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Elon Musk Plattform ,,X" blockiert deutsche Ermittler. Wie findet Ihr das?

Wer den Staat verhöhnt, muss es mit einem starken Staat zu tun bekommen, so Ministerin Faeser. Werden unliebsame Ansichten bekämpft? Kritiker sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.
Verfassungsrechtler sind alarmiert. Faeser negiere die Meinungsfreiheit, ihm werde um die Demokratie Angst und Bange, kritisiert Volker Bohme-Neßler im ZDFheute-Interview. "Man hat so richtig das Gefühl, Frau Faeser ist auf einer Mission, sie kämpft gegen den Rechtsextremismus. Und alles, was im Weg steht, wird beiseite geräumt."

(Bild: Stuttgarter Zeitung)

https://www.zdfheute.de/politik/faeser-meinungsfreiheit-kritik-demokratie-100.html

Elon Musks soziales Netzwerk X verweigert in Deutschland zunehmend die Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden. Das Netzwerk gibt in vielen Fällen von Beleidigung, Bedrohung oder Volksverhetzung auf der Plattform keine Nutzerdaten mehr an Staatsanwälte heraus. Das zeigen Recherchen von t-online. Verdächtige können so nicht identifiziert werden, Straftaten bleiben ungeahndet.

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100887788/strafvereitelung-bei-x-goettingen-ermittelt-gegen-elon-musks-manager.html

In der Vergangenheit wurden regierungskritische Inhalte, kontextbezogene Satire/Witze, aber auch Beleidigungen zur Anzeige gebracht, die häufig im nachhinein gerichtlich als zulässig und von der Meinungsfreiheit gedeckt fallen gelassen wurden.

Ein populäres Beispiel:

Gerichtsurteil: Man darf Habeck als „Vollidiot“ bezeichnen
Ein X-User bezeichnete Habeck als „Vollidiot“, woraufhin es zu Ermittlungen kam. Der Mann wehrte sich vor Gericht – und bekam vom Amtsgericht Passau recht.

https://apollo-news.net/gerichtsurteil-man-darf-habeck-als-vollidiot-bezeichnen/

Deutschland fragt so viele Nutzerdaten von X an, wie kein anderes Land in der EUdie meisten Anfragen betreffen Meinungsäußerungen.

https://apollo-news.net/rechtswidrige-forderungen-x-offenbart-dass-deutschland-so-viele-nutzerdaten-anfragt-wie-kein-anderes-land/

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Finde ich schlecht 69%
Finde ich gut (pro Meinungsfreiheit) 31%
X (Twitter), Internet, Europa, Finanzen, Geld, Wirtschaft, Polizei, Menschen, Deutschland, Politik, Regierung, Recht, Gesetz, Anzeige, Demokratie, Die Grünen, Freiheit, Gefängnis, Gesellschaft, Meinungsfreiheit, Redefreiheit, Russland, SPD, Strafe, LGBT+, Trump, Elon Musk

Was haltet ihr von folgender Maßnahme gegen das Rauchen in der Öffentlichkeit?

Guten Abend zusammen,

mich interessiert eure Meinung zu einer bisher wenig diskutierten Maßnahme, um das Rauchen in der Öffentlichkeit einzuschränken. Die Idee: Man erlaubt explizit das Aus-der-Hand-reißen und Entsorgen brennender Zigaretten von anderen Personen in der Öffentlichkeit (quasi eine Art "antiraucherliches Aktivbürgerrecht") oder schreibt dafür sogar kleine staatliche Belohnungen aus, z. B. 10€ pro entwendeter Zigarette. In der aktuellen Rechtslage wäre es wohl Nötigung und auch Sachbeschädigung, aber der Gesetzgeber könnte für diesen konkreten Fall eine Ausnahme schaffen, z. B.

Das Wegnehmen und Löschen von brennenden Zigaretten in öffentlich sensiblen Bereichen ist erlaubt, wenn es im Interesse des Gesundheitsschutzes erfolgt.

Die Idee dahinter ist natürlich Abschreckung. Wenn ein Raucher jederzeit damit rechnen muss, dass ihm seine Zigarette entrissen und entsorgt wird, zögert er sicherlich auch mehr, sie anzuzünden (gerade bei Schulen, Haltestellen, Parks etc.). Aber natürlich ist auch die Missbrauchsgefahr sehr groß.

Also, was sind eure Gedanken? Wäre sowas sinnvoll und wie realistisch ist die Umsetzung?

Leben, Medizin, Gesundheit, Wirtschaft, Tabak, Politik, Alltag, Rauchen, Sucht, Gesetz, Zigaretten, Drogen, Psychologie, Drogenpolitik, Gesellschaft, Nichtraucherschutz, Öffentlichkeit, Philosophie

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