Asylpolitik – die besten Beiträge

Friedrich Merz ist für mich spätestens jetzt gesichert Rechtsradikal.

Er plant nicht mehr oder weniger als die deutsche Verfassung zu attackieren, um dann Menschenrechte außer Kraft zu setzen.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/solingen-cdu-chef-merz-fordert-aufnahmestopp-fuer-syrer-und-afghanen/100062960.html

Ich plädiere dafür Friedrich Merz abzuschieben. Deportiert ihn zusammen mit den Menschen gegen die er aufhetzt in einen Abschiebeknast und schiebt diesen rassistischen Black Rock Spion ab. Hindert ihn anschließend daran wieder einzureisen. Im Nahen Osten kann man grad gut leben! Sein Flug sollte dort hin gehen. Afghanistan bei den Taliban wäre ein tolles Ziel. Da kann er dann den Afghanen die Jahrelang die Bundesregierung unterstützten, erzählen warum Deutschland sie fallen gelassen hat, nachdem man den Taliban das Land überließ. - Sofern die überhaupt noch am Leben sind. Die Taliban werden nach der Machtübernahme wohl alle Kollaborateure hinrichten lassen haben, sobald sie sie ausfindig gemacht haben.

Was meint ihr? Sollten wir hart vorgehen gegen Staatsfeinde, die planen unsere Verfassung zu attackieren und Menschenrechte außer Kraft zu setzen? Vielleicht mit einem 5 Punkte Knallhartplan, der mit der Abschiebung von Rechtsradikalen wie Friedrich Merz einhergeht?

Und ja Merz bedient sich der selben Rhetorik und Argumentation wie die Rechtsradikalen um Höcke und Co. Dann darf und sollte man diesen Mann auch als das benennen was er in Wahrheit ist. Ein Rechtradikaler, der den sozialen und föderalen Rechtsstaat feindlich gegenüber gesinnt ist und dessen Abschaffung zum Ziel hat. Die Verfassung ändern zu wollen, um Menschenrechte außer Kraft zu setzen, ist ein Angriff auf die FDGO und unseren Staat wie er Art. 20 Abs. 1 - 3GG beschrieben ist.

Sollte Deutschland Rechtsradikale wie Friedrich Merz abschieben?

Glaubt ihr, dass Abschiebungen etwas bringen?

Wenn ja, inwiefern? Und sollten mehr Rückführungen stattfinden?

Wenn nein, warum nicht?

Zusätzliche Frage: Wie steht ihr zu Rückführungen in Staaten wie Syrien und Afghanistan?

Grenzschützer können demnach Asylsuchende an der Grenze zu Russland zurückweisen. Das neue Gesetz soll vorübergehend für ein Jahr gelten. Abgeordnete des Linksbündnisses und der Grünen Liga stimmten dagegen.

Das temporäre Gesetz richtet sich gegen Migranten aus Drittländern, die von Russland aus nach Finnland gelangen wollen. Es soll Grenzwächtern ermöglichen, Asylanträge dieser Personen abzulehnen.

Die Anzahl der Muslime in Deutschland hat sich seit 2006 in 17 Jahren von etwa 3,1 Millionen auf nun 6,0 Millionen fast verdoppelt. Das sind derzeit gut 7 Prozent der Bevölkerung. In den Schulen sind es etwa 15 Prozent der Schüler; in NRW zum Beispiel gar 20 Prozent. Da die Muslime in den Ballungszentren wohnen, dürfte dort der Anteil muslimischer Schüler im Schnitt bei mindestens 30 Prozent liegen. Zahlen gibt es für Wien (ca. 35 Prozent), was auch für die Schulen deutscher Großstädte passen dürfte.

Auch aktuell kommen jährlich knapp 400.000 Muslime zu uns. Dies betrifft Asylbewerber und Familiennachzügler. So gab es 2023 über 350.000 neue Asylbewerber; die Top 5 Herkunftsländer waren Syrien, Türkei, Afghanistan, Iran und Irak. Im letzten Jahr kamen über 130.000 Familiennachzügler zu uns. Weit überwiegend auch Muslime. Grob gesagt, kommen jährlich etwa 400.000 Muslime neu zu uns. Außerdem gibt es ein natürliches Wachstum der muslimischen Bevölkerung in Deutschland.

Dies bedeutet, dass es nicht unplausibel ist, dass in den nächsten 15 Jahren die Zahl der Muslime in Deutschland sich in etwa auf 12 Millionen verdoppeln wird, wenn wir einfach die aktuelle Entwicklung fortschreiben. Der Anteil der Muslime an der Bevölkerung würde unter diesen Annahmen also von derzeit gut 7 Prozent auf über 15 Prozent steigen.

Das würde bedeuten, dass in 15 Jahren die Lebenswirklichkeit in vielen Ballungsräumen weitgehend islamisch geprägt wird. In den Schulen würden typischerweise muslimische Schüler die deutliche Mehrheit bilden.

Dies hätte weitereichende gesellschaftliche Folgen. Wahrscheinlich würde sich die Gesellschaft durch Wegzüge der nicht-muslimischen Bevölkerung weiter entmischen und die urbanen Ballungsräume weitgehend zu islamisch-geprägten Ghettos.

Das kann man gut oder schlecht finden. Es scheint mir aber ein sehr realistisches Szenario, wenn man die gegenwärtige Politik und die damit verbundenen Trends einfach fortschreibt; auch wenn wir natürlich nicht sicher wissen können, ob es tatsächlich so kommen wird.

Plausibel? Habe ich was übersehen?

Quellen: Islam in Deutschland | Statista Muslime an Schulen - Nordrhein-Westfälischer Lehrerverband (NRWL) Herkunft von Asylbewerbern in der EU 2023 | Statista Familiennachzug erreicht im Jahr 2023 Höchststand (faz.net)

Wichtig erscheint mir insbesondere die Abschaffung des „subsidiären Schutzes“ und die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen.

Damit wird Merkels open Border-Politik verschrottet.

DU

Demokratische Union

Es geht hier NICHT um reguläre Migration, Gastarbeiter oder ausländische Studenten.

Wenn dort die Einhaltung der Menschenrechte nach europäischen Standards sichergestellt werden kann?

Haltet ihr es für wichtig, bei solchen Anschlägen, bei denen Deutsche ermordet worden, kurz danach gegen Rechts zu demonstrieren?

Oder ist das vielleicht ein bisschen gestört?

Eine meiner Freundinnen lebt seit den Wende Zeiten generell in Deutschland (hat aber ihren ungarischen Pass immer noch),spricht fließend komplett akzentfrei deutsch,ging immer einer gut bezahlten Arbeit nach, darf nicht wählen.Der 16 jährige Marokkaner,der hier nur Scheiße baut und noch nie eine Finger für Deutschland krumm gemacht hat hingegen schon.Ist das nicht ungerecht???Für mich ist das die nur allzu typische derzeit politisch propagierte Doppelmoral.Wie sehr ihr das?

Haben wir gar kein Problem mit Migration und die AfD erschafft nur eines künstlich?

Was denn nun?

Und ist Grenzen schließen nicht vielleicht doch eine Lösung, wenn man sieht, wohin der Weg führt?

Kann man keine Lösungen finden, wenn Grenzen geschlossen werden?

Warum ist das Populismus?

Ist dann nicht die gesamte Politik immer Populismus?

https://youtu.be/3H_F03RZoeA?si=UIHkZVfKp_JC5F8J

------- Wer in dem Video hat nun recht? ----------

Eure Meinung zur Abstimmung der heutigen Beschlüsse bei der Asylpolitik.

https://m.youtube.com/watch?v=FP-SvoKoCAU

Oder geht es euch nicht weit genug?

Zum Beispiel:

„Der Mord an einem der Kinder sowie an einem erwachsenen Mann, der helfen wollte, verdeutlicht eine neue Dimension der Gewalt, die Deutschland zunehmend erschüttert.“

„Der Deutsche Bundestag weigert sich anzuerkennen, dass dies die neue Normalität in Deutschland ist.“

„In dieser Gesamtsituation ist es die Pflicht Deutschlands und damit der Bundesregierung, nationales Recht vorrangig anzuwenden, wenn europäische Regelungen nicht funktionieren – so wie es in den Europäischen Verträgen für außergewöhnliche Notlagen vorgesehen ist.“

Bei diesem Thema weisen AfD und Union mit weitem Abstand aus Sicht der Wähler die höchste Kompetenzwerte auf.

Daher ist es bad news für SPD und Grüne, dass nach den Terrorrtaten durch Syrer und Afghanen das Thema wieder den Wahlkampf dominiert.

Donald Trump will Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere abschieben. An der Grenze zu Mexiko proben US-Beamte offenbar verstärkt den Ernstfall. Und in Chicago soll es ab Dienstag Razzien geben.

Die von Olaf angekündigte „Abschiebeoffensive“ würde dann tatsächlich passieren. Und nicht bei unter 20.000 Abschiebungen im Jahr stecken bleiben.