Recht – die besten Beiträge

Und wieso sind die Begnadigungen, z. B. durch den Bundespräsidenten nicht öffentlich?

Habe den Realschulabschluss.

Das Ziel des Bundesrates ist es die Länder bei der Gesetzgebung miteinzubeziehen, aber laut gg Art. 77 Absatz 4 kann der Bundestag den Einspruch mit einer einfachen Mehrheit zurückweisen wenn der Bundesrat mit einer einfachen Mehrheit gegen stimmt. Bedeutet das, dass der Bundesrat kein Einspruchsrecht hat?

Hey ich wollte fragen wie es bei den Leuten mit abgebrannten Häusern ist, ob die einen Schadensersatz oder sowas bekommen oder obdachlos sein müssen.

finden sich hier vielleicht ein paar?

Kann es wirklich im Interesse der Bürger sein, die Industrie und den Mittelstand so zu belasten?

Wie wird das gesehen ?

Die AfD ist in teilen rechtsextrem und steht bei über 20%.

Für mich ist das eine Straftat, deshalb wird ja auch ermittelt.

Weidel wusste das ja nicht!

Die Tage bekam ich die Wahlbenachrichtigung für die Bundestagswahl am 23.02.2025.

Ich bin noch etwas unsicher was ich wählen möchte. Seid ihr euch schon sicher?

Bis wann sollten Briefwahlunterlagen abgeschickt werden?

Ich rede nicht von den Straftätern, die sollen ruhig abgeschoben werden – da bin ich sogar dafür(Als Afghane).

Aber was ist mit den vielen anderen, vor allem Frauen? Dürfen sie das überhaupt oder ist das überhaupt möglich?

Was ist mit der Meinungsfreiheit passiert?!Ich lehne alles was damit zu tun hat kategorisch ab seien es Videospiele oder Filme aber sobald man sich negativ dazu äußert wird man gleichverearnt beim nächsten mal gesperrt zu werden ,sieht so die heutige Demokratie aus?

Sollte eurer Meinung nach Alice Weidel Bundeskanzlerin werden. Wenn ja, warum und nein, dann auch gerne. Mit Begründung würde mich euer Standpunkt interessieren.

Also speziell Flüchtlinge aus Afrika, nicht nur wegen den Klimakatastrophen, auch wegen den vielen Kriegen, politische Instabilität usw.

Oft ist es ja so das der Bundeskanzler, oder ein Minister in der Regierung, also die ganz klar zur Exekutive gehören. Auch Parteivorsitzende der Parteien im Bundestag (Der Legislative) sind und auf diese enormen Einfluss ausüben.

Dann sind doch aber die Gewalten der Exekutive und der Legislative nicht wirklich getrennt, wenn die Einflussreichsten Personen der Exektuive auch gleichzeitig die Sind welche in der Legislative das meiste zu sagen haben?