Urteil – die besten Beiträge

Akif Pirincci - Haft oder Meinungsfreiheit?

Die Jüngeren hier kennen den Autor Akif Pirincci vermutlich nur als rechten Blogger. In den 90ern schrieb er noch unterhaltsame, harmlose aber nicht dumme, Katzenkrimis.

Heute ist er 64 und sitzt in Bonn auf der Aklagebank.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Volksverhetzung vor. Das Bonner Amtsgericht verurteilte den in der Türkei geborenen Pirincci heute zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung.

Pirinnci bleibt trotzdem zunächst auf freiem Fuß. Sein Anwalt ging in Berufung.

Hier die soeben erschienene Meldung des WDR.

Was denkt Ihr?

Fallen Äußerungen wie diese (siehe unten) noch unter die Meinungsfreiheit, oder ist das harte Urteil gerechtfertigt?

In dem Text aus dem Juni 2022 schimpft der 64-Jährige über Migranten und stellt laut Anklage ohne Belege Behauptungen über angebliche Straftaten auf. Pirinçci schreibt von Muslimen und "Afros", die in den Jahren 2015 und 2016 als "Schmarotzer" nach Deutschland gekommen seien und sich "mikrobenartig immer weiter vermehren" würden. Außerdem unterstellte er, sie wären für eine "bis heute nicht abreißende Serie bestialischer Verbrechen vor allem an Frauen" verantwortlich.
Pirinçci und sein Verteidiger widersprachen. Nicht jede Flüchtlingskritik oder grenzwertige Äußerung sei eine Volksverhetzung.
Volksverhetzung 56%
Meinungsfreiheit 44%
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Meinung des Tages: Legasthenie-Vermerk im Abschlusszeugnis - transparent oder diskriminierend?

Das Bundesverfassungsgericht urteilt heute darüber, ob ein Legasthenie-Vermerk im Abschlusszeugnis mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dabei geht es auch um die Frage, ob etwaige Einträge für Transparenz oder Diskriminierung sorgen...

Das Krankheitsbild Legasthenie

Im Gegensatz zu leichteren Lese- und Rechtschreibdefiziten bei Kindern, die i.d.R. mit zunehmendem Alter wieder ausgeglichen werden, handelt es sich bei der tatsächlichen Legasthenie um eine schwere Lese- und Rechtschreibstörung sowie diagnostizierbare Krankheit, die sehr häufig mit psychischen Problemen einhergeht. Die Probleme entstehen oftmals dadurch, dass die Betroffenen Angst vor der Schule sowie den Prüfungen entwickeln und sich aufgrund dessen zurückziehen. Einer Legasthenie kann in gewissen Punkten zwar entgegengewirkt werden, dennoch behält man diese Krankheit ein Leben lang. Alleine in Bayern gelten ca. 10.000 Schüler als Legastheniker.

Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht wird sich heute mit der Frage beschäftigen, ob der Vermerk "Aufgrund einer Legasthenie wurden Rechtschreibleistungen nicht bewertet" im Abiturzeugnis diskriminierend ist und, da Legasthenie juristisch als Behinderung klassifiziert wird, damit gegen das Grundgesetz verstößt. Geklagt haben drei ehemalige bayerische Abiturienten, die den Eintrag als massiv stigmatisierend erachten.

Größtmögliche Transparenz oder Diskriminierung?

Der bayerische Staatsminister für Unterricht und Kultus, Michael Piazolo, betrachtet den Vermerk als nicht diskriminierend. Er denkt, dass ein Verweis darauf, dass die Rechtschreibleistungen von Schülern mit Legasthenie anders oder gar nicht bewertet werden, auch transparent im Zeugnis stehen müsse. Schließlich wird seitens der Korrektoren bei der Bewertung des Abiturs von den ansonsten allgemeingültigen und objektiven Bewertungskriterien abgewichen. Zudem gehe es nicht darum, Behinderungen zu dokumentieren, sondern um die größtmögliche Transparenz in Zeugnissen.

Der Rechtsanwalt Thomas Schneider, der die drei Kläger vertritt, verweist klar auf das Grundgesetz, nach welchem niemand angesichts seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Der Jurist denkt, dass sich derartige Einträge im Abschlusszeugnis negativ auf das Bewerbungsverfahren für eine Ausbildungsstelle oder einen Universitätsplatz auswirken, da entsprechende Kandidaten oftmals schon im Vorfeld aussortiert werden.

Unsere Fragen an Euch: Sorgt ein solcher Vermerk für Transparenz oder ist dieser eher diskriminierend? Welche Vor- und Nachteile könnten für Bewerber und Arbeitgeber entstehen? Sollte der Staat das Recht haben, derartige Bemerkungen über Prüfungserleichterungen ins Zeugnis schreiben dürfen? Ist der Vermerk Eurer Meinung nach mit dem Grundgesetz vereinbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/legasthenie-zeugnisse-100.html

https://www.bvl-legasthenie.de/legasthenie.html

Ich finde solche Vermerke in Ordnung, da... 68%
Ich finde einen solchen Vermerk diskriminierend, weil... 21%
Ich habe eine andere Meinung und zwar... 11%
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Kopftuch aber trotzdem nicht bedeckt?

Assalamu Alaikum wa rahmatullahi wa barakaatuh meine lieben Geschwister, dies ist eine Frage, NUR auf die islamische Sicht bezogen, ich möchte bitte keine anderen Ansichten auf meine Frage, die mir nicht weiterhelfen oder beleidigend/angreifend sind gegenüber meinem Glauben. Ich hoffe, ihr hattet einen gesegneten Ramadan, möge Allah swt. das fasten, die Duas und die Gebete von euch und euren Familien annehmen. Nun zu meiner Frage Hauptfrage: ich sehe oft Frauen mit Kopftüchern, die aber beispielsweise bewusst den Hals nicht bedecken oder allgemein Körperteile, die Allah vorgeschrieben hat, frei lassen oder trotzdem enge Kleidung tragen, Schmuck präsentieren usw. ... gelten solche Frauen trotzdem als ,,bedeckt" oder wie lautet das Urteil? Nebenfrage: Ich sehe ebenfalls oft, wie Frauen die kein Kopftuch tragen, eine Hijabi z. B. darauf hinweist und ihr hilft und andere sich direkt angegriffen fühlen und sagen ,,du musst gar nichts sagen, du trägst nicht mal eins" Ich bin selber noch keine Hijabi da meine Eltern streng dagegen sind und mich ausschliessen würden und auch gar nicht gerne darüber reden da es für sie die Religion der Araber ist, und nicht ,,unsere" und da ich in meinem aktuellen alter keine Chance habe irgendwo hinzugehen oder auf mich alleine gestellt zu sein, werde ich In Shaa Allah früh islamisch heiraten und dann für Allah ein Kopftuch tragen und alles andere in Kauf nehmen. Obwohl ich keine Hijabi bin, achte ich darauf, dass alle meine Stellen bedeckt sind, mit Ausnahme meiner Haare und gebe ebenfalls Kopftuch tragenden Frauen, wenn ich es sehe, Tipps, jedoch wird man direkt dumm angemacht, weil man selber keins trägt. Was soll man dagegen sagen oder tun? Vielen Dank im Voraus

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Warum bezeichnen wir Leute, die unvorstellbare Straftaten begehen, immer sofort als böse?

Mir ist aufgefallen, dass bei den verschiedensten Dokumentationen zu Schwerverbrechern - zB. auf Youtube - die Kommentare immer gefüllt sind mit Aussagen wie: “Die Strafe ist nicht schwer genug!”, “So jemand sollte nicht leben dürfen!”, “Es ist für mich UNVORSTELLBAR, wie ein Mensch so etwas schreckliches tun kann!!”

Und langsam denke ich mir: Wenn diese ganzen Taten für uns Laien und Normalsterblichen so unvorstellbar sind - warum massen wir es uns dann so selbstverständlich an, zu wissen, welche Strafe dieser “unvorstellbar schreckliche Mensch” verdient oder nicht verdient hat?

Wir haben weder sein Leben durchlebt, noch seine Gedanken durchdacht. Unser Werkzeugkasten/unsere Erfahrungen und unser objektives oder subjektives angesammeltes Wissen, mit dem wir uns diese Dokumentation gratis im Internet anschauen, entspricht wohl einem komplett anderen Grundriss, als der Werkzeugskasten des dort wiedergegebenen oder dargestellten Verbrechers. Sonst wären seine Taten für uns ja nicht unvorstellbar.

Auch wird in diesen Dokus dann oft Einblick in die Kindheit der Straftäter gegeben. Vorhin habe ich mehrmals hintereinander, sowohl auf englisch als auch auf deutsch den Kommentar gelesen (nicht wortwörtlich, aber sinngemäß zusammengefasst): “Was interessiert mich sein Trauma? So viele Menschen wachsen mit Kindheitstrauma auf und würden trotzdem NIE solche schrecklichen Taten begehen!!” - Das stimmt natürlich, aber ich bezweifle dass es einen einzigen weiteren Menschen auf diesem Planeten gibt, der mit dem EXAKT gleichen Werkzeugskasten wie dieser Täter ausgestattet ist. Gäbe es einen, würde der höchstwahrscheinlich die gleiche “unvorstellbare” Tat begehen.

Worauf ich eigentlich hinauswill: Ist dieses “Mindset” nicht grundlegend falsch? Zeugt es gewissermassen nicht schon von falschem Narzissmus, eine Tat eines Verbrechers als unvorstellbar und nicht-rechtzufertigen darzustellen, nur weil man selbst andere Erfahrungen im Leben gemacht und anders gehandelt hat? Wie hätte dieser Verbrecher das Gleiche lernen sollen, wenn es ihm nie beigebracht wurde? Wer sind wir eigentlich, über einen Menschen, der nicht wir sind, zu urteilen?

Noch wichtig hinzuzufügen: Mit alldem möchte ich NICHT die Erfahrungen der möglichen Opfer dieser Verbrecher romantisieren oder verharmlosen! Auch will ich nicht sagen, dass es keine Strafen für Verbrecher geben sollte.

Mir ist jetzt nur wiederholt dieses “Muster” in unserem Verhalten aufgefallen und ich wollte euch da mal nach eurer Meinung fragen. Dieser Beitrag ist auch sehr spontan entstanden und meine Denkansätze können gerne ergänzt oder kritisiert werden.

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Warum werde ich unschuldig verurteilt?

Am 23.5.2021 setzte ich mich in den Gottesdienst einer Kirche, die ich seit 2011 besuche. Zwei Tage vorher ist leider der Papa meiner Kinder viel zu jung gestorben während auch zeitgleich mein eigener Vater im Sterben lag. In tiefster Trauer und in Tränen saß ich in der Kirche.

Bald darauf bekam ich völlig überrascht eine Strafanzeige und mir wird Hausfriedensbruch vorgeworfen sowie hätte ich einen Menschen gegrüßt und somit seine Nähe gesucht. Von alldem entspricht nichts der Wahrheit. Ich habe mit diesen Anschuldigungen nichts zu tun. Der Prozeß geht nun ein Jahr, meine Rechtsanwältin hatte Einspruch eingelegt. In den Verhandlungen vor dem Strafgericht machen alle drei Zeugen der Gegenseite unwahre Aussagen, zu meinen tiefsten Entsetzen! Darunter der Pfarrer und der Kirchenvorstand. Alle Zeugen sind einander sehr eng befreundet weshalb sie sich natürlich abgesprochen haben.

Das Gericht mit Staatsanwaltschaft und Richter ist davon überzeugt, daß drei Zeugen gleichzeitig nicht lügen können und somit ich zur Lügnerin erklärt wurde. In der Verhandlung betonte ich, das die Zeugenaussagen nicht wahr sind.

Doch das interessiert keinen. Ich wurde verurteilt obwohl ich genau weiß das ich unschuldig bin. Das ist doch absurd! Dagegen legte ich Berufung ein.

Auf keinen Fall darf das Urteil rechtskräftig werden! Wie kann ich das verhindern?

Es ist so schrecklich, wie im einem falschen Film! Mehrere Tausend Euro Rechtsanwaltskosten sowie mehrere Tausend Euro Gerichts- und Strafkosten soll ich zahlen! Für Straftaten, die ich in keinster Weise begangen habe. Das ist Existenzvernichtung, diese habe ich mir mühsam über die Jahre hinweg aufgebaut.

Wie ist es möglich das Zeugen solche Aussagen machen können wenn diese beim Hereintreten in den Kirchenraum überhaupt nicht in meiner Nähe waren?

Ich bitte dringend um Antworten!

Die Lügen der Zeugen sind entsetzlich, Rufmord in alle Richtungen gleich nach den Todesfällen. Sogar meine Zeugen wurden neulich vor einer Gerichtsverhandlung vom Kirchenvorstand so negativ mit falschen Informationen zu meiner Person beeinflußt, daß diese nichts mehr mit mir zu tun haben wollten, was ich unter meinen Zeugen aber aufklären konnte.

Inzwischen drängen sich mir Suizidgedanken auf da ich so verzweifelt bin weil mir nicht geglaubt wird und ich als Lügnerin dargestellt und bezeichnet werde.

Recht, Hausfriedensbruch, Straftat, Urteil, Psychologie und Gesellschaft

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