Bundesverfassungsgericht – die besten Beiträge

Darf der Staat die DFL an den Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen beteiligen? Oder ist die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit vom Steuerzahler zu bezahlen? Darüber verhandelt heute das Bundesverfassungsgericht.

Ein teurer Spaß für den Steuerzahler: Polizeieinsätze bei Fußballspielen. Bild: Openverse.org

Wenn Dortmund gegen Schalke spielt, der Hamburger SV zum Stadtderby gegen St. Pauli oder zum Nordderby bei Werder Bremen antritt oder andere Vereine mit langjährigen Rivalitäten aufeinandertreffen - dann werden Fußballspiele zum Großeinsatz für die Polizei.

Um die Sicherheit im deutschen Fußball zu gewährleisten, fielen in der Saison 2022/23 allein in der ersten und zweiten Bundesliga insgesamt gut 1,6 Millionen Polizei-Arbeitsstunden an. Das entspricht der Arbeitszeit von etwa 1238 vollzeitbeschäftigten Polizeibeamten. Gut 1200 Polizeibeamte - viele Millionen Euro, um rund um die Stadien für Ordnung zu sorgen. In manch anderen Ländern beteiligen sich die Ligen oder die Vereine an diesen Kosten. In Deutschland zahlt alles der Steuerzahler.

Bisher jedenfalls, denn 2014 hat ausgerechnet das kleinste Bundesland Bremen die Voraussetzungen geschaffen, um König Fußball zur Kasse zu bitten.

Dagegen wendet sich die Deutsche Fußballliga mit der Verfassungsbeschwerde. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kosten-fussballspiele-bundesverfassungsgericht-100.html

Was meint Ihr dazu?

Die Ampel-Regierung hat sich darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bei Neu- und Wiedervermietungen bis 2029 zu verlängern. Doch während das Vorhaben von einigen begrüßt wird, will man seitens des Eigentümerverbands dagegen klagen...

Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029

Vielleicht hat der ein oder andere von Euch bereits ähnliche Erfahrungen machen müssen: Beginn des Studiums, Jobwechsel oder Geburt eines Kindes - nun muss schleunigst eine neue bzw. größere Wohnung her. Bei der Suche kristallisiert sich dann recht schnell heraus, dass die meisten Wohnungen kaum zu bezahlen sind und man sich zudem gegen unzählige Mitbewerber durchsetzen muss. Während die Situation auf dem Wohnungsmarkt im Speckgürtel größerer Städte inzwischen ebenfalls seit Jahren mehr als angespannt ist, ist es vielen Menschen hierzulande insbesondere in den Großstädten kaum noch möglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Um auf die schwierige Lage zu reagieren, haben sich die Koalitionsparteien auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt. Die Mietpreisbremse wurde ursprünglich 2015 eingeführt und läuft Ende 2025 aus. Die Bremse sorgt dafür, dass der Mietpreis bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Für gewöhlich wird die ortsübliche Vergleichsmiete anhand von Mietspiegeln ermittelt.

Verordnet werden können Mietpreisbremsen von den jeweiligen Landesregierungen für Gebiete wie z.B. München, Berlin, Köln oder Hamburg, in denen der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist.

Reaktionen auf das Vorhaben

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, freute sich über die Entscheidung. Die Verlängerung der Mietpreisbremse würde "die Menschen in Zeiten steigender Mieten [ . ] entlasten". Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, hofft, dass weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen wie z.B. Vereinbarungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Mietspiegels oder zur Wohngemeinnützigkeit von den Koaltionsparteien ebenfalls rasch umgesetzt werden.

Seitens des Eigentümerverbands Haus und Grund hält sich die Begeisterung über die Mietpreisbremsenverlängerung jedoch in Grenzen; der Eigentümerverband plant, gegen die geplante Verlängerung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Verbandspräsident Kai Warnecke ist der Meinung, dass das Verfassungsgericht die erste Mietpreisbremse nur angesichts der Beschränkung auf fünf Jahre akzeptiert hätte. Eine weitere Verlängerung würde einem Verfassungsbruch gleichkommen.

Zudem vertritt Warnecke die Meinung, dass die Mietpreisbremse die Wohnungsnot drastisch verschärft hätte; ihm zufolge würde "die Zahl der fehlenden Wohnungen [...] seit Einführung der Mietbremse" sukzessive zunehmen. Laut Warnecke soll es sich um ca. 900.000 Wohnungen handeln, weswegen die Bremse am Ende des Tages primär den Mieterinnen und Mietern schade.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Verlängerung der Mietpreisbremse?
• Inwieweit trägt die Mietpreisbremse zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bei?
• Welche Auswirkungen hat die Mietpreisbremse in der Praxis auf den Wohnungsmarkt?
• Was sollte seitens der Regierung(-en) getan werden, um die Situation in Großstädten zu verbessern?
• Habt Ihr bei der Wohnungssuche bereits von dem Gesetz profitieren können?
• Inwieweit sind Ausnahmen von der Mietpreisgrenze gerechtferigt bzw. wie kann Missbrauch vermieden werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-und-mietpreisbremse-fdp-und-spd-einigen-sich-a-14604c13-72b7-48db-a173-46282987e379

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mietpreisbremse-verlaengerung-eigentuemerverband-klage-verfassungsgericht

https://www.mietrecht.com/mietpreisbremse/

Was passiert dann? Wer und wie kann der Staat dazu gezwungen werden wenn er sich einfach nicht daran hält?

Was sind die zu beachtenden Haupt Aspekte des zugelassenen Legasthenie-Vermerks :) ?

Das Bundesverfassungsgericht urteilt heute darüber, ob ein Legasthenie-Vermerk im Abschlusszeugnis mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dabei geht es auch um die Frage, ob etwaige Einträge für Transparenz oder Diskriminierung sorgen...

Das Krankheitsbild Legasthenie

Im Gegensatz zu leichteren Lese- und Rechtschreibdefiziten bei Kindern, die i.d.R. mit zunehmendem Alter wieder ausgeglichen werden, handelt es sich bei der tatsächlichen Legasthenie um eine schwere Lese- und Rechtschreibstörung sowie diagnostizierbare Krankheit, die sehr häufig mit psychischen Problemen einhergeht. Die Probleme entstehen oftmals dadurch, dass die Betroffenen Angst vor der Schule sowie den Prüfungen entwickeln und sich aufgrund dessen zurückziehen. Einer Legasthenie kann in gewissen Punkten zwar entgegengewirkt werden, dennoch behält man diese Krankheit ein Leben lang. Alleine in Bayern gelten ca. 10.000 Schüler als Legastheniker.

Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht wird sich heute mit der Frage beschäftigen, ob der Vermerk "Aufgrund einer Legasthenie wurden Rechtschreibleistungen nicht bewertet" im Abiturzeugnis diskriminierend ist und, da Legasthenie juristisch als Behinderung klassifiziert wird, damit gegen das Grundgesetz verstößt. Geklagt haben drei ehemalige bayerische Abiturienten, die den Eintrag als massiv stigmatisierend erachten.

Größtmögliche Transparenz oder Diskriminierung?

Der bayerische Staatsminister für Unterricht und Kultus, Michael Piazolo, betrachtet den Vermerk als nicht diskriminierend. Er denkt, dass ein Verweis darauf, dass die Rechtschreibleistungen von Schülern mit Legasthenie anders oder gar nicht bewertet werden, auch transparent im Zeugnis stehen müsse. Schließlich wird seitens der Korrektoren bei der Bewertung des Abiturs von den ansonsten allgemeingültigen und objektiven Bewertungskriterien abgewichen. Zudem gehe es nicht darum, Behinderungen zu dokumentieren, sondern um die größtmögliche Transparenz in Zeugnissen.

Der Rechtsanwalt Thomas Schneider, der die drei Kläger vertritt, verweist klar auf das Grundgesetz, nach welchem niemand angesichts seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Der Jurist denkt, dass sich derartige Einträge im Abschlusszeugnis negativ auf das Bewerbungsverfahren für eine Ausbildungsstelle oder einen Universitätsplatz auswirken, da entsprechende Kandidaten oftmals schon im Vorfeld aussortiert werden.

Unsere Fragen an Euch: Sorgt ein solcher Vermerk für Transparenz oder ist dieser eher diskriminierend? Welche Vor- und Nachteile könnten für Bewerber und Arbeitgeber entstehen? Sollte der Staat das Recht haben, derartige Bemerkungen über Prüfungserleichterungen ins Zeugnis schreiben dürfen? Ist der Vermerk Eurer Meinung nach mit dem Grundgesetz vereinbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/legasthenie-zeugnisse-100.html

https://www.bvl-legasthenie.de/legasthenie.html

Hallo. Es geht mir um diesen WELT-Artikel und diesen Zeit-Artikel, irgendwie liest es sich für mich so, als wäre Deutschland aufgrund der Sperre der 60 Milliarden Euro insolvent. Ist das wirklich so oder verstehe ich es (hoffentlich) falsch? Ich frage mich auch wieso dies überhaupt geschehen konnte, der Haushalt wird doch von gebildeteten Menschen errechnet, geprüft und ausgewertet.

Die Tatsache, dass diese Maßnahme fast den gesamten Bundeshaushalt betrifft, erweckt den Eindruck, dass die finanzielle Lage äußerst kritisch ist.

Es wird auch erwähnt, dass weitere Klarstellungen des Gerichts zur Schuldenbremse im Grundgesetz und zur Rechtmäßigkeit von Krediten möglicherweise Auswirkungen auf den laufenden und den geplanten Haushalt haben könnten.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat in einem Interview mit dem Sender n-tv über Arbeitspflicht und Abschaffung des Bürgergeldes schwadroniert. Er fordert ein zurück zum "Fördern und Fordern" aus den Anfangstagen von HartzIV.

Dabei muss ihm doch klar sein, dass es laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes keine Kürzungen auf Null mehr geben darf. Wer sich komplett verweigert darf nur maximal 30% gekürzt bekommen. Das zu ändern würde bedeuten das Grundgesetz zu ändern und dafür braucht man im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit.

Das alles weiß Linnemann.

Ist diese Forderung der CDU also nichts weiter als Populismus auf dem Rücken der Ärmsten in dieser Gesellschaft?

Und: Ist die AfD daran schuld, dass aus der CDU diese Forderung kommt?

https://www.tagesspiegel.de/politik/von-der-afd-getrieben-linnemann-fordert-arbeitspflicht-fur-burgergeld-bezieher-10775626.html

Es war eines der skandalösen Gesetze der CDU/CSU/SPD.

Etliche NGOS, Jurist:innen hatten davor gewarnt (auch ich). Auch der Bundespräsident, der dieses Gesetz nur Unterschrieb um die Unterstützung der CDU/CSU zu haben, Unterstützte es nicht.

Die heftig umstrittene Reform ermöglichte es, Tatverdächtigen auf Basis neuer Erkenntnisse noch einmal den Prozess zu machen. Der Bundestag hatte die Änderung der Strafprozessordnung (Paragraf 362) verfassungswidrig verändert.

Die Regelung ist auf schwerste Verbrechen wie Mord, Völkermord und Kriegsverbrechen beschränkt, die nicht verjähren.

Konkret sollte das Gesetz nur wegen einem Fall geändert werden- absolut inakzeptabel.

Findest due die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes richtig?

Wieso hat die CDU/CSU trotz bedenken etlicher NGOS dieses Gesetz auf dem Weg gebracht?

Aktuell gibt es eine Petition die den Bundesrat auffordert, das Verfassungsgericht damit zu beauftragen ein Parteiverbot der AfD zu prüfen.

https://innn.it/afdverbot

Wie aus dem Nichts erscheint auf der offiziellen Website der Zeugen Jehovas die Nachricht, dass bekannte Personen, die die Zeugen Jehovas verlassen haben, schlechte Menschen sind. 

Ist es heute richtig, als Körperschaft des öffentlichen Rechts (vom Bundesverfassungsgericht benannt) ehemalige Mitglieder im Internet zu diffamieren, ohne konkrete Angaben zur Person und deren Schuld zu machen? 

Wird es rechtliche Konsequenzen gegen die Beamten geben, die hier friedlichen Aktivisten während einer Sitzblockade zuerst Gewalt androhen und sie dann durchführen?

Darf angekündigte Gewalt in einem Rechtsstaat durch die Polizei ein probates Mittel gegen friedliche Demonstranten sein?

Kann hier von Folter gesprochen werden!?

https://www.morgenpost.de/vermischtes/article238204835/letzte-generation-berlin-polizei-polizeigewalt.html

Das Bundesverfassungsgericht kann Parteien nur Verbieten wenn 2/3 der Mitglieder für ein Verbot abstimmen. Damit würde die Meinung der Mehrheit durch eine Minderheit konterkariert.

Doch diese Hürde ist zu hoch. In anderen Ländern reicht eine 3/5 Mehrheit oder aber eine absolute Mehrheit der Richter:innen.

Schon früher hatten Politiker:innen vor diese Hürde zu senken, doch die scheiterten vor allem an dem Willen der CDU.

Meine Frage:

Sollte das Bundesverfassungsgericht Parteien mit einer absoluten Mehrheit der Abstimmberechtigten Richter:innen verbieten können?

Wieso hat die Gesetzgeberin eine hohe Hürde wie die 2/3 Mehrheit gewählt obwohl auch eine absolute Mehrheit legitim wäre?

was ist das bundesverfassungsgericht leicht erklärt. habe morgen powi arbeit und es ist ein thema davon allerdings habe ich es nnicht richtig verstanden. bitte schnelle antworten!!!!

Im Vergleich zu 1951 haben die Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht drastisch zugenommen.

wieso denkt ihr ist das so, welche Überlegungen habt ihr wieso das so ist.

Hallo Zusammen,

was denkt Ihr ist mit dieser Karikatur gemeint? (So ganz nebenbei das BVerfG ist in Karlsruhe)

Mal angenommen man möchte wegen der Entscheidung eines Amtes klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

In den Vorraussetzungen für eine solche Klage steht, dass man vorher alle möglichen Rechtsmittel ausgeschöpft haben muss (Rechtswegerschöpfung). Das würde nun bedeuten dass man entsprechend vor Gericht gehen müsste, womit eine Menge Gebühren und hohe Anwaltskosten verbunden wären. Das ist ein Akt den sich nicht jeder leisten kann.

Inwiefern kann man hier nun davon ausgehen dass man als Härtefall gilt und eine entsprechende Klage vor einem "normalen" Gericht nicht zumutbar wäre aufgrund der hohen Kosten? Oder können arme Menschen dann einfach nicht vorm Bundesverfassungsgericht klagen?

Hallo, ich muss in Politik ein Gruppen Referat über das Bundesverfassungsgericht halten. Meine Aufgabe ist: Was ist das? Wie setzt es sich zusammen?

Am Ende würde ich noch die derzeitigen Richter und Richterinnen aufzählen.

Aber irgendwie habe ich das Gefühl, dass da noch was fehlt?
Hoffentlich kann man die Schrift lesen? Ich habe nicht grade die ordentlichste…

Auf jeden Fall danke für Antworten.

Ich muss in der Schule das Bundesverfassungsgericht präsentieren und wollte fragen wann es einschreitet.

Frage bezieht sich hauptsächlich auf die Bundestagswahlen in Deutschland!

Welche nachvollziehbaren Gründe gibt es? Welchen wirklich guten und konstruktiven Begründungen folgen Nicht-Wähler?

"Nicht-wählen" meint in dem Kontext wirklich genau das, was es bedeutet. Ausgeschlossen von der Fragestellung sind also definitiv auch all' diejenigen Leute, die "ungültig" wählen (also beispielsweise Striche durch den Stimmzettel machen, Hakenkreuze drauf malen oder alles leer lassen).

Mit Nicht-Wählern meine ich also de facto nur die, die zwar wahlberechtigt sind, die Wahlbenachrichtigung auch bekommen, diese aber völlig ignorieren und wirklich absolut gar nicht wählen gehen.

Ich möchte gute Gründe gegen das Wählen in Erfahrung bringen und bitte um jede denkbar gute Argumentation zu dem Thema!

(Die Antwort "weil sich eh' nichts ändert" oder gar weil "alle Politiker/alle Parteien Lügner seien" möchte ich ausgeschlossen wissen, weil das für mich nicht zählt. Da muss inhaltlich mehr kommen.)