Extremismus – die besten Beiträge

Mesut Özil hat auf Instagram gestern ein Foto veröffentlicht, das ihn mit nacktem Oberkörper zeigt. Darauf zu sehen: Auf der Brust trägt Özil ein Tattoo der rechtsextremen "Grauen Wölfe". Die "Grauen Wölfe" sind türkische Ultranationalisten und stellen mit schätzungsweise 20.000 Anhängern die größte rechtsextreme Gruppe in Deutschland (siehe hier).

Überrascht Euch, dass Özil sich ein rechtsextremes Tattoo stechen lassen hat?

Angenommen ihr besucht einen Freund/Freundin/Bekannte/Familie und ihr seht dort eine Reichsflagge oder Antifa Fahne hängen, wie würdet ihr damit umgehen?

Bitte auf beide Fahnen eingehen.

Könntet ihr eine der beiden Fahnen akzeptieren oder findet ihr eine gut eine schlecht oder beide schlecht?

Am 2. Juni 2022 haben Mitglieder der linksextremen Gruppe "Letzte Generation" den größten Hörsaal der Universität Hamburg ("Audimax") mit Farbe beschmiert. Der Schaden betrug laut Uni etwa 18.000 Euro.

Die Täter sind namentlich bekannt und wurden auch bereits zu Geldstrafen zwischen 250 Euro und 1500 Euro verurteilt (siehe hier). Allerdings weigert sich die Uni Hamburg bis heute, den entstandenen Schaden zivilrechtlich von den Tätern einzuklagen.

Die Tageszeitung "Die Welt" schreibt hierzu:

Die Universität Hamburg verzichtet nach Sachbeschädigung durch sogenannte Klimaaktivisten seit zehn Monaten auf das Einklagen von 18.000 Euro. Auch die Kunsthalle ist extrem verständnisvoll. Kritiker sehen darin eine Gefahr und ein Fehlverhalten gegenüber den Steuerzahlern. (...)

Auf Anfrage der WELT AM SONNTAG sagte Uni-Sprecher Alexander Lemonakis: „Die Universität Hamburg hat bisher noch keine zivilrechtlichen Ersatzansprüche gestellt, behält sich diese Schritte aber vor.“ Man wolle die strafrechtlichen Verfahren nun auswerten. Welche weiteren Beweggründe für die bisher ausgebliebene Rechnungsstellung ausschlaggebend waren, teilte die Universität auch auf Nachfrage bis Freitagmittag nicht mit.

Findet Ihr, dass die Uni Hamburg sich das Geld zivilrechtlich einklagen sollte?

Am 2. Juni 2022 haben Mitglieder der linksextremen Gruppe "Letzte Generation" den größten Hörsaal der Universität Hamburg ("Audimax") mit Farbe beschmiert. Der Schaden betrug laut Uni etwa 18.000 Euro.

Eine der Täterinnen wurde vor Kurzem zu einer Geldstrafe von 400 Euro (40 Tagessätze zu je 10 Euro) verurteilt (siehe hier). Ein 59-Jähriger Mittäter wurde zu 600 Euro Geldstrafe verurteilt (siehe hier).

Haltet Ihr die Urteile für angemessen?

Babler (SPÖ-Chef) hat ja anscheinend eine Lenin-Büste zu Hause. Z.B.

Wie seht ihr das?

A: Ich finde es nur bei Politikern schlimm, aber ganz egal um welchen Diktator es sich handelt.

B: Ich finde es bei Politikern und Privatpersonen schlimm, ganz egal um welchen Diktator es sich handelt.

C: Ich finde es bei Politikern und Privatpersonen nur schlimm, wenn es sich bei der Büste um Faschisten (z.B. Mussolini) handelt, Lenin z.B. wäre aber OK.

D: Ich finde es bei Politikern nur schlimm, wenn die Büste von einem Faschisten wäre. Lenin z.B. wäre OK.

Am Mittwoch hat ein Mann in Bamberg Straßenblockierer der "Letzten Generation" mit Surströmming besprüht ("t-online" berichtet fälschlicherweise vom Werfen einer "Stinkbombe", siehe hier). Surströmming ist eine in Schweden verbreitete Delikatesse, die allerdings penetrant stinkt.

Im Internet scheint ein entsprechendes Vorgehen schon länger diskutiert worden zu sein, weil es womöglich nicht strafbar ist. Was ist Eure Meinung zu der Aktion?

https://twitter.com/Robbenjaeger/status/1677782809249824769

Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat mit Blick auf aktuelle Umfrageergebnisse der AfD geäußert: "Wir sind bei 20 Prozent braunem Bodensatz in der Bundesrepublik" (siehe hier).

Was ist Eure Meinung dazu? Sollte sich ein Behördenchef so über Wähler äußern? Beamte unterliegen ja einem Mäßigungsgebot.

Hallo,

ich bin strenge Verfechterin des Genderns, Inklusion steht bei mir auf der Prioritätenliste ganz weit oben.

Nun habe ich mich gefragt, ob Neandertaler(*innen) gegendert werden sollte? Es würde sich ja keiner mehr verletzt oder ausgeschlossen fühlen, wenn man es nicht macht. Aber wäre ja komisch, alles zu gendert außer das.

LG Patri

Freue mich über Antworten! :)

Mit LGBT-Menschen meine ich Schwule, Lesben, Bisexuelle, Intergeschlechtliche/Intersexuelle, Transgeschlechtliche/Transsexuelle, Asexuelle, Antisexuelle usw., die einfach normal und friedlich leben (wollen). Man nennt sie auch "queer", aber ich persönlich mag das Wort einfach nicht und benutze es ungerne.

Mit LGBT-Extremisten und deren LGBT-Ideologie sind Personen gemeint, die z.B. penetrant Akzeptanz von anderen einfordern, die z.B. behaupten das biologische Geschlecht sei ein "Spektrum", jeder Mensch sei bisexuell und "genderfluid" und man müsse die "Heteronormativität" in der Gesellschaft abschaffen. Diese Personen können natürlich auch gleichzeitig schwul, lesbisch, trans oder sonst was sein.

Hallo zusammen,

in nächster Zeit steht meine Bachelorarbeit an und ich bin noch auf der Suche nach dem konkreten Aufbau meiner Arbeit.

Nach langem Überlegen habe ich mich nun für das Rechtsgebiet des Waffenrechts entschieden und habe mir die Thesis "Politischer Extremismus als Herausforderung für das Waffenrecht in Brandenburg" ausgesucht.

Zum groben Aufbau:

Ich möchte wahlweise zunächst die Phänomenbereiche mit Fokus auf das Land Brandenburg beleuchten (als Quellen werden wohl hauptsächlich die Herausgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz dienen) oder ich beginne mit dem Teil des Waffenrechts. Bei dem plane ich in das für Außenstehende recht komplex wirkende Rechtsgebiet einzuführen und gehe dann auf die Zuverlässigkeitsüberprüfungen und im Speziellen die Regelabfragen beim Verfasssungsschutz ein.

Möglicherweise ist das Themenfeld für eine Bachelorarbeit auch noch zu weit gefasst - ggf. beschränke ich mich auf den Rechtsextremismus (wie ich erst nach der Themenfindung erfahren habe, gibt es eine Bachelorarbeit zum Waffenrecht und Reichsbürger schon). Evtl. genügt die geografische Einschränkung aber auch.

Soweit der grobe Ablaufplan. Meine Hürde ist nun jedoch das Finden einer geeigneten wissenschaftlichen Betrachtung - also einen eigenen Anteil.

Als erstes kam mir in den Sinn, die vertretenen Extremismusformen mit den Versagungen der waffenrechtlichen Erlaubnisse abzugleichen. In Brandenburg besteht die Besonderheit, dass im Umland von Berlin - also etwa Potsdam - schwerpunktmäßig Linksextremismus vorzufinden ist. Im übrigen Landesgebiet überwiegt eindeutig der Rechtsextremismus und die Reichsbürgerszene. Dies könnte man nach LK aufschlüsseln und den Versagungen nach LK in den Waffenbehörden gegenüberstellen. Allerdings ist mir nicht so recht klar, wohin das dann führen könnte.

Eine weitere "wissenschaftliche" Betrachtungsweise könnte die Perspektive für den Gesetzgeber von weiteren Verschärfungsmöglichkeiten sein und der Evaluation, ob dies überhaupt sinnhaft wäre. Möglicherweise würde sich hier ein Experteninterview anbieten.

Weiterhin könnte man die Entwicklung der Gesetzgebung im Bezug auf Waffenrechtsverschärfungen für Extremisten betrachten - die wohl einfachste Methode. Allerdings weiß ich da nicht so recht, ob eine bloße historische Darstellung den Anforderungen einer Bachelorarbeit genügt.

Was meint ihr dazu? Habt ihr Tipps zur Ausgestaltung meiner ersten Ideen oder habt weitere Vorschläge für eine wissenschaftliche Methode bei diesem Thema? 

Hallo ernste Frage (wieso gibt es das verfassungsschutz)

Es ist ja eine Behörde, die ist in keinen anderen industriestaat gibt? Und diese Behörde ist ja öffentlich nicht politisch unabhängig? Sie ist abhängig? Wer sitzt denn da oben hat das Sagen? Jemand mit einem CDU parteibuch! Als Schlussfolgerung wird der verfassungsschutz. Und das ist aus meiner Sicht verfassungsfeindlich, der verfassungsschutz stellt sich auf, um eine politische konkurrenzpartei wie die AFD. Noch und nöcher zu diskreditieren? Ich frage mich dann auch? Bist du der verfassungsschutz nicht die anderen Partei beobachtet z.B die Abgeordneten Minister? (Ein Zitat wir haben einen Krieg mit Russland! Ihr wisst wen ich meine oder die deutschen Wähler sind mir egal! Bearbock? Ich meine der verfassungsschutz ist ja ganz offensichtlich nicht unabhängig die arbeiten ja mit den Linken zusammen?

Eure Meinung

200 ist die fünfte Folge der 14. Staffel und damit die 200. Episode der Serie South Park. Sie ist der erste Teil des Zweiteilers einer Mohammed-Parodie. Sowohl diese als auch die 201. Episode wurden von Comedy Central aufgrund von Drohungen islamistischer Extremisten nachträglich zurückgezogen.^[1]

https://de.wikipedia.org/wiki/200_(South_Park)

https://en.wikipedia.org/wiki/200_(South_Park)

Hey. Ein Klimakleber hat sich auf einer Felge festgeklebt und das war ein Parkendes Auto. Mein Kumpel kam raus hat den gepackt und von seinem Reifen weggerissen und ist dann einfach zur Arbeit gefahren. Ist kein Blut oder was zu sehen gewesen.

Wer hat sich jetzt Strafbar gemacht?

Mein Kumpel ist halb weiß und halb dunkel häutig. Er ist in Deutschland geboren hat aber afrikanische wurzeln seine Mutter ist deutsch. Er tätigt aussagen gegen bestimmte gruppen die teils sehr sehr diskriminrend sind. Ist er rechts?

Carla Hinrichs, die Sprecherin der Gruppe "Letzte Generation", hat in einem Twitter-Video behauptet, dass die Polizei ihre Wohnung mit gezogener Waffe durchsucht und sie im Bett überrascht habe:

https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1661360741893517313

"T-Online" schreibt dazu:

Auf Nachfrage von t-online bestätigte die "Letzte Generation", weiter auf Hinrichs Darstellung der Ereignisse zu beharren. Unklar ist, ob es sich tatsächlich so zugetragen hat. Denn weder die Berliner Polizei noch die federführenden Beamten des bayerischen Landeskriminalamtes wollten die Aussage Hinrichs bestätigen. Jedoch auch nicht dementieren. Zum einen könne man keine Details über Polizeitaktiken verraten, so die Sprecher.

Zum anderen sei aktuell noch in der Abstimmung, ob sich nun München oder Berlin zu dem Ablauf des Einsatzes äußern dürfe. Das könne noch dauern, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei. Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft war zunächst gar nicht zu erreichen.

Das Gruppenmitglied Aimée van Baalen stellte darüber hinaus bei einer Pressekonferenz nach den Durchsuchungen die Behauptung auf, dass Handys von Gruppenangehörigen abgehört werden würden (siehe hier):

"Dass Hausdurchsuchungen stattfinden, Handys abgehört werden und überlegt wird, Aktivisten fünf Jahre einzusperren, ist völlig bekloppt."

Dass bei einer Hausdurchsuchung am Anfang während der Sicherung der Räume eine Schusswaffe gezogen worden sein könnte, halte ich nicht für völlig ausgeschlossen - wenngleich auch bisher nicht für gesichert.

Woher Aimée van Baalen allerdings wissen will, dass Handys abgehört wurden oder werden, ist für mich nicht ersichtlich. Die Hausdurchsuchungen waren erst gestern, es ist also unmöglich, dass Anwälte bereits Akteneinsicht genommen haben. Und in anderen Verfahren ist bisher nichts von Telefonüberwachungen bekannt geworden.

Glaubt Ihr, dass die Aussagen von Carla Hinrichs und Aimée van Baalen stimmen?

Die Idioten kleben sich alle hin. Und schreien dann rum: "Aua das tut weh!". Menschen müssen zur Arbeit. Ich hasse solche Menschen.

Die Polizei sollte die einfach mit Bußgelder bestrafen und direkt von der Straße ziehen. Den Kleber sollte die selber von ihren Händen entfernen. Das kannst du dir nicht ausdenken.