Asylpolitik – die besten Beiträge

Bei der Asyl- und Migrationsfrage zum Beispiel, wie soll es da jemals zu einer Einigung kommen?

Die Rechten (Rechtskonservative und normale Rechte) wollen nicht, dass Deutschland untergeht, wie es sich in vielen europäischen Stadtteilen bereits abzeichnet.

Und Linke/Grüne/Sozis empfinden eine moralische Pflicht, Menschen, relativ egal, wie sie sich benehmen, willkommen zu heißen und ein gewisses Risiko einzugehen, bei fremden Kulturen. Weil das Deutschland, wie es die letzten 60 Jahre war, nichts ist, an dem sie hängen. Und weil es sich ruhig verändern kann. Denn aus einer bestimmten Überzeugung heraus, muss sich alles verändern. Sie offen für Neues! Und viele empfinden, dass es an einem selbst liegt, wenn man es nicht schafft, in all diesen Entwicklungen eine Bereicherung zu sehen. Und eine „Chance“. Und ich bin mir inzwischen ziemlich sicher, dass die meisten sich zu diesem Akzeptanz-Konstrukt nicht zwingen, aufgrund von Verunsicherung oder weil es das Leben einfacher macht. Nein, sie sind davon überzeugt. Genauso überzeugt, wie Rechte und Rechts-Mitte Leute, die Zuwanderung von Millionen Muslimen nach Europa, panisch beobachten. Und sie untereinander die Sorge teilen, dass diese Leute nicht ohne Grund vor einer Gesellschaftsstruktur geflohen sind, die sich hier in seinen Anfängen stellenweise wieder etabliert hat und sozusagen übertragen wurde.

Wie sollen wir unter Deutschen jemals eine Einigung, bei diese unterschiedlichen Perspektiven finden, um diese gesellschaftliche Spaltung wieder rückgängig zu machen? Ganze Familien sind deshalb zerstritten und Freundschaften wurden beendet. Ich finde das ziemlich beunruhigend und sehr schade.

https://m.bild.de/politik/inland/krisentreffen-zwischen-friedrich-merz-und-olaf-scholz-im-kanzleramt-66cde2a5afec1b0c7c1eec15

„Schlägt Deutschland einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik ein? Nach dem Anschlag von Solingen kocht die Debatte über Abschiebungen wieder hoch. Innenministerin Nancy Faeser sieht jetzt die Länder in der Pflicht.“

»Wir haben damit vor allem die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern aus dem islamistischen Spektrum gesetzlich stark forciert«, sagte Faeser. Die Behörden hätten jetzt viel mehr Instrumente, um zu verhindern, dass Ausreisepflichtige vor der Abschiebung untertauchten. »Das Gesetz zeigt Wirkung: Die Abschiebezahlen sind im Vergleich zum Vorjahr bereits um rund 20 Prozent gestiegen«, argumentierte sie.

So heute bei SPIEGEL.

Das sind im Jahr etwa 3.000 zusätzliche Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahr. . Insgesamt werden also etwa 20.000 Abschiebungen in diesem Jahr erfolgen. Gleichzeitig sind im letzten Jahr 355.000 Asylbewerber neu zu uns gekommen. Fast alle ohne Asylanspruch bei uns, da sie vor Erreichen der deutschen Grenzen längst in der EU in Sicherheit waren. Aber Deutschland ist halt doch bequemer als Bulgarien oder Griechenland. Die türkisch-arabische Völkerwanderung geht also ungebremst weiter.

Danke Näncy.

Nach dem Attentat in Solingen sollten die Politiker endlich mal aufwachen und per Gesetz die Asyl und Flüchtlingspolitik rausnehmen und keinen einzigen mehr reinlassen wenn sie unfähig sind radikale Terroristen nicht zu erkennen- somit auch in allen Bereichen nicht fähig die deutschen menschen zu regeieren auch nicht die CDU- aber Geld einsacken sich selber renten erhöhen aber den Rentnern diese kürzen, die arbeitslosen Geld kürzen das können sie-

Und die denken Das sie noch gewählt werden? Von mir gewiss keiner mehr

Friedrich Merz ist für mich spätestens jetzt gesichert Rechtsradikal.

Er plant nicht mehr oder weniger als die deutsche Verfassung zu attackieren, um dann Menschenrechte außer Kraft zu setzen.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/solingen-cdu-chef-merz-fordert-aufnahmestopp-fuer-syrer-und-afghanen/100062960.html

Ich plädiere dafür Friedrich Merz abzuschieben. Deportiert ihn zusammen mit den Menschen gegen die er aufhetzt in einen Abschiebeknast und schiebt diesen rassistischen Black Rock Spion ab. Hindert ihn anschließend daran wieder einzureisen. Im Nahen Osten kann man grad gut leben! Sein Flug sollte dort hin gehen. Afghanistan bei den Taliban wäre ein tolles Ziel. Da kann er dann den Afghanen die Jahrelang die Bundesregierung unterstützten, erzählen warum Deutschland sie fallen gelassen hat, nachdem man den Taliban das Land überließ. - Sofern die überhaupt noch am Leben sind. Die Taliban werden nach der Machtübernahme wohl alle Kollaborateure hinrichten lassen haben, sobald sie sie ausfindig gemacht haben.

Was meint ihr? Sollten wir hart vorgehen gegen Staatsfeinde, die planen unsere Verfassung zu attackieren und Menschenrechte außer Kraft zu setzen? Vielleicht mit einem 5 Punkte Knallhartplan, der mit der Abschiebung von Rechtsradikalen wie Friedrich Merz einhergeht?

Und ja Merz bedient sich der selben Rhetorik und Argumentation wie die Rechtsradikalen um Höcke und Co. Dann darf und sollte man diesen Mann auch als das benennen was er in Wahrheit ist. Ein Rechtradikaler, der den sozialen und föderalen Rechtsstaat feindlich gegenüber gesinnt ist und dessen Abschaffung zum Ziel hat. Die Verfassung ändern zu wollen, um Menschenrechte außer Kraft zu setzen, ist ein Angriff auf die FDGO und unseren Staat wie er Art. 20 Abs. 1 - 3GG beschrieben ist.

Sollte Deutschland Rechtsradikale wie Friedrich Merz abschieben?

Als ich das gerade gehört habe, musste ich kurz schmunzeln. Stimmt das wirklich? Ist man bei dem Terroristen nur einmal vorbeigefahren, er war nicht da bzw. machte nicht auf und das war alles an Bemühung, ihn abzuschieben?

Als Reaktion auf den tödlichen Messerangriff von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine rasche Verschärfung des Waffenrechts in Aussicht gestellt. »Das soll und das wird jetzt auch ganz schnell passieren«, versicherte der SPD-Politiker bei einem Besuch in der nordrhein-westfälischen Stadt. Er sei sicher, dass ein Vorschlag der Bundesregierung von Bundestag und Bundesrat schnell verabschiedet werden könne.

Aus meiner Sicht hätte Olaf Scholz in Solingen auf die Knie fallen müssen und um Verzeihung für seine gescheiterte Asylpolitik bitten müssen.

Er ist sich aber keiner Schuld bewusst. Folglich steht schon jetzt fest, dass wir von ihm nur ein „weiter so“ bekommen werden.

Der Syrer, der in Solingen drei Unschuldige ermordete, war ein typischer Fall. Einreise 2022 über Bulgarien. Dann Weiterreise nach Deutschland. Dort Asylantrag gestellt. Unterbringung als Asylbewerber mit den zugehörigen Geldleistungen. In Bielefeld. Dann wurde an Bulgarien ein Antrag gestellt, der Syrer soll dort seinen Asylantrag stellen. Der Syrer war aber nicht auffindbar, als man ihn abholen wollte, um ihn nach Bulgarien zu bringen. Dann lief die Ein Jahres-Frist ab, in der man ihn nach Bulgarien hätte bringen können. Der Syrer war wieder in der Asylunterkunft. Die Behörden hatten keine Lust, ihn nach Syrien abzuschieben. Er wurde als „subsidiär“ schutzbedürftig in Deutschland belassen. Lebte nun im Flüchtlingsheim in Solingen. Bekam Geld und Unterkunft von Deutschland. Und brachte dann mehrere „Ungläubige“ um.

Im letzten Jahr kamen über 350.000 Asylbewerber nach Deutschland. Fast alle schon in Sicherheit, als sie einen Asylantrag stellten, weil sie auf dem Landweg nach Deutschland kamen. Die wollen lieber nach Deutschland, weil sie es in Italien, Griechenland, Bulgarien offenbar doof finden. Top-Herkunftsländer: Syrien, Türkei, Afghanistan, Iran, Irak. Trotzdem nehmen wir diese Leute auf und werden sie praktisch nie wieder los.

Der Attentäter von Solingen hätte bereits Anfang 2023 abgeschoben werden sollen. Und zwar nach Bulgarien. Es ist also davon auszugehen, dass er bereits wusste, keine Perspektive in Deutschland zu haben. So einen Menschen, aus einer solch rückständigen Kultur, kann man doch nicht illegal in Deutschland lassen. Das ist doch derart fahrlässig, Leute, die wissen, dass sie das Land verlassen müssen, hier noch Scheisse bauen zu lassen. Und diese Migranten denken sich „Ok, die wollen mich hier nicht, dann kann ich es ja hier auch nochmal richtig knallen lassen.“

Wieviele 100.000 sind bereits abgelehnt, haben also kaum Aussicht, hier legal bleiben zu können, aber man lässt sie trotzdem in Deutschland? Das ist so, als ob du Hausverbot in einem Elektronikmarkt bekommst, aber gleichzeitig gebeten wirst, die Eingangstür später abzuschließen, weil man der einzige im Gebäude ist.

Auf der anderen Seite bauen auch einige Migranten und Flüchtlinge scheisse, die noch hoffen, einen positiven Bescheid zu bekommen. Wo es also nicht sicher ist, ob sie bleiben dürfen oder nicht.

Was ist eure Meinung, inwieweit trägt die Regierung hier eine oder sogar zweifache Schuld. Denn es beginnt ja bei der unkontrollierten Masseneinwanderung.

Merz fordert u.a., dass wir ab sofort keine Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan aufnehmen:

„Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf. Wer als Flüchtling aus Deutschland in sein Heimatland reist, verliert in Deutschland umgehend jeden Aufenthaltsstatus. Wir kontrollieren dauerhaft an den deutschen Grenzen, weisen dort konsequent zurück und setzen die Regeln der Dublin-Verordnungen wieder in Kraft. Danach hat in Deutschland niemand ein Bleiberecht, der aus einem sicheren Drittstaat einreist. Wir ändern das Aufenthaltsrecht und nehmen jeden ausreisepflichtigen Straftäter in zeitlich unbegrenzten Abschiebegewahrsam. Die Bundespolizei bekommt dafür ein Antragsrecht, um die Ausländerbehörden der Gemeinden zu entlasten.“

Wie in Frankfurt. Hauptbahnhof. Ein Türke liquidiert einen anderen Türken mit mehreren Schüssen aus nächster Nähe. Großeinsatz der Polizei. Der Täter wird überwältigt. Bahnhof stundenlang gesperrt.

In welchem Land sind wir gelandet?

Das ist tatsächlich so.

In einem Brief der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf heißt es: „Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen.“

Man lässt die Leute einfach laufen.

Deutschland im Jahr 2024.

Oktober 2023 nach dem Wahldebakel der SPD in Bayern und Hessen.

Scholz hielt heute in Vechta eine öffentliche Rede.

„Ein Bericht über angebliche Heimatbesuche von Geflüchteten nach Afghanistan sorgt für Aufregung. Nun hat der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp, darauf reagiert. Er warnt Asylbewerber davor, zu Freizeit- oder Urlaubszwecken in ihre Heimatländer zu reisen.“

„Deutschland müsse weltoffen sein, »aber nicht blöd«.“

Anders gesagt: Deutschland ist derzeit weltoffen und blöd. Das stimmt dann wohl.

Klingbeil fordert plötzlich eine schnellere Abschiebung krimineller Asylbewerber von Syrien und Afghanistan. Die Grünen, insbesondere die Außenministerin Bärbock ist dagegen. Wer von diesen Parteien schafft es eher, den Stimmenzuwachs der AfD wegen diesem Thema zu begrenzen?

Ergänzung im Nachtrag:
Vielen Dank für die vielen guten Antworten. Das Thema Fake News beschäftigt uns bei gutefrage ebenfalls. Wir evaluieren momentan inwiefern wir sinnvoll gegen Falschinformationen vorgehen können.

Der ursprüngliche Tatort befindet sich in Southport, an der nordwestlichen Küste von England. Ein Angreifer stach während eines Tanzkurses auf die Teilnehmer ein – bei denen es sich um Kinder handelte. Es war ein Workshop, an dem Kinder teilnahmen, die lernen wollten, zu tanzen wie Taylor Swift. Drei Mädchen im Alter von sechs, sieben und neun Jahren verstarben, acht weitere Kinder sind schwer verletzt, ebenso wie zwei Frauen. Kurz darauf ging eine Nachricht über den Täter viral – und in England brachen Unruhen aus.

Fake News führen zu Ausschreitungen

Welcher Mensch sticht wehrlose Kinder bei einem Tanzkurs ab? Eine Frage, die sich im Zustand der völligen Sprachlosigkeit wohl viele Menschen nach der Tat gestellt haben. Es überrascht daher nicht, dass mögliche Erklärungen dankbar angenommen werden – auch, wenn diese womöglich gar nicht stimmen. Und genau so geschah es nun auch vergangene Woche in Großbritannien: Nutzer von sozialen Plattformen behaupteten, dass die Identität des Täters ermittelt wurde. Es handle sich dabei angeblich um einen 17-jährigen Muslim namens Ali Al-Shakati. Bei genauer Recherche fällt auf: Diese Meldung wird zwar teilweise bestätigt, allerdings durch überwiegend absolut unbekannte Quellen.

Auf X (ehem. Twitter) verfasste ein Nutzer einen Beitrag, in dem er erklärte, der Täter sei letztes Jahr mit einem Boot angekommen. In dieses Fuhrwasser reihte sich dann auch direkt Andrew Tate ein, gegen den übrigens wegen Menschenhandel und Vergewaltigung ermittelt wird. Er sagte, ein illegaler Migrant sei vor einem Monat mit einem Boot angekommen und habe sich dann dazu entschieden, auf Kinder einzustechen.

„Informationen“ führten zu (gewaltvollen) Protesten und Ausschreitungen

Aufgrund dieser Fake News, die sich in wie ein Lauffeuer verbreiteten, kam es postwendend zu nationalistischen und antimuslimischen Protesten in Großbritannien.

So gab es beispielsweise in Liverpool Ausschreitungen, bei denen Demonstranten Stühle, aber auch Ziegelsteine und Leuchtraketen auf Polizisten warfen. In Manchester kam es zu Handgemengen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Weiter wurden in Hull Fensterscheiben eines Hotels eingeworfen – dieses wurde als Unterkunft für Asylsuchende genutzt. Weiter kam es auch in Belfast, Leeds und Notingham zu Auseinandersetzungen von Protestierenden und Gegendemonstranten. Inzwischen kam es zu mehr als 90 Festnahmen.

Das Thema „Flüchtlinge“ ist in Großbritannien stark politisch aufgeladen. So ergaben etwa Umfragen, dass 42% der Bürger sich wünschen würden, dass diejenigen Flüchtlinge, die mit Schlauchbooten über den Ärmelkanal kämen, des Landes verwiesen würden – und zwar ohne jegliche Möglichkeit, dagegen juristisch vorzugehen. Auch der ehemalige Premierminister Rishi Sunak warb mit dem Slogan „Stop the Boats“ und machte sich für eine härtere Asylpolitik stark.

Ultranationalisten protestieren nun entsprechend noch mehr gegen die aus ihrer Sicht zu hohe Migration. Sie werfen den Behörden vor, dass hier absichtlich etwas verschwiegen werden würde – nämlich die tatsächliche Identität des Messerangreifers.

Richtigstellung von Seiten der Polizei stoppt Unruhen nicht

Noch am vergangenen Montag selbst wurde von der Polizei dementiert, dass es sich beim Tatverdächtigen um einen Bootsflüchtling handle. Laut Polizei gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass die Religion des Täters bei seiner grauenvollen Tat eine Rolle gespielt hätte, auch ein terroristischer Hintergrund scheint Stand jetzt für die Polizei eher unwahrscheinlich.

Der Jugendliche wurde vor 17 Jahren in Cardiff, einer Hafenstadt an der Südküste von Wales, geboren. Seine Eltern waren davor von Ruanda nach Wales eingewandert.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie kann konsequenter gegen Falschinformationen wie diese vorgegangen werden?
•  Sollten diejenigen, die derartige Fake News teilen, dafür auch haftbar gemacht werden?
• Falls ja, welche Konsequenzen sollten an dieser Stelle folgen?
• Muss von Seiten der Polizei bereits zu Beginn vollumfänglich offengelegt werden, woher alle mutmaßlich Beteiligten stammen?
• Wo endet Eurer Meinung nach das Persönlichkeitsrecht und wo rechtfertigt ein allgemeines öffentliches Interesse eine Offenlegung von sensiblen persönlichen Daten?
• Wie könnte die zunehmende Radikalisierung und Verbreitung von Falschmeldungen im Netz eingedämmt werden?
• Fürchtet Ihr ähnliche Ausschreitungen auch in Deutschland?
• Wie sollte die Kommunikation und auch der Umgang mit der Flüchtlingspolitik langfristig (inter)national aussehen, sodass derartige Unruhen weniger werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/southport-krawalle-fake-news-lux.NTEVFDDi3JLnqDBpU34FsG

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/mordvorwurf-southport-100.html

Glaubt ihr, dass Abschiebungen etwas bringen?

Wenn ja, inwiefern? Und sollten mehr Rückführungen stattfinden?

Wenn nein, warum nicht?

Zusätzliche Frage: Wie steht ihr zu Rückführungen in Staaten wie Syrien und Afghanistan?

Grenzschützer können demnach Asylsuchende an der Grenze zu Russland zurückweisen. Das neue Gesetz soll vorübergehend für ein Jahr gelten. Abgeordnete des Linksbündnisses und der Grünen Liga stimmten dagegen.

Das temporäre Gesetz richtet sich gegen Migranten aus Drittländern, die von Russland aus nach Finnland gelangen wollen. Es soll Grenzwächtern ermöglichen, Asylanträge dieser Personen abzulehnen.

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Demnach hat ein beispielsweise ein Afghane, der aus Polen nach Deutschland einreist keinen Asylanspruch.

Praktisch wird das allerdings so nicht umgesetzt. Der Afghane bekommt in Deutschland sein Verfahren, auch wenn er vorher schon vor Verfolgung geschützt war. Dann sagt Deutschland, nach Dublin-Verfahren sei eigentlich Polen für das Asylverfahren zuständig. Das interessiert aber in Polen nicht. So bleibt der Afghane bei uns.

Das ist die bittere Wahrheit. Im letzten Jahr über 300.000 neue Asylanträge. Türken, Syrer, Afghanen, Iraker,…

Fast alle im Widerspruch zum Grundgesetz.