Elon Musk Plattform ,,X" blockiert deutsche Ermittler. Wie findet Ihr das?
Wer den Staat verhöhnt, muss es mit einem starken Staat zu tun bekommen, so Ministerin Faeser. Werden unliebsame Ansichten bekämpft? Kritiker sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.
Verfassungsrechtler sind alarmiert. Faeser negiere die Meinungsfreiheit, ihm werde um die Demokratie Angst und Bange, kritisiert Volker Bohme-Neßler im ZDFheute-Interview. "Man hat so richtig das Gefühl, Frau Faeser ist auf einer Mission, sie kämpft gegen den Rechtsextremismus. Und alles, was im Weg steht, wird beiseite geräumt."
(Bild: Stuttgarter Zeitung)
https://www.zdfheute.de/politik/faeser-meinungsfreiheit-kritik-demokratie-100.html
Elon Musks soziales Netzwerk X verweigert in Deutschland zunehmend die Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden. Das Netzwerk gibt in vielen Fällen von Beleidigung, Bedrohung oder Volksverhetzung auf der Plattform keine Nutzerdaten mehr an Staatsanwälte heraus. Das zeigen Recherchen von t-online. Verdächtige können so nicht identifiziert werden, Straftaten bleiben ungeahndet.
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100887788/strafvereitelung-bei-x-goettingen-ermittelt-gegen-elon-musks-manager.html
In der Vergangenheit wurden regierungskritische Inhalte, kontextbezogene Satire/Witze, aber auch Beleidigungen zur Anzeige gebracht, die häufig im nachhinein gerichtlich als zulässig und von der Meinungsfreiheit gedeckt fallen gelassen wurden.
Ein populäres Beispiel:
Gerichtsurteil: Man darf Habeck als „Vollidiot“ bezeichnen
Ein X-User bezeichnete Habeck als „Vollidiot“, woraufhin es zu Ermittlungen kam. Der Mann wehrte sich vor Gericht – und bekam vom Amtsgericht Passau recht.
https://apollo-news.net/gerichtsurteil-man-darf-habeck-als-vollidiot-bezeichnen/
Deutschland fragt so viele Nutzerdaten von X an, wie kein anderes Land in der EU – die meisten Anfragen betreffen Meinungsäußerungen.
https://apollo-news.net/rechtswidrige-forderungen-x-offenbart-dass-deutschland-so-viele-nutzerdaten-anfragt-wie-kein-anderes-land/
