Asylpolitik – die besten Beiträge

Wie bewertet Ihr den internen Streit zur Migrationspolitik bei den Grünen? Was wollen die Grünen: Wende oder „weiter so“?

Aus dem SPIEGEL Asyldebatte in der Partei Grünenabgeordnete kritisieren Özdemir für Aussage über Migrationsprobleme

Landwirtschaftsminister Özdemir berichtet von unangenehmen Erfahrungen, die seine Tochter mit Migranten machen musste – und drängt auf eine Asyldebatte bei den Grünen. Teile der Partei gehen ihn nun scharf an.

Der Grüne Cem Özdemir hat das »liberal-progressive Lager« seiner Partei aufgefordert, die eigene Migrationspolitik zu überdenken – Zitate über seine Tochter inklusive. Der Debattenvorstoß sorgt nun für herben Widerstand in der eigenen Partei. »Es ist unfassbar, die eigene Tochter so zu instrumentalisieren«, sagte eine grüne Bundestagsabgeordnete dem SPIEGEL. »Das ist moralisch schon krass disqualifizierend.«

Auch der Leiter der Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, geht indirekt Özdemir an. »Die Grünen sind keine Partei, die sich mehrheitlich dazu entscheidet, rechten Narrativen hinterherzulaufen«, schrieb Marquardt auf X. Man müsse reale Probleme mit ernsthaften Antworten begegnen. »Unsere Aufgabe ist es, Menschen aufzuzeigen, dass wir in der Migrationspolitik über Menschen reden, deren Würde und Freiheit im Mittelpunkt grüner Politik steht«, so Marquardt.

Noch-Grünenchef Omid Nouripour hatte sich auf Nachfrage zum Beitrag des Parteikollegen im ARD-Talk von Caren Miosga ausweichend geäußert. So fehle Geld und Personal für die Integrationsarbeit für Neuankömmlinge aus anderen Kulturkreisen. Zugleich erfülle ihn der Mainstream-Ruf nach »Härte, Härte, Härte!« in der Migrationsfrage mit Sorge.

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Wie findet Ihr, dass Woidke die Forderungen der Union zur Schließung der Grenzen für alle Asylbewerber unterstützt?

Woidke geht damit auf Konfrontationskurs zu Scholz und Faeser.

In der Debatte um schärfere Asylgesetze fordert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Zurückweisung von Flüchtlingen, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland eingereist sind. „Wir fordern das in Brandenburg schon lange. Ich erwarte von der Bundesebene, dass sie jetzt zügig Entscheidungen trifft“, sagte Woidke im Interview mit dem Nachrichtenportal „t-online“. Rechtliche Risiken, die mit der Aussetzung der sogenannten Dublin-Verordnung der EU einhergehen, will Woidke dabei in Kauf nehmen.

Woidke schimpft über Asylpolitik: „Ein Irrsinn, den kein Bürger mehr versteht“

„Die Wahrheit ist doch, dass die Dublin-Verordnung auch von anderen EU-Ländern kaum mehr angewendet wird. Die Menschen erwarten, dass wir jetzt Lösungen finden. Dass wir Asylbewerber, für die ein anderes Land zuständig ist, hereinlassen und dann nicht mehr abschieben können, ist ein Irrsinn, den kein Bürger mehr versteht.“ Der Ministerpräsident, der bei der Landtagswahl am 22. September um eine weitere Amtszeit kämpft, begründet seine Forderung mit dem Grundgesetz. Artikel 16a besage, „dass Menschen, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, kein Asylrecht erhalten. Wir müssen geltendes Recht durchsetzen.“

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SPD, Asylpolitik

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