Bundesverfassungsgericht – die besten Beiträge

Was passiert dann mit ihren Mandaten?

Parteiverbotsverfahren werden aktuell von dem 2.Senat des Bundesverfassungsgerichtes verhandelt.

8 Richter sind Stimmberechtigt. Damit eine Partei verboten werden kann müssen mindestens 2/3 der Richter zustimmen. Also mindestens 6. Doch diese Hürde ist zu gross.

Denn die absolute Mehrheit also 5 statt 6 wären angemessener.

In der jüngsten Vergangenheit wurde das auch vor allem von der SPD thematisiert.

Doch wie immer war die CDU dagegen.

Man hört immer wieder von SPD Kandidaten bei der Richterwahl des Bundesverfassungsgerichts, aber nicht von unparteiischen Kandidaten oder Kandidaten von anderen Parteien. Gibt es nur SPD-Kandidaten bei der Richter-Wahl? Wenn ja, warum ist das so?