Merz – die besten Beiträge

Die Schlagzeilen über die wirtschaftliche Situation Deutschlands nehmen kaum ein Ende. Inflation, schwächelnder Wirtschaftsstandort und vor allem Kritik an der Ampelkoalition. Bundeskanzler Olaf Scholz will nun mit dem „Deutschland-Pakt“ das Land wieder auf Vordermann bringen.

Darum geht es im „Deutschland-Pakt“

Das Ziel des Paktes ist es, Deutschland sowohl schneller als auch moderner und sicherer zu machen. Was in den vergangenen Jahren aufgeschoben wurde, soll nun aufgeholt werden, um den Stillstand zu beenden.

Einer der wichtigsten Aspekte ist dabei, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Dafür sollen Bund und Länder ein Maßnahmen-Paket erarbeiten. Auch sollen etwaige Verfahren, etwa in Zusammenhang mit dem Wohnungsbau, vereinfacht werden. Auch soll die Energieversorgung bezahlbar und sauber werden.

Dazu kommt das Onlinezugangsgesetz. Bis zum Jahresende 2024 sollen mehr Leistungen, wie beispielsweise die Ummeldung des Wohnsitzes, Beantragung von Wohngeld, Führerschein, des Personalausweises und des Eltern- und Bürgergeldes digital zur Verfügung stehen.

Im kommenden Jahr werden vom Bund zudem Investitionen in Milliardenhöhe getätigt – etwa in klimafreundliche Mobilität, digitale Infrastruktur, Schienen, Brücken, Internet, Ladesäulen und den sozialen Wohnungsbau.

Auch soll es künftig einfacher werden, Start-ups zu gründen.

Dem Mangel an Fachkräften soll außerdem mit dem „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ entgegen gewirkt werden.

Reaktionen auf den Modernisierungsplan

Beim Arbeitgeberverband und auch bei mehreren Länderchefs stoßen Scholz Pläne auf Zustimmung.

Von Seiten der Union besteht jedoch Skepsis. So zeigte sich Friedrich Merz beispielsweise zwar aufgeschlossen und erklärte sich bereit, bei vernünftigen Vorschlägen mitzuwirken – doch äußerte Zweifel daran, ob Scholz seine eigene Koalition überzeugen kann. Für Merz steht fest: Erst muss innerhalb der Koalition Ordnung herrschen.

Der Inhalt der Pläne überzeugt ihn ebenfalls nicht vollkommen – einige Punkte seien schon seit langer Zeit von Länderseite gefordert worden. Die Vorhaben seien nicht wirklich neu, wurden lediglich seit Monaten von der Bundesregierung verschleppt, so die Kritik.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet ihr den „Deutschland-Pakt“? Sind die Pläne realisierbar? Können Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum dadurch gestärkt werden?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/generaldebatte-bundestag-136.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-pakt-reaktionen-100.html

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutschland-pakt-2221564

Scholz gegen Merz: Das TV-Duell zur Bundestagswahl im Blog - ZDFheute

https://www.msn.com/de-de/unterhaltung/tv/markus-lanz-heute-aktuelle-g%C3%A4ste-themen-und-sendetermine-dienstag-17-12-2024/ar-AA1w4Gv0?ocid=BingNewsSerp

siehe die Einschätzung des CDU Programms vom Wirtschaftsexperten bei Lanz:

100 Milliarden € Minus wegen Steuervorteile und Soliweg für die Reichern

und dann viele Milliardäre für Rüstung, Rekrutierung und Milliarden für Ukraine ?

Da fragt man sich , ob die CDU nicht weiß, was Wirtschaft ist ?

„Sollen verdammt nochmal ihren Eid erfüllen“: Experte warnt vor toten deutschen Soldaten

Artikel von Jan-Frederik Wendt • 2Tage • 3 Minuten Lesezeit

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/sollen-verdammt-nochmal-ihren-eid-erf%C3%BCllen-experte-warnt-vor-toten-deutschen-soldaten/ar-AA1vK4Dd?ocid=BingNewsSerp&pc=U531&cvid=8b901889a7e04904b0b542734d13d5bd&ei=7

weil das bis jetzt nicht klar genug rübergekommen ist im Sinne eines klaren Statements, liegen da mehr Sympathien der CDU zu den Demokraten oder zu den Republikanern vor, weil das ja auch deutsche Politik ohne NATO mitbestimmen wird?

 Kriegs-Ultimatum an Putin: Merz will eine 180-Grad-Wende der NATO

Artikel von Marcel Görmann • 21 Std. •

https://www.bing.com/search?q=Kriegs-Ultimatum+an+Putin%3A+Merz+will+eine+180-Grad-Wende+der+NATO+Artikel+von+Marcel+G%C3%B6rmann+%E2%80%A2+21+Std.+%E2%80%A2&cvid=ca4af19fc7e14415af7545c93cb33af0&gs_lcrp=EgRlZGdlKgYIABBFGDkyBggAEEUYOdIBCTQxNDM2ajBqNKgCALACAA&FORM=ANAB01&PC=U531

https://www.bing.com/videos/riverview/relatedvideo?q=Atomraketen+f%c3%bcr+Ukraine&qpvt=Atomraketen+f%c3%bcr+Ukraine&mid=B69CF1E4F82A0DDFA588B69CF1E4F82A0DDFA588&&mmscn=stvo&mcid=2BAEC72D924D4DA7B7AE875E5187BE96&FORM=VRDGAR

Atomwaffen für die Ukraine? Die Eskalation Selenskis! #politik #geopolitik

Waffenlieferungen an Israel – Merz und Kubicki fordern Erklärungen von Grünen-Ministern

Artikel von Sebastian Beug • 22 Std. • 4 Minuten Lesezeit

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/waffenlieferungen-an-israel-merz-und-kubicki-fordern-erkl%C3%A4rungen-von-gr%C3%BCnen-ministern/ar-AA1sfqZ3?ocid=msedgdhp&pc=u531&cvid=edcbf4395254419eb1a146211b26acba&ei=25

Artikel von AFP • 17 Std. • 2 Minuten Lesezeit

Beschuss von Blauhelmen: Mützenich für Einbestellung von Israels Botschafter

Artikel von AFP • 17 Std. • 2 Minuten Lesezeit

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/beschuss-von-blauhelmen-m%C3%BCtzenich-f%C3%BCr-einbestellung-von-israels-botschafter/ar-AA1sj7XY?ocid=BingNewsSerp

Wie findet ihr diese Seite Rede? Wo hat er recht, wo nicht in eurer Logik?

Findet ihr er hat recht mit seiner Ansage an scholz bezüglich "wie viele Kinder, wie viele Menschen müssen noch sterben, bis man das als Gefährdung dwr öffentlichen sicherheit einstuft"?

Er sagt das ca bei min 9. Aber aber such davor sagt er viele richtige sachen zu unserer Migrationspolitik.

https://www.youtube.com/watch?v=gE8rEJHyyKo

Auf Instagram wirft die Grüne Jugend dem Oppositionschef und CDU-Vorsitzenden „Rassismus“ vor. Außerdem vertrete er „keine Frauenrechte“. Der Post sorgt auch bis weit ins eigene Lager für Kopfschütteln. Doch die Chefin der Grünen Jugend verteidigt ihn auch noch.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/%C3%BCble-attacke-auf-merz-chefin-der-gr%C3%BCnen-jugend-ist-auch-noch-stolz-drauf/ar-AA1u4B0a?ocid=msedgdhp&pc=u531&cvid=a16201fdf5734fd2a04200e52fda646c&ei=22

Wird Leben in Deutschland mal wieder so gut wie zwischen dem Jahr 2000 und 2019?

Die CDU tut jetzt so, als würde sie alles anders machen und besser können und Merz erhebt sich über Scholz und erteilt ihm eine Watsche nach der anderen.

Doch ist das nicht sehr scheinheilig?

Die CDU hat 3 Jahre lang die Ampel-Koalition mitgetragen, unterstützt und davon profitiert und jetzt, wo sie eine starke nicht zu unterschätzende Konkurrenz bekommen hat (Afd), will sie lieber gestern als heute ganz schnell die Chance ergreifen und Neuwahlen und selber Kanzler machen, mit Begründungen wie: plötzlich "sei der Wähler wichtig", der "Souverän müsse es in die Hände gelegt bekommen" und soll "sein Wahlrecht wahrnehmen dürfen". - "Dürfen" oder "gefälligst sollen"?... Merz ist einzig und allein darauf bedacht, genau jetzt, wo die Umfragewerte der CDU einigermaßen sind, schnell Kanzler nebst Regierungspartei zu werden, ihm geht es doch gar nicht um die Wähler und Menschen, denn die CDU hat Sachen wie:

-Grenzöffnung 2015 mit massiver Masseneinwanderung, Klima- und Transformations-Fond, Verbrenner-Verbot, Atomausstieg, Cannabisgesetz, Lieferkettengesetz, Selbstbestimmungsgesetz und anderes mitgetragen, vollumfänglich unterstützt und nichts davon verhindert sondern alles den Bundesrat passieren lassen. Und jetzt plötzlich schieben sie alles auf die SPD, sie wäre unfähig, habe schlecht regiert usw. Das ist doch mehr als scheinheilig.

Dies bestätigt auch die jetzige Haltung der CDU, dem Ampel-Rest die Zusammenarbeit bei für die Bevölkerung wichtigen Sachen zu verweigern, wie Rentenreform, Kindergeld, kalte Progression (mehr Netto vom Brutto im Portemonnaie), das Deutschlandticket usw., auf diese Dinge warten die Menschen und wenn CDU regiert, glaube ich nicht, dass sie diese Sachen genauso für die Menschen durchsetzen, da sie ja schon hat durchblicken lassen, Sozialausgaben u.ä. zu reduzieren und deshalb will Scholz diese Sachen noch unbedingt auf den Weg bringen. Die partou-Verweigerung der Unterstützung für die SPD bei diesen Vorhaben kommt einer Erpressung gleich, denn CDU sagt ganz deutlich, wenn Scholz nicht sofort die Vertrauensfrage stellt, wird sie nichts von seinen Gesetzen unterstützen, das haben bereits mehrere CDU-Mitglieder gesagt. Wo ist da plötzlich das Wohlergehen der Wähler, auf das sich CDU derzeit ja so beruft??

Ich finde das alles sehr scheinheilig, berechnend und mit Kalkül am Wähler vorbei, nur auf eigenen machtpolitischen Vorteil bedacht. Deutschland braucht aber eine Politik des Zusammenhalts und nicht der Spaltung, gerade jetzt. Die Politik (und auch die Rhetorik der CDU) aber spalten das Land, das haben sie schon die ganzen letzten Jahre.

Wie seht ihr das?

Wladimir Putin stellt sein Land auf Kriegswirtschaft um,

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/umfrage-in-russland-so-stehen-die-b%C3%BCrger-zu-wladimir-putin/ar-AA1sP1rI?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=5f780700e9dd400ca06d6d6ab0115834&ei=11

Herr Kiesewetter im Vorstand von Friedrich Merz will 340 Milliarden für die Rüstung

und die CDU um Merz will es mit der Musterung den Teenies zeigen (halt wo es lang geht).

Und Sozialabbau ist mit Herrn Merz sowieso vorprogrammiert ?

wieso zählt Volksverhetzung, wie es die Bild-Zeitung macht als Pressefreiheit. sollte man da nicht irgendwo eine Grenzen ziehen?

Lest ihr die Bild-Zeitung?

einerseits ist öffentliche Kritik wichtig aber sollte das nicht auf Fakten basieren, statt auf Verleugnung?

War der Ausspruch von Alice Weidel über unsere Windräder zu vergleichen mit dem Kampf gegen Windmühlen von Don Quichote.

Nun müssen wir zwangsläufig doch Friedrich Merz wählen und 5% Rüstung und die Rekrutierung aller unserer Teenie Mädchen und wohl auch Teenie Jungen sowie die Steuerentlastung von Reichen und Superreichen Milliardären in Kauf nehmen,

Wenn man sich mal damit beschäftigt was Merz früher forderte und sogar Bücher darüber schrieb dann redet er heute teilweise das Gegenteil er lobt die Gewerkschaften und fordert die Beibehaltung der Rente mit 67 dabei gehörte er im Jahr 2000 zu den ersten die die Rente mit 70 forderten 2003 forderte er die Entmachtung der Gewerkschaften und schrieb über dies und ähnliche sehr neoliberale Ansichten Bücher wie Mehr Kapitalismus wagen. Heute redet er teilweise wie ein rechter SPD Flügel. Von Steuererklärung auf dem Bierdeckel und all den anderen Punkten keine Rede mehr. Wie denkt ihr darüber ? Hat er seine Meinung geändert oder ist das einfach nur Opportunismus um sich beliebt zu machen ?

Herr Scholz erklärt ,dass er die Strompreise senken würde, die Wirtschaft wieder auf Touren bringt.

Nun, Kanzler Scholz war gut 3 Jahre lang an der Macht Während dieser Zeit hätte er doch die Möglichkeit gehabt, die Strompreise zu senken und den negativen Trend der Wirtschaft aufzuhalten.. Warum tat er das nicht und könnte das angeblich tun, wenn er wieder in der Regierung wäre ?

Was ist von solchen Versprechen zu halten ?

Oder Merz, der wahrscheinlich neuer Kanzler werden wird, sieht sogar die Möglichkeit Mehrfachtätern mit Migrationshintergrund , die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen, so diese eine besitzen. Das wird mit den GRÜNEN niemals zu machen sein.

Grüne Planwirtschaft: „Solange bis das Geld alle ist“

https://www.bing.com/search?q=gr%c3%bcne+planwirtschaft&qs=UT&pq=gr%c3%bcne+planwirtschaft&sc=10-20&cvid=82E70E3538634986AFA72E5EF2F63887&FORM=QBRE&sp=1&ghc=1&lq=0

Da kann wohl Herr Merz auch Erich Honecker in seine Regierung nehmen.

Während Sahra Wagenknecht in Groningen Niederlande studiert hat und die Soziale Marktwirtschaft nach dem Vorbild der Wohlstandswirtschaft von Ludwig Erhard und Oscar Lafontaine will, wird uns bald eine CDU-Grünen-Regierung mit einer

Robert Habeck Heizungs-Verbots Sozialistische Wirtschaft aufdiktiert !

Hallo,

durch das neue Migrationsgesetz sind ja angeblich in ganz Deutschland Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen um gegen Rechts, CDU, AfD, Merz usw. zu protestieren, aber worum geht es den protestierenden Menschen eigentlich?

Wollen diese Menschen überhaupt eine verschärfte Migrationpolitik oder nehmen Sie weitere Menschenleben einfach in Kauf, um die Willkommenspolitik aufrecht zu erhalten? Ist doch klar das jeglicher versuch die Migrationspolitik zu verschärfen eine zustimmung der AfD zufolge hat. Also wird es auch nie eine Verschärfung geben, egal welche Abscheulichkeiten noch durch längst überfällige Migranten verursacht werden, solange die AfD mitmacht stehen gegenstimmen über die eigene Sicherheit und das der Bevölkerung. Ist das eure Meinung?

Frage richtet sich an die Leute die sich auch die Zeit genommen haben um auf die Straße zu gehen?