Asylpolitik – die besten Beiträge

Und kommen Sie mir jetzt nicht mit: "Das ist doch meine Wohnung!"

Eine fortlaufende, nur von der jeweiligen Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktlage abhängige Zuwanderung von Ausländern würde die Bundesrepublik Deutschland tiefgreifend verändern. Sie bedeutete den Verzicht auf die Homogenität der Gesellschaft, die im Wesentlichen durch die Zugehörigkeit zur deutschen Nation bestimmt wird. Die gemeinsame deutsche Geschichte, Tradition, Sprache und Kultur verlören ihre einigende und prägende Kraft. Die Bundesrepublik Deutschland würde sich zu einem multinationalen und multikulturellen Gemeinwesen entwickeln, das auf Dauer mit den entsprechenden Minderheitenproblemen belastet wäre. Schon im Interesse der Bewahrung des inneren Friedens, vornehmlich aber im nationalen Interesse muss einer solchen Entwicklung bereits im Ansatz begegnet werden.

Laut den Grünen und Linken hier, sind die ganzen Flüchtlinge, die erwerbsfähig sind, alle am arbeiten als Ingenieure und Ärzte, sprich es sind eigentlich alles Fachkräfte.

Jetzt ist meine Sorge, dass wir nicht genug Arbeitsplätze für soviel Fachpersonal in Deutschland anbieten können.

Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold verlangt in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Das berichtet der „Tagesspiegel“, dem der Brief auch vorliegt. Hintergrund sind die von der neuen Bundesregierung eingeführten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen.

Er beobachte die Zurückweisungen mit großer Sorge, schreibt Giegold. „Nach meiner Erinnerung hat noch nie eine neue Regierung eines großen Mitgliedslandes mit der quasi ersten Amtshandlung den Bruch europäischen Rechts in Kauf genommen“, heißt es in dem Schreiben. Insbesondere die pauschale Zurückweisung von Asylsuchenden erfülle das Kriterium der Nichtkonformität mit dem EU-Recht, so Giegold. „Diese Zurückweisung erfolgt systematisch und nicht etwa nur in Einzelfällen.“

(Bild mit KI erstellt)

Der neue Bundeskanzler, Friedrich Merz, hält derzeit an einer Sache besonders fest - die irreguläre Migration soll weiterhin sinken. Teil seines Vorgehens sind dabei auch Zurückweisungen Asylsuchender an Grenzen - nicht zur Freude einiger Nachbarländer...

Reaktionen auf verschärfte Kontrollen

Die strikteren Kontrollen werden nicht nur von anderen Parteien, sondern auch von Deutschlands Nachbarländern kritisiert. Bezweifelt wird dort sogar, ob diese neue Art des Vorgehens vereinbar ist mit dem EU-Recht.
Merz versuchte zwar in Brüssel zu beruhigen, dass Dobrindts Maßnahmen durchaus vereinbar seien mit geltendem Recht, Glauben schenken ihm aber nicht alle.
Hingegen ist Bayerns Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), davon überzeugt, dass sich der Ärger um die schärferen Grenzkontrollen schon noch legen wird. Für ihn steht fest, dass Deutschland sich die letzten Jahre in eine Art "Sonderposition" begeben habe, durch die Aufnahme einer hoher Anzahl von Migranten.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) versteht die Reaktionen ebenfalls nicht. Den Nachbarsländern sei bereits zugesichert worden, dass sie nicht überfordert würden und außerdem würden Asylsuchende bereits aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland einreisen. Erhofft wird, dass Asylsuchende nicht mehr bis nach Deutschland durchgelassen werden, sondern dort Asyl beantragen, wo sie ankommen - dies würde, so der Politiker, auch positive Auswirkungen auf die Nachbarsländer haben aufgrund des versiegenden Binnenzustroms.

Die Frage der "Notlage"

Eigentlich galt bislang, dass jeder, der an der deutschen Grenze einen Asylantrag stellt, ins Land und dort verweilen darf, bis die Prüfung abgeschlossen ist. Diese Regelung galt seit 2015 und wurde per Weisung von Thomas de Maizière, dem damaligen Innenminister, herausgegeben. Dobrindt hat diese nun zurückgezogen. Dadurch können Polizisten Asylsuchende nun zurückweisen. Stichwort dabei ist das Wort "können", denn eine eindeutige Weisung im Sinne von "sollen" wurde nicht ausgesprochen, dadurch kann das Problem entstehen, dass Beamte selbst entscheiden müssen. Konkrete Anweisungen gibt es im Umgang mit Schwangeren, Kindern und offensichtlich kranken Personen.
Rechtlich ist das Vorgehen schwer zu beurteilen - sieht Merz kein Problem mit der Vereinbarkeit mit dem Europarecht, so denkt SPD-Fraktionsmitglied Sonja Eichwede, dass hier eindeutig europarechtswidrig gehandelt würde. Laut EU-Bestimmungen der Dublin-Verordnung darf eigentlich auch nicht zurückgewiesen werden bei der Asylsuche an Grenzen. Es gibt allerdings die Notlageklausel, welche angewendet werden kann: Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Dieser besagt, dass ausnahmsweise an Grenzen zurückgewiesen werden könne, wenn das für die "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit" nötig sei. Diese Notlage wiederum muss nicht explizit ausgewiesen werden. Ob Richterinnen und Richter die Ausnahme im Fall einer Klage akzeptieren werden, bezweifeln einige Rechtsexperten.

Binnen zwei Tagen wurden anscheinend 19 Asylsuchende zurückgewiesen.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über das Vorgehen?
• Welche Alternativen zu Grenzkontrollen könnten effektiv gegen irreguläre Migration wirken?
• Wie beeinflussen derartige Kontrollen die öffentliche Meinung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße und einen guten Start in die Woche
Euer gutefrage Team

Merz ruft tatsächlich die "nationale Notlage" aus. Die neue Bundesregierung will Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren. Darüber werden zur Stunde die Botschafter der Nachbarstaaten im Innenministerium unterrichtet! Das bedeutet: Wesentlich mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern an allen Grenzen.

Quelle: Robin Alexander (Welt)

Das deutsche Volk war seit Jahrtausenden durch andere Völker geprägt worden. Die Germanen, die Kelten, die Römer, Franzosen, Belgier, Dänen, Polen, Holländer, Österreicher, Schweizer, Tschechen, Norweger, Schweden, all diese europäischen Völker haben über viele Jahrhunderte und sogar Jahrtausende unser Land geprägt und somit auch seine Bevölkerung. Die Einwanderung verlief langsam und die einwandernden Menschen passten sich dem an, was sie vorfanden.

Innerhalb der letzten 50 Jahre haben wir jedoch 30% unserer Bevölkerung durch hauptsächlich nicht europäische und zum großen Teil nicht christliche Zuwanderung „erweitert“. Geschichtlich kann man das als eine extrem schnelle Zuwanderung bezeichnen. Ein geschichtlicher einzigartiger Hammerschlag.

Araber, Türken, Syrer, Afghanen, Tunesier, Iraker, Iraner, Marokkaner, Ägypter, Libyer, Somalier, Algerier, Pakistanis, Jordanier, Kosovaren, Palästinenser, Eritreer, Libanesen, Äthiopier, Senegalesen und noch andere sind auf einmal Teil der „neuen“ Bevölkerung.

Sowas gab es in der Geschichte der Deutschen noch nie. Nie aus derart fremden Kulturkreisen, nie in dieser Menge und noch nie so schnell.

Und es kommen ja noch mehr, weil unsere Politik das ermöglicht.

Was wird aus dem deutschen Volk werden?
Es ist nämlich wirklich ein historisches Ereignis. Und ich finde, darüber sollte man mal sprechen.

Ich weiß nicht mehr wofür es stehen soll. Ein Blick in unsere Städte stellt klar, da es ja nicht mehr das spezifische deutsche Volk gibt. Sondern das besteht zu einem großen Teil aus zugezogenen neuen Staatsangehörigen, ursprünglich aus Arabien, dem nahen Osten, Nordafrika, weshalb wir ja kein richtiges Alleinstellungsmerkmal mehr haben. Unser „Volk“ ist somit das selbe Volk, wie in Österreich, England, Dänemark, Frankreich oder Holland, außer, dass die autochthonen Einwohner aus deren Ländern bei uns natürlich fehlen. Aber die Grünen, Linken, Sozis und vor allem die CDU hat das sogenannte (einst) einigermaßen ursprüngliche „deutsche Volk“ doch mit Enthusiasmus unkenntlich gemacht oder sagen wir „abgeändert“. Sollten wir uns nicht einfach nur noch „deutsche Bürger“ oder „deutsche Einwohner“ nennen? Das wäre doch viel passender. Weil das Volk gibts ja fast nicht mehr in dem Sinne. Außer vielleicht stellenweise in Bergdörfern in den bayerischen Alpen.

Die Republikaner planen, dass künftig jeder Asylantrag mindestens 1000 Dollar kosten sollte.

https://www.n-tv.de/politik/Asylantrag-in-den-USA-soll-mindestens-1000-Dollar-kosten-article25733313.html

Ich finde wir sollten etwas ähnliches auch hier einführen. Ich denke der gesamte Aufwand kostet gar mehr. Daher wäre ich für 5000 Euro pro Asylantrag. Die Behörden hier sind hoffnungslos überlastet und bereits seit Anfang des Jahres sind weit über 40 000 Asylanträge gestellt worden, und noch alte nicht bearbeitet worden!

Natürlich müsste man die rechtliche Seite auch abändern, also das Asylgesetz und da eine verpflichtende Gebühr bei Antrangsstellung. Dazu bräuchte man eine zweidrittelmehrheit - Mit der AfD denkbar, jedoch nicht mit dem derzeitigen Gutmensch Mindset, der hier herrscht.

Weitere Hürden: Genfer Flüchtlingskonvention. Europäische Menschenrechtskonvention und das EU-Asylrecht. Im Grunde steht Europa hier völlig im Weg. Ich hatte früher viel damit zu tun und sah viel was daneben lief oder gar schamlos ausgenutzt wurde, daher würde ich sowas vorschlagen:

• sichere Herkunftsstaaten ausweiten, um vereinfachte Verfahren durchführen zu können und eine Ausweisung schnell einzuleiten. Ich würde da Georgien, Moldau, Indien und Tunesien. Bei Afghanistan müsste man verhandeln.
• Beschleunigte Asylverfahren, vor allem bei falschen oder fehlenden Papieren, falls sich wer davor in einem sicheren Drittstaat aufgehalten hat.
• Konsequente Anwendung des Dublin-Verfahrens! Demnach gilt: der erste EU-Staat, in dem ein geflüchteter registriert wurde ist zuständig! Da müsste Europa besser miteinander kooperieren und ien gemeinsames System z.B. haben.
• Leistungskürzungen. Umstellung auf reine Sachleistungen, statt Geld oder bei Mitwirkungspflichtverletzungen die Leistungen zeitweise zu kürzen. Bestes Beispiel hier: Bayern mit Essenspakete statt Geld!
• Zentrale Aufnahmeeinrichtungen, wo zentral die Registrierung, Anhörung und die finale Entscheidung stattfindet und nur dort bleiben die Menschen während der gesamten Prozedur, somit ist eine schnellere Entscheidung und ein Untertauchen nicht möglich!
• Oftmals können Asylbewerber nicht abgeschoben werden, weil die Herkunftstaaten keine Rücknahme akzeptieren, oder die Identität nicht geklärt ist, weil man einfach die Papiere absichtlich verloren hat. Man müsste somit eine Regelung mit den Herkunftsstaaten finden. Sonst dauern Anträge nicht selten Jahre!

Wie denkt ihr darüber? Wer nichts konstruktives, sondern nur Diffamierung im Sinn hat, braucht nicht zu antworten.

Bitte sachlich und respektvoll bleiben.

Weil der links-grüne politische Mainstream inzwischen derart weltfremd, handlungsunfähig und vorbei am Willen des Volkes agiert, besonders was Asylpolitik angeht, dass es ja darauf hinauslaufen wird, dass die AfD irgendwann stärkste Macht ist. Auch von der CDU ist nur zaghaftes und komatöses Handeln zu erwarten.

Immer wenn ich Lanz schaue und dort die Beamten und Politiker über Migrationprobleme und Ausländerkriminalität reden höre, dann wird mir bewusst, wie weltfremd und völlig inkompetent diese Leute sind, um diese Art der Zuwanderung und deren Folgen auch nur zu erahnen und zu beherrschen.

Das sind ganz viele sanfte Floskeln, viel Gerede über die Probleme ohne unbequeme Wahrheiten auszusprechen, nichts passiert danach, weil jeder von denen an seiner Karriere hängt. Da wird dann über „Jugendbanden“ gesprochen, die aus 20 Jugendlichen bestehen, die ein Städtchen tyrannisieren für die extra Polizisten aus einem anderen Bundesland hinzugeholt werden müssen, damit die Stadt wieder einigermaßen sicher wird. Kein Wort darüber (von 4 Gästen und Lanz), dass diese Gangs hauptsächlich aus Ausländern und Deutschen mit Migrationshintergrund bestehen. Stattdessen besprechen vier ältere Männer im Sacko eloquent und ihrer Wortwahl bewusst, wie wichtig UNSERE Integrationsleistung sei. Also die der Deutschen. Wir müssen die Leistung bringen, um diese jungen Männer zu integrieren. Kein Wort darüber, dass diese Nationalitäten auch in fast allen anderen europäischen Ländern etliche Probleme bereiten. Kein Wort darüber, ob wir vielleicht die falschen Leute ins Land lassen. Nein! Ganz sanfte, politisch hochkorrekte Politiker besänftigen das Volk nach alter Tradition mit Floskeln und Sätzen, die mit „Wir müssen…“ anfangen, auf die dann nichts an Aktion folgt.

Da merkt man so richtig, dass das ganze Ding „Migration und Asylpolitik“ sowas von krachend gescheitert ist und Deutschland sich TATSÄCHLICH abschafft. Das ist wirklich eine Beschreibung der Fakten. Und das Beispiel oben mit den Jugendgangs war jetzt nur ein Beispiel für unzählige andere Vorfälle, die man tagtäglich mitbekommt.

Eure Meinung dazu?

PS: Vielleicht schreibt ja auch mal jemand seine Meinung, der nicht Linke, Sozis und Grüne wählt.

Eine ziemlich Asyl-kritische Dokumentation erfrischte vor einigen Tagen die Medienlandschaft, ein recht seltene Art von Fernsehbeitrag, die sich nicht scheut einen realistischen Blick auf die Folgen unserer Asylpolitik zu werfen. In den Video-Kommentaren ließt man viel Lob für diese sachliche Auseinandersetzung.

Ich frage mich, wie kommen Grün- und Linkswähler mit so einer Doku klar. Deren übliche Phrasen von „Hetze und Stimmungsmache“ kann man der ARD nun wirklich nicht unterstellen. Bekommt bei so einer Doku, die links-grüne Weltanschauung nicht ein paar Risse? Oder schafft man es trotzdem an der Ideologie unbeirrt festzuhalten?

https://m.youtube.com/watch?v=onxwX3bx-UA

https://m.youtube.com/watch?v=vRPo8zPuJFQ

Meine Frage steht oben, was denkt ihr darüber? Deine meinung?

(Friedrich Merz zu Migration:Friedrich Merz

will die Zahl der neuen Asylbewerber.)

in Deutschland unter 100.000 im Jahr drücken.

(Unsere Vorstellung ist die, dass wir diese Zahlen

jetzt wirklich deutlich reduzieren),

so der CDU-Vorsitzende bei gegenüber Miosga.

"Die Überforderung der Städte, der Gemeinden,

der Schulen, der Krankenhäuser, unserer

Infrastruktur ist erreicht."

Quelle : www.gmx.net (Carin Mioska - Nachrichten von heute)

z.B. nach dänischen Vorbild?

Es geht hier NICHT um reguläre Migration, Gastarbeiter oder ausländische Studenten.

Unter Remigration ist zu verstehen, dass Migranten, die illegal nach Deutschland gekommen sind und oder hier schwere Straftaten begehen, aus Deutschland abgeschoben werden.