Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die Forderungen der FDP, die u.a. Bürgergeld-Sanktionen, aber auch das Aus für die Rente mit 63 bedeuten könnten?
FDP und SPD sind sich des Öfteren uneins – so auch bei den neuen Forderungen, die die FDP in einer Beschlussvorlage für den kommenden Parteitag gestellt hat: Nämlich das Aus für die Rente mit 63 und wesentlich schärfere Sanktionen beim Bürgergeld.
Verschärfungen beim Bürgergeld
Die FDP fordert, dass Jobverweigerern die Leistungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden können. Wer also ohne triftigen Grund zumutbare Arbeit ablehnt, der müsse dann mit sofortigen Kürzungen rechnen. Doch die Sanktionen sollen noch weiter reichen – bis zu einer kompletten Streichung der Leistungen. Außerdem fordert die FDP, dass das Leistungsniveau nicht weiter steigen soll.
Zum Vergleich: Aktuell gibt es Leistungskürzungen im Stufenmodell. Bei der ersten Pflichtverletzung können die Leistungen um zehn Prozent gekürzt werden – für einen Monat. Dann wartet bei weiteren Verstößen eine erneute Kürzung, dieses mal um bis zu 20 Prozent, danach besteht die Möglichkeit der vorübergehenden Leistungskürzung um bis zu 30 Prozent.
Rente mit 63 nicht mehr umsetzbar
Nicht nur Bürgergeldempfänger sind derzeit im Fokus der FDP. An den Kragen gehen sollen es auch dem Modell mit der Rente ab 63 – denn aufgrund des Fachkräftemangels könne sich Deutschland diese „frühe“ Rente nicht mehr leisten, so das Argument der FDP.
Viel mehr, so die Liberalen, solle das Arbeiten im Rentenalter attraktiver gestaltet werden.
Ende der Förderungen der Erneuerbaren Energien
Erneuerbare Energien sollen, wenn es nach der Argumentation der FDP geht, endgültig in den Markt übernommen werden. Deshalb solle die staatliche Förderung enden – die EEG-Umlage, über welche der Ausbau der erneuerbaren Energien mitfinanziert wird, soll dann schrittweise abgeschafft werden.
Reaktionen aus der Politik
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete gegenüber der dpa die Vorschläge der FDP als „Überbleibsel aus der Mottenkiste“. Er sieht darin keinerlei wirtschaftliche Kompetenz, viel mehr eine Mehrbelastung für die arbeitende Bevölkerung.
Auch Lars Klingbeil, der Chef der SPD, sieht in den Vorschlägen der FDP vielmehr einen Angriff auf die wahren Leistungsträger.
Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Linken, kritisierte das FDP-Papier. Er beschrieb es als „Dokument der sozialen Grausamkeit“. Für ihn steht fest: Wenn SPD und die Grünen die Liberalen „erneut durchkommen lassen“, so seien sie politisch erledigt.
Für die Union rückt das Ende der Ampel näher: CSU-Chef Markus Söder bezeichnete gegenüber der BamS das Papier als eine „Scheidungsurkunde für die Ampel“.
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, forderte, dass dich FDP sich ehrlich machen müsse. Entweder, sie würde aus der Ampel aussteigen oder einige notwendige Maßnahmen durchsetzen.
Auch innerhalb der Ampel gab es ähnliche Lesarten – der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Helge Lindh beispielsweise sagte gegenüber der Bild, dass sich das Papier – vorausgesetzt die FDP würde das ernst meinen und so umsetzen wollen – wie eine Austrittserklärung aus der Koalition lesen würde.
Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Vorschläge der FDP? Denkt Ihr, dass ein Austritt der Partei möglich oder sogar gar nötig sei? Wie seht Ihr die Ampel in deren Zusammenhalt? Welche Konsequenzen könnte eine finale Spaltung haben?
Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-buergergeld-sozialstaat-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/buergergeld-regelsatz-kuerzung-100.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/12-punkte-plan-fuer-wirtschaftswende-fdp-will-arbeitsverweigerern-das-buergergeld-um-30-prozent-kuerzen_id_259874206.html
muss jetzt schon meinung verbreitet werden?
fragende aus allen richtungen gibt es schon genug !
Hallo kuestenflueger,
die Meinung des Tages ist generell beabsichtigt neutral formuliert - "Meinung" bezieht sich auf die abgefragte Meinung der Nutzer.
hier steht eher eine stellungnahme !
Es steht Dir selbstredend frei, das so zu interpretieren, wir können Dir aber versichern, dass es sich von unserer Seite um eine neutrale Diskussionsgrundlage handelt.
41 Antworten
Ich hoffe auf die Rente mit 63. Ich arbeite zur Zeit noch bei DHL (als Frau) und die Pakete sind in der letzten Zeit größer und schwerer geworden. Die kleinen Stücke haben inzwischen die Postboten dabei.
Als ich begonnen habe, waren auch noch Mengen an Amazon-Sendungen dabei, die inzwischen von den eigenen Subsubunternehmen zugestellt werden. Auch eher die kleinen Sendungen (Die Fahrer erhalten farbige Beutel mit vielen Sendungen).
Inzwischen merke ich leider, dass gesundheitliche Probleme auftreten. Nicht nur bei mir, weil ich vielleicht dummer Weise bei DHL arbeite, sondern auch bei meinen gleichaltrigen männlichen Kollegen Anfang 60. Das reicht von Herzproblemen, Knie, Schulter bis Rücken (ist weitverbreitet - ein jüngerer Kollege muss raus, weil sein Rücken nach ein bis zwei Wochen wieder „platt“ ist), oder Handgelenk, ab und zu ein Biss vom Hund, man bleibt in Bewegung :) („ist ein ganz lieber…“).
Was sich die FDP da so ausmalt, ist für bestimmte Berufe vielleicht denkbar, wenn man seinen Job mit Herz und Seele ausfüllt, körperlich nicht überlastet wird und der Stress nicht übermäßig an einem zerrt, aber viele Berufe schlauchen wirklich.
Wir vielen Babyboomer haben für unsere Vorgänger gut gezahlt und jetzt sollen wir bis zum geht-nicht-mehr arbeiten? Fachkräftemangel? Ich glaube das alles nicht.
Es gibt Wahlen, wir Alten sind viele und wir wollen das nicht, das wird so nicht durchgehen. Wenn Fachkräfte Mangelware sind, dann mögen die Arbeitgeber sie entsprechend entlohnen, ich glaube, dann finden sich schon genug Fachkräfte. Gesucht werden doch Fachkräfte wie die eierlegende Wollmilchsau, die nichts kostet, die gibt es leider nicht wie Sand am Meer. Da herrscht natürlich großer Mangel.
Ich glaube nicht, dass diese Regierungskoalition so wie sie ist durch die nächsten Wahlen kommt. Und ich glaube die FDP macht sich mit solchen Ideen höchstens unbeliebt. Ich vermisse eine gesunde konservative Alternative, die realistisch die Möglichkeiten und Chancen einschätzt und nicht nach dem Grundsatz handelt, „man muss nur daran glauben und es wirklich wollen, dann wird es auch“, ganz so einfach ist es bestimmt nicht.
Auch „jetzt aber sofort alles anders“ ist auch nicht die Lösung, Greenwashing nicht, wir haben alte Grundlagen, brauchen neue Alternativen, es wird ein Weg, kein Sprung. Deutschland ist ein Land unter vielen, wir können nicht alles schultern, nicht die Welt retten und unsere Ressourcen sind auch begrenzt, es gibt auch Schützenswertes, sich ausplündern lassen ist auch keine Lösung.
Falls sich die Parteien auf ihre Ursprünge zurückbesinnen und sich wieder profilieren, dürfte die jetzige Koalition auch nicht weiterbestehen, ob schon vor oder nach den Wahlen? Ich glaube, erst hinterher, wenn sich die Anteile der Parteien deutlicher verschoben haben.
Was soll man zum Bürgergeld sagen? Grundsicherung fällt mir ein, niedrige Renten. Wer Bürgergeld benötigt, dem geht es nicht gut, es gibt körperliche und psychische Gründe, familiäre Gründe, Alleinerziehende, Kinderbetreuung ist ja wohl noch immer nicht ideal. Die Laufzeiten im Amt, die Digitalisierung, die Terminvergabe, telefonische Erreichbarkeit? Servicewüste Deutschland.
Die Digitalisierung bedeutet oft: kein Mensch zu sehen, scan Dein Einkauf selbst, rede mit dem Bot, lausche der KI, es gibt FAQs, informiere Dich selbst. Angeblich kann man ja bis in die Unendlichkeit rationalisieren, so wie die Mikrochips gesetzmäßig schrumpfen.
Vom Gesundheitssystem ganz zu schweigen…..
Ohne menschlichen Kontakt, völlig unnötig, viel zu teuer. Alles ganz bequem von zu Hause aus….Homeoffice, Lieferservice, Internet.
Das alles scheint mir keine Errungenschaft sondern eher ein Irrweg zu sein.
Ich bin gespannt, wie das wohl weiter geht….
Die Digitalisierung bedeutet oft: kein Mensch zu sehen, scan Dein Einkauf selbst, rede mit dem Bot, lausche der KI, es gibt FAQs, informiere Dich selbst. Angeblich kann man ja bis in die Unendlichkeit rationalisieren, so wie die Mikrochips gesetzmäßig schrumpfen.
Richtig, siehe Banken. Eine Filiale nach der anderen wird dicht gemacht, aber überall trotz Entlassungen, trotz Digitalisierung wird Fachkräftemangel geschrien. Wenn du Fachkraft dann kommst dann darfst du dir das anhören "Fielen dank das sie die geforderte Qualifikation haben, doch ich suche Quereinsteiger ihnen muss ich Tariflohn zahlen."
Puh ganz schweres Thema
- Verschärfungen beim Bürgergeld
Dies ist eines der Themen an der man schnellsten bei vielen Anecken kann.
Die FDP fordert, dass Jobverweigerern die Leistungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden können ---
Dieses Thema müsste WEIT mehr auseinandergeflückt werden.
was ist ist eine Zumutbahre Arbeit, worin wird die fefiniert worin sind die grenzen.
Wer mal in diesen System drinne gesteckt hat wird wissen worauf ich hinaus will.
Dazu nehme ich einfach mal ein Beispiel aus meinem Leben denn ich war auch schon mal Leistungsempfänger. Es gibt bei den Jobcenter durchaus gute und schlechte Sachbearbeiter. Ich habe schon die gehabt, die einen wirklich helfen wollten und die, die aus spaß an der Freude Existenzen systematisch zerstört habe. Besonders letzte geben wir eine neue Bühne sich mal so richtig ausleben zu können.
Aber was genau ist denn Zumutbar ? Kann der Fianzielle aspekt ein Grund für unzumutbar sein ? Körperliche Belastung oder nur wenn man eingeschrenkt ist ?
Dürfen die Jobcenter denn Weiter Ärztliche Gutachten anfechten und diese dann durch ihren eigenen Medizinischen dienst wieder erstellen lassen ?
Diese Fragen kann man hier nicht so einfach mit Ja oder Nein beantworten, was aber Fakt ist, das man als Leistungsempfänger und/oder aufstocker gerade von seiten der FDP unter Genneralverdacht steht. Außerdem muss die Beweislastumkehr weg. Die Beweislastumkehr ist ein Einziges verbrechen an den Menschen. Schuldig bis die Unschuld bewiesen ist. Nächstes beispiel.
Um überhaupt wieder in Arbeit zu kommen und den Staat zu entlasten habe ich damals in der Treppenhausreinigung gearbeitet (Ich weis viele werden jetzt innerlich schreien das ist doch kein Job, für die Kusch seit leise, ihr habt keine Ahnung was das für Knochenarbeit ist. Ich habe absoluten Respekt vor den Frauen und Männern, die sich Tag ein und aus der Diskriminierung und Belästigung anderer ausgesetzt sehen).
So, ich habe nun ein Job, Arbeitsvertrag eingereicht. Einkommensbescheinigung beim Arbeitgeber abgegeben ausgefüllt und zurück. Wer auf Stundenkonto arbeitet bekommt meist mitte des Monats sein Geld entsprechend kommt die Lohnabrechnung auch nicht am 01.
Da gehen dann schon die ersten Probleme los mit der Argentur für Arbeit. Warum man nicht gleich am 01. seine Lohnabrechung abgegeben hat. Anhörung und behandlung wie jemand der Sozialbetrug begehen will.
Darauf kann man sich wenn man pech hat jeden Monat neu einstellen.
So 6 Monate Später lief dann der Vertrag mit der Firma aus und das Gebiet wurde einer anderen Firma anvertraut. Alle die da angestellt waren wurden entlassen.
Wieder 3 Monate später kam eine Anzeige vom Hauptzollamt ich hätte meine Arbeit beim Jobcenter verschwiegen. So. Nun muss man selber bewesein das man seine Dokumente aber abgegeben hatte. Das Jobcenter sagt nun wir haben keine bekommen, wie beweist man also das man Dokumente abgesendet hat ? Mit einen Rückschein ? Der belegt das man was gesendet hat, aber nicht den Inhalt.
Einwurf im Briefkasten belegt garnichts. Bestätigung von abgabe von Dokumenten wird bei uns nicht gemacht. Aus Zeit grüden habe ich irgendwann mal die Dokumente gemailt. Das war der einzigste Beweis der zugelassen wurde damals, aber ich habe nicht alle auf diese Weise versendet, so musste ich nicht die volle Strafe Zahlen, hab aber dennoch das Stigma eines Verbrechers aufbekommen.
Mit dem Vorstoß der FDP in diesem Sektor, geben wir den Jobcentern einfach nur mehr möglichkeiten solche Leute mehr und mehr zu drangsalieren. Ja man würde damit definitv die absolut verweigerer treffen, aber mit einen kollateralschaden an alle anderen ebenfalls. Das sollte dabei bedacht werden. Und nein. Mit der erfahrung muss ich sagen das ein Finanzaspekt durchaus eine Frage derzumutbarkeit ist, aber so nicht definiert wird.
Nehmen Sie einen Job an, oder eine Ausbildung und befinden sich dabei im ALG II sistem, stellen Sie sich auch drauf ein das Sie einen Monat kein Geld haben.
Bei Jobaufnahme ist es mir so passiert und das mehrere male schon,
das in dem Monat in dem ich Geld verdiene (also am ende des Moants) am anfang des Monats kein Geld bekommen habe, das JC nimmt auch keine Rücksicht drauf ob und wie man dann an Essen oder zur Arbeit kommt. Normal wäre ja das 1x das Geld weiter läuft und man es dann in Raten zurück Zahlt, gerne wird aber auch das Geld direkt abgestellt. Kurz man braucht auch Rücklagen bei Jobaufnahme, was mit ALG II nunmal nicht einfach ist. Daher muss der Job finanziell ein aus dem System am besten befreien.
Entschuldigung für die ausschweifung, aber ich finde gerade auf sowas wird hier nie genug eingegangen, denn auch das gilt zu bedenken.
– bis zu einer kompletten Streichung der Leistungen.
unvertretbar. Strafe Ja aber Existenzzerstörung ist ein No-Go
-Zum (Ihren) Vergleich
schon mit 20% weniger Geld garantiere ich Ihnen das sie die letzten 1 1/2 Wochen nichts mehr zu essen haben werden, daher sollte die 30% Sanktion die Obergrenze und Mittel der letzten Wahl sein
Rente mit 63 nicht mehr umsetzbar -
So ein vorschlag kann auch nur von jemanden kommen, der Körperlich nicht schwer arbeitet. Ich sehe die meisten Maurer und Dachdeker sogar nur schwerlich bis 63 arbeiten. Das Renteneintritsalter sollte definitiv mit der körperlichen Verfassung und Leistungsmöglichkeit gekoppelt werden und ab einen gewissen alter an einer atraktiven Freiwiligen verschiebung des Renteneintritts gekoppelt werden. Nicht ZWINGEN sondern anreiz schaffen, das Schafft unser Land aber irgendwie nicht. Egal wo man hinschaut
Ende der Förderungen der Erneuerbaren Energien
wenn diese Konzept ein Staatsinteresse ist, sollte der Staat auch teilhaber sein,
um vor allem Ausufernden Preisen und lustigen Gebühren gegenzuwirken. Oh kann es sein das dann auch die Gelder in die Staatskasse fließen würden? Ahhh weninger Steuern und doch mehr Staatseinnahmen durch Marktwirtschaft. Ich war sogar der Meinung das Norwegen seine Rente auf diese weise sogar Pusht. Nur ein gedanke, man muss nicht immer gleich alles abschaffen um Geld zu spaaren.
Zum Bürgergeld, in Österreich Standard, entweder man arbeitet aktiv einen Job zu bekommen oder es gibt kein Geld.
An den Kragen gehen sollen es auch dem Modell mit der Rente ab 63 – denn aufgrund des Fachkräftemangels könne sich Deutschland diese „frühe“ Rente nicht mehr leisten, so das Argument der FDP.
Ich gehe mal davon aus, dass die Situation zu Österreich vergleichbar ist.
Der Fachkräftemangel wie er gerne genannt wird, existiert hier nur in wenigen Branchen, aber viel mehr rufen das aus.
Warum?
Kurz und bündig, man hat in den Führungspositionen keine Fachkräfte, es hilft nicht viel zu zahlen, aber schlechte Arbeitsbedingungen zu bieten.
Wir kommen durch die Pensionierungen immer mehr in die Situation, dass man als arbeitssuchender sagen kann, ich such mir aus, wo ich arbeite.
Und mal ehrlich, 2 Jobs, gleicher Verdienst, einer wo der Chef einem dauernd eine rein würgt, der andere wo der Chef auf einem zukommt, Lösungen sucht und schaut dass es läuft, wo geht man lieber arbeiten?
Natürlich ist das ganze auch regionsabhängig, bei uns finden vorallem am Land oder im Gebirge die Gastro schwerer Leute, ein Grund dafür ist die Bezahlung, ein anderer, dass die Betriebe teilweise immer noch recht altmodisch sind, die Standards haben sich geändert, niemand will heute in einem 12 Bett Zimmer schlafen, wo alle ein und ausgehen wie die Schicht fällt.
Das Problem ist also zum Teil von Unternehmen hausgemacht. Anstatt daran aber zu arbeiten, heißt es die Menschen sind faul.
Aber seien wir ehrlich, die Zeiten haben sich geändert, das erfordert auch eine Anpassung der Betriebe.
Zum Thema Fachkräfte in Führungspositionen, ich war in der Dienstleistung tätig, man hat mir Chefs vorgesetzt deren einzige Qualifikation die Matura (Abi) war, die wurden dann durch Meisterkurse geschleift, damit das Unternehmen die dann zur Meisterprüfung schicken kann.
Eine Matura (Abi), ist genauso wertlos wie ein Masterstudium in vielen Berufen, nicht bös gemeint gegenüber Menschen die das gemacht haben, aber ich habe viele kennen gelernt die mir meinen Job erklären wollten, aber weder Führungskompetenz hatten und nur aus Büchern abgelesen haben.
Die Realität sieht aber anders aus, der Kunde ist genauso ein Faktor wie das was man zur Verfügung hat. Mein Vater hat die Chefs mal zu einem Objekt zitiert, die meinten, das geht so. Hat er gesagt, zeig, hamse gemacht, am Ende , das versteh ich nicht, im Buch steht, das so machen, in 20 Minuten ist es fertig.
Das beste Zitat, dass ich von einem Chef bekommen habe auf die Frage, warum die Berechnung nicht an die Erfahrungswerte angepasst wird -> warum sollte man sowas machen? Die Leute müssen einfach nur schneller arbeiten.
Das nennt man in vielen Betrieben leider Führungskompetenz.
Erneuerbare Energien, halte ich für realistisch, sollte aber kein von jetzt auf sofort Aktion sein.
Hab' vielen Dank, dass Du Dir die Zeit für eine solch ausführliche Antwort genommen hast!
Nicht wollte, die wurde weiter gefüttert und noch mehr Geld raus gepulvert ;)
Das ist typisch Österreich, recherchiere mal nach "Kaufhaus Österreich", danach können wir gerne verhandeln ob ihr uns ein paar Politiker abkaufen wollt ^^
ach geld rausschmeißen können wir auch ganz gut. schau mal nach Lama spazieren für Arbeitslose
Darf man das behalten? Muss ich das in Deutschland machen oder kann ich sagen ich bin in Österreich und die besorgen mir ein Lama? XD
Das traurige ist, ein Freund von mir hat das Kaufhaus Österreich für ein paar 100 Euro nach programmiert.
Beim Bürgergeld ist der Vorschlag der FDP ein sehr kleiner Schritt in die richtige Richtung. Hier müsste soagr das gesamte Bürgergeld in Form einer Bezahlkarte die nur für lebensnotwendige Käufe eingesetzt werden kann mit entsprechend reduziertem Monatsguthaben umgewandelt werden. Der Begriff Bürgergeld ist ebenso falsch und sollte wieder durch die korrekte Bezeichnung Sozialhilfe ersetzt werden. Jeder der zutmutbare Arbeit nicht annimmt umss einen kompletten Leistungsentzug erhalten.
Beim Bürgergeld werden die Steuern der arbeitenden Bevölkerung an nciht arbeitende verteilt.
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denn aufgrund des Fachkräftemangels könne sich Deutschland diese „frühe“ Rente nicht mehr leisten,
wir sollten zunächst einmal die Realität sehen, wir haben keinen Fachkräftemangel sondern einen Ausbildungsmangel und einen Mangel an der Bereitschaft zu arbeiten. Die Rente mit 60 bis 63 Jahren sollte für alle die Standard werden die mindestens 40 Jahre eingezahlt haben. Wenn wir die Rentenkasse nicht mit Renten für Leute belasten die gar nicht oder wenig eingezahlt haben ist das finanziell machbar mit den Einsparungen beim Bürgergeld (sh. oben) bleibt sogar noch eine Ersparniss über.
Gut dosierte Verschärfungen und Kontrollen beim Bürgergeld halte ich für durchaus sinnvoll, denn wer Geld vom Staat bekommt, der sollte auch zu möglichen und zumutbaren Leistungen für die Gesellschaft bereit sein.
Rente mit 63 nicht mehr umsetzbar - wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat dies auch durchaus im Vertrauen auf die versprochenen Rentenzahlungen getan und sollte nicht durch eine kurzfristige Kürzungspolitik verschreckt werden. Das Sozialwesen braucht eine Verlässlichkeit. Durch die jeweils + 2 Monate ist die Rente mit 63 doch ohnehin ein zeitliches Auslaufmodell und eine Abschaffung nur Augenwischerei.
Warte war es nicht so das der AMS in Österreich eine KI einsetzen wollte für die Jobvermittlung die so ziemlichen Blödsinn produziert hat?