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Meinung des Tages: Der neue Tatendrang des Kanzlers - wie bewertet Ihr die jüngsten Maßnahmen im Thema Migrationspolitik?

Nicht zuletzt angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD steht die Bundesregierung beim Thema Migration unter Zugzwang. Nun gab es ein geheimes Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck, in welchem über Verschärfungen, aber auch Erleichterungen für Schutzsuchende gesprochen wurde…

Wiederbelebung des „Deutschlandpakts“

Insbesondere in den letzten Wochen ist es relativ ruhig um den „Deutschlandpakt“ geworden. Die Länder haben vor allem Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung des von Kanzler Scholz geforderten Pakts gemacht. Nun scheint etwas Bewegung in die Sache zu kommen: Der Kanzler hat die Länder sowie den CDU-Chef Friedrich Merz, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zum Spitzengespräch eingeladen. Im für Freitagabend geplanten Gespräch soll es primär um die Migrationspolitik des Landes gehen. Merz habe die Einladung mit Vermerk darauf, dass in der Migrations- und Asylpolitik dringender Handlungsbedarf bestehe, dankend angenommen.

 

Die neue Entschlossenheit des Kanzlers

Auch in einem ARD-Interview zeigte sich Kanzler Scholz, dem in den letzten Monaten Führungsschwäche vorgeworfen wurde, überraschend entschlossen. Hier erwähnte er, dass „die Zahlen derjenigen, die heute als Flüchtlinge kommen, zu hoch“ seien. Scholz verwies darüber hinaus auf EU-Pläne, mithilfe derer die Migration nach Europa in Zukunft eingeschränkt werden soll. Wenngleich innerhalb der Bevölkerung häufig der Eindruck entsteht, dass Deutschland die alleinige bevorzugte Destination von Schutzsuchenden sei, bemerkte der Kanzler, dass andere westliche europäische und nicht-europäischen Staaten vor ähnlichen Aufgaben stünden. Mit Blick auf die Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten zeigte sich Olaf Scholz zuversichtlich; hier wolle man zeitnah Moldau sowie Georgien auf die Liste der sicheren Herkunftsländer setzen.

Überarbeite Maßnahmen in der Migrationspolitik

Bisher war man sich seitens der Ampelkoalition nicht einig, welche Maßnahmen sich zur Begrenzung von illegaler Migration als adäquat herausstellen würden. Das im Sommer von Innenministerin Faeser vorgelegte Diskussionspapier zum Thema wurde besonders von den Grünen kritisiert. Vor wenigen Tagen allerdings trafen sich Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck zu einem Geheimtreffen, um nach massiver Unzufriedenheit seitens von Bevölkerung, Städten und Kommunen sowie hinsichtlich der Wahlerfolge der AfD wieder Bewegung in das Thema Migrationspolitik zu bringen.

Ein neuer Gesetzesentwurf, der sich teilweise an den von Faeser vorgeschlagenen Maßnahmen orientiert, sieht insgesamt zwölf Gesetzesverschärfungen vor, die Abschiebungen erleichtern sollen. Der Ausreisegewahrsam, auf Grundlage dessen Ausreisepflichtige zehn Tage festgehalten werden konnten, soll nun auf 28 mögliche Tage erweitert werden. Ein neu geschaffener Ausweisungstatbestand „Organisierte Kriminalität“ soll insbesondere die Ausweisung vor Schleusern sowie deren Helfern erleichtern.

Ferner sollen Behörden bei der Suche nach Ausreisepflichtigen mit weiteren Kompetenzen ausgestattet werden: Durften bislang nur Wohnräume durchsucht werden, will die Bundesregierung Ermittlern künftig ermöglichen, andere Zimmer und Wohnungen in Unterkünften betreten und Schließfächer oder Handys zum Zweck der Identitätsfeststellung durchsuchen zu dürfen. Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, sollen zudem weniger Geld erhalten, da das Leben in einer Unterkunft weniger Ausgaben impliziere.

Neben Verschärfungen möchte man Geflüchteten mit Aufenthaltsstatus einige Erleichterungen bieten: So sollen sie grundsätzlich früher arbeiten dürfen und somit in den Arbeitsmarkt als auch die Gesellschaft integriert werden. Ausgeschlossen sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländern oder Personen, die ihre Identität verschleiern.

Zur vielfach geforderten Umstellung von Geld- auf Sachleistungen hingegen ist im aktuellen Gesetzentwurf nichts zu lesen. Hierbei ist jedoch zu erwähnen, dass dafür die Länder zuständig wären. Auch zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf einige Staaten Nordafrikas ist – da sich die Grünen mit Blick auf die Menschenrechtslage in den entsprechenden Ländern dagegen stemmen – ebenfalls nichts zu lesen.

Noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz im November soll das Asylpaket im Kabinett verabschiedet werden. Danach muss noch der Bundestag zustimmen.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den neuen Tatendrang des Kanzlers in puncto Migrationspolitik? Was denkt Ihr über die geplanten Gesetzesänderungen? Welche weiteren Maßnahmen / Regeln würdet Ihr Euch wünschen? Inwieweit könnte der AfD, sofern konsequent gehandelt wird, der politische Wind aus den Segeln genommen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asylpaket-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-tagesthemen-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandpakt-spd-union-100.html

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Hat Deutschland ein Problem?

Vorab, ich möchte hier sachliche Antworten und Diskussionen und ich frage das nicht, da ich selbst unzufrieden bin. Ich habe nur Interesse am Weltgeschehen. Bewertet diese Frage gerne, damit möglichst viele teilhaben können und wir unsere Ansichten teilen :)

Vielen ist die Weltsituation klar, nach 1-2 Stunden recherchieren frag ich mich nun ob besonders Deutschland starke/besondere Probleme hat?

Wir haben verglichen mit anderen Ländern zum Beispiel mit die größten spürbaren Teuerungen bei Lebensmitteln. Spürbar aus dem Grund, da ich mehrfach lesen konnte das in anderen Ländern, bspw. der USA die Löhne, oder auch das Entgeld, was beim Bürger ankommt viel häufiger ansteigt, häufiger als in Deutschland. In China, was früher als “Niedriglohn Land“ bekannt war, soll es abseits der Statistik mittlerweile sogar sehr realistisch sein ein “westliches Gehalt“ zu verdienen mit einem viel höherem Wert dort.

Auch beim Benzin- und Strompreis zählt Deutschland zu den teuersten Ländern der Welt und es soll noch teurer werden. Die Steuern sind in Deutschland ebenfalls mit die höchsten Weltweit.

Die Mieten werden auch unbezahlbarer weshalb viele Studierende und Auszubildende oft noch lange auf die Eltern angewiesen sind, wie man in einem neuen Video von MrWissen2Go sieht. Vermieter verlangen mittlerweile in vielen Gebieten schon 20-25€ pro Quadratmeter.

Die Option in etwas ländlichere, bezahlbarere Regionen zu ziehen ist auch kaum attraktiv, in vielen Gebieten fehlt die Infrastruktur und das eingesparte Geld geht für die Abhängigkeit vom Auto drauf, die Regionen bieten oft auch kaum berufliche Perspektive.

Im Alter sieht es durch die kleine Rente/drohende Altersarmut für viele auch nicht schön aus, wenn man vor dem Renteneintrittsalter nicht stirbt.

Zu den wirtschaftlichen Problemen kommt noch die gespaltene Gesellschaft etc dazu.

Man hört immer wieder das ehemalig gutverdienende, Mittelschichtler auch Probleme bekommen. Ausgebildete Arbeitnehmer verlieren Wert am Markt und Arbeitgeber werden zunehmend anspruchsvoller und suchen nach studierten, die Wirtschaft gerät ins Stocken und Personalmangel besteht. Viele Arbeitgeber können auch einfach nicht mehr fair bezahlen. Es findet keine Einigung statt.

Was ist eure Meinung zu dem was man so hört? Macht euch das Sorgen? Seit ihr vielleicht selbst betroffen?

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Master in Physik und danach?

Hallo,

ich brauche konstruktiven input, weil ich selbst irgendwie nicht mehr weiter weiß.

Also ich studiere aktuell im Master Physik und werde bald durch sein. Jedoch bin ich sehr unsicher, wie es danach weitergehen soll. Aktuell bin ich 23. Mir ist bewusst, dass es unreif war mit 18 etwas zu beginnen ohne einen Plan zu haben, aber das kann ich nicht mehr ändern. Zu meiner Verteidigung: viele Zusammenhänge habe ich damals einfach nicht erahnen können.

In der Vergangenheit habe ich mir sehr viel Gedanken darüber gemacht, was mir wichtig ist. Mein Resümee ist, dass mir letztlich wichtig ist, dass es mir sozio-ökonomisch gut geht, der Beruf zu mir passt und im beste Fall sinnvoll ist.

In dem Zusammenhang beunruhigen mich aber die Prognosen, die dem hiesigen Arbeitsmarkt attestiert werden, schon sehr.

Versteht mich bitte nicht falsch. Es geht mir nicht um Materialismus oder Statussymbole. Ich möchte einen gewissen Lebensstand sichern, von dem ich als junger Mensch glaube, dass das in Zukunft nicht mehr so einfach möglich sein wird. Außerdem möchte ich gerne etwas positives bewirken, dass bei den Menschen ankommt. Das treibt mich an.

From the scratch habe ich mir folgende Ideen zusammengesammelt.

  1. Chemie/Biotech: Dem kann ich abgewinnen, dass ich grundsätzlich naturwissenschaftlich interessiert bin und das eben Naturwissenschaften sind, die eine Branche haben, im Gegensatz zur Physik. Je nach Unternehmen kann man auch sehr sinvolle Sachen machen. Von der Idee Chemie/Pharmazie o.ä. zu studieren, würde ich absehen, da die Zukunft dieser Branchen eher ungewiss sind, und man dann schon auch nen Doktor oftmals gebrauchen könnte. Mit 32 dann erst einzusteigen und dann einen ungünstigen Markt vorzufinden, wie sich gerade abzeichnet, möchte ich vermeiden. Da wäre meine Meinung, dass ich nicht so denken sollte, als sei ich noch 18.
  2. Ingenieurwesen: Mit Physik und meinen sehr technischen Bachelor-/Masterthemen könnte ich da ohne Zweitstudium einen Weg hinfinden. Teilzeit arbeiten und falls nötig parallel das Zweitstudium in Teilzeit wäre auch eine Idee. Einfach weil das an der Physik so viel näber ist, gibt es da mMn einfachere Zugänge. Aber auch hier scheint mir die Zukunft des freien Marktes eher ungewiss. Allen voran würden mich die Bereiche Luft- und Raumfahrt sowie Medizintechnik interessieren.
  3. Medizin: Persönlich fasziniert mich die Schnittmenge zwischen Medizin und Technik sehr und sehe das auch als einen sehr sicheren Beruf, weshlab sich die zusätzlichen Jahre schon lohnen könnten. Klar Zweitstudium und die Begründung ist ein Thema.
  4. Fluglotse: Wäre ein no brainer, falls das klappt, da man im Leben finanziell gar keine Sorgen mehr hat und es sicher ist. Nur eben die Tätigkeit wäre nicht wirklich spannend.
  5. Jura: Da habe ich eher gemischte Gefühle, da ich nur teilweise das Gefühl habe, dass es zu mir passt. Zwar argumentiere ich sehr gerne und schreibe ganz gerne Texte, jedoch wäre die riesen Menge an Text für mich eine ziemliche Umstellung und auch die Frage, ob es dann mit Anfang 30 und dem Staatsexmen so gut klappt, das weiß man ja nicht, wäre aber äußerst bitter wenn nicht.
  6. Dann kuriseren ja immer wieder lukrative Beschreibungen bzgl. WP und Steuerberater. Hierzu habe ich jedoch keinen Bezug und daher kein Gefühl, ob das zu mir passen könnte.

Ich hoffe auf konstruktiven Input.

Medizin, Beruf, Studium, Zukunft, Geld, Wirtschaft, Chemie, Arbeitsmarkt, Biotechnologie, Ingenieurwesen, Jura, Luft und Raumfahrt, Medizintechnik, Pharmazie, Physik, Wohlstand

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