Politik – die besten Beiträge

Deutschland steht vor großen Herausforderungen: Die Wirtschaft ist angeschlagen, die Menschen sind zunehmend unzufrieden, und die AfD gewinnt weiter an Macht und Einfluss.

In dieser schwierigen Zeit stellt sich die Frage, ob Herr Dr. Markus Söder, der erfahrene und fähige Ministerpräsident von Bayern, als Kanzler das Potenzial hätte, Deutschland aus dieser Krise zu führen?

Wir haben die offizielle Zahl des Jahres 2024 vorliegen, die Vierhunderttausend! Denn im letzten Jahr hatten wir einen weiteren, dieses mal wieder sehr starken Zustrom an Zuwanderern in unser einst schönes Land: 400.000 Menschen, davon 67% junge Männer, machten sich auf die Socken um viele sichere Drittländer zu durchqueren - nur um bei uns sein zu dürfen.

Zwar hat sich schon die Prophezeiung Göring-Eckarts (Grüne) erfüllt, und unser Land hat sich tatsächlich drastisch geändert, doch der Zustrom aus allen Regionen dieser Erde, vornehmlich aber aus dem arabisch-afrikanischen Raum, hält unvermittelt an. Letztes Jahr ist also die Menge zweier deutscher Großstädte über unsere offenen Grenzen eingeströmt und erhoffen sich hier ein besseres Leben.

Viele finden das wie Göring-Eckart, großartig und freuen sich über die neuen Fachkräfte. Andere sehen es skeptisch und fragen sich allmählich, ob der Platz, den wir laut Lang ja haben, allmählich doch knapp wird - und nicht nur das.

Die Befürworter einer grenzenlosen, millionenfachen Massenzuwanderung sehen darin eine Chance für die Wirtschaft und freuen sich über die vielen Krankenhausärzte - andere befürchten erhebliche Probleme für die innere Sicherheit, die Sozialsysteme und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Kurz: die einen freut´s, die anderen sind´s leid.

Braucht es nun eine Migrationswende, eine Sicherung unserer Grenzen, die Abschaffung von Pullfaktoren? Brauchen wir, wie einst der von allen geliebte Kanzler Scholz gesagt, Abschiebungen im großen Stil? Kurz, sollen wir ein wenig mehr Dänemark wagen?

Oder machen wir einfach weiter, denn Platz ist ja in der kleinsten Hütte? Und so lange noch Geld vorhanden ist, kann man es ja auch verschenken. Und an die anderen Nebenwirkungen gewöhnen wir uns schon noch, wenn wir uns nur genug integrieren?

Wir hatten 2024 einen Haushalt von rund 384 Mrd. und 16 Ministerien - was Theoretisch auch veränderbar würde, aber nicht kurzfristig zu Ausgabeäderungen führen würde.

Wenn ihr das Ding ausgleichen müsstet, müsstest ihr (nur) ca. 1,6 Mrd. freischaufeln wenn ihr etwas bewirken wolltet, dann müsste es wohl das Zehnfache sein.

Aber alles wird teurer, nicht nur im Supermarkt - habt ihr ne Lösung??

"Gefragt, wen man von den vier Kanzlerkandidaten am liebsten als Bundeskanzler/in sehen würde, liegt Robert Habeck (27 Prozent; plus zwei) jetzt gleichauf mit Friedrich Merz (27 Prozent; minus 2). Inzwischen wollen nur noch 14 Prozent (minus zwei) Olaf Scholz am liebsten als Kanzler und damit etwas weniger als Alice Weidel (15 Prozent; minus eins; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht")."

Dies scheint die Annahme derjenigen zu sein welche die Faschisten wählen und wird in Wahlkampagnen suggeriert wird (beispielsweise durch Wahlplakate mit Aufdrucken wie "Ordnung schaffen, NPD" oder "Avec Le Pen contre l'insecurité". Aber ist dem wirklich so?

Ich bin der Meinung, dass sie es leichter haben, als noch vor einigen Jahren. Vor 15 Jahren hätte sich kaum ein Mensch in der Realität getraut zu sagen, dass er offen rechtsextrem ist. Heute wird das stolz in dutzende Kameras gerufen.

Als Beispiel nennen Rechte immer, dass gerade während Corona keine Meinungsfreiheit herrschte. Aber welcher Querdenker wurde denn jemals rechtlich belangt, weil er auf der Straße stand?

Selbst die AfD hat ihren US-Paten (Musk), nur das BSW bleibt die einzige unabhängige Partei mit ihrer starken kompetenten Führerin Wagenknecht die sich wirklich für die Interessen der Bürger einsetzt. Wie kommt es, dass sie dennoch unter 7% bleibt? Wie viele Rückschläge möchten die Deutschen noch erleiden bis sie merken, dass Wagenknecht die einzige gute Politikerin ist?

Der altliberale EX-FDP Bundesinnenminister (Juni 1978 bis September 1982), Gerhart Baum, sieht die Demokratie in Gefahr.

Baum wurde am 28. Oktober 1932 in Dresden geboren und hat die NS-Diktatur am eigenen Leibe miterlebt.

Er warnt vor der AfD:

Ich habe die alten Nazis erlebt. Das ist Naziideologie. Die Nazis, die wir nach dem Krieg heftig und mit Erfolg bekämpft haben, die sind wieder da.

Warum werden solche wichtigen Stimmen, besonders von libertären und rechten Seiten ignoriert? Oder ist Herr Baum plötzlich etwa "linksgrün" und somit unglaubwürdig?!

Dieses Thema geht an die FKK Community hier:

Als ich zuerst vor eineinhalb Jahren angefangen habe mich für Nudismus usw. zu interessieren, hatte ich den Eindruck dass die Leute die bei Freikörperkultur mitmachen eher politisch links oder mindestens liberal sind. Also die Gleichstellung von Nacktheit mit Freiheit, das Gefühl mit der Natur eins zu sein, mit anderen Menschen textilfrei zu sozialisieren etc., das gab mir alles voll die linken vibes.

Aber inzwischen habe ich selber Erfahrung mit FKK gesammelt, viel im Internet darüber recherchiert und auch auf Seiten wie diesen viele Beiträge von FKKlern über diverse Themen gelesen und somit festgestellt dass Nudismus so ziemlich überall im politischen Spektrum vertreten ist. Nicht nur bei linken und liberalen, sondern auch bei konservativen, zentristen, rechten, etc.

Finde ich auch nicht schlimm :) Es ist immer interessant zu sehen was es für verschiedene Menschen in der FKK-Welt gibt. Jetzt möchte ich wissen was ihr alle über das Thema denkt, was euer Eindruck von FKK im politischen Kontext ist bzw. war, wo ihr und eure nudistischen Freunde/Familie euch selbst im politischen Kompass einordnet (müsst ihr auch nicht preisgeben wenn ihr nicht wollt). Ich finde das ein interessantes Thema und würde gerne mehr Einsichten darüber lesen.

Wie wird Deutschland mit Flüchtlingen aus Syrien nach dem Machtwechsel im Land umgehen? Innenministerin Faeser nennt vier Punkte. Der Schutzstatus werde überprüft.

Fast einen Monat nach dem Umsturz in Syrien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Plan für den Umgang mit Geflüchteten aus dem Land vorgestellt, der auch die Aufhebung von Schutzgewährungen vorsieht.

"So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat", sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Das wird dann für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren", fügte die Innenministerin hinzu.

Ministerien prüfen Sicherheitsfragen

Das Auswärtiges Amt und ihr Ministerium arbeiteten gemeinsam daran, nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad durch islamistische Milizen am 8. Dezember ein klareres Bild von der Lage in Syrien zu gewinnen."Dabei haben wir vor allem die Sicherheitsfragen im Blick", sagte Faeser. "Außerdem stimmen wir uns in unserem gesamten Handeln eng mit unseren europäischen und internationalen Partnern ab."

Faeser stellt Vier-Punkte-Plan vor

Faeser nannte gegenüber den Funke-Zeitungen vier für sie wichtige Punkte: "Erstens: Wer gut integriert ist, arbeitet, Deutsch gelernt hat und hier eine neue Heimat gefunden hat, der soll in Deutschland bleiben dürfen."

Zweitens würden Menschen unterstützt, die zurückkehren wollten. Dafür werde das Programm des Bundes zur freiwilligen Rückkehr erweitert.

Drittens sprach sich die Innenministerin dafür aus, Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abzuschieben. "Die rechtlichen Möglichkeiten dafür haben wir stark erweitert und werden sie nutzen, sobald die Lage in Syrien dies zulässt", sagte sie.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums befanden sich mit Stand Ende Oktober 974.136 Menschen mit syrischer Staatsbürgerschaft in Deutschland. Bei mehr als zwei Drittel der Menschen handelt es sich um Schutzsuchende.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/syrien-faeser-fluechtlinge-100.html

• Auch wer hier arbeitet oder eine Ausbildung macht kam einzig wegen Asyl. Eine normale Einwanderung aus Syrien wäre so nicht möglich gewesen. Ich kann auch nicht einfach als Arbeitsloser in andere Länder einwandern.
• Auch wer arbeitet braucht Wohnraum - den braucht Deutschland aber vermutlich für neue Schutzsuchende. Wenn von einer Million nach Wegfall des Asylgrundes jedes Mal eine halbe Million einfach bleiben darf, gibt es immer weniger Kapazitäten für Einheimische und zukünftige Asylbewerber.
• Kurz: Warum knüpft Faeser Aufenthaltsrecht nicht schlicht an: Asylgrund vorhanden oder nicht?
• War das von Merkel und der Wirtschaft von Beginn an so geplant?
• Sollten die Syrer wieder gehen müssen, oder bleiben dürfen?

https://www.youtube.com/watch?v=r3QW3vvdy9w

Was ist eure Meinung zu der Aussage dieser Politikerin? Ab 1:20 ca.

Habe gerade über 400 Verletzte, darunter auch Schwerverletzte, gelesen, total zerstörte Wohnhäuser durch Kugelbomben, Angriffe auf Polizei etc. Auch 28 abgefackelte Autos. Ich selbst war vor 5 Jahren in Madrid, Plaza del Sol, kann mich aber an Ausschreitungen in Spaniens Hauptstadt nicht erinnern. Vielleicht habe ich es nicht mitbekommen. Vielleicht sind auch die Nachrichten über Berlin schlimmer als die Realität? Bitte klärt mich auf .....

Quelle: https://m.bild.de/politik/inland/teurer-rekord-deutschland-zahlt-milliarden-fuer-strom-aus-dem-ausland-677024af21d73d12ed20a34a

Sollte die EU ein Einreiseverbot für Donald Trump für seine Missetaten (Rechtsextremismus, Verschwörungstheorien, Straftaten, Sturm auf das Kapitol etc...) erlassen? Warum, oder warum nicht?

Meinungsfreiheit – was für ein großes Wort. Es klingt nach tiefgehenden Debatten über Philosophie, Politik und Gesellschaft. Aber ganz ehrlich, wann hast du das letzte Mal in einer hitzigen Diskussion am Kaffeetisch deine Meinung kundgetan? Falls du dich gerade nicht erinnern kannst, liegt es vielleicht daran, dass viele von uns heutzutage vor allem eins haben: Angst, ihre eigene Meinung zu äußern.

Ja, wir leben in einem Land, in dem man laut Gesetz sagen kann, was man möchte – solange es nicht beleidigend, volksverhetzend oder sonst wie rechtlich problematisch ist. Aber trotzdem fühlt es sich manchmal an, als würde ein unsichtbarer Maulkorb mitgeliefert. Woran liegt das? Sind wir etwa alle zu schüchtern geworden? Oder haben wir Angst, dass der nächste Shitstorm schon um die Ecke lauert?

Die Wahrheit ist: Niemand will der oder diejenige sein, der eine unbequeme Wahrheit ausspricht und danach in der Ecke steht wie das letzte Stück Pizza, das niemand essen will. Lieber brav mitschwimmen, Hauptsache, keine Wellen machen.

Dank sozialer Medien ist es heute so einfach wie nie zuvor, seine Meinung zu äußern. Ein Tweet hier, ein Insta-Post dort, und schon ist man ein kleiner Revoluzzer. Aber Vorsicht: Ein unbedachter Kommentar kann schneller viral gehen als das neueste Katzenvideo, und plötzlich findest du dich inmitten eines Shitstorms wieder. Willkommen in der "Cancel Culture" – dem digitalen Pranger unserer Zeit.

Doch mal ehrlich: Sind wir wirklich so zartbesaitet, dass uns jede unliebsame Meinung aus der Fassung bringt? Wenn schon jede Kleinigkeit ein Grund für digitale Hexenjagden ist, sollten wir uns nicht wundern, wenn irgendwann keiner mehr etwas sagt. Wie wäre es stattdessen, wenn wir uns einfach mal zusammenreißen und Meinungsverschiedenheiten wie Erwachsene klären?

Es ist nicht nur die Angst vor digitalem Pranger, die uns zum Schweigen bringt. Oft reicht schon die Sorge, beim nächsten Familienessen für hitzige Diskussionen zu sorgen. Wer möchte schon riskieren, dass der Onkel mit den verschwörungstheoretischen Ansichten oder die Cousine mit ihrer radikal-veganen Lebensweise plötzlich Schnappatmung bekommt?

Also nicken wir lieber und sagen: „Ja, da könnte was dran sein“ – obwohl wir innerlich denken: „Das ist doch der größte Blödsinn aller Zeiten!“ Lieber Harmonie um jeden Preis, als der Buhmann oder die Buhfrau des Tages zu werden.

Es gibt diesen wunderbaren Satz: „Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung, aber nicht auf eigene Fakten.“ Das Problem ist, dass heute viele Meinungen als Fakten verkauft werden – und umgekehrt. Und wer hat schon Lust, in einer Diskussion den Faktenchecker zu spielen? Am Ende sieht man nur aus wie der Streber aus der Grundschule, der immer alles besser wissen wollte.

Vielleicht liegt das Problem darin, dass wir vergessen haben, wie man respektvoll miteinander diskutiert. Eine gesunde Diskussion ist wie ein gutes Tennismatch: Es sollte hin und her gehen, ohne dass jemand am Ende den Schläger in die Ecke wirft und beleidigt den Platz verlässt.

Jetzt kommt der motivierende Teil. Stell dir vor, jeder von uns würde ein kleines bisschen mutiger werden. Was würde passieren, wenn wir unsere Meinung – egal wie unpopulär sie sein mag – mit einem Lächeln auf den Lippen äußern würden?

Natürlich könnten wir jemanden verärgern. Aber wir könnten auch jemanden inspirieren. Vielleicht gibt es da draußen jemanden, der genau das Gleiche denkt wie wir, aber bisher auch zu schüchtern war, es auszusprechen. Und mal ehrlich: Gibt es etwas Befriedigenderes, als festzustellen, dass man nicht allein ist?

Am Ende des Tages sollten wir uns daran erinnern, wie wertvoll unsere Meinungsfreiheit ist. Sie ist kein Selbstläufer und auch kein Freibrief für Beleidigungen. Aber sie ist ein Werkzeug, das uns erlaubt, die Welt ein kleines bisschen besser zu machen – indem wir reden, zuhören und uns gegenseitig inspirieren.

Also, worauf wartest du noch? Raus mit deiner Meinung – sei mutig, sei ehrlich und hab vor allem Spaß daran. Denn das Leben ist zu kurz, um immer nur zu nicken und zu schweigen. Wer weiß, vielleicht bist du der Funke, der eine große Diskussion entzündet – oder wenigstens das nächste Gesprächsthema bei der WG-Party. Und wenn jemand damit ein Problem hat? Soll er doch die Pizza in der Ecke essen!

Ich rede vom deutschen Grundgesetz in seiner jetzigen groben Form. Detailänderungen zähle ich nicht als Abschsffung, sondern nur eine vollständige Ersetzung durch eine neue Ordnung. Z.B. durch Krieg, durch eunen Staatsstreich oder auch durch eine freiwillige Schaffung einer neuen Ordnung.

Was denkt ihr, wann das passieren wird (Größenordnung)?