Verfassungsschutz – die besten Beiträge

Nur eine Frage

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser schreitet bei ihrer Verbotspolitik voran.

Nach Compact letzte Woche trifft es diesmal einen islamistischen Verein aus Hamburg.

Mich interessiert eure Meinung dazu?

Beide Gerechtfertigt?

Eine gute eine schlechte Entscheidung?

Etwas ganz anderes?

Welche Meinung vertretet Ihr?

tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/verbot-islamischesz...

Das Bundesinnenministerium hat den schiitischen Moschee-Verein Islamisches Zentrum Hamburg verboten. Ein Vorwurf: Terrorismusunterstützung. Durchsuchungen gibt es auch in weiteren Bundesländern.

ndr.de/nachrichten/hamburg/Islamisches-Zentrum-Hamburg...

Islamisches Zentrum Hamburg verboten - Polizei stürmt Blaue Moschee. Das Bundesinnenministerium hat ein Vereinsverbot gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ausgesprochen. Seit heute früh ...

spiegel.de/politik/deutschland/islamisches-zentrum... Partner

»Blaue Moschee« Razzia in Hamburg – Innenministerin Faeser verbietet irantreues Islamistenzentrum Das Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) gilt den Behörden als Außenposten des Mullah-Regimes ...

"An einem neuen Gutachten zur Einschätzung der AfD arbeitet der Verfassungsschutz nun bereits. Ein Verdachtsfall müsse in regelmäßigen Abständen erneut ergebnisoffen geprüft werden, erklärte der Verfassungsschutz-Präsident. Dann gebe es unterschiedliche Möglichkeiten. Entweder der Verdacht bestätige sich nicht und die Beobachtung werde beendet oder aber der Verdacht bestätige sich, »und wir sprechen jetzt von einem erwiesenen rechtsextremistischen Beobachtungsobjekt«. 

Dieses völkische Denken finde sich zwar nicht im Grundsatzprogramm der Partei. Von Vertretern der Partei würden jedoch Dinge geäußert, die zeigten, »dass hier in Teilen der Partei gegen unsere Verfassung agiert und insbesondere gegen das Menschenwürde-Prinzip verstoßen wird«.

Bestrebungen der sogenannten Neuen Rechten versuchten, ihre Ideologie in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Es gehe ihnen darum, »das, was früher unsagbar war, wieder sagbar zu machen«, erläuterte Haldenwang. »So etwas haben wir dann auf Sylt erlebt, wo eindeutig Gesänge zu beobachten waren, die rechtsextremistisch waren.« "

Alternative für Deutschland: Verfassungsschutz besorgt über immer mehr Rechtsextremisten - DER SPIEGEL

Der Polizist wird vielleicht sterben oder ist schon tot. Trägt Stürzenberger hier Mitschuld weil er seit Jahren gegen Muslime hetzt?

Seit kurzem kursiert ein Video von Partygästen auf Sylt, die zu einem Pop-Song faschistische und ausländerfeindliche Texte grölen.

Abgesehen davon, dass es an sich ekelhaft und inakzeptabel ist, frage ich mich: Früher haben sich Leute mit so einer Meinung irgendwo verkrochen und nur an ihrem Stammtisch mal einen Spruch gemacht. Sie wussten dass sie unerwünscht in Deutschland sind.

Jetzt singen sie solche Texte, filmen sich dabei, feiern sich dafür und haben offensichtlich keine Bedenken irgendetwas falsches oder strafbares zu tun.

Wie haben es diese Faschisten geschafft so "normal" zu werden?

Hallo,

das OVG NRW in Münster hat heute entschieden, dass die AfD weiterhin vom Verfassungsschutz als "rechtsextremer Verdachtsfall" beobachtet werden darf. Die Berufung der Hellblauen ist somit gescheitert:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/verfassungsschutz-darf-afd-als-rechtsextremen-verdachtsfall-fuehren

Mich würde mal interessieren, was persönlich ihr von dem Urteil haltet und wie ihr allgemein zu der Sache steht.

Ich habe öffentlich gesagt, dass ich Antikommunist und gegen Nazis bin, beobachtet mich jetzt der Verfassungsschutz? Mache mir schon seit Tage Gedanken deswegen

Mir hat jemand gesagt dass Antikommunisten alle auch Antisemiten sind und dass wenn man sagt dass man gegen Nazis ist dass man deshalb zur Antifa gehört

Stimmt das? Mache mir Sorgen habe mich eigentlich immer als liberal gesehen und respektiere unseren Staat

Beispielsweise wird jetzt ein Youtuber überwacht

https://youtu.be/NRwRLDupSFA?si=Lq6lcMhF6kJ9gX8H&t=124

Nur was soll das genau bringen? Weil sofern was strafbares gesagt werden würde könnte man das ja normal gesetzlich regeln. Was bringt dann der Verfassungsschutz bzw was leistet dieser mehr?

"Wir sind bei 20 Prozent braunem Bodensatz in der Bundesrepublik"

Ich erinnere mich nämlich an Folgendes:

Der Thüringer Verfassungsschutz hat Tino Brandt und vlt andere Nazis in Thüringen finanziert.

Was will er denn jetzt?

Ich glaube, die Rolle des Thüringer Verfassungsschutzes bei der Nazifizierung der Neuen Bundesländer ist nicht so recht im Bewußtsein der Bürger der BRD verankert:

Anschließend zog Brandt nach Thüringen um und ließ sich dort vom Verfassungsschutz als Spitzel anwerben. 

https://de.wikipedia.org/wiki/Tino_Brandt#T%C3%A4tigkeit_f%C3%BCr_den_Th%C3%BCringer_Verfassungsschutz

In der gesamten Zeit erhielt Brandt für seine Mitarbeit über 200.000 DM.

ebd. Wiki

Also, was will der Thüringer Verfassungsschutz jetzt???

Hallo, kann ich als Minderjähriger Schwefel und Magnesium ohne Probleme bestellen oder unterliegt es eine Altersbeschränkung ?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/junge-alternative-aufloesung-102.html

Ist es in Deutschland möglich, ohne Repression, über politischen wege, Partein und ähnliches, den Weg in Richtung einer anarchistishen Gesellschaft zu Ebenen.

Ich Frage mich das weil es ja Ansich eine "Demokratie feindliche" Ideologie ist.

Ps. Mir ist der Wiederspruch von politischen Bestrebungen in Kombination mit einer Anarchistishen Ausrichtung bewusst, aber anders wäre eine theoretische Umsetzung auf friedlichen Wege sehr unpraktisch.

Man weiß ja nie, was sich der Staat noch so alles einfallen lässt, damit wieder alle brav die Altparteien wählen.

Ihr könnt gerne von eurer garantierten Meinungsfreiheit gebrauch machen, auch wenn diese im jetzigen Deutschland nicht bedingungslos ist und zudem nicht für alle gilt. Das wird sich aber hoffentlich bald ändern.

Bin mal gespannt, ob diese Umfrage durchgeht: Frage ja nur nach Meinung und rufe zu nichts auf!🤣🤣🤣

Also z. B. Das die NPD, obwohl sie irrelevant ist verboten wird.

Oder höhere Hürden?. Also Z. B. Das eine Partei nur Verboten wird, wenn sie unbestreitbar gegen den Willen des Volkes die Demokratie abschafft und sie auch hohe Chancen zum Erfolg hat