Urteil – die besten Beiträge

Es ist ein historisches Ereignis: Noch nie in der US-amerikanischen Geschichte wurde ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt – bis jetzt. Der umstrittene Ex-Präsident Donald Trump wurde in allen Punkten wegen der Verschleierung von Schweigegeld schuldig gesprochen.

Darum ging es im Prozess

Vorgeworfen wurde dem ehemaligen Präsidenten, dass er durch die Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld im Jahr 2016 seinen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl „verbessern“ wollte. Gehen sollte das Geld an eine Pornodarstellerin, die über ihre (angebliche) sexuelle Begegnung mit Trump auspacken wollte. Vorgeworfen wird dem ehemaligen Präsidenten nun, den Geldfluss unrechtmäßig verbucht zu haben.

Die zwölfköpfige Jury aus New York benötigte nur zwei Tage, bis sie ihr Urteil gefällt hatten – schuldig in allen Punkten. In insgesamt 34 Fällen hat die Jury Trump für die Verschleierung von Schweigegeldzahlungen verurteilt.

Trumps Reaktion

Als Schande und Schauprozess von einem korrupten Richter verurteile der Ex-Präsident die Geschehnisse und das Urteil gegen sich selbst. Er sei sich sicher, dass im November, bei den Wahlen, erst das wahrhaftige Urteil gefällt werden würde. Für Trump steht fest: Er selbst ist ein unschuldiger Mann.

Durch seine Anwälte wurde bereits angekündigt, dass sie in Berufung gehen werden. Dem ehemaligen Präsidenten könnte aufgrund des Urteils nun eine (höhere) Geld- oder sogar eine mehrjährige Freiheitsstrafe drohen. Letztere könnte vermutlich zur Bewährung ausgesetzt werden, da es sich bei allen Straftaten um welche aus der niedrigsten Kategorie im Bundesstaat New York handelt.

Trump kann weiterhin kandidieren

Es hört sich schon beinahe skurril an, dennoch ist es wahr: Sogar im Falle einer Haftstrafe könnte Trump aus dem Gefängnis heraus kandidieren.

Tatsächlich listet Artikel 2 der US-Verfassung nämlich nur drei Voraussetzungen auf, welche erfüllt werden müssen, um zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden zu können. Dabei muss die Person erstens in den USA geboren, zweitens mindestens 35 Jahre als sein und drittens mindestens 14 Jahre ihren Wohnsitz in den USA gehabt haben. Bereits 1992 kandidierte Lyndon LaRouche, der zu diesem Zeitpunkt im Gefängnis saß.

Zwei Ausnahmen gibt es allerdings: Niemand, der ein öffentliches Amt bekleidet, darf „an einem Aufstand oder Aufruhr“ gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten „teilgenommen oder ihre Feinde unterstützt oder begünstigt“ haben. Obwohl nun vielen vermutlich direkt der Sturm auf das Kapitol vom 06. Januar 2021 einfallen dürfte, ist in keinem der Anklagepunkte der zum Teil noch ausstehenden Prozesse die Rede von einem „Aufstand“.

Neben dem aktuellen Urteil warten noch drei weitere strafrechtliche Fälle, in denen Trump angeklagt ist. In Miami dreht sich ein Prozess um die „unrechtmäßige Aufbewahrung geheimer Dokumente“, in Washington wird Trump „versuchte Wahlbeeinflussung“ vorgeworfen. In Georgia läuft dann das dritte Verfahren: Vorgeworfen wird Trump der Versuch, das dortige Wahlergebnis zu kippen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Urteil gegen den ehemaligen US-Präsidenten?
• Denkt Ihr, dass es Auswirkungen auf seine derzeitige Kandidatur haben wird?
• Sollte er weiterhin antreten (dürfen)?
• Sollten vorbestrafte Kandidaten bei einer Präsidentschaftswahl grundsätzlich ausgeschlossen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-urteil-106.htmlhttps://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--die-reaktionen-auf-das-urteil-im-schweigegeld-prozess-34756928.htmlhttps://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/trump-urteil-schweigegeldprozess-faq-kandidaturhttps://www.rnd.de/politik/us-wahl-2024-kann-donald-trump-aus-dem-gefaengnis-praesident-werden-RHAGGXELWBCWRB7SB6K7S4KHII.htmlhttps://usa.usembassy.de/etexts/gov/gov-constitutiond.pdf

Jürgen Elsässer, Chefredakteur des rechtspopulistischen Magazins "Compact", das Bundesinnenministerin Nancy Faeser Mitte Juli verboten hatte, freut sich auf der Plattform X über einen ersten Sieg vor Gericht.

https://twitter.com/JurgenElsasser/status/1823683323161432353?t=jJT5fcWg5Ip5Se-ufumttg&s=19

• Haltet Ihr die Entscheidung des Gerichts für korrekt?
• Wird die nächste Instanz dem Urteil folgen oder anders urteilen?
• War das handeln von Ministerin Faeser taktisch und politisch klug?
• Wart Ihr Leser von Compact, oder Zuschauer der Online-Formate von Compact?
• Werdet Ihr Compact jetzt lesen, sobald es wieder verfügbar ist?

Russland schränkt die Rechte von queeren Menschen ein weiteres Mal drastisch ein: Der obere Gerichtshof hat die LGBTQ-Bewegung am gestrigen Tag als extremistisch eingestuft. Wie genau sich dieses Urteil letztendlich in der Praxis niederschlagen wird, ist derzeit noch unklar....

Ein unklarer Urteilsspruch

Nach dem Urteil des obersten Gerichtshofs, in welcher die LGBTQ-Community als "extremistisch" eingestuft worden ist, müssen schwule, lesbische und queere Menschen mit einer erneuten Einschränkung ihrer Rechte rechnen. Besonders kritisch: Die Richter verpassten es, eine klare Definition von Personen, Organisationen und Institutionen vorzulegen, die der LGBTQ-Community zugeschrieben werden können.

Demzufolge sind die konkreten Auswirkungen der Regelung derzeit unklar. Queere Aktivisten allerdings befürchten, dass diese auslegungsfähige Regelung der russischen Justiz künftig dahingehend dienen könnte, Vertreter der Bewegung in der Zukunft öffentlich mundtot zu machen. Die Entscheidung tritt laut dem obersten Gerichtshof in Russland ab sofort in Kraft.

Menschenrechtler üben massive Kritik an Russland

Spätestens seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine gehen die Behörden in Russland verstärkt gegen queere Menschen vor: Die staatlichen Repressionen reichen hierbei von Demonstrations- und Versammlungsverboten bis hin zur systematischen Verfolgung, Inhaftierung und öffentlichen Diskreditierung von Schwulen und Lesbischen. Dabei inszeniert sich Russland stets als moralische Instanz, die in der LGBTQ-Bewegung eine kindheitsgefährdende, (sexual-)moralisch verkommene Gruppe sieht, die alles Verwerfliche des Westens par excellence verkörpere.

Aus einem Russlandbericht, der dem UN-Menschenrechtsrat im September vorgelegt worden ist, wird deutlich, dass sich die Situation der Zivilbevölkerung in Russland bereits seit zwei Jahrzehnten in einer Abwärtsspirale befindet. Inzwischen jedoch könne nicht mehr von einer "Einschränkung der Zivilgesellschaft" gesprochen werden; eine Zivilgesellschaft findet, da es keine unabhängigen Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen mehr gibt, faktisch nicht mehr statt.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen Russlands gegen queere Menschen und wie sollten russische LGBTQ-Aktivisten auf diese Entscheidung reagieren? Welche Reaktion wünscht Ihr Euch von der internationalen Staatengemeinschaft? Inwieweit könnten internationale LGBTQ-Organisationen und Staaten ggf. Druck von außen ausüben? Inwiefern lässt sich das Urteil mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten in Einklang bringen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-11/russland-lgbt-queer-aktivismus-verbot-gefaengnis

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-verbot-lgbtq-bewegung-extremismus-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-menschenrechte-100.html

Fast zwei Monate dauerte die Verhandlung, in der es darum ging, ob die AfD tatsächlich als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Das Urteil ist eine Niederlage für die AfD, die mit der Berufungsklage gegen das Urteil der Vorinstanz somit gescheitert ist. Eine Revision ist nicht zugelassen.

Die Kategorien zur Einstufung

Es gibt drei Stufen zur Einordnung möglicher Fälle verfassungsfeindlicher Bestrebungen.

Die erste Stufe ist das Anlegen eines Prüffalls. Geprüft wird hier, ob es genügend Anhaltspunkte gibt, um eine Beobachtung durchzuführen. Zu diesem Zeitpunkt darf der Verfassungsschutz dann nur Informationen aus offen zugänglichen Quellen sammeln. Dazu gehören beispielsweise Zeitungsartikel, Internetauftritte oder auch Fernsehbeiträge.

Wenn aus diesem ersten Schritt die Erkenntnis gewonnen wird, dass es Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung gibt, wird der Fall hochgestuft zum „Verdachtsfall“. Die betreffende Gruppierung zählt nun als „Beobachtungsobjekt“.

Die letzte Stufe nennt sich „gesichert extremistische Bestrebung“. Der Verdacht ist zu diesem Zeitpunkt verfestigt, es gibt keinen Zweifel mehr, dass extremistische Bestrebungen vorliegen.

Folgen der Einstufungen

Durch eine Einstufung wird eine Gruppierung nicht verboten. Es handelt sich lediglich um eine Maßnahme des Verfassungsschutzes. Vereinsverbote kann nur das Bundesinnenministerium aussprechen.

Konkret bedeutet das in diesem Fall, dass das Gericht dem Verfassungsschutz Recht gegeben hat. Die Einstufung war zulässig und der Verfassungsschutz hat korrekt gehandelt. Es ist möglich, dass sie sich durch das Urteil bestärkt sehen, die AfD nun weiter hochzustufen. Schon vor einiger Zeit gab es einen Bericht darüber, dass der Verfassungsschutz an einem Gutachten zur Hochstufung des Status der AfD arbeiten könnte. Diese würde dann als „gesichert rechtsextrem“ kategorisiert werden.

Das Gericht hat bei der Entscheidung allerdings auch eine Einschränkung getätigt: Obwohl demokratiefeindliche Bestrebungen bei der AfD zu finden seien, so das Gericht, seien diese nicht so stark ausgeprägt, wie der Verfassungsschutz behauptet.

Wie die AfD nun vorgehen könnte

Wenig überraschend kündigte die Partei bereits an, diesen Rechtsstreit vor das nächst höhere Gericht zu bringen. AfD-Vize Peter Boehringer sah im Verfahren eine „ungenügende Sachverhaltsaufklärung“. Die AfD stellte nämlich während der Verhandlung zahlreiche Befangenheitsanträge gegen die Richter – diese wurden allesamt abgelehnt.

Obwohl eine Revision ausgeschlossen wurde, könnte die AfD nun gegen die Nichtzulassung eine Beschwerde innerhalb eines Monats einlegen. Die Beschwerde geht direkt an das OVG selbst, wenn dies die eigene Entscheidung allerdings nicht ändert, kann wiederum das Bundesverwaltungsgericht die Revision doch noch zulassen. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen existieren – würde eine Revision letztlich doch zugelassen werden, so würde dann das Bundesverwaltungsgericht wiederum das Urteil aus Münster prüfen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Gerichts?
• Sollte die AfD weiter hochgestuft werden?
• Denkt Ihr, dass die Partei mit einem weiteren Antrag gegen das Urteil Erfolg haben könnte?
• Wie wird sich diese Entscheidung auf die Europawahl auswirken?
• Geht die AfD zu unkritisch mit klar rechtsextremistischen Personen / Aussagen innerhalb der Partei um? Inwieweit verstärkt
• Schwächt die Entscheidung Euer Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Organe?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-gerichtsurteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-oberverwaltungsgericht-urteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-gutachten-extremistisch-skepsis-100.html

Ich persönlich finde es völlig richtig. Die wurden wegen solcher Aktionen schonmal bestraft und irgendwann muss der Rechtsstaat dann eben auch mal härter zugreifen. Motive hin oder her das sind und bleiben Straftäter

https://www.merkur.de/deutschland/monatelang-rekordstrafe-klima-kleber-aktivisten-letzte-generation-gefaengnis-strafe-haft-92217695.html

Mich hat das Verbot des COMPACT-Magazins (inkl. Logo) schon was fassungslos gemacht.

Unter anderem wurde das Verbot damit begründet, dass Deutschland im Magazin als Diktatur bezeichnet wird. Und um zu widerlegen das Deutschland eine Diktatur ist, hat man dieses Medium verboten und die Polizei bei den Journalisten vorbeigeschickt?

Ich selbst habe dieses Magazin nie gelesen, aber es beunruhigt mich schon etwas, wenn Faeser & Co. einfach die Presse, ohne gerichtliches Urteil, verbieten lassen können. Meiner Meinung nach ist es einem Rechtsstaat unwürdig und die derzeitige Praxis gehört eher in eine Zeit, die zum Glück lange vorbei ist.

Wie seht ihr das?

https://www.deutschlandfunk.de/usa-supreme-court-urteil-trump-100.html

Das Amtsgericht Frankfurt hat eine Rekordstrafe gegen Martha Krumpeck (Letzte Generation Österreich) verhängt. 1 Monat Gefängnis.

Doch diese Strafe akzeptierte sie nicht und klebte sich während des Urteiles an einem Tisch im Gericht. Sie spricht von einem „Skandalurteil und Racheurteil“.

Sie wurde dann samt Tisch rausgetragen.

Doch dieses Urteil ist ein düsteres und eines der grössten Skandalurteile der Nachkriegszeit.

AUS Österreich kommt heftigste Kritik. Die Medien bezeichnen das als einen großen Skandal.

Findet ihr das Urteil des Amtsgerichtes Frankfurt gegen Klimaaktivistin Martha Krumpech zu hart?

Ist ihr Ziviler Widerstand gegen das Urteil durch das Kleben an einem Tisch gelungen?

https://www.puls24.at/news/chronik/im-gerichtssaal-festgeklebt-ein-monat-haft-fuer-klimaaktivistin-martha-krumpeck/311303

Wie findet ihr das Urteil so?

Hey, es geht darum, dass ich einiges an meinem Auto gemacht hab. Das is halt mein Hobby 😉.

Einerseits optisch (breiter, tiefer etc.) und auch vom Sound her (Auspuff, Subwoofer).

Muss ich mir deshalb den Vorwurf gefallen lassen eine Poserin zu sein, nur weil ich damit rumfahre (zu Freunden bzw mit Freunden oder einfach so ganz normal im Alltag halt)?

Man hört wieder nur von der AFD mimi

https://www.tagesschau.de/inland/faq-thueringen-verfassungsgerichtshof-urteil-100.html

Random Beispiel:

Wie kann ich am Besten die Affäre mit meiner Arbeitskollegin vor meiner Frau, die ich wirklich sehr liebe, geheim halten?

Ich frage euch nach eurer Meinung, ob ihr das Urteil im Bezug auf das Vergehen gerechtfertigt findet, oder nicht.

Meiner Ansicht nach ist es genau richtig. Wie seht ihr es?

Hey, ich muss ein Urteil in Geschichte schreiben. Könntet ihr mir vielleicht ein paar pro und contra Argumente nennen? Wäre euch echt sehr dankbar. :)

Beurteile, ob durch die Reichsgründung der Traum vieler Deutscher von einem liberalen und demokratischen Nationalstaat erfüllt wurde

https://web.de/magazine/ratgeber/job-gehalt/sekretaerin-gesucht-diskriminierend-erhaelt-schadenersatz-gerichtsurteil-37150604

"In dem Fall hatte sich der Mann auf eine Stellenanzeige auf dem Internetportal Ebay-Kleinanzeigen beworben. In der Anzeige war ausdrücklich eine "Sekretärin gesucht". Über die Chatfunktion bewarb sich der Mann auf die Stelle, ohne weitere Unterlagen einzureichen.

Das Unternehmen antwortete, dass "eine Dame als Sekretärin" gesucht sei und sagte dem Bewerber ab. Der abgelehnte Bewerber sah sich wegen seines Geschlechts diskriminiert und machte gegenüber dem Unternehmen eine Entschädigung von drei Bruttomonatsgehältern geltend.

Das Unternehmen argumentierte, dass die Bewerbung nur auf eine Entschädigung abgezielt habe, sie sei also rechtsmissbräuchlich gewesen. Das Landesarbeitsgericht aber gab dem Bewerber recht. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz finde auch bei einer Kurzbewerbung über ein Internetportal Anwendung. Aus Sicht des Gerichts war also der Bewerberstatus gegeben, der erforderlich ist, um Entschädigung geltend zu machen.

die Klage in Höhe von 7.800 Euro nicht überzogen war. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig."