Asylpolitik – die besten Beiträge

Sichere Grenzen: Unkontrollierte Migration stoppen

Deutschland hat seit 2015 jedes Jahr eine Großstadt aufgenommen. Mehr als eine Viertelmillion Menschen waren es allein im vergangenen Jahr. Auch wenn die Zahl der hier ankommenden Flüchtlinge damit leicht rückläufig ist, ist sie immer noch viel zu hoch. Zu den Folgen gehört, dass viele Kinder in überfüllten Klassen lernen müssen, in denen ein großer Teil der Schüler kaum Deutsch kann, dass die Wohnungssuche selbst für Normalverdiener vielfach zum Alptraum geworden ist und dass insbesondere Frauen bestimmte Straßen und Plätze oder Freibäder meiden, weil sie sich dort nicht mehr sicher fühlen.

Die im europäischen Vergleich sehr hohen sozialen Leistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge haben eine große Anziehungskraft. Doch ein starker Sozialstaat funktioniert nur, wenn nicht jeder in ihn einwandern kann. Länder wie Dänemark haben das verstanden, Deutschland bisher nicht. Die Bürgergeldausgaben für Flüchtlinge sind von rund sechs Milliarden Euro im Jahr 2021 auf fast 14 Milliarden Euro gestiegen. Wenn das Bürgergeld immer mehr zur Flüchtlingskasse wird, untergräbt das die Akzeptanz und schadet denjenigen, die es benötigen, etwa Alleinerziehende, denen ein Kita-Platz vorenthalten wird.

Wir wollen die unkontrollierte Einwanderung beenden. Deutschland braucht für die kommenden Jahre eine Atempause. Ab sofort sollte der Grundsatz gelten: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt. Wer kein Recht auf Aufenthalt hat, hat keinen Anspruch auf ein Asylverfahren und auch keinen Anspruch auf soziale Leistungen.

Im Oktober vorletzten Jahres kündigte Scholz "Abschiebungen in großem Stil" an. Im Jahr 2023 kamen 352.000 Asylbewerber zu uns. Im Jahr 2024 kamen 237.000 Asylbewerber zu uns.

Da praktische alle auf dem Landweg - also aus einem sicheren Staat - zu uns kamen, hatten sie nach unserem Grundgesetz keinen Anspruch auf Asyl bei uns. Folglich müssten wir jedes Jahr etwa 200.000 bis 300.000 Menschen abschieben. Das gilt erst recht, wenn ein großer Teil der hier lebenden Syrer ihr Aufenthaltsrecht verliert, wenn die Gründe für die Aufnahme bei uns entfallen. Selbst Frau Faeser sagt inzwischen, dass etwa 300.000 Syrer (von insgesamt knapp 1 Mio.) dann Deutschland wieder verlassen müssen.

Wir schieben allerdings nur etwa 16.000 Menschen ab (in 2023). Nun feiert sich die Rest-Ampel, dass diese Zahl in 2024 um etwa 20 Prozent gestiegen sei. Auf über 18.000 Abschiebungen.

Das ist also etwa ein Zehntel von dem, was man eigentlich schaffen müsste. Nicht gerade ein Erfolg. Oder?

Wir wollen das Grundrecht auf Asyl ändern. Wir wollen die Umstellung von einem individuell einklagbaren Recht auf eine objektive Garantie auf Asyl. Der Staat muss entscheiden, wie hoch die Aufnahmefähigkeit ist und wer einreisen darf und wer nicht. Der individuelle Klageanspruch von jedem, der nach Deutschland kommt, soll entfallen. Den subsidiären Schutzstatus möchten wir abschaffen, um zum ursprünglichen Geist der Genfer Flüchtlingskonvention zurückzukehren.

Durch eine Neuregelung verkürzen sich automatisch nahezu alle Asylverfahren. Jede Entscheidung kann schneller fallen, wenn sich nicht mehr mehrere Gerichtsinstanzen mit jedem Einzelfall beschäftigen müssen. Auch die Attraktivität nach Deutschland zu kommen, lässt dann nach – wie bei vielen anderen Ländern im europäischen Umfeld.

Das Kapitel über illegale Migration im CDU-Wahlprogramm ist deutlich:

➡️"Fehler gemacht", "grundsätzliche Wende".

➡️Grenzkontrollen mit Zurückweisungen: "Wir setzen einen faktischen Aufnahmestopp sofort durch."

➡️Familiennachzug für subsidiär Schutzberichtigte aussetzen

➡️Subsidiären Schutz in Europa abschaffen

➡️Stopp aller freiwilligen Aufnahmeprogramme

➡️Ukrainer nicht mehr ins Bürgergeld

➡️neues Gesetz für Rückführungen

➡️ zentrale Asylverfahren und Bundesausreisezentren

➡️"zeitlich unbegrenzter Ausreisearrest" für Straftäter u Gefährder. 

➡️Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in sicheren Drittstaat überführt werden und dort Verfahren durchlaufen. Bei positivem Ausgang dort (und nicht in Europa) Schutz. 

➡️"Baulicher und technischer Grenzschutz" an den EU-Außengrenzen.

➡️ Erst NACH der Verwirklichung dieses Konzeptes wird "jährlich ein begrenztes Kontingent von tatsächlich schutzbedürftigen Menschen direkt aus dem Ausland" aufgenommen.

Ich zitiere aus einem Entwurf des Wahlprogrammes, der auf den heutigen Tag datiert ist. Bitte mit Quellenangabe @welt verwenden.

2023 kamen so 351.000 Menschen zu uns. Die meisten aus Syrien und Afghanistan.

Im Grundgesetz gibt es das Asylrecht politisch Verfolgter. Kein Asylanspruch haben gemäß unserem Grundgesetz Menschen, die aus unseren Nachbarstaaten einreisen, da sie ja auch dort schon sicher waren, bevor sie nach Deutschland gelangten.

Trotzdem bleiben fast alle Asylbewerber ohne Asylanspruch dauerhaft bei uns. Die Zahl der Abschiebungen betrug 2023 nur 16.000 Menschen. Trotz der „Abschiebungen im großen Stil“, die Scholz versprach.

Wegen der Lage in Syrien hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an diesem Montag einen sofortigen Entscheidungsstopp für Asylanträge von Syrerinnen und Syrern erlassen. Die Lage in Syrien sei unübersichtlich, wie es dort politisch weitergehe, sei zu schwer abzusehen, sagte ein Sprecher der Behörde dem SPIEGEL auf Anfrage. Deshalb könne man zurzeit keine seriösen Einschätzungen vornehmen. Jede Entscheidung stünde sonst »auf tönernen Füßen«.

Die politische Debatte rund um den Verbleib von Syrerinnen und Syrern in Deutschland läuft bereits: Mehrere CDU-Politiker sprachen sich bereits dafür aus, geflüchtete Syrer wieder in ihr Heimatland zurückzuführen.

Bildquelle: pro Asyl

Also auch die, die noch kommen? Einfach immer weiter alle reinlassen und nie wieder aus Deutschland ausweisen? Selbst wenn in den nächsten Jahren viele Millionen Wirtschaftsmigranten und Flüchtlinge nach Deutschland kommen sollten? Oder könnte es eine Anzahl geben, die auch für euch eine Grenze darstellt?

Wieder sind propalästinensische Demonstranten in Kreuzberg aufmarschiert. Dabei riefen Teilnehmer auch antiisraelische und antisemitische Parolen und griffen Polizisten sowie einen Journalisten an. 36 Strafverfahren wurden eingeleitet.

An der Demo nahmen etwa 720 Menschen teil. Im Verlauf des Aufzugs wurden den Angaben zufolge ein Journalist angegriffen. Auch Polizeikräfte seien angegriffen und mit Flaschen beworfen worden. Teilnehmer hätten überdies versucht, festgenommene Personen zu befreien. Weitere Strafermittlungsverfahren wurden deshalb wegen tätlichen Angriffs auf und Widerstand gegen Polizisten sowie wegen des Versuchs des schweren Diebstahls von Schusswaffen eingeleitet.

Am Abend seien 35 Teilnehmer erneut zusammengekommen. Als die Polizei sie wegschicken wollte, habe eine Demonstrantin die Einsatzkräfte angegriffen. Ein Demonstrant habe die Polizei beleidigt und ohne Erfolg versucht, an die Dienstwaffe eines Beamten zu gelangen.

Der Libyer Omar A. wollte einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin verüben. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof verhängte U-Haft.

Der Asylantrag des Libyers wurde im September 2023, also vor mehr als einem Jahr, abgelehnt. Seitdem ist er ausreisepflichtig, wurde aber – wie zehntausende andere – nicht abgeschoben.

Aus dem SPIEGEL:

Das kontroverse Thema dürfte den EU-Rat bestimmen.

Bei seiner Regierungserklärung zum EU-Rat vollbrachte Scholz am Mittwoch im Bundestag das Kunststück, das Thema Migration gar nicht erst anzusprechen.

Kurz vor Beginn des CSU-Parteitags hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Wende in der Zuwanderungspolitik gefordert. „Unser Land ist finanziell und kulturell überfordert“, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“. „Viele fühlen sich in ihren Stadtteilen nicht mehr richtig daheim, in manchen Klassenzimmern wird kaum noch Deutsch gesprochen“, fügte der CSU-Chef hinzu. „Die Migration wächst uns über den Kopf.“ Deutschland benötige eine Migrationswende, um extremistische Kräfte überflüssig zu machen. „Dazu gehört auch eine Änderung des Asylrechts“, sagte Söder.

Die CSU möchte sich laut dem Leitantragsentwurf des Augsburger Parteitags dafür aussprechen, das individuelle Asylrecht im Grundgesetz durch eine „institutionelle Garantie“ zu ersetzen, die nicht mehr vor Gerichten einklagbar sein solle. „Wir sollten selber entscheiden können, wer ins Land kommt“, sagte Söder. „Und diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, müssen schnell wieder zurückgeführt werden.“ Dazu gehörten auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, fügte er hinzu. Der Leitantrag fordert eine Reduzierung der „Zahl der Asylanträge auf weit unter 100.000 im Jahr“.

https://youtu.be/J_JqKXvenaE?si=iEtdNiHlVbIa-iBt

Aus der Begründung der Novellierung des Ausländergesetzes der Regierung Kohl/Genscher 1988:

"[…] Eine fortlaufende, nur von der jeweiligen Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktlage abhängige Zuwanderung von Ausländern würde die Bundesrepublik Deutschland tiefgreifend verändern. Sie bedeutete den Verzicht auf die Homogenität der Gesellschaft, die im Wesentlichen durch die Zugehörigkeit zur deutschen Nation bestimmt wird. Die gemeinsame deutsche Geschichte, Tradition, Sprache und Kultur verlören ihre einigende und prägende Kraft. Die Bundesrepublik Deutschland würde sich nach und nach zu einem multinationalen und multikulturellen Gemeinwesen entwickeln, das auf Dauer mit den entsprechenden Minderheitenproblemen belastet wäre.“

2023 kamen 351.000 Asylbewerber zu uns. Syrien, Afghanistan, Türkei, Iran, Irak….

Fast alle kamen auf dem Landweg; waren also nicht verfolgt oder von Krieg bedroht, als sie die deutsche Grenze überschritten.

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Die bedeutet, dass alle diese Menschen illegal in Deutschland sind und zur sofortigen Ausreise verpflichtet sind.

Was sagt ihr zu den Vorfall von dem Macheten-Mann der heute in Deutschland Feuer gelegt hat und Leute angegriffen hat

es wurden über 30 menschen verletzt und

dazu 2 kinder schwer!

https://www.youtube.com/watch?v=coguOBH7gNA

?

Der FDP-Vorsitzende Lindner zeigt Sympathien dafür, zeitlich befristete Zurückweisungen von Migranten an allen deutschen Grenzen zu testen. Dazu sagte Esken der „FAS“, die Zurückweisung aller Asylbewerber an der Grenze entspreche „weder unseren Gesetzen noch unseren rechtlichen und humanitären Verpflichtungen. Wir setzen Grundrechte, europäisches Recht und internationale Vereinbarungen auch nicht probeweise aus“.

Auch die Vorstellung, man könne grundsätzlich alle Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan abweisen, sei „absurd“.

Da fast alle dieser Menschen auf dem Landweg nach Deutschland kommen, sind sie bei Erreichen der deutschen Grenze weder politisch verfolgt noch durch Krieg bedroht.

Im letzten Jahr kamen 351.000 Asylbewerber nach Deutschland. Top-Herkunftsländer Syrien und Afghanistan.