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Warum gründet Deutschland keine staatliche Beteiligungs-AG wie Österreich, um mit Dividenden die Rentenversicherung zu stärken?

Ich habe eine Idee, wie Deutschland sein Budgetloch stopfen und gleichzeitig höhere Renten finanzieren könnte – und zwar nachhaltig, ohne neue Steuern oder Schulden. In Österreich gibt es die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG), die im Auftrag des Staates Anteile an strategisch wichtigen Konzernen hält. Dadurch generiert der Staat jährlich Milliarden an Dividenden, hat Einfluss in wichtigen Unternehmen und stärkt gleichzeitig seine Volkswirtschaft.

Ein Beispiel: Es gibt die OMV AG mit über 10 % Dividendenrendite, an denen der Staat über die ÖBAG beteiligt ist – auch andere wie etwa Erste Group, Telekom Austria, Raiffeisen Bank, BAWAG oder PORR AG. Wenn Deutschland ebenfalls eine Deutsche Beteiligungs AG gründen würde, könnte sie z. B. 20–30 % der frei handelbaren Aktien von OMV kaufen. Das wäre eine echte Staatsinvestition, keine Ausgabe. Mit den Dividendenerträgen könnten jährlich Milliarden an die Deutsche Rentenversicherung überwiesen werden – ohne dass sich Manager oder Politiker daran bereichern.

Zugleich wäre es keine Kapitalflucht, sondern ein Rückfluss von Gewinnen aus österreichischen Firmen, wo ohnehin viele Deutsche Urlaub machen und konsumieren. So profitiert Deutschland direkt vom Wachstum unserer Nachbarn – und sichert langfristig die Rente.

Warum also setzt niemand im Bundestag auf so eine starke Idee, obwohl das Modell in Österreich längst funktioniert?

Was meint ihr – wäre das nicht eine brillante Lösung, um Deutschlands Finanzen und Rentensystem endlich nachhaltig abzusichern?

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Finanzen, Geld, Wirtschaft, Rente, Deutschland, Bundestag, Deutsche Rentenversicherung, Österreich, OMV

Meinung des Tages: Lehrer fehlen und niemand merkt es - wie kann das sein?

(Bild mit KI erstellt)

Ein Programmfehler hat seit 2005 dafür gesorgt, dass in Baden-Württemberg etwa 1440 Lehrerstellen nicht besetzt wurden und das, obwohl das Budget dafür im Landeshaushalt eingeplant war. 

Was ist passiert

Bei einem Programmwechsel kam es zu einem Fehler im System, Daten wurden falsch übertragen, seitdem sei die Stellenzahl stets fortgeschrieben, aber nie überprüft oder neu ermittelt worden. So sei die Zahl der fehlenden Stellen pro Jahr um 80 - 100 gewachsen, bis man jetzt, bei 1440 falsch gebuchten Stellen, auf den Fehler aufmerksam wurde. Das System hatte die Stellen als besetzt verbucht, obwohl sie unbesetzt waren. Damit sind aktuell etwa 1,5% der Lehrerstellen des Bundeslandes unbesetzt. 

Die ca 110 Millionen Euro an Steuergeld, die durch das Fehlen der Stellen nicht ausgegeben wurden, seien in dem milliardenschweren Haushalt nicht aufgefallen, so das Kultusministerium. 

Was nun

Die Kultusministerin Theresa Schopper will die unbesetzten Stellen möglichst schnell nachbesetzen. Dabei sollen Schulen mit besonderem Förderbedarf, Grundschulen und Schulen der Sekundarstufe 1 abseits des Gymnasiums, sowie die Krankheitsreserven besonders profitieren. 

Reaktionen

Die SPD und FDP haben eine Sondersitzung beantragt, um die Situation aufzuarbeiten. Auch die Gründung eines Untersuchungsausschusses wird nicht ausgeschlossen. Der Ex-Kultusminister Andreas Stoch zeigte sich schockiert:"Im ersten Moment ist man schockiert, weil man sich fragt, wie konnte ein Fehler so lange unentdeckt bleiben. Warum merkt man nicht, dass in jedem Jahr etwa 120 Millionen Euro übrig bleiben?" 

Karin Broszat, die Landesvorsitzende des Realschullehrerverbandes wundert sich nun nicht mehr über die wenigen Schulstunden. 1400 Lehrerstellen würden etwa 35.000 Schulstunden entsprechen, die jede Woche ausfallen. Das seien pro Schule etwa 10 Stunden die Woche, die an Zeit für individuelle Förderung, AGs oder Krankheitsvertretungen fehlen würden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte das nicht ausgegebene Geld an die Schulen verteilt werden? 
  • Sollten die entstandenen Stellen auch von Quereinsteigern besetzt werden dürfen? 
  • Glaubt ihr, dass die Panne messbare Auswirkungen auf die Qualität der Bildung hatte? 
  • Sollten andere Bundesländer Lehren aus diesem Vorfall ziehen? Wenn ja, welche?

Wir sind sehr gespannt auf Eure Meinungen!

Euer gutefrage Team

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