Recht – die besten Beiträge

Im Bürgergeld gibt es knapp 50% deutsche Staatsbürger und knapp 50% ausländische Staatsbürger (1). Allein die Proportion ist ein Skandal. Davon auch ca. 500.000 Syrer (2).

Was zum Teufel soll das? Sind wir das Weltsozialamt? Ist dieser verdammte Staat zu unfähig Migration zu bewältigen? Wie kann es sein, das ein Staat sich Leute ins Land holt, die jahrelang auf Staat seinem Nacken leben und im Bürgergeld chillen? Integration braucht Zeit, aber da reichen die Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. Wer nach 3 Jahren nichts hat, nicht minderjährig ist, muss einfach das Land verlassen. Das gleiche gilt für EU Bürger, die das Bürgergeld für sich entdeckt haben. Es ist erlaubt EU Bürger rauszuwerfen die hier nur auf Sozialleistungen leben, sollte man vielleicht mal machen.

Das Bürgergeld kostet 42 Milliarden nur damit wir die halbe Welt alimentieren können? Wenn es 20 Milliarden kosten würde, könnte man den Strompreis locker für alle um 6-8ct vergünstigen. Jeder Staat der ein Interesse an seinem Bürger hat würde das tun.

Quelle:

1. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1033700
2. https://www.zdfheute.de/wirtschaft/syrer-fachkraeftemangel-arbeitsmarkt-asyl-100.html

Hallo,

ich habe heute an meiner Uni meine Strafrecht II Abschlussklausur geschrieben.
Der Sachverhalt umfasste 2 Seiten mit 3 Tatkomplexen und 4 Beteiligten.
12 Delikte waren zu prüfen.

Als ich die Klausur gelesen hatte, war ich so überfordert, weil ich nicht verstand, wie ich 12 Delikte in den übergebliebenen 100 Minuten prüfen sollte. Ich erinnerte mich, dass unserer Professor in der letzen Stunde meinte, dass wir bei sehr unproblematischen Sachen den Feststellungsstil nutzen sollten, weil die Klausur lang ist. Demnach habe ich abgewogen: gutes Gutachten oder mit dem Feststellungsstil fertig werden. Leider entschied ich mich für zweiteres und habe nun eine Klausur ablegen müssen, die konstant den obj. Tatbestand in einem Satz abhandelt und nur die Problempunkte ausschreibt. Und das auch nichtmal all zu genau.
ich weiß, dass keiner von euch meine Klausur vor sich liegen hat, aber ist es in der Theorie noch möglich, dass ich bestehe? den einzigen Nachtrag den der Prof gemacht hat war, dass man auch gut bestehen kann wenn man einen Tatkomplex nicht hat. Ich habe nunmal alle, aber sehr knapp.
kennt sich da wer aus?

Liebe Grüße

Wie aktuell in Polen gegen die Migranten. Könntet ihr euch sowas für Deutschland vorstellen? Wäre das überhaupt mit dem Gesetz vereinbar?

PS: Meine Meinung dazu sollte klar sein, ich verbitte mir irgendwelche Anmaßungen über meine mögliche Positionierung zu dem Thema.

So müssen sich Frauen in radikal islamischen Ländern, wie z. B. Afghanistan kleiden. Das ist eine sogenannte Burka.

Manche davon haben sogar ein Gitter im Gesicht, damit man nicht mal die Augen sehen kann. Sieht man beim letzten Bild (und das müssen sie sogar bei extremer Hitze tragen).

In Afghanistan (z. B.) werden Frauen wirklich wie der letzte Dreck behandelt...

Ich habe mir heute beim Abendessen ein Gedankenexperiment überlegt, das sich mit der theoretischen Möglichkeit beschäftigt, wie man in Deutschland durch die gezielte Nutzung geltender Gesetze – insbesondere im Bereich der Beleidigung (§ 185 StGB) potenziell Geld verdienen könnte. Dabei sei vorweg gesagt: Es handelt sich ausdrücklich um ein theoretisches Konstrukt, keine Aufforderung zur Nachahmung oder realen Umsetzung. Ich lehne Denunziantentum ab und möchte auch nicht im Fadenkreuz mancher rechtsextremen Gruppen stehen, die mich töten möchten. PS: Will noch leben.

In Deutschland haben Ehrdelikte, insbesondere Beleidigungen, eine nicht unerhebliche rechtliche Bedeutung. Anders als in vielen anderen Ländern können selbst verbale Entgleisungen zivil- und strafrechtlich verfolgt und sanktioniert werden nicht selten mit Schmerzensgeldzahlungen. Daraus ergibt sich in der Theorie ein Modell, das auf der gezielten Reaktion auf solche Entgleisungen basiert.

Die Idee besteht darin, sich eine umfassende Rechtsschutzversicherung zuzulegen und gezielt in sozialen Netzwerken (oder theoretisch auch im öffentlichen Raum) mit Personen häufig aus politisch oder ideologisch aufgeladenen Spektren in Diskussion zu treten. Dabei würde man sich selbst rechtlich korrekt, aber provokativ verhalten, mit dem Ziel, eine emotionale Reaktion hervorzurufen. Sobald eine Beleidigung erfolgt, dokumentiert man den Vorfall (z. B. durch Screenshots) und leitet diesen an eine anwaltliche Vertretung weiter. Diese kann dann entweder eine Strafanzeige stellen oder zivilrechtlich Schmerzensgeld geltend machen. Sollte der Fall erfolgreich verlaufen, würden sich hieraus potenziell finanzielle Entschädigungen ergeben.

Dieses Vorgehen ließe sich rein hypothetisch in Serie betreiben, indem man gezielt immer wieder neue Interaktionen initiiert und auf ähnliche Weise vorgeht. Im Prinzip wäre dies eine Art "digitale Zivilklage-Strategie", die auf dem emotionalen Kontrollverlust anderer Personen basiert.

Würde diese Strategie profitabel werden?

Vielen Dank im Voraus.

Ich bin jetzt erst Zuhause angekommen, weil ich Urlaub habe.

Der Tag war sehr warm und jetzt möchte ich duschen, allerdings habe ich sehr sensible Nachbarn und die Wohnungen sind sehr hellhörig und nicht stark gedämmt. Die Nachbarn gehen sofort an die Decke und treten bei "Störungen" im Treppenhaus gegen die Tür, Drohen mit Stress und rufen die Polizei.

Darf ich jetzt duschen und wie soll ich mit den Nachbarn oder der Polizei umgehen, falls etwas passieren sollte?

Beispielsweise: Ich bin gegen Demokratie und für Autokratie/Kommunismus/Theokratie

Oder

Ich bin für die Todesstrafe und für die Abschiebung von kriminellen Einwanderern, auch, wenn sie in ihrem Heimatland getötet werden würden.

Platon sah die Demokratie als Übergangsform zur Tyrannei, da in ihr nicht Kompetenz, sondern Lautstärke zählt. Ist seine Kritik heute aktueller denn je?

→ https://freidenker.cc/platons_demokratiekritik/1

Klassische Beispiel: Ich sehe, dass kleine Mädchen generell besser malen als kleine Jungs. Dann sage ich irgendwann mal zu einem fremden Mädchen: "Du kannst bestimmt toll malen". Das ist ein Vorurteil.

Doch irgendwann lerne ich jemanden kennen, nennen wir sie Susi. Susi malt gerne, spielt Tennis und hört gerne RnB. Ich mag Susi. Irgendwer fragt mich: Ist Susi ein guter Mensch? An sich schon, denke ich. Aber sooo gut kenne ich sie dann auch nicht. Vielleicht ist ein Serienkiller... Ist ihr Ex Tom ein schlechter Mensch, weil er sie geschlagen hat? Dabei wissen alle nicht, dass er 2 Jahre zuvor 50 Menschen in einem Busunglück gerettet hatte und ein 2 monate altes Kind aus einem brennenden Haus befreite.

Was ich sagen will, ist, dass wir die ganze Geschichte doch nie zu Gesicht bekommen. Und trotzdem urteilen wir tagtäglich. Ist jedes Urteil ein Vorurteil?

Zusatz:

1. Es soll hier keine "Was ist gut und schlecht?" Diskussion entstehen.

2. Es soll keine "Wie kannst du nur Vorurteile relativieren. Sie sind schlecht" Kommentare da sein. Mir ist bewusst, dass sie oft verletzen.

Die Krankenkassenbeiträge drohen komplett zu explodieren. Die Spitzenpolitiker und Vorstände der Versicherungsunternehmen bereiten die Deutschen darauf vor, dass sie in Zukunft deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen, um das Gesundheitssystem vor dem Super GAU zu bewahren. Gerade Gutverdiener sollen viel mehr zahlen. Hinzu kommen Vorschläge wie die Streichung bei Erstattung vieler Medikamentenkosten. Diese solle man zukünftig selbst zahlen.

Ein Grund für die Beitragsexplosion sind exorbitant hohe sogenannte versicherungsfremde Leistungen. Etwa die Kosten für die Krankenhausbehandlungen und Arztrechnungen von Leuten die nie in das Sozialsystem eingezahlt haben. Z.B. Flüchtlinge oder arbeitslose (Migranten).

Was meint ihr? Sollte der Steuerzahler die Versicherungen (und alles andere) dieser Leute noch in dem Maße wie bisher oder in Zukunft noch mehr finanzieren? Oder wird es Zeit, dass die Versicherungsbeiträge nur für diejenigen verwendet werden, die auch eingezahlt haben?

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/influencer-steuerhinterziehung-lbf-nrw-100.amp

Die Behörden in NRW sagen dass Influencer 300 Millionen Euro Steuern nicht gezahlt haben 😳😳

Könnt ihr das glauben bzw ist das greifbar? 300 Millionen Euro 😳

Und der „arme“ Tanzverbot muss mit seinem Pleitevideo jetzt durch Nachrichtensendungen tingeln 😂 warum eigentlich nicht Kuchen TV? 🤔

Heute darf wild spekuliert werden in der Meinung des Tages. Wir öffnen die X-Akten zum Fall des verstorbenen US-Milliardärs Jeffrey Epstein, der zunehmend zum Risiko für Donald Trumps Präsidentschaft zu werden droht. Denn auch sechs Jahre nach Epsteins Tod brodelt die Gerüchteküche um die Umstände seines Ablebens weiter. Neue Entwicklungen holen nun auch Trump ein und treiben einen Keil zwischen ihn und seine ihm eigentlich loyalen MAGA-Anhänger.

(Bild mit KI erstellt)

Jeffrey Epstein wurde 2019 wegen sexueller Ausbeutung Minderjähriger angeklagt. Ihm wurde vorgeworfen, eine Art internationalen Kinderprostitutionsring betrieben zu haben, in dem Minderjährige gegen Bezahlung mit Gästen auf seinen Anwesen verkehrten. Die Vorwürfe waren keineswegs neu – bereits in den frühen 2000er-Jahren gab es Anzeigen. Ein Verfahren endete mit einer 18-monatigen Freiheitsstrafe. Seitdem verdichteten sich die Gerüchte über das Ausmaß von Epsteins Taten und möglicher Mittäter. Seine Boeing 727 wurde gemeinhin als „Lolita Express“ bezeichnet, seine private Insel „Little Saint James“ war auch als „Orgy Island" bekannt.

Nach seiner Festnahme beging Epstein am 10. August 2019 in seiner Zelle Suizid. Auch darüber entstanden sofort zahlreiche Verschwörungstheorien – die Phrase „Epstein didn’t kill himself“ hat inzwischen einen eigenen Wikipedia-Eintrag.

Der Fall schien abgeschlossen, als Epsteins engste Vertraute Ghislaine Maxwell 2021 wegen Kinderhandels zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde. Doch auch Donald Trump hielt die Geschichte im Wahlkampf am Leben. Immer wieder versprach er seinen Anhängern, im Falle eines Wahlsieges brisante Dokumente zu veröffentlichen.

Seine Justizministerin Pam Bondi bekräftigte das im Februar diesen Jahres; eine Liste von Kunden Epsteins liege vor und könne bald veröffentlicht werden. Doch es passierte nichts. Kürzlich erklärte Bondi, es gebe in dem Fall keine neuen Erkenntnisse – und zog damit den Zorn der eigenen Anhängerschaft auf sich. Die Stimmung eskalierte so stark, dass Trump sich gezwungen sah, Bondi öffentlich in Schutz zu nehmen, indem er auch dazu aufrief, das Thema endlich ruhen zu lassen.

Doch dieser Appell scheint zu verhallen. Viele Anhänger fühlen sich betrogen – befeuert von rechten Influencern wie dem ehemaligen Fox News-Moderator Tucker Carlson, der Ghislaine Maxwell in einem Interview mit Rückbezug auf Bondis Aussagen jüngst ironisch als politische Gefangene bezeichnete - verurteilt wegen Kinderhandel, ohne dass es Kunden gäbe.

Trumps ehemaliger Berater – und heutiger Gegner – Elon Musk insinuierte gar, Trump selbst stünde auf der Kundenliste. Einen entsprechenden Beitrag auf X hat er mittlerweile wieder gelöscht. Fakt ist: Trump und Epstein kannten sich, waren Nachbarn und standen Anfang der 2000er-Jahre in Kontakt. Beweise für ein Fehlverhalten Trumps gibt es aber nicht.

In der politischen Mitte und links wird nun konstatiert, Trump werde Opfer seiner eigenen Verschwörungserzählungen, deren Dynamik er nicht mehr kontrollieren könne. Ein Vertrauensverlust in der eigenen Basis könnte ihn bei den Midterms 2026 teuer zu stehen kommen.

Auch der Versuch des US-Justizministeriums, durch die Veröffentlichung von Überwachungsvideos aus Epsteins Gefängnistrakt für Klarheit zu sorgen, schlug fehl.

Das elf Stunden lange Material aus dem New Yorker Metropolitan Correctional Center sollte Zweifel an Epsteins Suizid ausräumen. Zwar zeigt das Video, dass niemand Epsteins Zelle betrat oder verließ – doch eine entscheidende Minute fehlt. Zudem stellten Analysten fest, dass die angeblichen Rohdaten bereits bearbeitet worden waren. In der Summe befeuerte die Veröffentlichung somit eher die Zweifel am offiziellen Narrativ.

Unsere Fragen an Euch

• Glaubt Ihr, dass die Epstein-Affäre Trump wegen des schwindenden Vertrauens in seiner Anhängerschaft langfristig schadet und eine Gefahr für seine Präsidentschaft wird?
• Haltet Ihr es für wahrscheinlich, dass eine Kundenliste Epsteins existiert, aber bewusst zurückgehalten wird?
• Und zu guter Letzt der Dauerbrenner: Hat Epstein sich Eurer Meinung nach wirklich selbst das Leben genommen – oder war doch Fremdeinwirkung im Spiel?

Wir sind sehr gespannt auf Eure Meinungen!

Euer gutefrage Team

Gerne mit Erläuterung. Bitte sachlich bleiben.

Angenommen, eine Person fährt auf der Autobahn, und plötzlich springt ihr eine große Kakerlake ins Gesicht. Die Person bekommt reflexartig Angst, verliert die Kontrolle über das Auto und verursacht unabsichtlich einen Unfall mit Personenschaden.

Trägt die Person volle Verantwortung für den Unfall?

In Restaurants gibt es ja oft die Regel, dass man dort nicht auf Toilette darf, wenn man dort nicht isst. Wie ist es aber in Fitnessstudios, wenn man Mitglied ist? Meint ihr es ist in Ordnung, dort kurz auf Toilette zu gehen, auch wenn man an dem Tag kein Training plant? Man zahlt immerhin 35€ im Monat und es gibt ja auch Leute, die nur zum duschen hingehen.

„Ist nicht okay“ Bitte begründen.

Kurz vor ihrer wahrscheinlichen Aufenthaltserlaubnis sollen die Zwillinge Janna und Joud und ihre Mutter aus Mittelhessen abgeschoben werden. Dabei gelten sie als integriert. Der Flüchtlingsrat kritisiert das Vorgehen. Innenminister Poseck pocht auf die Regeln.

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/15-jaehrige-zwillinge-nach-abschiebeversuch-wir-haben-angst-dass-die-polizei-kommt-wenn-wir-schlafen-v1,abschiebung-zwillinge-106.html

Ich meine gegen sie wird ja regelrecht eine Desinformationskampagne seitens der Rechten gefahren. Und auch die Kirche macht munter mit (wohl wegen ihrer Einstellung zum Thema Schwangerschaftsabbruch)

Also wer in Deutschland seinen Wohnsitz hat, seinen Aufenthalt dauerhaft hier verbringt. Wenn er midnerjährig. Wenn er kurz gesagt hier lebt, dann muss er bis er 18 ist die Schule besuchen. Egal welche Schulform. Das steht im Grundgesetz, wer dem Unterricht nicht nachkommt, begeht eine Straftat. Jugendamt. Also man muss bis 18 in die Schule, ob man will oder nicht. Es herrscht hier auf deutschem Boden Schulpflicht.

Ist das eine Schuldiktatur. Ist das gegen Menschenrechte die die Freiheit des einzelnen gewähren sollten? Hat man bis man 18 Jahre alt ist keine Menschenrechte in Bezug auf Freiheit?

Ich will keine Für Argumente hören von wegen Schutz und Bildung. Ich will wissen ob das gegen die Menschenrechte hier ist und Menschen unter 18 gewungen werden in die Schule zu gehen!

Beste Grüße