Asylpolitik – die besten Beiträge

Bei diesem Thema weisen AfD und Union mit weitem Abstand aus Sicht der Wähler die höchste Kompetenzwerte auf.

Daher ist es bad news für SPD und Grüne, dass nach den Terrorrtaten durch Syrer und Afghanen das Thema wieder den Wahlkampf dominiert.

Merz stellte in Berlin einen Fünf-Punkte-Katalog vor, den er in möglichen Koalitionsverhandlungen kompromisslos durchsetzen wolle. "Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik." Merz Programm sieht unter anderem vor, dass an den Grenzen künftig auch "Personen mit Schutzanspruch" zurückgewiesen werden sollten - also auch solche, die Asyl in Deutschland beantragen wollen.

Zudem dürften Ausreisepflichtige, die aufgegriffen werden, nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden. Das Aufenthaltsrecht will Merz als Kanzler so ändern, "dass jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in zeitlich unbefristeten Ausreisearrest genommen werden kann". 

Die Bundespolizei, die regelmäßig Ausreisepflichtige an den Grenzen und in Bahnhöfen und Flughäfen aufgreife, müsse das Recht zum Beantragen von Haftbefehlen erhalten. Wenn Ausreisepflichtige aufgegriffen werden, dürften sie nicht mehr auf freien Fuß kommen, sondern müssten in Ausreisegewahrsam oder Ausreisehaft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden.

Der Bund müsse alle verfügbaren Liegenschaften bereitstellen, um die Zahl der Plätze für den Abschiebegewahrsam signifikant zu erhöhen, forderte Merz. Er nannte etwa leerstehende Kasernen. Es sei inakzeptabel, dass es bei derzeit 42.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen und weiteren 180.000 Menschen mit Duldung nur rund 750 Plätze gebe.

Der Bund dürfe Abschiebungen nicht länger allein den Ländern überlassen. Abschiebungen und Rückführungen müssten „täglich stattfinden“ und die Zahl müsse endlich größer werden.

Friedrich Merz ( CDU ) wird der nächste Bundeskanzler und hat u.a. angekündigt, die das Bürgergeld abzuschaffen, Landwirte zu entlasten, die Teillegalisierung von Cannabis rückgängig zu machen und auch u.a. - aufgrund der Messerattacke in Aschaffenburg straffällige Asylanten sofort abzuschieben usw. glaubt ihr, daß er ein besserer Kanzler wird als Angela Merkel ? Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzinfo.

Soweit ich weiß, werden Haftbefehle von Richtern ausgesprochen. Aber wer kann sie beantragen, wenn nicht die Polizei?

Quelle:

Laut diversen Nachrichten gibt es wohl eine Annäherung zwischen CDU und AFD. So wie es auch einige auf Twitter kommentieren. Wie findet ihr das? Pushbacks kommen.

Hey, grüßt euch!

Bevor sich manche aufregen. Das ist eine adaptierte Frage von einem AfD wähler, der das über die Grünen gefragt hat. Nun interessiert mich wie die Antworten in Bezug auf die AfD aussehen?

Es wäre einfach gut zu wissen wie die Mehrheit der User die Sache sieht.

Viele sagen ja das Migration erst durch die Gesinnung wie sie die AfD hat, überhaupt erst scheitert.

Es ist eine Tatsache das gescheiterte Intigration und die Bildung von Subkulturen auf Ausgrenzung und Diskriminierung basiert.

Das z.B sich eine Radikalisiung des Islam in Deutschland erst durch die anhaltende Islamfeindlichkeit der AfD entwickeln konnte. Dadurch das halt ständig Lügen, Hass und Gewalt gegen Moslems verbreitet werden, haben es Extremisten leichter Moslems zu radikalisieren.

Nun, die AfD ist Teil des Problems der gescheiterten Intigration. Gleichzeit sagt sie das gescheiterte Intigration und Radikalisiung des Islam ein Problem sind. Was ja auch stimmt. Da hat die AfD Recht und andere Parteien teilen die Ansicht. Z.B die Grünen, CDU, SPD usw. Die Grünen haben bereits seit 10 Jahren funktionierende Lösungsansätze für diese Probleme. Doch wie sieht es mit der AfD aus? Bis jetzt zeigt sie das Problem auf. Aber kann sie es auch lösen?

Könnte sie die Probleme lösen wenn sie z.B ihre Politik ändern?

Oder seid ihr der Meinung das kann die AfD gar nicht?

Vielleicht seid ihr wie ich auch der Meinung das andere Parteien eine bessere Lösung haben?

Oder ihr seid der Meinung das mit der AfD alles nur schlimmer wird.

Ihr habt also viele Auswahlmöglichkeiten

• Pro AfD
• Gegen AfD
• Eine alternative Partei zur Auswahl
• Der Themenbereich interessiert euch nicht
• Es gibt für euch wichtigere Themen
• Usw.

Danke für das mitmachen und für eure Antworten.

Ich wünsche euch allen einen guten Start ins Wochenende.

Bin ein Gegner dieses krassen Kapitalismus. Großverdiener verdienen sich teils ne goldene Nase, indem teils Menschen ausgebeutet werden. Alle müssen hier Steuern zahle, Großkonzerne wie Amazon oder Google verlangern se ins Ausland. Gibt teils arme Renter, Pflegekräfte mit wenig Geld, hohe Mieten. Gibt in diesen Bereichen so viel Ungerechtigkeit. Viele wolle Leute ausnutzen. Wir brauchen mehr staatliche Eingriffe wie Mietendeckel, Verstaatlichung Krankenhäuser, Vermögenssteuer, Staatsbürgerrente usw.

Wir müsse auch mehr für den Klimaschutz tun. So wie letzten Jahrzehnte darfs net weitergehen.

Bin aber patriot und liebe mein Vadderland. Die Masseneinwanderung und Migrationspolitik hat den Steuerzahlern viel Geld gekostet, gab kaum wirklich Hilfe beim Fachkräftemangel. Wir müssen u. können net so viele aufnehmen, wo ist der gesunde Menschenverstand. Bin für ne deutlich striktere Einwanderungspolitik. Erst kommen wir, dann die ändern. Brauchen hier AfD-Forderungen. Wo ist unser Stolz geblieben?

Konkret will Merz dauerhafte Kontrollen an den deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarländern sowie »ausnahmslos« Zurückweisungen von allen, die illegal einzureisen versuchen.

»Es wird ein faktisches Einreiseverbot geben«, sagte Merz in Berlin. Wer keine Dokumente vorweisen könne oder bereits - über die sogenannte Dublin-Regel - in einem anderen EU-Land eingereist sei, habe kein Recht auf Einreise. »Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch«, so Merz. Die bisherigen EU-Regelungen seien erkennbar dysfunktional, Deutschland müsse sich besser schützen.

Darüber hinaus soll die Bundespolizei das Recht erhalten, Haftbefehle zu beantragen. Auch soll der Bund Liegenschaften wie etwa leer stehende Kasernen bereitstellen, um ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer inhaftieren zu können. Ausreisepflichtige dürften sich nicht mehr frei im Land bewegen, die Zahl der Plätze für den Abschiebegewahrsam müssten rasch erhöht werden.

Um seine Forderungen durchzusetzen, will Merz, so er zum Bundeskanzler gewählt werden sollte, die sogenannte Richtlinienkompetenz des Kanzlers nutzen, um das Innenministerium entsprechend anzuweisen. »Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer seit zehn Jahren fehlgeleiteten Einwanderungspolitik«, sagte Merz.

Olaf Scholz auf X:

Nach der furchtbaren Tat in Aschaffenburg habe ich mich heute Abend direkt nach meiner Rückkehr aus Paris mit den Chefs der Sicherheitsbehörden und Bundesinnenministerin Faeser getroffen. Wir werden diesen Fall schnell aufklären und die nötigen Konsequenzen ziehen. Jetzt.

Es leben etwa eine Millionen Syrer in Deutschland. Davon erhalten etwa 500.000 Bürgergeld.

Laut den Ermittlern wurde ein Mann festgenommen. Bei dem mutmaßlichen Täter soll es sich um einen 28-jährigen Afghanen handeln, der nach BILD-Informationen in der Vergangenheit psychisch auffällig geworden sein soll. Wie der Spiegel berichtet, soll der Festgenommene Enamullah O. heißen und in einer Asylunterkunft leben.

Donald Trump will Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere abschieben. An der Grenze zu Mexiko proben US-Beamte offenbar verstärkt den Ernstfall. Und in Chicago soll es ab Dienstag Razzien geben.

Die von Olaf angekündigte „Abschiebeoffensive“ würde dann tatsächlich passieren. Und nicht bei unter 20.000 Abschiebungen im Jahr stecken bleiben.

Ich bin kein Fan der AfD, aber mir ist etwas aufgefallen: Die CDU fordert die Ausbürgerung von Menschen mit Migrationshintergrund, die Straftaten begehen. Zwar gibt es Kritik an diesem Vorschlag, aber sie fällt nicht allzu gravierend aus.

Stellen wir uns jedoch vor, die AfD hätte eine solche Forderung aufgestellt – der Aufschrei wäre enorm. Alle anderen Parteien wären entsetzt, und der AfD würde sofort Rechtsextremismus vorgeworfen.

Warum darf die CDU so etwas fordern, aber wenn die AfD dasselbe fordert, ist der Aufschrei plötzlich riesig?

So funktioniert ja nun mal Asyl. Und ich hoffe doch nicht, dass CDU, Grüne, Linke und SPD ihr Volk belogen hat und die vielen Flüchtlinge jetzt alle hier bleiben. Zumal ein Drittel der erwerbsfähigen Syrer in Deutschland vom Bürgergeld leben.

Sichere Grenzen: Unkontrollierte Migration stoppen

Deutschland hat seit 2015 jedes Jahr eine Großstadt aufgenommen. Mehr als eine Viertelmillion Menschen waren es allein im vergangenen Jahr. Auch wenn die Zahl der hier ankommenden Flüchtlinge damit leicht rückläufig ist, ist sie immer noch viel zu hoch. Zu den Folgen gehört, dass viele Kinder in überfüllten Klassen lernen müssen, in denen ein großer Teil der Schüler kaum Deutsch kann, dass die Wohnungssuche selbst für Normalverdiener vielfach zum Alptraum geworden ist und dass insbesondere Frauen bestimmte Straßen und Plätze oder Freibäder meiden, weil sie sich dort nicht mehr sicher fühlen.

Die im europäischen Vergleich sehr hohen sozialen Leistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge haben eine große Anziehungskraft. Doch ein starker Sozialstaat funktioniert nur, wenn nicht jeder in ihn einwandern kann. Länder wie Dänemark haben das verstanden, Deutschland bisher nicht. Die Bürgergeldausgaben für Flüchtlinge sind von rund sechs Milliarden Euro im Jahr 2021 auf fast 14 Milliarden Euro gestiegen. Wenn das Bürgergeld immer mehr zur Flüchtlingskasse wird, untergräbt das die Akzeptanz und schadet denjenigen, die es benötigen, etwa Alleinerziehende, denen ein Kita-Platz vorenthalten wird.

Wir wollen die unkontrollierte Einwanderung beenden. Deutschland braucht für die kommenden Jahre eine Atempause. Ab sofort sollte der Grundsatz gelten: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt. Wer kein Recht auf Aufenthalt hat, hat keinen Anspruch auf ein Asylverfahren und auch keinen Anspruch auf soziale Leistungen.

https://x.com/_friedrichmerz/status/1876983359940771936?s=46

Im Oktober vorletzten Jahres kündigte Scholz "Abschiebungen in großem Stil" an. Im Jahr 2023 kamen 352.000 Asylbewerber zu uns. Im Jahr 2024 kamen 237.000 Asylbewerber zu uns.

Da praktische alle auf dem Landweg - also aus einem sicheren Staat - zu uns kamen, hatten sie nach unserem Grundgesetz keinen Anspruch auf Asyl bei uns. Folglich müssten wir jedes Jahr etwa 200.000 bis 300.000 Menschen abschieben. Das gilt erst recht, wenn ein großer Teil der hier lebenden Syrer ihr Aufenthaltsrecht verliert, wenn die Gründe für die Aufnahme bei uns entfallen. Selbst Frau Faeser sagt inzwischen, dass etwa 300.000 Syrer (von insgesamt knapp 1 Mio.) dann Deutschland wieder verlassen müssen.

Wir schieben allerdings nur etwa 16.000 Menschen ab (in 2023). Nun feiert sich die Rest-Ampel, dass diese Zahl in 2024 um etwa 20 Prozent gestiegen sei. Auf über 18.000 Abschiebungen.

Das ist also etwa ein Zehntel von dem, was man eigentlich schaffen müsste. Nicht gerade ein Erfolg. Oder?