Bundesverfassungsgericht – die besten Beiträge

Hallo, ich sehe in den letzten Tagen oft Beträge zum möglichen Verbotsverfahren für die AFD.

Zur erklärung wie dieses Verbotsverfahren abläuft.

1.) Der Antrag wird beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

2.) Das Bundesverfassungsgericht prüft ob der Antrag formell korrekt ist

3.) Das Bundesverfassungsgericht sammelt Beweise die belegen soll das die afd "gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt und aktiv darauf abzielt, diese zu beseitigen"

4.) Mündliche Verhandlung

5.) Urteilsfindung

6.) Urteilsverkündung

Sofern ich viele AFD Anhänger richtig Verstanden habe gehen sie ja nicht davon aus das die Afd "gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt und aktiv darauf abzielt, diese zu beseitigen", woher kommt also die Abneigung gegen das Verfahren?

Dann würde die AFD ja schwarz auf weiß den Stempel kriegen das sie eine legitime demokratische Partei sind und anhänger der anderen Partein hätten es deutlich schwerer Argumente vorzubringen um nicht mit ihnen zusammenzuarbeiten.

Es gibt daher für mich nur 2 möglichkeiten

1.) Die AFD IST gegen die dfGO die Anhänger wissen das und denken daher das die AFD verboten wird => Sie wollen kein Verfahren

2.) Die AFD ist NICHT gegen die dfGO aber die Richter sind Systemgesteuert und Bestechlich und verurteilen die AFD sowieso => Sie wollen kein Verfahren.

Meine Frage richtet sich daher an die AFD Anhänger. Warum seit ihr gegen ein Verfahren, trifft einer dieser Gründe zu?

Den meisten Menschen ist es wahrscheinlich gar nicht bewusst, aber 2020 hat das Bundesverfassungsgericht höchstrichterlich entschieden, dass jeder Bürger im Rahmen des Persönlichkeitsrechts auch das Recht hat, sein Leben selbstständig zu beenden (also Suizid). Dies gilt ausdrücklich auch für kerngesunde und oder junge Menschen.

Seitdem darf man auch wieder die Hilfe von Sterbehilfevereinen in Anspruch nehmen. In Deutschland gibt es derzeit 3, hat jemand persönliche Erfahrungen mit denen gemacht und kann berichten? Mir sind die Vereine suspekt, der größte Verein scheint mehr PR als Sterbehilfe zu betreiben und der zweitgrößte Verein hat einen rechtskonservativen, schwulen Vorsitzenden.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die gesamte AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Was galten ihr davon?

Nachdem die AfD heute als Partei als vollumfänglich gesichert rechtsextrem gilt, frage ich mich, wann das Verbotsverfahren kommt.
Was meint ihr? Wann geht es los?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html

Lg

In den neuen Koalitionsverhandlungen hieß es, dass wieder Daten von allen Bürgern für Monate gespeichert werden sollen (IP-Adressen etc.).

Das versucht die CDU schon seit fast 20 Jahren:

2005 sagte Bundesverfassungsgericht schon, dass das Grundgesetzwidrig ist.

2007 kam eine neue Version des Gesetzes

2010 wurde das ganze wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt, mit gleicher Begründung wie zuvor

2015 wieder eine neue Version des Gesetzes

2022 wurde das ganze wieder gekippt, diesmal vom EuGH

2025 wir fangen nochmal von vorne an

Die ganzen Male wurde auch nie wirklich was an den eigentlichen Kritikpunkten geändert (geht auch nicht, denn dann wäre das ganze Gesetz nutzlos. Es bringt nur was, wenn es Grundgesetzwidrig ist). Trotzdem wird es immer wieder verabschiedet.

Es wirkt sehr nach dem Motto: "Die Gerichte brauchen ja jedesmal ca. 5 Jahre, um das Gesetz zu stoppen. Wenn wir alle 5 Jahre das Gesetz neu basteln, dann haben wir dauerhaft auch das was wir wollen"?

Warum ist das erlaubt?

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) will ja die Arbeitsunwilligen "Hartzler" also Bürscherjeld Empfänger bei Arbeitsaufnahme Verweigerung bis zu 100% sanktionieren. Soweit so gut, dummerweise hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe schon längst beschlossen, daß eine derartige 100% Sanktionierung nicht Verfassungsgemäß ist und somit überhaupt nicht durchzusetzen wäre. Was laaaaabert also da die CDU Regierung für dummes Zeug?

Am heutigen Vormittag wird im Bundestag über das geplante Sondervermögen abgestimmt. Für die Grundgesetzänderung müssen 2/3 aller Abgeordneten abstimmen. Indes bekräftigte das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Verfahrens..

Eine historische Entscheidung

Angesichts der veränderten weltpolitischen (Sicherheits-)Lage sowie der schwächelnden Wirtschaft und Infrastruktur in Deutschland möchte die mögliche neue Regierung aus Union und SPD heute ihr schuldenfinanziertes Milliarden-Finanzpaket durch den Bundestag bringen.

Die Änderungen umfassen u.a. Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste, aber auch Infrastruktur sowie Klimaschutz.

Für die Änderung des Grundgesetzes wird eine 2/3 Mehrheit im Bundestag benötigt. Nach zähen Verhandlungen mit den Grünen, signalisierten diese jüngst ihre Bereitschaft, dem Sondervermögen zuzustimmen.

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge ab

Dass eine Entscheidung dieser Tragweite vom inzwischen abgewählten Bundestag gefällt und dabei eine immense Neuverschuldung Deutschlands in Kauf genommen wird, widerstrebt zahlreichen Abgeordneten. In den letzten Tagen reichten mehrere Politiker von AfD, BSW, der Partei Die Linke sowie von FDP Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Die Kläger waren der Ansicht, dass der alte Bundestag grundgesetzändernde Entscheidungen nicht mehr treffen darf. Laut Verfassungsgericht allerdings ist der alte Bundestag solange voll beschluss- und handlungsfähig, bis der neu gewählte Bundestag zum ersten Mal zusammentritt.

Unsere Fragen an Euch:

• Welchen Ausgang erhofft Ihr Euch von der heutigen Abstimmung im Bundestag?
• Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?
• Welche Bereiche sollten Eurer Meinung nach dringend(er) mithilfe von zusätzlichen Schulden gefördert werden?
• Sollte ein abgewählter Bundestag derart gewichtige Entscheidungen noch treffen dürfen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus255702112/Bundesverfassungsgericht-Das-100-000-Euro-Extragehalt-der-Verfassungsrichter.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_twitter

Es hatte sich nach der Bundestagswahl 2025 in manchen Wahlkreisen herausgestellt, dass Wahlzettel, auf denen keine Erststimme sondern nur Zeitstimme BSW gewählt wurde, als ungültig gezählt wurden. Außerdem lässt sich nicht ausschließen, dass tw. BSW-Wählerstimmen fälschlich dem Bündnis Deutschland zugeordnet wurden.

Aus diesen Gründen hat das BSW diese Woche das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen und eine bundesweite Neuauszählung der Wählerstimmen beantragt.

Das BVerfG hat die Neuauszählung abgelehnt.

Als Wähler komme ich mir ehrlich gesagt verar... vor, denn es kann sein, dass mein gültiger Stimmzettel als ungültig gezählt wurde, da ich nur Zweitstimme BSW gewählt hatte. (Bei den Erststimmen war nichts dabei für mich.)

Was meint Ihr? Sind dem BVerfG die Wählerstimmen egal?

(Bild: tagesschau.de)

Sahra Wagenknecht zieht vor das Bundesverfassungsgericht wegen der Bundestagswahl, hat sie eine Chance oder absolut nicht?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte der Nachrichtenagentur dpa einen entsprechenden Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Müssen alle Stimmen neu ausgezählt werden? Karlsruhe wird es entscheiden.

Quelle: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8480.html

Ich finde das ehrlich gesagt potthässlich !

Grüße

18,65 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr mittel des Länderfinanzausgleichs umverteilt. Mehr als die Hälfte davon kam aus einem Bundesland – und das sorgt für Unmut.

Bayern ist größter Einzahler

9,77 Milliarden, insgesamt also 52 Prozent des Gesamtvolumens, kommen aus Bayern – das sind sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Auf Platz zwei der Geberländer steht Baden-Württemberg (5,03 Milliarden), gefolgt von Hessen auf drei (3,73 Milliarden) und Hamburg als letztes der vier Geberländer mit 106 Millionen Euro. Zwei Drittel des Geldes, 13,92 Milliarden Euro, gehen nach Ostdeutschland. Das größte Empfängerland mit 3,94 Milliarden ist Berlin, danach folgt Sachsen (3,25 Milliarden) und Thüringen (2,04 Milliarden).

Forderung nach Überarbeitung

Schon 2023 reichte Bayern Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht ein, da von dort seit Jahren das meiste Geld kommt. Eine Entscheidung steht bisher noch aus. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) erklärte, dass der Finanzausgleich „völlig aus dem Ruder gelaufen“ sei und argumentierte, es würde sogar zulasten von der bayerischen Bevölkerung gehen. Weiter fordert er, dass Nehmerländer ihrer Eigenverantwortung stärker nachkommen müssen.

Hamburg als Geberland hingegen möchte die föderale Finanzsolidarität beibehalten.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie steht Ihr zum Länderfinanzausgleich?
• Wie könnte/müsste dieser überarbeitet werden?
• Denkt Ihr, dass das Gefälle zu einer Kluft zwischen einzelnen Ländern führt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team 

Also z. B. Das die NPD, obwohl sie irrelevant ist verboten wird.

Oder höhere Hürden?. Also Z. B. Das eine Partei nur Verboten wird, wenn sie unbestreitbar gegen den Willen des Volkes die Demokratie abschafft und sie auch hohe Chancen zum Erfolg hat

Wenn es die demokratische Grundordnung gefährdet oder ähnliches

Die Stadt Tübingen, deren Bürgermeister der ehemalige Grüne Boris Palmer ist, hat beim obersten Gericht der Republik über die Geschäftsführung einer McDonald-Filiale gesiegt.

Die Stadt Tübingen hat als erste Stadt in Deutschland eine Steuer für Trinkhalme, Einwegbesteck, Einwegbecher, usw welche in Fastfood-Läden, Backshops, etc ausgegeben werden eingeführt.

Die Betreiberin eines McDonald in Tübingen hat vergeblich gegen die Steuer geklagt und wahrscheinlich werden jetzt andere Städte dem Vorbild von Tübingen folgen.

Seht Ihr das eher positiv oder doch kritisch?

vor 1 TagTübingen darf eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen erheben. Das entschied das Verfassungsgericht nach der Beschwerde von McDonald's.

vor 1 TagDiese Steuer sorgte für viel Wirbel: Seit 2022 müssen Kunden von Schnellrestaurants in Tübingen für jede Einwegverpackung 50 Cent zahlen. Dem Betreiber einer McDonald's-Filiale passte dies ...

vor 1 TagDas Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage einer McDonald's-Filiale ab. Tübingen erhebt die Abgabe beim Verkauf von Speisen und Getränken.

vor 1 TagEinwegverpackungen in Tübingen werden besteuert. Nach der Klage einer McDonalds-Restaurant-Betreiberin gibt das Gericht grünes Licht. Lesen Sie hier, was das für Verbraucher bedeutet:

vor 1 TagErfolg für Umwelt und Klima: Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde von McDonald's-Franchisenehmerin gegen Tübinger Steuer auf Einweg-to-go-Verpackungen zurück Städte und Gemeinden können ...

8. Aug. 2023Bereits seit Anfang 2022 besteuert Tübingen Einwegverpackungen: 50 Cent auf Kaffeebecher, Pommestüten oder

Hallo,

weiß jemand, wie man die Senate und Kammern des Bundesverfassungsgerichts auf Französisch nennt? chambre? section? sénat? Ich hab unterschiedliche Übersetzungen gefunden...

Alle Richter in einer Kommune bilden Kommunenräte und dort wählen die Richter geheim Kommunalverfassungsrichter, die Kommunalverfassungsrichter sind dann automatisch Mitglied des Landesrat und dort wählen die Richter danach Landesverfassungsrichter und die Landesverfassungsrichter wählen danach die Bundesverfassungsrichter.

Dies würde garantieren, dass die Judikative unabhängig von der Legislative und Exekutive gewählt werden.

Was ist eure Meinung dazu?

Der Spiegel berichtet:

In einem fraktionsübergreifenden Antrag für ein  AfD-Verbotsverfahren fordern 113 Abgeordnete ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. Seit Jahren wird darüber diskutiert; auch darüber, wie erfolgversprechend ein solches Verfahren vor dem  Bundesverfassungsgericht wäre.

Eine Gruppe von 17 Verfassungsrechtlerinnen und -rechtlern ist sich einig: Ein AfD-Parteiverbotsverfahren hätte Aussicht auf Erfolg. So heißt es in einer rechtswissenschaftlichen Stellungnahme an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss des Bundestags, die dem SPIEGEL vorliegt.

Auch ohne Materialsammlung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei bereits »eine belastbare Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens möglich«, schreiben die Rechtswissenschaftler in ihrer unaufgeforderten Stellungnahme. »Die AfD ist danach gerade der prototypische Fall einer Partei, durch die die spezifischen Mechanismen der grundgesetzlichen wehrhaften Demokratie aktiviert werden sollen...