Wirtschaft – die besten Beiträge

Höhere Steuern oder Sozialleistungen kürzen?

Mehrheit für höhere Steuern - auch bei Anhängern der Union

Das Ansehen der Bundesregierung ist nach vier Monaten im Amt auf einem Tiefstand. Dabei kommen viele Reformvorschläge von Schwarz-Rot bei den Deutschen gut an. SPD-Ideen für Steuererhöhungen halten auch viele Unionsanhänger für richtig.

Ein gemeinsames Selfie der Koalitionsspitzen auf der Mainbrücke in Würzburg läutete den "Herbst der Reformen" ein. Vergangene Woche trafen sich Union und SPD, um einen Sommer mit Differenzen hinter sich zu lassen und Vertrauen zueinander aufzubauen.

Doch schon zu Beginn dieser Woche gab es wieder Dissens bei der großen Frage, wie der Sozialstaat zukunftsfähig gemacht werden kann. Dem Umgang der Regierungsparteien untereinander stellen die Deutschen im ARD-DeutschlandTrend ein schlechtes Zeugnis aus: 77 Prozent sind unzufrieden damit, wie CDU/CSU und SPD in der Bundesregierung miteinander umgehen. Das hat eine repräsentative Umfrage unter 1.342 Bürgern von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.

Unzufriedenheit nähert sich "Ampel-Niveau"

Dauerstreit und mangelhafte Kommunikation waren der vorherigen Ampelkoalition zum Verhängnis geworden: Sie war im November 2024 bei einem historischen Tiefstand von 14 Prozent Regierungszufriedenheit zerbrochen. Die aktuelle schwarz-rote Koalition konnte die Zufriedenheit zwar auf 40 Prozent im Juni erhöhen, doch nach mehr als 100 Tagen im Amt sagen aktuell noch 22 Prozent, dass sie mit der Arbeit der Bundesregierung sehr zufrieden oder zufrieden sind.

Zum Vergleich: Die im Dezember 2021 gestartete Ampelkoalition hatte im April 2022 einen mehr als doppelt so großen Rückhalt in der deutschen Bevölkerung (47 Prozent).

Zwei Drittel der Unions-Anhänger für Steuererhöhungen

Die Uneinigkeit der Koalitionspartner zeigt sich zum Beispiel bei der Frage, wie die Haushaltslücke geschlossen werden soll. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil wiederholte zuletzt seine Forderung nach höheren Steuern für Spitzenverdiener. Dafür hätte er Unterstützung in der deutschen Bevölkerung: Zwei Drittel (65 Prozent) halten aktuell eine Anhebung der Steuern auf hohe Einkommen für die richtige Richtung - im Übrigen auch zwei Drittel (66 Prozent) der Anhänger der Union.

Eine Anhebung der Steuern auf hohe Erbschaften hält gut die Hälfte aller Deutschen (51 Prozent) für den richtigen Weg - auch die Unions-Anhänger (51 Prozent). Allerdings spricht sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strikt gegen Steuererhöhungen aus und verweist auf den Koalitionsvertrag, der derartige Maßnahmen ausschließe.

Mehr Härte beim Bürgergeld kommt gut an

Einigkeit bestand vergangene Woche in Würzburg darüber, dass es härtere Sanktionsmaßnahmen für Bürgergeld-Empfänger geben müsse, die etwa grundlos Termine versäumen oder Jobangebote mehrfach ablehnen. Eine solche Maßnahme erfährt auch Unterstützung in der Bevölkerung: 86 Prozent der Bürger halten einen solchen Vorschlag aktuell für den richtigen Weg.

Ein offener Punkt ist die Frage, wie ein Rentensystem zukunftsfähig gemacht werden soll, das Merz für "nicht mehr finanzierbar" hält. Die Koalition verknüpft das Rententhema auch mit der Frage, wie der Arbeitsmarkt in Schwung gebracht werden kann. So haben sich die Regierungsparteien unter anderem auf die Einführung einer Aktivrente geeinigt: Diese soll Rentnern, die auch nach dem Renteneintritt freiwillig weiterarbeiten möchten, eine Steuerfreiheit von 2.000 Euro monatlich gewährleisten. Acht von zehn Deutschen (80 Prozent) sind aktuell der Ansicht, dass diese Maßnahme in die richtige Richtung geht.

Eine generelle Erhöhung des Renteneintrittsalters finden hingegen nur 33 Prozent gut.

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Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union aktuell auf 27 Prozent (+-0 im Vgl. zu August). Die AfD würde mit aktuell 25 Prozent (+1) ihren bisherigen Höchstwert erreichen. Die SPD käme aktuell auf 14 Prozent (+1).

Die Grünen würden mit einem Prozentpunkt weniger als im Vormonat auf 11 Prozent landen. Die Linke stünde unverändert bei 10 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (4 Prozent, +1) und die FDP (3 Prozent, -1) würden den Einzug in den Bundestag verpassen.

Quelle und vollständiger Artikel: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3488.html

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Würdet ihr sagen , der Text für die Petition ist ok , oder würdet ihr es anders schreiben, macht mir doch einen Textvorschlag

Diese Petition richtet sich an Frau Katharina Reiche. Wir fordern von Katharina Reiche, dass sie sich für eine Wirtschaft ohne Wachstumszwang bemüht oder uns in diesem Bereich weiterbringt, und das mit Hilfe von Experten. Sie sollte auch andere Länder mitziehen. Warum ist eine Wirtschaft ohne Wachstumszwang gut für Bürger? Es ist gut, weil Leute dann nicht unnötige Arbeiten verrichten müssen und mehr Zeit für sich haben und mehr Sinn in der Arbeit sehen, da man nicht sinnlos produzieren muss. Außerdem ist eine Wirtschaft ohne Wachstumszwang besser für die Natur und die Umwelt, da weniger Natur ausgebeutet wird. Wachstumszwang verursacht mehr Waffenproduktion und dadurch mehr Krieg. Gut für die gebildete Frau Katharina Reiche ist, dass sie dadurch hohe Popularität erlangt, weil sie das heutzutage größte Problem der Welt bekämpfen würde. Sie würde eine von den wenigen sein, die in dem genannten Bereich jetzt schon etwas tun. Deutschland würde kein Problem mehr haben, wenn die Wirtschaft nicht wächst; andere Länder allerdings auch nicht.

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Krieg zwischen USA und Venezuela

Gestern am 02.09.25 gab es eine vorübergehende Eskalation im Konflikt USA vs Venezuela.

Die USA hat den eigenen Angaben nach ein Drogenboot abgeschossen, dass sie dem Drogenkartell Tren de Aragua zuschreiben. Es wurden 11 Angehörige des Drogenkartells dabei getötet.

https://youtu.be/FZR-W6Q5p5g?si=49FVrWL5N45j1jd0

Venezuela widerspricht dieser Darstellung und gibt an, es sei ein normales, ziviles Boot gewesen. Belege dafür, dass die Darstellung der USA stimmt, gibt es bislang keine. Jedenfalls hat die USA bisher noch keine Belege dafür vorgelegt.

Richtig ist aber, dass es derartige Schmuggelrouten gibt und die Drogenkartelle diese Methode tatsächlich zum Drogen und Waffenschmuggel nutzen.

Von Venezuela wird der Zwischenfall als Angriff auf die nationale Souveränität Venezuelas angesehen. Venezuela hat deshalb Militär, wie auch paramilitärische Milizen mobil gemacht und in Alarmbereitschaft versetzt.

In einem direkten Krieg USA vs Venezuela, wäre es ein Krieg, David gegen Goliath. Militärisch sollte die USA im Stande sein, Venezuela binnen weniger Tage einzunehmen und die Regierung von Maduro abzusetzen. Mehr als asymmetrisch Krieg zu führen, kann Venezuela hier nicht. Dafür sind sie militärisch viel zu schwach.

Das Problem was ich hier sehe. In Venezuela sind zahlreiche Milizen und Kartelle aktiv, die auf den Guerillakrieg spezialisiert sind. Nach einem vermeintlichen Ende des Krieges USA vs Venezuela, würde ein aussichtsloser Guerillakrieg beginnen, der gegen venezuelanische Milizen und Kartelle, wie den Tren de Aragua oder FARC-Dissidenten geführt werden würde. -Die durchaus Erfahrung in der asymmetrischen Kriegsführung haben.

Unterstützt würden diese Milizen von China, Russland und dem Iran, die Venezuela diplomatisch und wirtschaftlich beistehen würden. Es ist davon auszugehen, dass sie Milizen und Kartelle mit Waffen, Munition, Ausrüstung und womöglich auch mit paramilitärischen Milizen unterstützen würden.

Dies birgt die Gefahr eines Krieges wie wir ihn aus Afghanistan kennen.

Was ist eure Einschätzung zu diesem Konflikt?

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