Recht – die besten Beiträge

Die Demokratie muss sich insbesondere in scheren Zeiten schützen und in einer Zeit in der fast 25% Prozent Risiko bestehen sollte zum Schutz der wahren Demokratie Maßnahmen getroffen werden

Also dass es mehr Privatpersonen und Privatunternehmen gibt die Verbrechen jagen.

https://www.focus.de/politik/ausland/schweizer-lassen-auslaender-nicht-mehr-in-freibad-was-drastisch-klingt-zeigt-wirkung_244a3fdc-012d-4060-afa1-f1c3567269ca.html

Tausende Menschen haben in Polen gegen die Aufnahme von Migranten demonstriert. Kundgebungen fanden in Warschau und 80 weiteren Städten statt. Aufgerufen zu den Protesten hatte die rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme Parlamentspartei "Konfederacja".Auf Transparenten und in Sprechchören forderten die Demonstranten "Stopp der Einwanderung!" oder "Stopp der Invasion von Immigranten". Neben Aufschriften wie "Hier ist Polen" oder "Polen den Polen" waren antimuslimische und vereinzelt auch antisemitische Symbole zu sehen.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-demonstrationen-102.html

Der sog. Boomer-Soli wird wohl aus Altersdiskriminierungsgründen abgelehnt. Dabei war er sachlich gerechtfertigt. Nun drohen leere Rentenkassen, und die Babyboomer gehen reihenweise in Ruhestand. Insofern kann man sie ohnehin nur schwer zur Kasse bitten.

Die Generation Y (Millennials) ist gut ausgebildet, lebt oft kinderfrei und profitiert vom Wohlstand der Elterngeneration - trägt aber demografisch kaum zur Stabilisierung des Systems bei. Sollte sie daher solidarisch einen Beitrag leisten, um die Renten der kommenden Jahre zu sichern?

Ein Demografie-Soli, z. B. 3-5 % auf Einkommen von sozialversicherungspflichtig Beschäftigen ab 45 000 €, könnte helfen, das Rentenniveau zu stabilisieren.

Was meint ihr?

Angenommen, ich kaufe einen E-Scooter mit ABE und nutze ihn ganz normal im Straßenverkehr – also 20 km/h, mit Versicherung und allem, wie es erlaubt ist.

Bei einer Polizeikontrolle fährt die Polizei mit dem Scooter ein paar Meter und sieht, dass er nicht schneller als 20 km/h fährt. Danach geht ein Beamter jedoch in die Einstellungen des Scooters und stellt dort fest, dass man ihn theoretisch schneller machen könnte – also z. B. per App oder verstecktem Menü. Ich selbst habe diese Einstellungen nie verändert und wusste auch nicht, dass das überhaupt möglich ist.

Jetzt meine Fragen:

Darf die Polizei überhaupt einfach so in die Einstellungen meines E-Scooters gehen und daran „herumprobieren“?

Kann ich Ärger bekommen, obwohl ich selbst nie etwas manipuliert habe?

Gilt die Betriebserlaubnis in so einem Fall trotzdem noch, wenn die Drosselung leicht umgehbar ist?

Was müsste ich ggf. nachweisen, um zu zeigen, dass ich nichts verändert habe?

Wird die Polizei bei jeden Kontrolle auch die Einstellungen des e scooters prüfen.

Ich bin mir unsicher, ob ich bei so einem Fall wirklich schuldhaft handle oder ob das rein an der Technik des Scooters liegt. Ich möchte rechtlich einfach auf der sicheren Seite sein und nichts falsch machen.

Vielen Dank für eure Einschätzungen!

Demokratie entsteht auch aus Gewaltenteilung. Das Parlament kontrolliert die Regierung. Ein völlig normaler Vorgang. Weshalb soll es eine Regierungskrise sein, wenn das Parlament einem Vorschlag der Regierung nicht zustimmt? Verkennen die Presseorgane, die das so sehen, die Verfassung?

https://x.com/realMaalouf/status/1946260961037337085

die Hintergründe bei dieser Justizaufarbeitung mit "Maja" zu begreifen, fällt schwer, wenn es "CSD" gibt und die Brückenparade in Köln.Warum kümmern sich die Linken nicht adäquat um ihr Mitglied "Maja" und machen ihren ganzen Einfluß geltend, um ihren Worten Taten folgen zu lassen, denn die Berichterstattung mit dieser Opferrolle ist ja unerträglich?

Hallo zusammen!

Ich habe vor über einem Jahr eine Figur für ca. 400€ vorbestellt. Der Onlineshop hatte gute Bewertungen und ich habe dort bereits einmal bestellt, storniert und mein Geld anstandslos zurückbekommen.

Ich habe regelmäßig mein Kundenkonto geprüft. Irgendwann stand dort "Im Zulauf". Seit einigen Wochen dann kam nur der Hinweis auf Wartungsarbeiten, wenn man den Shop aufrufen wollte. Jetzt ist die Seite gar nicht mehr erreichbar.

Auch die Kontakt E-Mail-Adresse und Telefonnummer sind auf einmal nicht mehr gültig. Ich konnte im Netz drei Adressen finden, an die ich Einschreiben schickte. Alle kamen zurück, da der Adressat/die Firma nicht an der angegebenen Adresse zu finden waren.

Leider gilt auch der PayPal-Käuferschutz nicht, da der Fall mehr als 180 Tage in der Vergangenheit liegt.

Ich bin mir unsicher, was ich jetzt tun soll. Zum Anwalt? Aber was kann er machen, wenn der Shop und Adresse nicht auffindbar sind?

Oder zur Polizei? Handelt es sich hier um einen Betrugsfall?

Ich habe zwar eine Rechtsschutzversicherung, aber mache mir trotzdem Sorgen um Kosten die evtl. entstehen, wenn ich Schritte einleite, bei denen es zu keinem Ergebnis kommt. 400€ sind immerhin schon weg und mir wäre es lieb, wenn es nicht noch mehr wird.

Habt ihr Rat? Was würdet ihr tun?

Die schwarz-rot-goldene Flagge gilt gemeinhin, als Symbol, dass auch die Werte der Bundesrepublik Deutschland, wie sie von der Mehrheit ihrer Bürger verstanden werden ausdrückt und repräsentiert.

Sollte daher denjenigen, die in extremistischer Weise die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung ablehnen oder sich mehrheitlich zu solchen Gruppen bekennen, das führen dieses Symbols als missbräuchliche Benutzung bei Strafe verboten werden?

Ich denke hier im Besonderen an die Beflaggung von öffentlichen Gebäuden in Städten, Gemeinden und Landkreisen, in denen Bürgermeisterämter und/oder die Mehrheit der Mitglieder der Gemeinde/Stadträte einer vom Verfassungsschutz als "gesichert extremistisch" eingestuften Partei angehören. Ich finde, wer diesen Staat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt, dem sollte nicht erlaubt werden, die Symbole dieses Staates für seine Zwecke zu missbrauchen.

Als Strafmaßnahme bei Zuwiderhandlung käme die Konfiskation der Stadt-/Gemeindekasse, bis zur Einstellung dieser Praxis, bei gleichzeitiger Geldstrafe in Höhe von 3 Jahressätzen sämtlicher Kommunalsteuern, die die Gemeinde einnimmt in Frage.

Was haltet ihr von der Idee?

Was hältst du von der Idee das jeder der in Deutschland das Wahlrecht haben möchte einen kleinen Kenntnistest machen muss?

30 Frage rund um das Thema Demokratie und Wahlen.

Wenn einer doch nicht einmal weiß wie es funktioniert, schadet das nicht der gesamten Gesellschaft?

Hallo an alle ich war 3 Monate Arbeitslos. Dann wieder vor 8 Monaten angefangen und seitdem seit 8 Monaten zahle ich Keine GEZ? Also gemeldet hat sich auch keiner? Haha 👍😅 Ist das Normal Ich verstehe nicht manche bekommen direkt Post von denen und manche nie?

Zuerst erobern und dann eine kollektive Umerziehung durchführen.

Dieses Land ist eine Katastrophe es leben 21 Million Frauen in Afghanistan die wie der Letzte Dreck behandelt werden, es gibt öffentliche Auspeitschungen bei kleine Vergehen, öffentliche Steinigung bei Ehebruch uvm. .....

Die Regierung wird offensichtlich vom Volk getragen nur, was passiert, wenn das Volk nicht denkt?

Für viele Junge Leute ist die arbeitswelt nichts.

Viele Rentner sind fit und Sportlich müssen sie mehr tun für Deutschland?