Sollten wir Pensionen, mit denen die Profiteure dem Staat fast doppelt so teuer auf der Tasche liegen wie Bürgergeldbezieher, besser halbieren?

Angemessen ist das Zauberwort. Und eben diese Angemessenheit kann man in Zweifel ziehen.

Jein denn da hat das BVerfG klar geurteilt und da gibt es jetzt nicht so viel in Zweifel zu ziehen. Das BVerfG hat mehrfach schon festgestellt, dass der Dienstherr verpflichtet ist, seinen Beamten und ihren Familien einen Lebensunterhalt zu gewähren, der der Bedeutung des Amtes entspricht und sie unabhängig macht.
Das heißt das die Besoldung in der niedrigsten Besoldungsgruppe noch deutlich spürbar über dem Grundsicherungsniveau liegen muss.

Weiterführend muss eine aktuelle Regelung nicht für alle Zeit Bestand haben und per se immer reformierbar sein. Womöglich ist dieser Deal auch nicht so fair, wie man zunächst annehmen würde.

Ich behaupte es gibt genug Beamte die liebend gerne mehr verdienen würden, den das Gehalt ist nun mal seit jeher niedriger als ein etwaiges Äquivalent in der freien Wirtschaft. Und ja das finden viele Beamte sicherlich auch nicht so geil.

Üblicherweise bin ich ein Fan des Verfassungsgerichts aber nicht alles erscheint mir fair, berechtigt, angemessen oder sinnvoll.

Bedeutung des Amtes? Die Pflegerin im Hardcore-pflegedienst erhält auch keine Rente, die sich an der Bedeutung, Relevanz, Wichtigkeit der Tätigkeit orientiert.

Selbstverständlich gibt es Beamtentätigkeiten, die sehr gut vergütet und abgesichert sein müssen, um uns vor Korruption etc. zu schützen. Hochrangige Finanzbeamte, Justiz, Verfassungsschutz etc.

Zugleich gibt es aber auch Bereich, wo sich mir das nicht erschließt. Verbeamtete Lehrer, reguläre Verwaltungskräfte, Forstdienst etc. Es gäbe alternative Möglichkeiten diese Bereiche zu sichern.

Grundsätzlich erachte ich eine rein rechtliche Argumentation in diesem Bereich für nicht angebracht. Das ist Gesetz! Ist zwar ein Argument aber eines, dass man problemlos hinterfragen kann: Muss das Gesetz so bleiben? ist die Verfassung unfehlbar und unumstößlich?

Überlege mal. Beamte gibt es viele, sie bekommen gute Pension, sind verheiratet und werden alt.

Wenn inzwischen das Bürgergeld, in die Sphären der Hälfte der Beamtenbezüge reichen sollt, ist ein grundlegender Fehler im System, der schnellstens beseitigt werden sollte.

Es kann einfach nicht sein, dass es so viele Menschen gibt die nicht arbeiten können. Das kann sich keiner leisten und da besteht dringendster Reformbedarf. Zur Not mit Ideen, die keiner will aber wahrscheinlich ist ein erster Schritt eine Reform wie die von Meloni in Italien.

Reformbedarf sicherlich aber nicht hinsichtlich der Höhe der Leistungen, sondern den Verwaltungskosten und sinnlosen Investitionen in nutzlose Maßnahmen.

Das relationale Verhältnis von Kosten X gegenüber Kosten Y sind diesbezüglich vollkommen irrelevant. Deiner Logik folgend, könnte man daraus auch das genaue gegenteil argumentieren. Pensionen sind zu hoch/zu teuer etc.

Wieder mal einer, der glaubt, der Staat könne seine Polizisten vom Arbeitsstrich holen und soll doch seine Möbel bei Ikea und die Autos von Dacia kaufen.

Wer glaubt, dass der Staat wie ein Mindestlohnempfänger denken soll, braucht sich nicht zu wundern, wenn es hier bald kein Unternehmen mehr gibt.

Die Sparsamkeit hat uns da hin gebracht, wo die Infrastruktur jetzt steht. Kann man nicht einfach daraus lernen und es in Zukunft anders machen??? Natürlich hat man auch bei den Beamten in der Vergangenheit zu viel gespart.

Was sinnvoll ist und was nicht, bestimmst nicht du. Was gibt dir die Befähigung, besser zu wissen, was sinnvoll und was sinnlos ist?

Eine Reform des Bürgergeldes wird es noch bis Ende des Jahres geben. Ich vermute mal, Richtung Melonis Reform in Italien (wäre sinnvoll). Eine Reform der Pensionen nicht, weil das nicht geht. An dem einen kann man also was machen. Am anderen auch dann nicht, wenn irgendwer denkt, dass es ginge.

Tolle Nebelkerze garniert mit Widersprüchlichkeit:

"Die Sparsamkeit hat uns da hin gebracht, wo die Infrastruktur jetzt steht."

Anschließend plädierst du dann für Sparsamkeit im Sozialbereich und verneinst diese für den Bereich Pensionen mit nem Totschlagargument.

Bis auf wenige Ausnahmen gibt es keinen guten Grund für ein verbreitetes Beamtentum mit außergewöhnlichen Vorteilen. Daraus folgt nicht, dass entsprechende Tätigkeiten nicht gut vergütet werden sollen (Arbeitsstrich These).

Ein verbeamteter Lehrer muss aber binnen 17 Jahren nicht über 350.000€ - 400.000€ mehr verdienen als sein angestellter Kollege.

Denkst du 550€ sind viel zum Leben? Mal Lebensmittel gekauft? Strom? Mobilitätskosten? Bürgergeld ist das Existenzminimum. Was soll da noch gekürzt werden?

Wird es trotzdem gemacht, dann versetz dich mal in die Lage der Bedürftigen (ja, die Meisten sind tatsächlich bedürftig und nicht einfach nur "faul"). Wie stellt sich dass für die da und welche Effekte können sich daraus ergeben? Was macht ein Mensch, wenn die Ungerechtigkeit grassiert? Er schafft sich seine eigene Gerechtigkeit und denkt dabei sicher nicht mehr an die anderen.

Elend bedingt Gewalt & Kriminalität. Die Effekte von Melonis Politik auf Süditalien sind dir anscheinend nicht bekannt.

Die Hoffnung besteht darin, dass es wie beim Übergang Hartz4 / Bürgergeld abläuft. Viel Getöse, um die Leute zu beruhigen aber letztlich bleibt alles beim alten, nur unter anderem Namen.

Beim Bürgergeld geht es um den Kreis der Berechtigten.

Man muss halt einzeln prüfen, ob von denen nicht irgendwer doch irgendwas arbeiten kann und wenn, dann auch arbeiten lassen.

Ich kenne Italien vor, eine Woche nach und einen Monat nach Melonis Reformen und ich kenne es heute. Sie hat nicht nur die Umlageberechtigten deutlich gemindert sondern offensichtlich auch die Finanzpolizei eingeschränkt. Was der Staat also weniger an Sozialhilfe zahlt, nimmt er an Steuer weniger ein.

Vom weniger an Sozialhilfe merkt man aber nur, dass der auch dort vor der Reform extreme Personalmangel überall geringer geworden ist. Der Teil der Reform ist ausgesprochen erfolgreich.

Du kommst zum dritten mal mit Wiedersprüchen und mir ist es jetzt zu blöde, mit dir über Beamte zu diskutieren.

Ja? Wer kennt Italien denn bitte nicht? Dafür muss man nur bissl in Erdkunde aufgepasst haben.

Wo sind bei mir Widersprüche zu finden? Eine Kritik einfach ungestützt umzudrehen hat keinerlei argumentativen Wert. Üblicherweise wird sowas durch Rechthaberei bedingt. Verständnis wirst du dafür nicht ernten.

Das mit den Widersprüchen meinte dass du mir was von meinen Widersprüchen schreibst. Die ohne Begründung leere Phrase kann jeder schreiben, nur ist sie natürlich vollkommen sinnfrei. Positiv gedacht, hast du einen Widerspruch gesehen. Bringt nur auch nichts! Genug zu Beamten. Daran ändert keiner was und daran will auch keiner, der was ändern könnte, etwas ändern.

Scheinbar im Gegensatz zu dir kenne ich italien nicht nur von der Landkarte sondern bin oft - zuletzt Ende August und wieder ab Mitte September - dort. Wenn du also was von Effekten der Maßnahmen Melonis schreibst, so habe ich die erwartet und es gab in dem Monat, nachdem der Kreis der Empfänger eingeschränkt wurde, in den Städten (wir waren z. B. in Bergamo) deutlich mehr Bettler. Inzwischen ist es - mit den Bettlern und der Kleinkriminalität wie davor. Neu ist, dass es in fast jedem Laden und Restaurant irgendwen gibt, der zuarbeitet und die Kräfte am Kunden entlastet. Das wirkt also wider (auch meinem) Erwarten positiv! Und das könnten wir in Deutschland auch brauchen, wo fast überall die Infrastruktur auch wegen des Bürgergeldes schlechter wurde, weil überall Menschen fehlen.

Allerdings wird man jetzt - und das ist unabhängig vom Bürgergeld - bei jedem zweiten Einkauf gefragt, ob man bar zahlen kann und ob man eine Rechnug braucht. Die Guardia di Finanza ist weit wengier präsent und offensichtlich auch weit weniger gefürchtet wie vor Meloni. Also Umverteilung von arm auf reich, wie es die Italiener ja auch gewählt haben. Ich vermute, dass - passt zur Diskussion um die Beamten, die ja auch immer eine Diskussion um Staatsausgeben ist - Meloni auch sonst Posten einspart, was in Süditalien die Maffia stärker werden lässt. Auch das ist unabhängig vom Bürgergeld sondern einfach ein Ergebnis rechter Politik.

Leute reden halt gerne voller Überzeugung über Dinge, von denen sie absolut keine Ahnung haben. Idealerweise wird einfach das nachgeplappert was der populist der Wahl gestern in Medium XYZ abgesondert hat...

Grundsätzlich tut CamelWolf das nicht.

Grundsätzlich vllt. niccht aber man darf wohl den Einzelfall betrachten.

"während die Bürgergeldempfänger nur darauf warten, dass ihnen der Staat seine Wohltaten hinten rein bläst."

Nein. Kein Beamter.