Sahra Wagenknecht – die besten Beiträge

Viele Parteien melden seit dem Ampel-Aus deutlich mehr Eintritte. Die angespannte politische Lage scheint die Menschen nicht davon abzuschrecken, sich zu engagieren. Wie stark ist der Zulauf? Und was motiviert die Neuen?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/parteien-neumitglieder-100.html

• Plant Ihr ebenfalls Euch in einer Partei zu engagieren und welche Partei käme für Euch infrage?

Afd und BSW werden ja immer als Putinknechte diffamiert. Kanzler Scholz springt jetzt auf einmal auch auf den Zug auf und wirbt damit, mit Russland diplomatische Gespräche zum Krieg zu führen. Und verwehrt Selenskji die Langstreckenraketen. Ist Scholz jetzt auch ein Putinknecht? Auch CDU haben von Afd und BSW schon politische Themen und Statements geklaut, jetzt auch Scholz..

In einem Beitrag auf gutefrage hatte ich mal - etwas provokativ - geantwortet, daß ich das BSW als den Versuch einer Neugründung der SED sehe (das, was nach der Wende versäumt wurde), also eine moderne linke Partei, die sich vom historischen und personellen Ballast der Staatspartei der DDR befreit hat und dafür ein ordentliches Maß an Realitätssinn angenommen hat.

Andererseits kann man auch sagen, daß das BSW durch eine Tür in die Politik gelangt ist, die die AfD aufgestoßen hat. Die AfD hat einem großen Teil der Wählerschaft eine Stimme gegeben, die in manchen Fragen den breiten Konsens der übrigen Parteien samt den großen Medien nicht teilen, etwa in der Migrationspolitik oder der EU-Politik. Und dieses Wählerpotential will offenbar auch das BSW ansprechen.

Wie sieht die programmatische und strategische Grundausrichtung des BSW, insbesondere der Parteibasis, aus? Ist der Partei mehr daran gelegen, AfD-Wähler zu gewinnen, um das "linke Lager" zu stärken, oder geht es überwiegend darum, eine "Querfront" zu bilden, also den Kritikern der etablierten Parteien und Medien eine linke Facette hinzuzufügen?

Lange Zeit verharrte die Linke in der Krise, die letztes Jahr in der Neugründung von Sahra Wagenkenchts Partei (BSW) und dem darauf folgenden Verlust des Fraktionsstatus gipfelte. Angesichts steigender Umfragewerte wächst die Hoffnung, dem nächsten Bundestag erneut anzugehören. Im Mittelpunkt ihres kürzlich vorgestellten Bundestagswahlprogramms steht soziale Gerechtigkeit. Konkret gehören die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Hygieneartikel, ein bundesweiter Mietendeckel und eine gestaffelte Vermögenssteuer für Reiche zu ihren Forderungen. Zudem will die Partei die Schuldenbremse lockern, um öffentliche Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur zu ermöglichen.

Seit Kurzem liegt die Linkspartei in Umfragen wieder bei fünf Prozent – ein Niveau, das sie zuletzt im Herbst 2023 erreichte. Letzte Woche verzeichnete die Partei dem Spiegel nach einen Mitgliederzuwachs von rund 6.000 Eintritten. Partei-Co-Chefin Ines Schwerdtner führt dies teils auf die aktuelle Migrationsdebatte zurück. Während die Union Stimmen der AfD für einen Antrag in Kauf nahm, grenzte die Linke sich ihr zufolge klar davon ab. Sollte die Linke wie beim letzten Mal drei Direktmandate gewinnen, zieht die Partei auch bei unter fünf Prozent ins Parlament. Aussichtsreiche Kandidaten dafür sind etwa Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch, mit denen die Linke auch offensiv wirbt. Die Deutsche Welle spricht ferner von einem positiven Stimmungsumschwung, seit Jan van Aken und Ines Schwerdtner die Partei anführen.

Trotzdem gibt es nach wie vor Zweifel, ob die Linke nach der diesjährigen Wahl erneut in den Bundestag einziehen kann. Bei der Europawahl erreichte die Linke 2024 nur 2,7 Prozent, ein deutlicher Rückschlag im Vergleich zur letzten EU-Wahl, bei der sie 5,5 Prozent erzielte. Besonders in den ostdeutschen Bundesländern verlor sie viele Stimmen an das BSW, das auf Anhieb 6,2 Prozent erreichte. Universitätsprofessorin Dorothée de Nève sieht diese Gefahr auch bei der Bundestagswahl. „Fakt ist, dass diese Wählerwanderung für die Linke existenzbedrohend ist“, sagte sie jüngst gegenüber der SZ. Zudem stand es bis vor Kurzem nicht allzu gut um die Geschlossenheit der Partei. Bei den parteiinternen Streitigkeiten ging es laut ZDF etwa um den Umgang mit Antisemitismus und den Kriegen in Gaza und der Ukraine.

Quelle: https://civey.com/umfragen/40610/wie-wurden-sie-es-bewerten-wenn-die-linke-nach-der-nachsten-bundestagswahl-erneut-in-den-bundestag-einzieht?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20230424_sendinblue_

...natürlich nur diejenigen antworten, die es auch wirklich öffentlich preisgeben möchten 😊

Mit dem »Zustrombegrenzungsgesetz« wollte die Union strengere Regeln in der Migrationspolitik auf den Weg bringen. Doch nach einer stundenlangen, hitzigen Debatte im Parlament ist der Vorstoß jetzt gescheitert. Das Ergebnis laut Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau:

338 Ja-Stimmen

350 Nein-Stimmen

5 Enthaltungen

367 Stimmen wären nötig gewesen – eine Mehrheit die Union, FDP, BSW und AfD eigentlich gemeinsam haben.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-fdp-will-abstimmung-ueber-migrationsgesetz-der-union-verschieben-a-49286684-0e9a-4d76-8e5c-c6226a6c33c0?sara_ref=re-so-app-sh

• Woran lag es, dass der Antrag abgelehnt wurde?
• Was meint ihr zum Zustrombegrenzungsgesetz?
• Was bedeutet das für die Zukunft?

Verfolgt die Partei in Migrationsthemen eine restriktive, beschränkende Linie oder eher eine offene, liberalere Linie? Wurde bereits eine offizielle Parteiposition erarbeitet oder basieren die bisherigen Annahmen nur auf Aussagen von Wagenknecht selbst?

Was genau ist eure eigene Einschätzung der Situation? Ist das BSW migrationspolitisch mit der AfD vergleichbar oder eher mit den bürgerlichen Parteien CDU und FDP? Oder nimmt das BSW hier gar eine neue mittige Postion ein?

Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende der BSW, der großen Gewinnerin der Wahlen in Thüringen und Sachsen (gemessen man gewonnenen Prozenten), sagte dies kürzlich über Robert Habeck und die Grünen.

Hintergrund war, dass Habeck u.a. dem BSW vorwarf, sich für seine Haltung zum Ukrainekrieg bezahlen zu lassen.

Sie sah darin eine Implikation, das BSW würde durch Moskau finanziert und kündigte weiter juristische Konsequenzen für den ihrer Meinung nach Rufmord durch Habeck an.

Wie seht ihr das?

Es handelt sich hierbei um ein rein hypothetisches Szenario. Angenommen, bei der nächsten Bundestagswahl würden die AfD und die Grünen eine Mehrheit erlangen. Wäre es möglich, dass diese beiden Parteien eine Regierungskoalition bilden? Und wäre ein solches Bündnis überhaupt funktionsfähig?

Linke, Bsw und Afd benutzen den Begriff gerne.

Allerdings ist eine Friedensverhandlung nicht möglich weil Putin keinen Frieden will sondern die komplette Kontrolle über die Ukraine.

Besser für bsw afd und linke wäre den Begriff Kapitulationsverhandlung zu benutzen weil das die Wahrheit wäre.

Aber diese Parteien nutzen den Begriff um zu täuschen und zu manipulieren indem sie lügen.

Und zusätzlich den pazifisten zu spielen.

Populismus spielt gerne mit Emotionen und Ängsten und da darf man nicht immer ehrlich sein.

Deutschland hatte infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine die Einfuhr russischen Erdgases sukzessive reduziert. Nach Angaben der Bundesregierung sei Deutschland seit 2023 unabhängig von Energielieferungen aus Russland und beziehe kein Erdgas mehr direkt aus Russland. Seither hat die Ampel neue Lieferanten gefunden und eine Flüssiggas(LNG)-Infrastruktur aufgebaut. Dem Wirtschaftsministerium zufolge wurde bisher kein russisches LNG über die deutschen LNG-Terminals in Nord- und Ostsee angelandet. Die Union bezweifelt indes, dass Deutschland sich komplett von russischen Gasimporten gelöst hat und forderte laut Merkur die Regierung zum Jahresende zum Handeln auf.

Das BSW hat letztes Wochenende beim Bundesparteitag sein Wahlprogramm beschlossen.

Dazu gehört die Forderung, dass Deutschland den Import russischen Erdgases wieder aufnehmen sollte. Deutschland brauche keine billigen Wahlversprechen, sondern endlich wieder billige Energie, sagte die Partei-Co-Vorsitzende Sahra Wagenknecht. „Wir müssen unsere Energie-Importe schlicht wieder am Kriterium des niedrigsten Preises ausrichten und nicht an irgendeiner Doppelmoral und Ideologie“, erklärte Wagenknecht. Im Herbst 2022 sprach sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in der Bild dafür aus, dass Deutschland nach dem Ende des Krieges in der Ukraine wieder russisches Erdgas beziehen sollte. Dabei verwies er auf die Bedeutung der Ostsee-Pipelines für den Energietransport.

Deutschland braucht kein russisches LNG mehr, wir haben auch keine Verträge mehr mit Russland“. Das sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck letzten April auf einer Pressekonferenz. Im Oktober unterstrich er die Unabhängigkeit der deutschen Energieversorgung erneut. Insofern seien Strom- und Gaspreise deutlich gesunken und ferner stamme der Strom mittlerweile zum Großteil aus klimafreundlichen Quellen. Zudem bezeichnete er eine Wiederaufnahme russischer Importe im ZDF als Hissen der weißen Fahne, was Deutschland auf keinen Fall tun sollte. Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken sprach sich ebenfalls gegen eine Wiederaufnahme der Gasimporte aus Russland aus. „Wir werden auch nach dem Krieg ganz klar unsere Abhängigkeit von russischen Energielieferungen nicht wieder aufbauen“, sagte sie bei RTL.

Quelle: https://civey.com/umfragen/44826/wie-bewerten-sie-die-forderung-des-bundnis-sahra-wagenknecht-bsw-dass-deutschland-wieder-russisches-erdgas-importieren-sollte?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20230424_sendinblue_

• Also: Wie bewertet Ihr die Forderung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), dass Deutschland wieder russisches Erdgas importieren sollte?

Sie hat inzwischen eingeräumt, dass sie die russischen Truppenaufmärsche an der Grenze zur Ukraine vor dem Krieg für eine Drohgebärde hielt.

Ich sehe diese Äußerung im Zusammenhang mit der kommenden Wahl. Nach dem Motto "'tschuldigung, irren ist menschlich." - Nach der Annexion der Krim hätte man es besser wissen können, aber egal ... Der Abschuss der malaysischen Passagiermaschine über ukrainischem Gebiet durch russische Technik war dann vermutlich nur ein "Hoppala", das auch durch den folgenden Krieg nicht bewiesen ist...

Soll das jetzt wirklich okay sein, wenn Länder Truppen zusammenziehen, um dem Nachbarn Angst zu machen? Dann sollten wir auch weiterhin mit China kuscheln, die bereits Schiffe rammen und mit Kampfjets fremdes Territorium überfliegen.

Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer warnen in offenem Brief vor Weltkrieg

https://www.msn.com/de-de/feed?ocid=msedgdhp&pc=U531

Wenn man hier bei einer Wahlumfrage teilnimmt, wird man immer beschimpft und downgevotet. Egal ob man für die Grünen, AfD, SPD, FDP, CDU, BSW, usw ist. Man wird immer attackiert und beschimpft, warum wählst du diese Partei, sie wird den Untergang für Deutschland sein, blablabla.

Jeder hat seine eigene Wahrheit, und wir ertrinken in zahllosen Meinungen und Beschimpfungen. Und trotzdem fühlt man sich, als gäbe es keine Meinungsfreiheit, weil man immer von jemanden unterdrückt wird, seine eigene Meinung nicht äußern zu dürfen.

Versteht ihr was ich meine?

In der Debatte zum Ukraine-Krieg prallen zwei Gegenseiten aufeinander.

Die eine Seite fordert, Putin Widerstand zu leisten und die Ukraine zu unterstützen.

Die andere Seite empfiehlt ,sich mit ihm zu arrangieren.

BSW-Führerin Wagenknecht meint zu wissen, was für die Ukraine das Beste wäre.

Ihr Friedensplan geht davon aus, dass Putin an den Verhandlungstisch kommt, wenn der Westen die Waffenhilfe für Kiew aufgibt.

Das Selbstbestimmungsrecht und das weitere Schicksal der Ukrainer scheinen solchen Politikern egal zu sein.

Verständnis erfahren bei ihnen eher die ,,legitimen" Interessen Russlands.

Den meisten anderen Politikern aber ist klar, dass Putin nicht durch Anbiederung zu stoppen ist.

Wagenknecht hingegen warnt nicht vor den auf Deutschland zielenden russischen Atomraketen, sondern vor den - noch nicht stationierten - konventionellen ( !) US-Raketen.

Das , worum es Wagenknecht in Wahrheit zu gehen scheint , ist nicht Frieden und Freiheit für die Ukrainer , sondern um Macht in Deutschland.

(z.T. aus: ,,Wagenknechts Egopazifismus" ,,FAZ" 25.10.24)

Frage:

• BSW: Pazifismus nur zum Schein?

Frau Wagenknecht ist strikt dagegen, dass weitere Waffenlieferungen an die Ukraine durch uns erfolgen Sie ist auch strikt dagegen, dass Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden.

Auf welcher Seite steht Wagenknecht ? Keine Waffen mehr an die Ukraine würde heissen, dass Putin dieses Land einnehmen könnte.

Mittelstreckenraketen wären doch zum Schutze und der Abwehr gegen mögliche Angreifer dienlich. Warum kann man gegen Schutz und Abwehr sein ?

Was will Frau Wagenknecht mit dieser Haltung bezwecken ? Sie spricht zwar von Frieden, aber für wen ?