Die deutsche Regierung wird zum Regime?

Das Ergebnis basiert auf 40 Abstimmungen

Nein die deutsche Regierung wäre dann kein Regime 60%
Ja die deutsche Regierung wäre dann ein Regime und Mittäter 23%
Alternative Meinung 18%

7 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet
Alternative Meinung

Ich glaube die Diskussion stellt sich so nicht, denn die Regierung wird sich wohl an das Grundgesetz halten.

Im Falle der tatsächlichen Ausstellung der Haftbefehle wird ganz schnell auf GG Art 26 (2) hingewiesen und ggf. geklagt werden:

Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 26 

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

(2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Bundesgesetz:

(3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn 

1.

die Gefahr besteht, daß die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden,

2.

Grund zu der Annahme besteht, daß die Erteilung der Genehmigung völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung gefährden würde,

3.

Grund zu der Annahme besteht, daß eine der in Absatz 2 Nr. 2 genannten Personen die für die beabsichtigte Handlung erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.

Hier besonders 2.) und 3.)

Eine entsprechende Klage würde sofort eingereicht werden.

Die Regime-Frage wird sich so nicht stellen, das ist meine Meinung.


stufix2000  28.05.2024, 19:48

Danke für den Stern ⭐️‼️

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zetra  01.06.2024, 19:13

Eine gute Hintertür zum verstecken.

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Von Experte OlliBjoern bestätigt
Nein die deutsche Regierung wäre dann kein Regime

Ich weiß ja nicht, wie du bei dir zu Hause die Fliegen tötest. Mit einer Kalaschnikow?

Junge, geht das auch ein paar Nummern kleiner? Deutschland kann selbst entscheiden, ob es den Haftbefehl gut findet oder nicht. Das macht übrigens jeder Anwalt so, das ist in einem Rechtsstaat so Usus. Wenn du das als "Regime" bezeichnest, gerätst in einen argumentativen Teufelskreis, aus dem es kein Entkommen mehr gibt.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsträger und damit auch Grundrechtsträger. Sie darf ihre Meinung frei äußern und ggf. auch ändern.

Alternative Meinung

Es ist eine gute Frage, ob durch die Waffenlieferungen an Israel die Klausel der römischen Statuts des internationalen Strafgerichtshof gerissen wird und dann der deutsche Politiker sich der Beihilfe strafbar macht. Möglicherweise könnte es auch irgendwie zu einer Klage vor dem Verfassungsgericht in Deutschland kommen, aber daran glaube ich erst mal nicht.

Der Begriff des Regimes hat seine besondere Definition in der Politikwissenschaft, die die meisten Menschen verwirren würde. Daher empfehle ich, den Begriff hier so nicht zu verwenden. Es würde ja nur auf einen einzigen Aspekt der deutschen Außenpolitik abgezielt, dass man eben Israel die Treue hält, weil die die Macht haben, der Regierung sonst ein wenig zu schaden. Aber es würde Verwirrung erzeugen, weil es das unklar macht, was du sonst damit meinst. Niemand würde mit dieser Begriffsverwendung rechnen.

Alternative Meinung

Zwiegespalten und keine leichte Entscheidung für DE, denn leicht könnte das anders gesehen werden, weil ja keine eindeutige Aussage bei der Ablehnung, dem Völkerrecht nach, gemacht wurde. Die UN ist nun einmal das Maß der Dinge.

DE legte sich jetzt schon fest, sollte dieser Vorschlag der eventuellen Festnahme Netanjahus tatsächlich erfolgen, das DE sich gegen diesen Beschluss stellt.

Es ist aus der eigenen Geschichte heraus schon verständlich, darf aber nicht zum Freibrief einzelner werden, die über das Maß der Dinge hinausgehen.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/erinnern-und-gedenken/statement-bundeskanzler-iran-2270770

Und das muss abgewartet werden, was dann tatsächlich stattfindet?

Woher ich das weiß:Hobby

Udavu  22.05.2024, 12:30
DE legte sich jetzt schon fest, sollte dieser Vorschlag der eventuellen Festnahme Netanjahus tatsächlich erfolgen, das DE sich gegen diesen Beschluss stellt.

Wo , Wer wann hat das angeblich behauptet ?

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xubjan  22.05.2024, 13:58

Falschaussage! Niemand hat sich hier bereits festgelegt.

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Udavu  22.05.2024, 14:05
@xubjan
Falschaussage! Niemand hat sich hier bereits festgelegt.

Natürlich NICHT.

Das wäre auch absurd, weil Deutschland maßgeblich an der Gründung des  IStGH beteiligt war und sich dort stark einbringt, zB die Richter mit wählt.

Israel ist deutsche Staatsräson, das Land, aber NICHT einzelne Personen.

In der Causa Netanjahu wird daher ohne wenn und Aber das Völkerrecht Anwendung finden.

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