Asylpolitik – die besten Beiträge

Er soll bereits zwei Macheten gekauft haben: Die Polizei hat einen 27-jährigen Syrer in Hof geschnappt, der mutmaßlich Soldaten angreifen wollte. Gegen den Mann wurde Haftbefehl erlassen.

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat einen mutmaßlichen Islamisten wegen eines gegen Bundeswehrsoldaten gerichteten Anschlagsplans festnehmen lassen. Der Mann habe in der Innenstadt der bayerischen Stadt Hof Soldaten während ihrer Mittagspause angreifen und möglichst viele von ihnen töten wollen, teilten die Ermittler am Freitag mit. Vor einigen Tagen habe sich der aus Syrienstammende 27-Jährige dafür zwei Macheten gekauft.

13.09.2024, 09.30 Uhr

Hallo,

ein Freund ist hier Asyl in Deutschland und muss zum Zahnarzt, die Frage ist wie ohne Krankenversicherung? Ich weiß, dass alle die Asyl hier in Deutschland leben, anspruch auf Notfall medizin haben, aber er ist nicht versichert. Gibt es einen Behandlungsschein o.ä, wenn ja wo kriege ich das und muss ich das bei Terminvergabe erwähnen am Telefon? Vielen lieben dank

Die Forderungen von Union, AfD, FDP und BSW sind inzwischen weitgehend identisch und haben das Ziel, die derzeitige Zuwanderung von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Familiennachzüglern (im letzten Jahr in Summe etwa 450.000 Menschen) praktisch auf Null zu drücken und die Ausreisepflichtigen außer Landes zu befördern . Dies SPD weiß nicht, was sie will. Die Grünen und Linken wollen keine solche Wende.

Ein konkreter Gesetzentwurf könnte in der gegenwärtigen Lage im Bundestag vielleicht eine Mehrheit bekommen, da Union, AfD, FDP und BSW deutlich mehr als die Hälfte der Abgeordneten haben. Damit wäre auch die Ampelkoalition beendet, da Scholz dann die FDP-Minister entlassen müsste.

In jedem Fall würde es alle Parteien zwingen, die Karten auf den Tisch zu legen.

Hintergrund ist wohl der, dass es in der Praxis nicht gelingt, ausreisepflichtige Asylbewerber noch nicht mal in aufnahmewillige EU Länder zu überstellen, wo ihr Asylantrag bearbeitet werden soll.

https://x.com/krahmax/status/1828822478095032537?s=46&t=OJ0cvIyoM3I3-Xc2HgrQvQ

Hoffen wir, dass bald die deutschen Grenzen für Flüchtlinge und Asylbewerber dicht gemacht werden.

https://m.bild.de/politik/inland/krisentreffen-zwischen-friedrich-merz-und-olaf-scholz-im-kanzleramt-66cde2a5afec1b0c7c1eec15

Der Syrer, der in Solingen drei Unschuldige ermordete, war ein typischer Fall. Einreise 2022 über Bulgarien. Dann Weiterreise nach Deutschland. Dort Asylantrag gestellt. Unterbringung als Asylbewerber mit den zugehörigen Geldleistungen. In Bielefeld. Dann wurde an Bulgarien ein Antrag gestellt, der Syrer soll dort seinen Asylantrag stellen. Der Syrer war aber nicht auffindbar, als man ihn abholen wollte, um ihn nach Bulgarien zu bringen. Dann lief die Ein Jahres-Frist ab, in der man ihn nach Bulgarien hätte bringen können. Der Syrer war wieder in der Asylunterkunft. Die Behörden hatten keine Lust, ihn nach Syrien abzuschieben. Er wurde als „subsidiär“ schutzbedürftig in Deutschland belassen. Lebte nun im Flüchtlingsheim in Solingen. Bekam Geld und Unterkunft von Deutschland. Und brachte dann mehrere „Ungläubige“ um.

Im letzten Jahr kamen über 350.000 Asylbewerber nach Deutschland. Fast alle schon in Sicherheit, als sie einen Asylantrag stellten, weil sie auf dem Landweg nach Deutschland kamen. Die wollen lieber nach Deutschland, weil sie es in Italien, Griechenland, Bulgarien offenbar doof finden. Top-Herkunftsländer: Syrien, Türkei, Afghanistan, Iran, Irak. Trotzdem nehmen wir diese Leute auf und werden sie praktisch nie wieder los.

Der Attentäter von Solingen hätte bereits Anfang 2023 abgeschoben werden sollen. Und zwar nach Bulgarien. Es ist also davon auszugehen, dass er bereits wusste, keine Perspektive in Deutschland zu haben. So einen Menschen, aus einer solch rückständigen Kultur, kann man doch nicht illegal in Deutschland lassen. Das ist doch derart fahrlässig, Leute, die wissen, dass sie das Land verlassen müssen, hier noch Scheisse bauen zu lassen. Und diese Migranten denken sich „Ok, die wollen mich hier nicht, dann kann ich es ja hier auch nochmal richtig knallen lassen.“

Wieviele 100.000 sind bereits abgelehnt, haben also kaum Aussicht, hier legal bleiben zu können, aber man lässt sie trotzdem in Deutschland? Das ist so, als ob du Hausverbot in einem Elektronikmarkt bekommst, aber gleichzeitig gebeten wirst, die Eingangstür später abzuschließen, weil man der einzige im Gebäude ist.

Auf der anderen Seite bauen auch einige Migranten und Flüchtlinge scheisse, die noch hoffen, einen positiven Bescheid zu bekommen. Wo es also nicht sicher ist, ob sie bleiben dürfen oder nicht.

Was ist eure Meinung, inwieweit trägt die Regierung hier eine oder sogar zweifache Schuld. Denn es beginnt ja bei der unkontrollierten Masseneinwanderung.

„Ein Bericht über angebliche Heimatbesuche von Geflüchteten nach Afghanistan sorgt für Aufregung. Nun hat der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp, darauf reagiert. Er warnt Asylbewerber davor, zu Freizeit- oder Urlaubszwecken in ihre Heimatländer zu reisen.“

„Deutschland müsse weltoffen sein, »aber nicht blöd«.“

Anders gesagt: Deutschland ist derzeit weltoffen und blöd. Das stimmt dann wohl.

Während der EM wurden an den deutschen Grenzen Kontrollen durchgeführt.

Die Innenminister der unionsgeführten Bundesländer drängen mit Verweis auf die anhaltend starke Migration nach Deutschland und Gefahren für die innere Sicherheit auf einen Kurswechsel in der Asylpolitik. In einer bei ihrer Konferenz (B-IMK) in Dresden verabschiedeten Erklärung fordern sie unter anderem, dass die während der Fußball-EM verstärkten Grenzkontrollen fortgeführt werden – bis zur nachhaltigen Sicherung der EU-Außengrenzen und zum Inkrafttreten des verbesserten Dublin-Systems zur Überstellung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten.

Da mit einer solchen EU-Regel auf unabsehbare Zeit nicht zu rechnen ist, würden die Kontrollen an den deutschen Grenzen dauerhaft etabliert.

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hatten 2023 in Deutschland 329.120 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt, rund 50 Prozent mehr als im Vorjahr – die meisten kamen aus Syrien, der Türkei und Afghanistan.

Nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim will Bundeskanzler Olaf Scholz die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. Wer terroristische Taten verherrliche oder feiere, solle ebenfalls abgeschoben werden.

Was die Kleinen können, können die großen schon lange!

So neu ist die Idee nicht, doch seit neuestem mehren sich die Stimmen, dass Asylanten künftig gemeinnützige Arbeit leisten müssen und beispielsweise Parks und Grünflächen reinigen, sich also win klein wenig erkenntlich zeigen und eine kleine Gegenleistung für die große Hilfe geben. Die Befürworter erhoffen sich mehr Akzeptanz und Integration.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article248262106/CDU-Politiker-will-Asylbewerber-Parks-und-Strassen-reinigen-lassen.html

Einige finden diese Idee so schrecklich, dass sie gleich von Zwangsarbeit sprechen. Andere meinen, das wäre das Mindeste und es gäbe auch genug zu tun. Entlohnt würde es ebenfalls mit zusätzlichen 80 Cent die Stunde.

Wie denkst du darüber?

Fraglos damit er dadurch die politische Auseinandersetzung und wurde zum Hassobjekt der politischen Linken (SPD, Grüne, Linkspartei), deren Antifa-Truppen seitdem CDU-Mitglieder bedrohen.

Es liegen in der Migrationspolitik die Alternativen offen auf dem Tisch. Langweilig und inhaltsleer ist dieser Wahlkampf nicht.

Wen wollt ihr wählen? Und wieso? Was denkt ihr, wird am meisten gewählt? Wer wird wahrscheinlich Bundeskanzler? Bin selber Türkin und habe mittlerweile echt Angst. (Ich selber werde die Linke wählen)

Doch eine neue INSA-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung zeigt nun, dass 66 Prozent der Deutschen Merz’ Plan unterstützen. Auch eine Mehrheit von 56 Prozent der SPD-Wähler ist dafür.

Trotz Kritik von Scholz: Mehrheit der SPD-Wähler unterstützt laut Umfrage Merz’ Asyl-Stopp

Die Grünen haben ihr Wahlprogramm beschlossen.

Sie wollen „den Familiennachzug ermöglichen und existierende Einschränkungen aufheben.“ Denn Kinder bräuchten ihre Eltern, Eltern bräuchten ihre Kinder – auch um anzukommen und sich zu integrieren.

Ausreisepflichtige Ausländer sollen möglichst „freiwillig“ Deutschland verlassen. Abschiebungen sind nicht gewünscht.

Alle Maßnahmen aus dem „Merz-Plan“ zur Beendigung der illegalen Migration nach Deutschland werden vehement abgelehnt.

Merz stellte in Berlin einen Fünf-Punkte-Katalog vor, den er in möglichen Koalitionsverhandlungen kompromisslos durchsetzen wolle. "Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik." Merz Programm sieht unter anderem vor, dass an den Grenzen künftig auch "Personen mit Schutzanspruch" zurückgewiesen werden sollten - also auch solche, die Asyl in Deutschland beantragen wollen.

Zudem dürften Ausreisepflichtige, die aufgegriffen werden, nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden. Das Aufenthaltsrecht will Merz als Kanzler so ändern, "dass jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in zeitlich unbefristeten Ausreisearrest genommen werden kann". 

Die Bundespolizei, die regelmäßig Ausreisepflichtige an den Grenzen und in Bahnhöfen und Flughäfen aufgreife, müsse das Recht zum Beantragen von Haftbefehlen erhalten. Wenn Ausreisepflichtige aufgegriffen werden, dürften sie nicht mehr auf freien Fuß kommen, sondern müssten in Ausreisegewahrsam oder Ausreisehaft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden.

Der Bund müsse alle verfügbaren Liegenschaften bereitstellen, um die Zahl der Plätze für den Abschiebegewahrsam signifikant zu erhöhen, forderte Merz. Er nannte etwa leerstehende Kasernen. Es sei inakzeptabel, dass es bei derzeit 42.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen und weiteren 180.000 Menschen mit Duldung nur rund 750 Plätze gebe.

Der Bund dürfe Abschiebungen nicht länger allein den Ländern überlassen. Abschiebungen und Rückführungen müssten „täglich stattfinden“ und die Zahl müsse endlich größer werden.

Hey, grüßt euch!

Bevor sich manche aufregen. Das ist eine adaptierte Frage von einem AfD wähler, der das über die Grünen gefragt hat. Nun interessiert mich wie die Antworten in Bezug auf die AfD aussehen?

Es wäre einfach gut zu wissen wie die Mehrheit der User die Sache sieht.

Viele sagen ja das Migration erst durch die Gesinnung wie sie die AfD hat, überhaupt erst scheitert.

Es ist eine Tatsache das gescheiterte Intigration und die Bildung von Subkulturen auf Ausgrenzung und Diskriminierung basiert.

Das z.B sich eine Radikalisiung des Islam in Deutschland erst durch die anhaltende Islamfeindlichkeit der AfD entwickeln konnte. Dadurch das halt ständig Lügen, Hass und Gewalt gegen Moslems verbreitet werden, haben es Extremisten leichter Moslems zu radikalisieren.

Nun, die AfD ist Teil des Problems der gescheiterten Intigration. Gleichzeit sagt sie das gescheiterte Intigration und Radikalisiung des Islam ein Problem sind. Was ja auch stimmt. Da hat die AfD Recht und andere Parteien teilen die Ansicht. Z.B die Grünen, CDU, SPD usw. Die Grünen haben bereits seit 10 Jahren funktionierende Lösungsansätze für diese Probleme. Doch wie sieht es mit der AfD aus? Bis jetzt zeigt sie das Problem auf. Aber kann sie es auch lösen?

Könnte sie die Probleme lösen wenn sie z.B ihre Politik ändern?

Oder seid ihr der Meinung das kann die AfD gar nicht?

Vielleicht seid ihr wie ich auch der Meinung das andere Parteien eine bessere Lösung haben?

Oder ihr seid der Meinung das mit der AfD alles nur schlimmer wird.

Ihr habt also viele Auswahlmöglichkeiten

• Pro AfD
• Gegen AfD
• Eine alternative Partei zur Auswahl
• Der Themenbereich interessiert euch nicht
• Es gibt für euch wichtigere Themen
• Usw.

Danke für das mitmachen und für eure Antworten.

Ich wünsche euch allen einen guten Start ins Wochenende.

Konkret will Merz dauerhafte Kontrollen an den deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarländern sowie »ausnahmslos« Zurückweisungen von allen, die illegal einzureisen versuchen.

»Es wird ein faktisches Einreiseverbot geben«, sagte Merz in Berlin. Wer keine Dokumente vorweisen könne oder bereits - über die sogenannte Dublin-Regel - in einem anderen EU-Land eingereist sei, habe kein Recht auf Einreise. »Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch«, so Merz. Die bisherigen EU-Regelungen seien erkennbar dysfunktional, Deutschland müsse sich besser schützen.

Darüber hinaus soll die Bundespolizei das Recht erhalten, Haftbefehle zu beantragen. Auch soll der Bund Liegenschaften wie etwa leer stehende Kasernen bereitstellen, um ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer inhaftieren zu können. Ausreisepflichtige dürften sich nicht mehr frei im Land bewegen, die Zahl der Plätze für den Abschiebegewahrsam müssten rasch erhöht werden.

Um seine Forderungen durchzusetzen, will Merz, so er zum Bundeskanzler gewählt werden sollte, die sogenannte Richtlinienkompetenz des Kanzlers nutzen, um das Innenministerium entsprechend anzuweisen. »Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer seit zehn Jahren fehlgeleiteten Einwanderungspolitik«, sagte Merz.

Olaf Scholz auf X:

Nach der furchtbaren Tat in Aschaffenburg habe ich mich heute Abend direkt nach meiner Rückkehr aus Paris mit den Chefs der Sicherheitsbehörden und Bundesinnenministerin Faeser getroffen. Wir werden diesen Fall schnell aufklären und die nötigen Konsequenzen ziehen. Jetzt.