Asylpolitik – die besten Beiträge

In der SPD formiert sich Widerstand gegen den von der Ampel eingeschlagenen Weg einer schärferen Asylpolitik. In einem offenen Brief fordern Hunderte Sozialdemokraten die SPD-Vertreter in der Bundesregierung und im Bundestag auf, das Asylrecht zu verteidigen und Menschenrechte zu wahren.

„Die SPD darf nie die menschenfeindlichen Narrative und Positionen rechter Parteien aufgreifen und damit normalisieren“, heißt es in dem Brief, den Abgeordnete aus Europarlament, Bundestag und Landtagen, aber auch einfache Parteimitglieder initiierten und inzwischen Hunderte weitere unterzeichneten.

Die Sprache der Rechten zu übernehmen, wenn es um Asylsuchende geht, die vor Krieg und Chaos fliehen, und geschlossene Grenzen innerhalb Europas zu planen – ein solcher Schwenk befeuert die Positionen der extremen Rechten“, steht dort weiter geschrieben.

https://m.youtube.com/watch?v=mJtdR1wTVdI&pp=ygUbTWlncmFudCBqb2dnZXJpbiBiZWzDpHN0aWd0

Das ist für mich so unerklärlich bei der derzeitigen Lage in Deutschland.

https://m.youtube.com/watch?v=Qqu9pfSXsN4

https://m.youtube.com/watch?v=NkFOm1DIkVg

Verfolgt die Partei in Migrationsthemen eine restriktive, beschränkende Linie oder eher eine offene, liberalere Linie? Wurde bereits eine offizielle Parteiposition erarbeitet oder basieren die bisherigen Annahmen nur auf Aussagen von Wagenknecht selbst?

Was genau ist eure eigene Einschätzung der Situation? Ist das BSW migrationspolitisch mit der AfD vergleichbar oder eher mit den bürgerlichen Parteien CDU und FDP? Oder nimmt das BSW hier gar eine neue mittige Postion ein?

Im letzten Jahr 351.000 Menschen aus Syrien, Afghanistan, Türkei, Irak, Iran usw.

Fast alle auf dem Landweg; also aus unseren Nachbarstaaten, wo es weder politische Verfolgung noch Kriege gibt.

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Trotzdem will die Ampelkoalition diese Leute weiter nach Deutschland lassen und erst danach versuchen, sie wieder außer Landes zu befördern.

Dazu zählen auch konsequente Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber.

Woidke geht damit auf Konfrontationskurs zu Scholz und Faeser.

In der Debatte um schärfere Asylgesetze fordert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Zurückweisung von Flüchtlingen, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland eingereist sind. „Wir fordern das in Brandenburg schon lange. Ich erwarte von der Bundesebene, dass sie jetzt zügig Entscheidungen trifft“, sagte Woidke im Interview mit dem Nachrichtenportal „t-online“. Rechtliche Risiken, die mit der Aussetzung der sogenannten Dublin-Verordnung der EU einhergehen, will Woidke dabei in Kauf nehmen.

„Die Wahrheit ist doch, dass die Dublin-Verordnung auch von anderen EU-Ländern kaum mehr angewendet wird. Die Menschen erwarten, dass wir jetzt Lösungen finden. Dass wir Asylbewerber, für die ein anderes Land zuständig ist, hereinlassen und dann nicht mehr abschieben können, ist ein Irrsinn, den kein Bürger mehr versteht.“ Der Ministerpräsident, der bei der Landtagswahl am 22. September um eine weitere Amtszeit kämpft, begründet seine Forderung mit dem Grundgesetz. Artikel 16a besage, „dass Menschen, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, kein Asylrecht erhalten. Wir müssen geltendes Recht durchsetzen.“

https://m.youtube.com/watch?v=NkFOm1DIkVg&t=2s

https://m.youtube.com/watch?v=bsoraHY6UZs

Ich fand die Begründung sehr klar und einfach:

„In der FAZ schreibt er, das Europarecht stehe dem nicht entgegen. Das Dublin-System sollte die Wirkungen des Artikels 16a Grundgesetz auf Europa übertragen. Hätte dies funktioniert, dürfte es in Deutschland praktisch keine Asylbewerber geben. Eine Norm, die an einem strukturellen Vollzugsdefizit leide, sei jedoch nichtig, meinte Huber, der auch für die CDU Innenminister in Thüringen war, in seinem Gastbeitrag.“

Aus dem Artikel 16 a des Grundgesetzes:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, hält Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze für zulässig. Sie nach Paragraf 18 Asylgesetz sogar geboten, sagte Papier der „Bild“. Nach Paragraf 18 sei Menschen, „die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Einreise zu verweigern“. Deutschland sei „ausnahmslos von sicheren Drittstaaten“ umgeben. Papier zufolge gibt es keine europarechtlichen Regelungen, die über deutschem Recht wie dem Paragrafen 18 des Asylgesetzes stehen. Denn in der Frage, wer ins Land kommen dürfe, sei der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands unmittelbar betroffen. Und ein souveräner Staat könne „nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren“.

Das versteht die Ampel unter „Zurückweisungen an der Grenze“:

-Nach Aufgriff Flüchtling Prüfung, ob ein anderer Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist

-Befragung des unerlaubt Eingereisten

- Übermittlung Ergebnis Befragung an das BAMF

- Prüfung Bundespolizei, ob Haftkapazitäten zur Verfügung stehen und Beantragung von Haft zur Sicherstellung des Verfahrens

 -Alternativ feste Zuweisung und Wohnsitzauflage, wenn Haft nicht in Betracht kommt

-Einleitung beschleunigtes Dublin-Verfahren durch BAMF

-Bitte an zuständiges europäisches Land um schnelle Zustimmung zu den deutschen Überstellungsmitteilungen 

-Sobald Zustimmung stellt BAMF die Unzulässigkeit des Asylantrags fest und ordnet Überstellung in zuständigen Mitgliedstaat an

-Sofern der Betroffene Klage einreicht, müsste „diese vom zuständigen Verwaltungsgericht zügig entschieden werden“.

In Sachen Kontrollen an allen deutschen Grenzen ab 16.09 würde mich interessieren was im grenzüberschreitenden Bahnverkehr passiert. Theoretisch ist es möglich jeden Zug an der Grenze zu stoppen und Passkontrollen bei allen Reisenden durchzuführen. Wird dies auch gemacht werden?

Nach dem Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)für mehr Kontrollen an allen deutschen Grenzen bleiben für die Grünen als Koalitionspartner noch viele Details unklar. "Es gibt in der Tat eine Reihe von Fragen, die jetzt mit dieser Ankündigung einhergehen", sagte der Parteivorsitzende Omid Nouripour im Deutschlandfunk. Auf die Frage, ob er wisse, was Faeser bei ihren Vorschlägen vorschwebe, antwortete Nouripour: "Nein, ich weiß es nicht."

Besprochen werden sollen Faesers Vorschläge an diesem Nachmittag bei erneuten parteiübergreifenden Beratungen von Bundesregierung, Union und Vertretern der Bundesländer.

Das heißt, die Grünen erfahren erst, um was es geht, wenn Faeser ihre Vorstellungen der Union erläutert.

Wir dagegen, nehmen nicht nur Afghanen aus dem befriedeten Afghanistan auf, sondern auch Pakistanis, in deren Land auch kein Krieg herrscht. Warum?

https://m.youtube.com/watch?v=2rd-5uEUfYM&t=227s&pp=ygUeUGFraXN0YW4gYWZnaGFuZW4gYWJnZXNjaG9iZW4g

Zum Beispiel Frau Baerbock:

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, man dürfe sich jetzt „nicht kirre machen lassen von denjenigen, die uns jetzt vorgaukeln, dass der Nationalstaat irgendwas in Europa alleine besser regeln könnte“. Die Bundesregierung habe in jahrelangen Verhandlungen alles dafür gegeben, „dass wir in Europa ein gemeinsames europäisches Asylsystem auf den Weg bringen“, erklärte sie mit Blick auf die Einigung über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Reform sieht unter anderem vor, dass Schutzersuchen von Menschen aus Staaten mit niedriger Anerkennungsquote bereits an den EU-Außengrenzen geprüft werden sollen.

Neuer Streit in der Flüchtlingspolitik: Die CDU dringt auf die Einführung stationärer Grenzkontrollen an der Ost- und Südostgrenze. Doch Bundesinnenministerin Faeser sieht das anders.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt derzeit stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien zur Eindämmung illegaler Migration ab. Das geht aus einem der dpa vorliegenden Schreiben aus dem Bundesinnenministerium an die beiden CDU-Innenminister von Brandenburg und Sachsen hervor.

Konkret hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordnet, Schutzsuchende, die illegal einreisen, an allen deutschen Grenzen zurückzuweisen. Diese Kontrollen zu weiteren fünf Staaten sollten eine »massive Ausweitung der Zurückweisungen« Geflüchteter ermöglichen, sagte Faeser.

Die Ministerin habe, wie zuerst „Business Insider“ berichtete (gehört wie BILD zu Axel Springer), dies bei der EU-Kommission angemeldet („notifiziert“).

Und dann soll nach BILD-Informationen auch mit harten Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen begonnen werden!

Nach BILD-Informationen aus Regierungskreisen sei ein „Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt“ worden. Dieses gehe weit über die bisherige Praxis hinaus, bei der seit Oktober 2023 mehr als 30 000 Personen bei Grenzkontrollen abgewiesen worden sind.Alle Maßnahmen werden mit der „andauernd hohen Gesamtbelastung Deutschlands“ und dem „Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen des islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität“ begründet.

Damit scheint die Bundesregierung der Argumentation von CDU-Chef Friedrich Merz (68) und dem Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier zu folgen, wonach EU-Recht hinter deutsches Recht trete, wenn es um die Wahrung der inneren Sicherheit und Ordnung in Deutschland geht.