Merz – die besten Beiträge

Sollte die Regierung mehr für Maja T. tun?

Wie kann es sein, dass eine deutsche Staatsbürgerin, die sich gegen Faschismus stellt, in einem Staat wie Ungarn in Isolationshaft sitzt?

Und Deutschland hat das nicht nur zu verantworten sondern schaut nun auch noch weg? Dabei ist die Schuld noch längst nicht nachgewiesen!

Maja T. ist nicht einfach irgendeine Person. Sie ist non-binär, politisch aktiv, und offenbar ein Dorn im Auge eines Systems, das Schritt für Schritt in autoritäre Gefilde abdriftet. Orbáns Ungarn ist als Rechtsstaat an vielen Stellen beschädigt. Es ist ein Musterbeispiel für illiberale Demokratie im rechtsnationalen Stil. Nur dass dort schon umgesetzt wird, wovon >20% der Wähler*innen hier noch träumen.

Dass Friedrich Merz sich in solchen Fällen lieber auf Seite der sogenannten „Law & Order“-Fraktion schlägt, überrascht leider niemanden mehr? Es reicht nicht, ein paar grüne Delegationen loszuschicken. Das muss Chefsache werden. Und ja; wenn nötig mit Konsequenzen: Sanktionen. EU-Gelder einfrieren. Deutlich machen: Wer europäische Werte mit Füßen tritt, bekommt keinen Cent mehr.

Wir reden hier nicht über Bagatellen. Sondern über die Menschenwürde. Über eine Aktivistin, die im Hungerstreik sitzt, weil sie unter haftähnlichen Bedingungen in einem Land leidet, das LGBTQ-Feindlichkeit zum Staatsprogramm gemacht hat. Wer jetzt schweigt, macht sich mitschuldig.

Wie seht ihr das?

Nein - linke Aktivist*innen sollen weiterhin ausgeliefert werden 79%
Ja - Deutschland muss hart gegen Ungarn durchgreifen 21%
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Wann geht es dem Bürgergeld an den Kragen?

Halleluja, vom Herrn Merz habe ich mehr gegen das Bürgergeld erwartet und ich hoffte er würde die Gesetze gegen das Bürgergeld schnell auf den Weg bringen!

Jahrelang zu hohen Steuern musste man schuften damit Bürgergeld Empfänger wie der Wurm im Speck leben.

Die Gen-Z fährt doch drauf ab! Die Bürgergeld Empfänger sollte man endlich mal ordentlich triezen und disziplinieren! Die Ämter sollten für die Erziehung zuständig sein!

Jeder Bürgergeld Empfänger sollte zu Sozialarbeit verpflichtet werden. Wer faul ist wird zu 100% gekürzt und darf dann weiter auf der faulen Haut liegen! Ohne Speck!

Dann kommt die Räumungsklage weil sie die Miete nicht zahlen können! Ihr habt noch nie so schnell einen Bürgergeld Empfänger Arbeit finden sehen! Binnen 24 Stunden stehen sie stramm!

Wer gesund ist muss arbeiten! Ich gehöre zur älteren Generation und ich habe dazu beigetragen das sogar die Bürgergeld Empfänger Wohlstand genießen können. In anderen Ländern würde man Lagerfeuer unter der Brücke machen!

Wer krank ist wird entschädigt. Bürgergeld ist nicht für gesunde da! Die Ämter sollen die Bürokratie abschaffen und die Bürgergeld Empfänger endlich scheuchen!

Wenn man 6 Monate zu 100% kürzen würde hätte sogar die Gen-Z binnen 24 Stunden eine Arbeit oder spätestens wenn der echte Hunger klopft so wie unsere Väter das aus den Nachkriegszeiten kannten.

Herr Merz war erst kürzlich bei Trump und hat bewiesen das er ein disziplinierter Bursche ist.

Wann kommt die Innenpolitik? Von der CDU hätte ich mehr erwartet!

Die Steuern müssen runter, dann klappt das auch mit dem Bauboom.

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