Recht – die besten Beiträge

https://www.spiegel.de/politik/alice-weidel-will-nichts-von-der-ns-karriere-ihres-grossvaters-gewusst-haben-a-4d5ad2b0-3e43-40b1-aeac-c8540594a5ea

Oder hat sie es nur vergessen, wie Scholz. Wäre sie dann die bessere Kanzlerin, wenn sie so vergesslich ist?

Also vor kurzem zb Selbstbestimmungsgesetz.

Also die Politiker WOLLEN gern mehr Rechte geben.

In anderen Ländern macht man Aufsehen und Revolutionen etc um mehr Rechte zu erlangen. Die Politiker sind da eher konservativ und geben Rechte nur nach Aufsehen.

Umgekehrt ist es in DE.

https://www.compact-online.de/der-staatsbankrott-kommt/

Wie lange soll das jetzt noch weiter gehen? Es werden neue Gesetze für eine Minderheit erlassen und Auslandsgelder betätigt in extremen Höhen, während die Industrien langsam abbauen und immer mehr Menschen unzufrieden mit dieser Regierung sind.

Während 41 % der Journalisten eine Grüne Einstellung haben und 2/3 eine Links-Grüne Präferenz und dementsprechend dies in ihren Berichten und Artikeln zum Ausdruck bringen:

Sich der Wählerwille aber ganz anders darstellt:

Ist dieses Ungleichgewicht ein Problem oder sogar Gefahr für die Demokratie, da nicht das ganze Meinungsspektrum abgebildet wird?

Ein Deutscher wird verdächtigt, eine Amerikanerin in einem Wald in der Schweiz erwürgt zu haben. Das Perfide, er wollte das ganze wie einen Selbstmord darstellen.

Er sitzt derzeit in Untersuchungshaft und die Ermittlungen laufen noch.

Quelle:

https://www.nzz.ch/schweiz/angebliche-wuergespuren-bei-der-toten-darum-sitzt-der-sarco-chef-immer-noch-in-u-haft-ld.1854828

In Österreich werden besonders viele Straftaten von Deutschen begangen. Deutsche begehen hier die zweitmeiten Straftaten.

(Quelle) Kriminalstatisik 2023 der Polizei und Statista

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/975823/umfrage/ermittelte-tatverdaechtige-in-oesterreich-nach-staatsangehoerigkeiten/

Zitat:

Im Jahr 2023 waren in Österreich 45,6 Prozent der Tatverdächtigen, 45,1 Prozent der Verurteilten und 59,6 Prozent der neu Inhaftierten Ausländer. Damit lag der Ausländeranteil jeweils höher als im Vorjahr, und auch deutlich höherals in der Gesamtbevölkerung, wo er im gleichen Jahr rund 19 Prozent betrug

Frage

• Müssen wir uns hier nun auch Sorgen machen?
• Gibt es konkrete Lösungsansätze von der Regierung um das Problem mit der steigenden Kriminalität in den Griff zu bekommen?
• Was wären eure Vorschläge zur Lösung?

Meine Familie und ich machen uns große Sorgen wie sich das entwickelt

Es ist unfassbar und beleidigend, dass in Deutschland Synagogen und Juden regelmäßig gefährdet sind.

Die rechten sagen oft das die Mainstream Medien wie ZDF und ARD links machen würde mit linker Berichterstattung und unterschwellig linken Botschaften und sie hetzten dagegen.

Warum ist der Wind noch nicht aus den Segeln. Ich komme von Links und ein paar erkennen vielleicht das es wichtig ist.

Es ist keine Verschwörung sondern logisch und wichtig das Medien unterschwellig links machen. Wir leben im Rechtsruck und da wird gegen gehalten.

Wer ist die größte Wählerschaft? Richtig die älteren und die schauen nun mal ZDF und ARD und sind nicht mehr wirklich in die Gesellschaft integriert aufgrund ihres Alters und daher anfällig für BSW und AfD.

Darum ist es wichtig das der Großteil dieser Wählerschaft schnell links gemacht wird bevor der Verfall durch BSW und AfD einsetzt. Schön weit mach links.

Warum tun rechte so als wäre das ein Geheimnis? Das ist einfach eine wichtige Maßnahme zum Vorbeugen weil keiner den rechtsruck will und das vorzubeugen ist wichtig.

Ich hoffe 2025 auf eine linke Blütezeit wenn der großteil wieder links ist oder auf eine neue Ampel. Der Großteil lässt sich doch links machen oder?

Warum glauben rechte immer noch sie hätten eine geheime Verschwörung entdeckt wenn das nur logisches denken gegen den rechtsruck ist?

Die irreguläre Migration kostet dem Staat 50 Milliarden Euro pro Jahr.

wieso werden nicht einfach alle Kosten dafür eingespart und dann haben wir 50 Milliarden Euro mehr zur Verfügung und keine Haushaltsprobleme mehr?

Also Menschen die illegal hier sind bekommen halt dann überhaupt keine Leistungen mehr.

Keine Sachleistungen keine Geldleistung keine Wohnung keine Krankenkasse wirklich nichts.

Die Frage gilt insbesondere den Leuten, die die AfD unterstützen, wählen oder gar Mitglied in ihr sind.

Mehrer Fragen

1. Was hält die AfD von Leuten, die in Deutschland geboren wurden aber ausländische Eltern haben (und sich als deutsch verstehen und benehmen)?
2. Was hält die AfD von Ausländern die hierher kommen und sich bestens integrieren, die Sprache lernen und nur höchstens positive Dinge aus ihrer Kultur mitbringen?
3. Ist die AfD für eine Teilung der Bevölkerung in ethnischen Deutschen und nicht-ethnischen Deutschen?

Ich weiß, dass es heutzutage in Deutschland ein heißes und Umstittenes Thema ist. Ich bitte trotzdem um einen sachlichen und anständigen Umgang aller Seiten!

Als marokkanischer Akademiker nach Deutschland auswandern wenn man in Polen studiert hat, wie geht das?

hat Deutschland wirklich "Fachkräfte" Mangel, daß zum wiederholten Mal Arbeitskräfte aus Indien eingeladen und kommen sollen, obwohl es in Deutschland gar keine freien bezahlbaren Wohnungen mehr gibt?

Hallo, ich hätte eine Frage. Heute kam ein Paket per Identverfahren. Bedeutet das, dass nur ich das Paket entgegennehmen darf, also kein Nachbar und kein Familienmitglied? Der Zusteller kam heute, hat geschaut und alles war in Ordnung. Zwei Stunden später kam er wieder und sagte, er müsse noch den Ablauf und den 6-stelligen Code unten rechts notieren. Er meinte, wenn ich nicht aufmache, würde er die Polizei rufen. Das hat er auch getan. Die Polizei kam und ich habe per Lautsprecher gesagt, dass ich kein Interesse an einer Kommunikation habe. Dann sind sie gegangen. Meine Frage: Darf der Fahrer das? Und was passiert jetzt?"

Junge Menschen in Deutschland vertrauen der Demokratie und der EU

• Vereinfachung des Rechtsrahmens: Zusammenführung bestehender Verträge in ein einziges, verständlicheres Dokument, um die Komplexität zu reduzieren.
• Klärung der Zuständigkeiten: Deutliche Regelung, welche Kompetenzen bei der EU liegen und welche bei den Mitgliedstaaten, um Überschneidungen zu vermeiden.
• Vereinfachte Entscheidungsprozesse: Einführung von Mehrheitsentscheidungen in mehr Politikbereichen, um langwierige Einstimmigkeit zu umgehen.
• Stärkung der demokratischen Legitimation: Größere Befugnisse für das Europäische Parlament und andere Reformen, um die EU-Institutionen bürgernäher zu gestalten.
• Institutionelle Reformen: Abbau von Doppelstrukturen, z.B. durch Zusammenlegung von Ämtern, um Effizienz zu steigern.
• Förderung gemeinsamer Initiativen: Schaffung einer klaren Grundlage für Projekte in Bereichen wie Verteidigungs- oder Wirtschaftspolitik.

Hii, noch nachtragend zu meinem letzten Beitrag, also die Fortsetzung war eine Diskussion, dass meine Schuhe zu "Freizeitmässig" wären, ich könne geradesogut barfuss arbeiten kommen etc.Es steht in der Geschäftsregeöung nicht, dass man keine Sandalen tragen darf + sie sind sogar geschlossen... Man sähe die Füsse & Tschäppis sehr gut durch das Leder...findet ihr ich bin da im Unrecht?

Ich habe mich bei der Lektüre dieses Beitrags doch stark gewundert:

"Papier weist darauf hin, dass das deutsche Recht in dieser Beziehung eindeutig sei. Im Paragrafen 18 des Asylgesetzes heiße es, dass Personen aus sicheren Drittstaaten grundsätzlich die Einreise zu verweigern sei. Justizminister Marco Buschmann lehnt jedoch Zurückweisungen ab, da deutsche Verwaltungsgerichte ein solches Vorgehen kippen könnten."

Wenn dies angeblich "eindeutig" ist (was für mich keineswegs danach aussieht!), wieso kommen dann Verwaltungsgerichte zu dieser Einstellung (Zurückweisungen abzulehnen)? Rein logisch betrachtet heißt dies ja, dass deutsche Verwaltungsgerichte und der gute Herr Papier (ehemaliger Präsident des BVG) grundsätzlich verschiedene Rechtsauffassungen hätten.

Und der Laie fragt sich, wer nun eigentlich recht hat, der Herr Papier, der Herr Buschmann (immerhin Justizminister) oder Verwaltungsgerichte... ich bin der Ansicht, dass dies alles andere als "eindeutig" ist.

„Dysfunktionaler Zustand wird anhalten“ - Papier hat klare Asyl-Forderung an Ampel - FOCUS online