Verfassungsschutz – die besten Beiträge

Heute wurde offiziell bekanntgegeben, dass der Verfassungsschutz die komplette AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft. Das ist ein ziemlich großer Schritt in der deutschen Politikgeschichte. Jetzt frage ich mich, was das für Konsequenzen haben könnte. Wird die Partei dadurch vielleicht sogar noch mehr Zuspruch bekommen, weil sich ihre Anhänger als „Opfer des Systems“ sehen? Oder könnte das der Anfang vom Ende für die AfD sein?

Wie schätzt ihr die Wirkung dieser Entscheidung ein — auf die Partei, auf ihre Wähler und auf die gesamte politische Stimmung im Land? Glaubt ihr, dass es in Zukunft vielleicht sogar ein AfD-Verbot geben könnte? Und was passiert dann mit den Abgeordneten, die momentan für die AfD in den Landtagen und im Bundestag sitzen? Müssen die ihre Mandate abgeben oder bleiben die im Parlament?

Glaubt ihr, dass AfD-Mitglieder oder Politiker jetzt mit juristischen Konsequenzen oder gesellschaftlichen Ausgrenzungen rechnen müssen? Und wie steht ihr persönlich dazu — ist das ein richtiger und wichtiger Schritt für die Demokratie oder eher gefährlich für die Meinungsfreiheit?

Bin gespannt auf eure ehrliche Meinung!

Hier die Pressemeldung dazu: https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html

• Ein Verbot nun in Reichweite?
• Werden manche Menschen dadurch Ihre persönlichen Meinungen ändern oder die Fronten sich noch mehr verhärten?
• Wie glaubt Ihr wird die Partei und die Wähler darauf regieren?

Also die Partei, deren Präsidenten wir seit 60 Jahren freudestrahlend empfangen und feiern.

Laut Verfassungsschutz ist die gesamte AfD (also nicht nur einzelne Verbände) rechtsextrem.

Doch wie wird es nun weiter gehen? Wird die AfD verboten oder wird es akzeptiert, dass sie rechtsextrem ist?

Und was sagt ihr dazu? Sollte die AfD eurer Meinung nach verboten werden oder sollte sie bestehen bleiben dürfen? Und an die AfD-Wähler: Schreckt euch die gesicherte Besinnung der AfD ab oder stört sie euch nicht?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html

Was sagt Ihr zu der Einschätzung, dass die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird?

https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html

Endlich Ist es soweit, die rechtsextreme AfD wurde heute vom Verfassungsschutz als vollumfänglich rechtsextrem eingestuft. Lange überfällig und ein weiter Schritt Richtung Verbot der rechtsextremen AfD. Das zeigt unsere Demokratie ist wehrhaft.

Ich bin sehr glücklich über diese Nachricht und vor allem dem Timing das es an einem Freitag bekannt gegeben wurde, vermutlich weil der Verfassungsschutz wusste das dieses Urteil viele zum Feiern bewegen wird inklusive mir.

Denkt ihr das wir dieses Jahr auch noch ein riesiges Festival erleben werden wenn die rechtsextreme AfD verboten wird? Sie wahrscheinlich ist ein AfD Verbot nach den aktuellen Nachrichten?

In den USA die Republikaner, in Italien das Kabinett Miloni, in Polen die PiS, in Frankreich Le Pens, FPÖ in Österreich, Vox in Spanien und so weiter. In Deutschland jedoch soll die einzige wählbare Partei rechts von der Mitte-Partei CDU, die 2015 die Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten ins Land gelassen hat, nun im Ganzen aus Rechtsextremisten bestehen, so meint es der Verfassungsschutz, den es übrigens in dieser Form nur in Deutschland gibt. Wie findet ihr die Entscheidung vom Verfassungsschutz, die AfD insgesamt so einzustufen?

Der Verfassungsschutz hat die AfD heute als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Für die Propaganda ist das natürlich eine Steilvorlage und es wird jetzt dauernd darüber berichtet.

Komisch ist bloß, dass die AfD gerade jetzt so eingestuft wird angesichts der Umfragewerte.

Glaubt ihr noch daran, was uns in den Medien verkauft wird?

Der deutsche Geheimdienst stuft die Alternative für Deutschland nun auch auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch ein. Die Behörde begründet dies mit einer „Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung“.

https://www.diepresse.com/19640205/deutscher-verfassungsschutz-afd-bundespartei-gesichert-rechtsextremistisch

Ist das Verbot der Partei jetzt nur noch eine Frage der Zeit?

Ist das Urteil berechtigt, oder haltet Ihr es für überzogen?

Ich persönlich bin nicht pro AfD, aber ehrlich gesagt kann ich nichts im Parteiprogramm der AfD finden, das in irgend einer Weise extremistisch ist.
Interessant ist übrigens, dass nach wie vor seitens des Verfassungsschutzes nichts bekannt gegeben wurde, wo konkret die AfD denn rechtsextremistisch sein soll.
Ich habe den Verdacht, dass das Ganze vom Verfassungsschutz politisch motiviert ist, da die AfD bei Sonntagsfragen mittlerweile tw. die stärkste Kraft ist (tw. liegt sie bei Umfragen 2 % vor der Union).

Der VS hat sich nach langer Zeit endlich dazu entschlossen, das offensichtliche anzuerkennen. Die gesamte AfD Ist gesichert rechtsextremistisch:

https://www.fr.de/politik/verfassungsschutz-gesamte-afd-ist-gesichert-rechtsextremistisch-zr-93710596.html?utm_medium=Social&utm_campaign=fr&utm_source=Facebook&fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR7cp6zNjIc9ht-5TLg3j0147lvjPG47nRGGXRKzi5szHCvD-sTS_Lv9bROVmg_aem_mETzmDsNUCGuawbD0oZSWA#Echobox=1746173760-3

Das sieht man auch an den typischen Fragen der hiesigen AfD User. Es wird gehetzt und gelogen, Religionsfreiheit und Sozialstaat sind nach deren Meinung grundsätzlich nicht nötig.

Die Uahl der rechtsextremistischen Gewalttaten und anderer Straftaten steigt

Wie sollten wir Demokraten jetzt reagieren?

Nachdem die AfD heute als Partei als vollumfänglich gesichert rechtsextrem gilt, frage ich mich, wann das Verbotsverfahren kommt.
Was meint ihr? Wann geht es los?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html

Lg

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist.

Bisher wurde die AfD auf Bundesebene vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer "Verdachtsfall" eingestuft und beobachtet. Heute Vormittag informierte das Bundesamt die Öffentlichkeit, dass die Gesamtpartei nun als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" bewertet wird. In einer Pressemitteilung heißt es, die Anhaltspunkte hätten sich "verdichtet".

Das heißt, für den Verfassungsschutz ist erwiesen, dass die AfD insgesamt rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Die Entscheidung bedeutet eine deutliche Verschärfung der Bewertung, aber sie kommt nicht völlig überraschend.

Grundlage dafür ist eine umfangreiche Materialsammlung, die bis zuletzt vom Verfassungsschutz immer wieder aktualisiert wurde: Das Gutachten des Bundesamts umfasst nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR mehr als 1.000 Seiten und soll belegen, warum die AfD nach Einschätzung der Verfassungsschützer verfassungsfeindlich ist. Maßgeblich sind Verstöße gegen die Menschenwürde, das Rechtsstaats- oder das Demokratieprinzip.

Der Verfassungsschutz unterscheidet bei Beobachtungsobjekten zwischen Prüffall, Verdachtsfall und "erwiesen extremistischer Bestrebung". Die AfD war 2019 auf Bundesebene zunächst als Prüffall vom Bundesamt eingestuft worden. In diesem Stadium darf der Verfassungsschutz lediglich öffentliche Äußerungen von AfD-Funktionären sammeln und bewerten.

...

Mit der Heraufstufung zur "erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung" war bereits im vergangenen Jahr gerechnet worden. Dem Vernehmen nach nahm der Verfassungsschutz aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl jedoch zunächst Abstand davon, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, die Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf verletzt zu haben.

Es gilt als sicher, dass die AfD auch gegen die Neubewertung durch das Bundesamt vor Gericht ziehen wird. Gegenüber der Öffentlichkeit hat die AfD die Beobachtung durch den Verfassungsschutz stets als politisch motiviert bezeichnet. Einzelne Landesverbände der Partei sind bereits als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft: in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Seit heute nun auch die Bundespartei.

...

Mit der Neubewertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz dürfte die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD neu entfacht werden. Allerdings gibt es keinerlei Automatismus: Die Bewertung als "erwiesen rechtsextremistisch" ist weder die Voraussetzung dafür, noch ist ein Verbotsverfahren die zwangsläufige Folge.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html

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Macht das ein (Militär-)Geheimdienst um uns damit irgendwie zu manipulieren?

Ich meine, das ist doch nicht normal. Schaut euch das mal allein hier auf Gute Frage an - und jetzt überlegt mal wie das in großen sozialen Netzwerken ist...

Der Krieg ist 80 Jahre her, längst umfassend aufgearbeitet, Neo-Nazis gibt es fast nicht mehr, nicht mal eine klar rechte Partei wie früher die NPD oder DVU.

Im Jahr 2022 gab es laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 38.800 Rechtsextremisten in Deutschland, davon 14.000 gewaltorientiert.

38.000... Das ist nur wirklich keine große Zahl.

Zudem hat der Verfassungsschutz viele Führungsmitglieder derdamaligen NPD selbst bezahlt.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/01/bs20170117_2bvb000113.html

Nur um Informationen zu sammeln, braucht man doch keine Führungspersonen von rechten Parteien - und dann auch noch so viele? Damit steuert man die Partei doch bereits.

Ist das (psychologische) Kriegsführung gegen das deutsche Volk?

Also der Verfassungsschutz. Die AfD als gesichert rechtsextrem.

Quelle:

AfD: Hälfte der Deutschen hält Partei für ähnlich bedrohlich wie NSDAP - DER SPIEGEL

Die beobachten, ja auch Leute.

Und wenn es nicht so ist, warum?

Mir folgt seit einer Woche ein Profil, auf Social Media, welches extrem rechts ist. Der Betreiber von Profil hat regelmäßig Beiträge wo es darum geht dass das die AfD nutzlos wäre und der dritte weg und die Heimat eine Regierung bilden sollten, da diese beiden Partei die einzigen sind die vernünftig sind, es wird regelmäßig gegen Ausländer gehetzt, der Betreiber fordert das die Flagge vom dritten Reich die offizielle Flagge von Deutschland werden sollte und mehr. Dazu kommt das ich und andere mindestens einmal am Tag Nachrichten erhalten, von diversen Profilen die er anscheinend betreibt, wo es um die Themen in seinen Beiträgen geht und hin und wieder ist auch ein Hackenkreuz oder ein Hitlergruß dabei und es wird behauptet das hitler der einzige vernünftige Anführer in der Deutschen Geschichte ist.

Bei welcher Behörde melde ich das, bei der Polizei oder beim Verfassungsschutz?