Wirtschaft – die besten Beiträge

Seit Oktober 2023 ist klar: Wagenknecht und die Linke gehen getrennte Wege. Vier Wahlen später blickt das BSW auf eine Erfolgsserie zurück. Das hängt mit der Popularität der Namensgeberin zusammen. Aber nicht nur damit.

Sahra Wagenknecht wirkte angespannt an diesem Oktobertag vor genau einem Jahr. Hinter der Bundestagsabgeordneten und ihrer bisherigen Partei lagen quälende Monate eines Trennungsprozesses. Nun aber besiegelte die Politikerin den Bruch mit der Linken. Zugleich gab sie die Gründung eines Vereins bekannt. Mit dem Ziel, eine neue Partei zu gründen: das Bündnis Sahra Wagenknecht.

"Wir leben in einer Zeit weltpolitischer Krisen", sagte die Bundestagsabgeordnete damals in der Bundespressekonferenz. Es gebe immer mehr Kriege - mit großem Eskalationspotenzial, so Wagenknecht. "Und ausgerechnet in dieser Zeit hat die Bundesrepublik die wohl schlechteste Regierung ihrer Geschichte."

Die Neugründung als historische Mission: Das ist der Anspruch, der schon bei diesem ersten BSW-Auftritt erkennbar wurde. Mit auf dem Podium saß unter anderen Amira Mohamed Ali, wie Wagenknecht bis dato bei der Linken: "Wir wollen nicht tatenlos zusehen, dass immer mehr Menschen sich enttäuscht von der Demokratie abwenden." Wagenknecht ergänzte, das BSW solle auch eine "seriöse Adresse" für diejenigen sein, die sonst AfD wählen würden. Christian Leye, der jetzige BSW-Geschäftsführer, gab die Losung aus: "Wir sind gekommen, um zu bleiben."

Wie das gelingen soll? Erstens mit einer linken Sozial- und Wirtschaftspolitik. Im BSW-Programm finden sich dazu Forderungen wie die, "Lohndrückerei" zu verhindern und die Tarifbindung zu stärken. Zweitens verlangt das BSW ein Ende der Waffenlieferungen für die angegriffene Ukraine sowie mehr Einsatz für Friedensverhandlungen. Drittens will die neue Partei ungeregelte Einwanderung stoppen. Eine Mischung aus linken und konservativen Positionen in einem Programm: Das ist neu im Parteiensystem der Bundesrepublik.

"Grundsätzlich trifft das erstmal einen Nerv", stellt der Parteienforscher Constantin Wurthmann im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio fest. Die Menschen in Deutschland seien im Schnitt eben wirtschafts- und sozialpolitisch "ein bisschen linker orientiert", aber in gesellschaftspolitischer Hinsicht "ein bisschen konservativer". Insofern schließe das BSW tatsächlich eine "inhaltliche Lücke", so der Wissenschaftler vom Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung.

Darin dürfte ein Grund für die Wahlerfolge liegen, die das BSW inzwischen eingefahren hat. Bei der Europawahl im Juni schaffte es die Wagenknecht-Partei aus dem Stand bundesweit auf mehr als sechs Prozent der Stimmen. Im Herbst dann erzielte das BSW zweistellige Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Zudem kommt der neuen Partei in allen drei Ländern eine Schlüsselrolle bei der Suche nach einer Regierungsmehrheit zu.

Allerdings hat auch die AfD bei den zurückliegenden Landtagswahlen gut abgeschnitten, wurde in Thüringen sogar stärkste Kraft. Bisherige Umfragen deuten darauf hin, dass das BSW eher im Stimmenreservoir von Linken, SPD oder Union fischt.

Demgegenüber steht eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap zur Brandenburg-Wahl. Demnach haben fast ein Drittel der BSW-Wähler angegeben, sie würden sich ohne BSW auf dem Wahlzettel zurzeit für die AfD entscheiden. Ob Wagenknecht also ihr Ziel erreicht, der AfD im großen Stil Wähler abspenstig zu machen: Das ist einstweilen eine offene Frage.

Fest steht: Der Persönlichkeitsfaktor spielt für BSW-Wähler eine große Rolle. Bei der Europawahl gaben fast 80 Prozent von ihnen an, ohne Wagenknecht würden sie die neue Partei nicht unterstützen. Das ist wenig überraschend, schließlich ist das BSW ganz auf seine Namensgeberin zugeschnitten. Was sich beispielsweise im Merchandising der neuen Partei zeigt. Ob Taschen, Tassen oder Shirts: Das alles ist jeweils mit Wagenknecht-Konterfei online erhältlich.Politisch relevanter als Fanartikel sind allerdings die innerparteilichen Strukturen. Wie das BSW auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios mitteilt, hat die Partei zurzeit 922 Mitglieder. Es gibt einen Bundesvorstand mit Wagenknecht und Mohamed Ali an der Spitze. Mittlerweile haben sich zwölf Landesverbände gegründet, zuletzt in Baden-Württemberg.

So werden neun Monate nach der Gründung erste Risse im BSW erkennbar. Wagenknecht hat ein Interesse daran, mit unverfälschtem Markenkern in die kommende Bundestagswahl zu ziehen - Regierungsbeteiligungen auf Landesebene könnten dieses Ziel gefährden. Wolf scheint dieses Risiko nicht zu scheuen. Hinter den Kulissen wird offenbar hart gerungen. Ausgang: offen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bsw-wagenknecht-partei-100.html

• Was haltet Ihr nach dem ersten Jahr von der neuen Partei?
• Werdet Ihr dem BSW bei der kommenden Bundestagswahl Eure Stimme geben?
• Wieso? / Wieso nicht?

Ich meine nicht das Religiöse sondern den Wahrenkern der Wesenänderung.

Unabhängig davon ob man daran Glauben möchte oder Kann, muss man doch zugeben, die Welt wäre ein viel Tollerer Ort.

(Ich rede von dem in der Bibel)

Meint ihr, der Fachkräftemangel führt dazu, dass man sogar Nulpen einstellt, weil das immer noch besser als gar kein Arbeiter/Angestellter ist?

Es wird seit Jahren darüber diskutiert, aber passieren tut nichts. Und warum? Weil niemand den Mut hat, die wirklich notwendigen Reformen anzugehen. Mein Vorschlag: Jeder zahlt ein. Ja, wirklich jeder – Beamte, Selbstständige, alle.

Wir alle wissen, dass es unfair ist, wenn bestimmte Gruppen außen vor bleiben. Während normale Arbeitnehmer ihr Leben lang einzahlen und am Ende mit einer mickrigen Rente dastehen, gibt es Bevölkerungsgruppen, die sich entspannt zurücklehnen. Warum? Weil sie sich gar nicht erst am System beteiligen. Wäre doch viel gerechter, wenn auch diese Leute ihren Teil beitragen, oder?

Es ist auch höchste Zeit, dass die Beiträge nicht mehr prozentual zum Gehalt gedeckelt sind. Warum zahlen die mit den höchsten Einkommen relativ gesehen weniger ein? Das macht doch keinen Sinn. Es sollte so gestaltet werden, dass auch reiche Leute ihren fairen Anteil leisten – ohne Schlupflöcher, ohne Tricks. Das bedeutet: Einzahlungsgrenzen anpassen und Freibeträge streichen. Jeder muss spüren, dass er oder sie Verantwortung für die Gesellschaft trägt.

Klar wird es Aufschrei geben, vor allem von denen, die sich dann nicht mehr aus der Verantwortung stehlen können. Aber mal ehrlich, das ist kein Grund, die Reform ewig hinauszuzögern. Es braucht eine mutige Politik, die endlich Nägel mit Köpfen macht und die Interessen der breiten Masse über die Sonderinteressen einzelner stellt. Nur so kann das Rentensystem langfristig stabil bleiben.

Ich bin gespannt auf eure Meinungen. Aber eines ist sicher: So wie es jetzt läuft, wird das nix mit einer sicheren Rente. 

Vor ein paar Jahren sprach Seehofer im Zusammenhang mit der Migrationskrise von der Herrschaft des Unrechts, ein Ausdruck der bis dahin von Konservativen für gewöhnlich für das DDR Regime genutz wurde.

Wenn man mal ein bisschen darüber nachdenkt, dann hatte er recht.

Nach dem Dublin-Verfahren wären die "Flüchtlinge" in Deutschland gar nicht asylberechtigt gewesen. Ohne Kontrollen und und Überprüfung der Identität wurden sie reingelassen. Es haben auch Menschen hierher kommen können, die sich der Strafverfolgung entziehen wollen, buchstäblich jeder wurde reingelassen und bei Abschiebungen wurde nicht richtig durchgegriffen.

Diejenigen, die nach geltendem Recht kein Bleiberecht haben, bleiben weiterhin im Land. Wir haben abgelehnte Asylbewerber im Land. Was ist das für ein Rechtsstaat, in dem Gesetze nicht durchgesetzt werden? Ein Staat, der nicht in der Lage oder willens ist, Recht und Ordnung durchzusetzen, verliert seine Legitimation.

Durch das Unrecht in der DDR sind in 40 Jahren an der Berliner Mauer weniger Menschen getötet worden als in kurzer Zeit durch Menschen, die seit der Migrationskrise hier eingewandert sind.

Sollten große Unternehmen gezwungen werden, einen festen Prozentsatz ihrer Gewinne direkt an die Mitarbeiter auszuschütten, um die Einkommensungleichheit zu verringern, selbst wenn dies ihre Wettbewerbsfähigkeit und Investitionsbereitschaft beeinträchtigen könnte?

Die AfD scheitert mit einem Eilantrag, gegen die Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung in Sachsen. Die Gründe sind ja hinreichend bekannt.

So bestehe der begründete Verdacht, dass die AfD Sachsen etwa Menschen mit Migrationshintergrund herabwürdige, diesen nur einen niedrigeren Rechtsstatus zuerkennen wolle. Namentlich Asylbewerbern gegenüber gäbe es Haltungen, die Betroffenen verächtlich zu machen und weitgehend rechtlos zu stellen, was nicht mit der Menschenwürde vereinbart werden kann.

Grundlage für diese gerichtliche Einschätzung bildeten zahlreiche öffentliche bzw. öffentlich zugängliche Äußerungen von Funktionsträgern des Antragstellers, also der AfD Sachsen.

Das ist somit auch für mich die Bestätigung, dass Sachsen nicht in Gänze verloren ist, sondern der Großteil der Menschen dort, unter der Dummheit einer lauten Minderheit leiden muss.

161 Grüße an die Menschen in Sachsen, die sich nicht unterkriegen lassen!

Ich möchte hier einen Raum für eine Debatte über Konsumverhalten, globale Verantwortung und mögliche Alternativen eröffnen und bin gespannt auf Eure Beiträge.

Wieso gibt es keine Gesetze, die Supermärkte, Bäckereien, Fastford-Ketten, Kaufhäuser, Obsthändler etc. dazu. rechtlich verpflichten ihre Reste an die Tafel zu geben? Mehr staatliche Fördergelder für die Tafel, mehr Infrastruktur, sodass tagtäglich Transporter die Essensreste abholen und den bedürftigen Menschen geben.

Die letzten 4 Jahre haben gezeigt, dass das Ziel der Grünen ist, die deutsche Industrie abzubauen und zu deindustrialisieren:

▶ Die Wirtschaftsleistung ist zwei Jahre hintereinander geschrumpft. Das gab es zuletzt 1951.

▶ Die Industrieproduktion ist seit 2018 um 15 Prozent zurückgegangen. 3 Prozent der Jobs wurden gestrichen.

▶ Hersteller in der Metall- und Elektroindustrie warnen, dass sie in den kommenden fünf Jahren bis zu 300 000 Arbeitnehmer entlassen müssen.

▶ Die Energiekosten seien teils ZEHNMAL so hoch wie im US-Bundesstaat Texas, berichtet ein Chemie-Unternehmer!

▶ Die Deutschen gehören bei der Steuerlast zur Weltspitze, müssen rund die Hälfte ihres Einkommens an den Staat abgeben.

▶ Seit 2021 sind zudem 300 Milliarden Euro Investitionskapital aus Deutschland abgeflossen. Die deutschen Konzerne investieren nicht in mutige Zukunftstechnologien, sondern sparen lieber.

Was konkret hat man in der grünen Politik vor, willl man wieder einen kleinbäuerlichen Agrarstaat aus Deutschland machen? Welches Ziel verfolgt man?

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2025-elon-musk-und-alice-weidel-planen-live-talk-auf-x-am-9-januar-/30152940.html

Wenn 47% der Beschäftigten kein Weihnachtsgeld erhalten

wenn 54% kein Urlaubsgeld sehen

62% aller Beschäftigten keinen Betriebsrat haben

kann der Mangel doch gar nicht so groß sein, oder?

Wie ist deine Meinung?

Quellen:

1) https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-53-prozent-aller-beschaeftigten-bekommen-weihnachtsgeld-53695.htm

2) https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-33241.htm

3) https://www.wsi.de/de/betriebsraete-14676-wsi-aiw-br-verbreitung-betriebsraete-15160.htm#:~:text=Bezogen%20auf%20die%20Besch%C3%A4ftigten%20best%C3%A4tigt,2021%20nur%20f%C3%BCr%2038%20Prozent.

Benutzt ihr eine Kochkiste oder einen Solarofen? Habt ihr Solarpanels auf dem Dach? Wie spart ihr Energie?

• Steigende Arbeitslosigkeit
• Teuren Sprit und Strom um alles zu elektrifizieren.
• Höheren Stromverbrauch
• Mehr Krebsfälle?
• Hohe Umbaukosten auf das wage Versprechen dann kein Umweltsünder zu sein
• Hohe Flugticketpreise.
• Besseres Klima???

Person A:

Person A war eine der höchsten Beamten in Österreich und verdiente sehr gut. Doch A konnte nicht mit Geld umgehen und hatte Millionen Euro an Schulden. Es sind aber KEINE guten Schulden wie Immobilien, Sammlerstücke wie Oldtimer oder für die gutlaufende Firma. Es sind einfach unnötige Konsumschulden und vieles mehr.

Person B:

Person B ist seit dem Schulabschluss arbeitslos und hatte beruflich nichts erreicht. Er schaffte es auch nicht eine Freundin zu finden und wohnt noch zuhause bei den Eltern. Dafür aber kann er relativ gut mit Geld umgehen, hat KEINE Schulden und hat sich bereits ein kleines Vermögen von ca. 100k Euro in verschiedenen Werten (Münzen, Krypto etc.) aufgebaut.

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Welche Person ist eurer Meinung nach mehr ein "Versager"?

Seit Corona haben wir das Problem, dass immer, wenn irgendwo was für Krisen sorgt, Teile unserer Bevölkerung in die Läden rasen, als gäbe es kein morgen mehr. Aber weil Krisen oft mit kurzzeitigen Lieferungsengpässen verbunden sind, kriegen normale Menschen nichts mehr ab, obwohl Produkte wie Öl, Nudeln oder Papier und Küchenrollen sonst für alle ausreichen würden.

Viele Läden führen dann eigene Begrenzungen ein, die z.B. nur den Kauf einer bestimmten Anzahl eines Produktes pro Person erlaubt.

Diese Art der Regelung ist sinnvoll, aber es gibt Menschen, die machen ein mal pro Woche Großeinkäuf für die ganze Familie, da müssen sie mehr kaufen, als der Durchschnitt, vor allem, wenn die Familie überdurchschnittlich groß ist.

Würde es nicht Sinn machen, sowas über Bund/Länder zu regulieren, zumindest in Krisenzeiten?