Asylpolitik – die besten Beiträge

https://x.com/_friedrichmerz/status/1876983359940771936?s=46

Ein Vergleich der Asylpolitik von Dänemark und Deutschland zeigt deutliche Unterschiede in der Herangehensweise, insbesondere in Bezug auf Aufnahme, Integration und politische Zielsetzungen. Beide Länder gehören zur EU, setzen jedoch unterschiedliche Schwerpunkte und Maßnahmen um.

1. Aufnahme von Asylbewerbern

Dänemark:

Dänemark verfolgt eine abschreckende Politik, um die Anzahl der Asylbewerber zu minimieren.

Die Regierung setzt auf Maßnahmen wie externe Asylverfahren, bei denen Asylbewerber in Drittstaaten (z. B. Ruanda) untergebracht werden sollen.

Es wird auf temporären Schutz gesetzt, mit der Absicht, Asylsuchende nach Stabilisierung der Lage in ihren Herkunftsländern zurückzuführen.

Deutschland:

Deutschland hat seit der Flüchtlingskrise 2015 eine offene Aufnahmebereitschaft gezeigt, insbesondere für Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine.

Aufnahme erfolgt primär innerhalb des Landes; es gibt keine externen Asylverfahren.

Ziel ist oft eine langfristige Integration der Schutzsuchenden, vor allem bei schwerer Rückkehrbarkeit.

2. Dauer und Art des Aufenthalts

Dänemark:

Temporärer Schutzstatus: Aufenthaltsgenehmigungen werden regelmäßig überprüft und können bei stabilen Verhältnissen im Herkunftsland entzogen werden.

Der Fokus liegt auf einer Rückkehrorientierung.

Es gelten strenge Kriterien für eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung.

Deutschland:

Asylbewerber erhalten zunächst einen vorübergehenden Schutzstatus, aber langfristige Integration wird gefördert.

Nach einer bestimmten Zeit (in der Regel 5 Jahre) und bei Erfüllung von Integrationskriterien (z. B. Sprachkenntnisse, Arbeit) können Asylbewerber einen dauerhaften Aufenthaltstitel beantragen.

3. Sozialleistungen für Asylbewerber

Dänemark:

Reduzierte Sozialleistungen für Asylbewerber im Vergleich zu Einheimischen, um die Attraktivität des Landes zu senken.

Es gibt spezielle Rückführungsprämien, um Migranten zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen.

Deutschland:

Asylbewerber erhalten Unterstützung gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz, darunter Unterkunft, medizinische Versorgung und ein Taschengeld.

Nach Anerkennung als Flüchtling können sie Sozialleistungen nach dem deutschen Sozialgesetzbuch beziehen.

4. Integration

Dänemark:

Integration wird oft als Voraussetzung für den Verbleib betrachtet. Dazu gehören verpflichtende Sprachkurse und Maßnahmen zur Vermeidung von Parallelgesellschaften.

Es gibt strenge Wohnauflagen: Asylbewerber dürfen nicht in bestimmten "Ghettos" wohnen.

Fokus auf Arbeitsmarktintegration, aber restriktive Bedingungen für Arbeitsgenehmigungen.

Deutschland:

Integration ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Asylpolitik: kostenlose Sprachkurse, Integrationskurse und Zugang zu Bildungseinrichtungen.

Asylbewerber dürfen nach 9 Monaten (oder früher) arbeiten, je nach Region und Arbeitsmarktlage.

Es gibt zahlreiche Förderprogramme für Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt.

5. Politische Debatte und Zielsetzung

Dänemark:

Dänemark verfolgt eine restriktive Asylpolitik, die breite Unterstützung in der Bevölkerung und im Parlament hat.

Die Sozialdemokraten unter Mette Frederiksen betonen, dass strenge Asylregelungen notwendig sind, um die soziale Kohäsion und das Wohlfahrtssystem zu schützen.

Deutschland:

Die Asylpolitik ist stark polarisiert: Während die Regierung eine humane und auf Integration ausgerichtete Politik verfolgt, gibt es Kritik von konservativen und rechtspopulistischen Parteien, die eine strengere Kontrolle fordern.

Ziel ist es, humanitäre Verantwortung zu übernehmen und gleichzeitig die Belastungen fair auf die EU-Staaten zu verteilen.

6. Internationale Stellung

Dänemark:

Dänemark ist nicht Teil der gemeinsamen EU-Asylpolitik (Opt-out) und verfolgt eigene Wege, wie externe Asylverfahren.

Das Land steht oft in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen.

Deutschland:

Deutschland spielt eine zentrale Rolle in der EU-Asylpolitik und setzt sich für eine europäische Solidarität ein.

Es gibt Bemühungen, Asylsuchende innerhalb der EU gerechter zu verteilen.

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Zusammenfassung:

Die Asylpolitik Dänemarks ist restriktiv und auf Abschreckung ausgelegt, während Deutschland einen integrativen und humanitären Ansatz verfolgt.

Was haltet ihr von der dänischen Asylpolitik?

Was haltet ihr von der deutschen Asylpolitik?

Welche findet ihr besser und warum?

Würdet ihr euch für Deutschland die gleiche Asylpolitik wie in Dänemark wünschen oder andersherum?

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Bleibt dabei bitte sachlich und freundlich! Ich bitte darum, rassistische Kommentare zu melden und zu ignorieren.

https://youtube.com/shorts/Zj3AS1k-KFA?si=86G6JxMIJ3vk5xNA

Unwählbarer Haufen? Ich mein, so ziemlich alle anderen sind da ja noch schlimmer, was soll man machen?

In der Migrationspolitik versprechen Merz und Co. eine harte Linie. Unter anderem will sich die Union für Zurückweisungen an der Grenze und damit für einen »faktischen Aufnahmestopp« starkmachen.

"Dazu weisen wir diejenigen an den deutschen Grenzen zurück, die aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen und bei uns einen Asylantrag stellen wollen", heißt es im Entwurf für das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU zum Thema Migration, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Der Fluchtgrund ist ja anscheinend beseitigt. Wenn wir jetzt davon ausgehen, dass dort Frieden herrschen wird, wann werden uns die vielen jungen syrischen Männer in unserem Land verlassen? Denn so funktioniert ja nun mal Asyl. Unter der Prämisse, dass sie eines Tages wieder gehen, haben sich Millionen deutsche Bürger überhaupt erst bereit erklärt, diese Flüchtlingsmassen im Land zu tolerieren. Also wann ist davon auszugehen, dass sie wieder gehen?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/griechenland-tumult-bei-steinmeier-besuch-in-fluechtlingslager-a-f875093b-a784-4a11-8348-a64267e3eb61

Stand: 12.10.2024, 21:25 Uhr

Der mutmaßliche Brandstifter von Krefeld ist der Polizei bereits bekannt. Wie das Integrationsministerium bestätigte, besitzt der Mann eine "Duldung". Er war am Donnerstagabend im Bereich eines Kinos am Hauptbahnhof von der Polizei niedergeschossen worden. Zuvor soll er an drei verschiedenen Orten in der Nähe Brände gelegt haben.

Beim Tatverdächtigen handelt es sich um einen 38-jährigen Krefelder mit iranischer Nationalität.

https://www1.wdr.de/nachrichten/schuesse-nach-angriff-in-kino-krefeld-cinemaxx-100.amp

https://m.youtube.com/watch?v=mJtdR1wTVdI&pp=ygUbTWlncmFudCBqb2dnZXJpbiBiZWzDpHN0aWd0

Dazu zählen auch konsequente Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber.

Ich fand die Begründung sehr klar und einfach:

„In der FAZ schreibt er, das Europarecht stehe dem nicht entgegen. Das Dublin-System sollte die Wirkungen des Artikels 16a Grundgesetz auf Europa übertragen. Hätte dies funktioniert, dürfte es in Deutschland praktisch keine Asylbewerber geben. Eine Norm, die an einem strukturellen Vollzugsdefizit leide, sei jedoch nichtig, meinte Huber, der auch für die CDU Innenminister in Thüringen war, in seinem Gastbeitrag.“

Aus dem Artikel 16 a des Grundgesetzes:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, hält Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze für zulässig. Sie nach Paragraf 18 Asylgesetz sogar geboten, sagte Papier der „Bild“. Nach Paragraf 18 sei Menschen, „die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Einreise zu verweigern“. Deutschland sei „ausnahmslos von sicheren Drittstaaten“ umgeben. Papier zufolge gibt es keine europarechtlichen Regelungen, die über deutschem Recht wie dem Paragrafen 18 des Asylgesetzes stehen. Denn in der Frage, wer ins Land kommen dürfe, sei der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands unmittelbar betroffen. Und ein souveräner Staat könne „nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren“.

Im letzten Jahr beispielsweise 351.000 Asylbewerber. Syrien, Türkei, Afghanistan, Iran, Irak als Top-Herkunftsländer. Praktisch alle Asylbewerber kommen auf dem Landweg zu uns und waren zum Zeitpunkt der Einreise weder politisch verfolgt noch aus anderen Gründen an Leib und Leben bedroht.

Dem standen 16.000 Abschiebungen gegenüber. Übrigens: diese Zahl will Herr Scholz jetzt auf etwa 20.000 im Jahr erhöhen, was er als tolle Leistung feiert.

Praktisch bleiben also fast alle dauerhaft in Deutschland.

Dem Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier zufolge gibt es keine europarechtliche Regel, die über dem deutschen Paragrafen 18 des Asylgesetzes steht. Menschen aus sicheren Drittstaaten sei die Einreise zu verweigern. Die jetzige Praxis sei nicht zulässig.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze nach eigenen Worten für zulässig. „Ich halte Zurückweisungen nach Paragraf 18 Asylgesetz nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten“, sagte Papier der „Bild“. Nach Paragraf 18 sei Menschen, „die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Einreise zu verweigern“. Deutschland sei „ausnahmslos von sicheren Drittstaaten“ umgeben.

Papier zufolge gibt es keine europarechtlichen Regelungen, die über deutschem Recht wie dem Paragrafen 18 des Asylgesetzes stehen. Dieser Paragraf erlaubt Zurückweisungen von Asylbewerbern, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreisen und Asyl beantragen wollen.

Das bedeutet, dass praktisch alle 351.000 Asylbewerber des letzten Jahres kein Recht haben, nach Deutschland einzureisen bzw. in Deutschland zu verbleiben.

2023 kamen beispielsweise 351.000 Asylbewerber nach Deutschland. Top-Herkunftsländer Syrien, Türkei, Afghanistan, Iran, Irak. Diese Menschen erhalten in Deutschland Unterkunft und Versorgung sowie ein Asylverfahren.

Das Grundgesetz garantiert politisch Verfolgten ein Asylrecht. Davon sind allerdings durch Artikel 16 a fast alle der 351.000 Asylbewerber ausgenommen, da sie aus einem EU-Staat oder einem anderen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen:

„1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“

Gleichwohl bleiben fast alle diese Personen dauerhaft in Deutschland. So gab es im letzten Jahr 16.000 Abschiebungen, was nur einen winzigen Bruchteil der Ausreisepflichtigen ausmachte.

So reiste auch Issa Al Hassan 2022 aus Syrien über Bulgarien in die EU und dann nach Deutschland ein. Obwohl er keinen Asylanspruch in Deutschland hatte, durfte er mit dem Segen der Landesregierung in NRW bleiben. Er ermordete im August 2024 in Solingen drei Menschen, weil er sich an den Christen rächen wollte.

„Erstens: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat keinen Anspruch auf Asyl bei uns und keinen auf Leistungen der Steuerzahler. Das ist Rechtslage nach dem Grundgesetz und gilt nicht nur, wie die Ampel plant, für diejenigen, die sich freiwillig in einem Drittstaat registrieren. Denn das wird bald fast niemand mehr machen.“

Zweitens sollten abgelehnte Asylbewerber „ihren Anspruch auf Unterhalt“ verlieren: „Derzeit sind die Leistungen weiter so hoch, dass diese Menschen keinen Grund sehen, unser Land zu verlassen.“

„Dänemark und auch andere europäische Länder zeigen, dass sich die unkontrollierte Migration durchaus stoppen lässt. Deutschland sollte sich endlich an den Ländern ein Beispiel nehmen, die die Zahlen in den letzten Jahren radikal reduziert haben.“

Wie sollten die Grünen damit umgehen?

Aber an das eigentliche Problem geht die Ampel wieder nicht heran. Was passiert in Zukunft an unseren Grenzen? Wir müssen wissen und darüber entscheiden, wer in unser Land kommt, und vor allem: wer nicht kommen darf. Das sind – jedenfalls in der europäischen Theorie – diejenigen, die über den Landweg nach Deutschland kommen wollen, um hier einen Asylantrag zu stellen. An den acht deutschen Außengrenzen zu den Nachbarn der Europäischen Union hat jeder Flüchtling schon mindestens ein Land durchquert, in dem der Asylantrag hätte gestellt werden müssen. Aber zahlreiche Länder in Europa winken die Asylbewerber einfach durch und bauen anschließend hohe Hürden auf, bevor sie bereit sind, wenigstens einige von ihnen zurückzunehmen. Wenn aber an zwei Tagen so viele neue Flüchtlinge kommen, wie in einem Monat abgeschoben und zurücküberstellt werden, dann wird das Problem in Deutschland nicht kleiner, sondern immer größer. Und genau daran ändern die in dieser Woche schnell hingeschriebenen Vorschläge der Ampel so gut wie gar nichts. Das Wort „Grenze“ kommt in den Vorschlägen nicht vor.

Die Arbeit ist also noch längst nicht zu Ende. Die hohe Zahl der Menschen, die derzeit nach Deutschland gelangt, überfordert unser Gemeinwesen. In den Schulen ist der Anteil der Kinder, die unsere Sprache nicht sprechen, in vielen Städten so hoch, dass der Bildungserfolg ganzer Schulklassen gefährdet ist. In unseren Städten und Dörfern verschärfen sich die Konflikte um neue Asylbewerberunterkünfte. Die Engpässe in der Wohnraumversorgung gehen vor allem zulasten der sozial Schwächeren. Mangelnde Bildung und fehlschlagende Integration schaffen Raum für soziale Konflikte, Gewaltspiralen und (Selbst-) Radikalisierung. Alles zusammen genommen ist dies eine Gefährdung unserer nationalen Sicherheit und Ordnung. Und genau dafür hält der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine Generalklausel bereit, die es dem nationalen Gesetzgeber erlaubt, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und für den Schutz der inneren Sicherheit eigene Vorkehrungen zu treffen. An diesem Punkt sind wir angekommen. Und deshalb kann es nicht allein bei den Beschlüssen der Ampel bleiben, auf die sie sich in dieser Woche geeinigt hat. Unsere Landesgrenzen müssen besser geschützt werden.

Die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen ist keine Angelegenheit, die wir einfach so einmal vorschlagen. Oftmals sind Menschen betroffen, die ein hartes Schicksal tragen, es sind Frauen, Kinder und ältere Menschen dabei, die sich voller Verzweiflung und voller Hoffnung zugleich in ihren Heimatländern auf den Weg gemacht haben. Deshalb wollen wir auch in Zukunft diesen Menschen helfen, am besten und wo immer dies möglich ist in ihren Heimatländern. Auch das Modell der sicheren Drittstaaten verdient jetzt eine schnelle Umsetzung.

Es gibt keinen roten Knopf, auf den wir einfach nur drücken müssten, und schon sind alle diese Probleme gelöst. Aber es gibt unverändert eine Reihe von politischen Entscheidungen, vor denen sich die Ampel weiterhin drückt, die aber jetzt notwendig sind. Nur wenige Länder auf der Welt leisten so viel humanitäre Hilfe wie wir, sowohl aus öffentlichen Kassen als auch durch viele private Spenden. Deshalb haben wir nicht nur das Recht, sondern aus der politischen Verantwortung für unser Land heraus auch die Pflicht zu sagen, dass es eine Überforderungsgrenze für unser Land und für unsere Gesellschaft bei der anhaltenden ungesteuerten Migration gibt. Und diese Überforderungsgrenze ist erreicht.

Ich habe bisher nur Allgemeinplätze gehört („wir stehen zusammen“), oder Beschuldigungen des politischen Gegners („Merz zündelt“) oder am Thema vorbeigehende Vorschläge („Messerverbot“).

Sonst totale Fehlanzeige. Oder habe ich etwas übersehen?

Etwa 59 Prozent der Deutschen haben den Eindruck, dass die CDU die illegale Migration begrenzen will. Nur 20 Prozent der Deutschen haben diesen Eindruck von der Ampelkoalition. Das ist eine riesige Vertrauenslücke.

Gleichzeitig ist die Migrationspolitik die Top-Priorität der Deutschen. Die sehr große Mehrheit der Deutschen (über 70 Prozent) will den Zustrom von Asylbewerbern und Flüchtlingen komplett stoppen. Also das tun, was gestern Friedrich Merz gefordert hat.

Bei der Asyl- und Migrationsfrage zum Beispiel, wie soll es da jemals zu einer Einigung kommen?

Die Rechten (Rechtskonservative und normale Rechte) wollen nicht, dass Deutschland untergeht, wie es sich in vielen europäischen Stadtteilen bereits abzeichnet.

Und Linke/Grüne/Sozis empfinden eine moralische Pflicht, Menschen, relativ egal, wie sie sich benehmen, willkommen zu heißen und ein gewisses Risiko einzugehen, bei fremden Kulturen. Weil das Deutschland, wie es die letzten 60 Jahre war, nichts ist, an dem sie hängen. Und weil es sich ruhig verändern kann. Denn aus einer bestimmten Überzeugung heraus, muss sich alles verändern. Sie offen für Neues! Und viele empfinden, dass es an einem selbst liegt, wenn man es nicht schafft, in all diesen Entwicklungen eine Bereicherung zu sehen. Und eine „Chance“. Und ich bin mir inzwischen ziemlich sicher, dass die meisten sich zu diesem Akzeptanz-Konstrukt nicht zwingen, aufgrund von Verunsicherung oder weil es das Leben einfacher macht. Nein, sie sind davon überzeugt. Genauso überzeugt, wie Rechte und Rechts-Mitte Leute, die Zuwanderung von Millionen Muslimen nach Europa, panisch beobachten. Und sie untereinander die Sorge teilen, dass diese Leute nicht ohne Grund vor einer Gesellschaftsstruktur geflohen sind, die sich hier in seinen Anfängen stellenweise wieder etabliert hat und sozusagen übertragen wurde.

Wie sollen wir unter Deutschen jemals eine Einigung, bei diese unterschiedlichen Perspektiven finden, um diese gesellschaftliche Spaltung wieder rückgängig zu machen? Ganze Familien sind deshalb zerstritten und Freundschaften wurden beendet. Ich finde das ziemlich beunruhigend und sehr schade.

„Schlägt Deutschland einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik ein? Nach dem Anschlag von Solingen kocht die Debatte über Abschiebungen wieder hoch. Innenministerin Nancy Faeser sieht jetzt die Länder in der Pflicht.“

»Wir haben damit vor allem die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern aus dem islamistischen Spektrum gesetzlich stark forciert«, sagte Faeser. Die Behörden hätten jetzt viel mehr Instrumente, um zu verhindern, dass Ausreisepflichtige vor der Abschiebung untertauchten. »Das Gesetz zeigt Wirkung: Die Abschiebezahlen sind im Vergleich zum Vorjahr bereits um rund 20 Prozent gestiegen«, argumentierte sie.

So heute bei SPIEGEL.

Das sind im Jahr etwa 3.000 zusätzliche Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahr. . Insgesamt werden also etwa 20.000 Abschiebungen in diesem Jahr erfolgen. Gleichzeitig sind im letzten Jahr 355.000 Asylbewerber neu zu uns gekommen. Fast alle ohne Asylanspruch bei uns, da sie vor Erreichen der deutschen Grenzen längst in der EU in Sicherheit waren. Aber Deutschland ist halt doch bequemer als Bulgarien oder Griechenland. Die türkisch-arabische Völkerwanderung geht also ungebremst weiter.

Danke Näncy.