Meinung des Tages: Der Termin für die Neuwahlen steht fest – was denkt Ihr darüber?

....denn der Karren ist noch nicht weit genug im Dreck, als dass es in breiten Schichten der Bevölkerung zu einem Umdenken kommt und sich das auch auf dem Wahlzettel ausdrückt.

Egal welche Partei gewählt wird außer der AfD, wählt man ein Weiter wie bisher, lediglich je nach dem in einer geringfügigen Variante. Erst wenn die AfD 51% erreicht, besteht eine Chance auf Veränderung. Wer also eine Änderung der Politik will, muss AfD wählen, ob man die nun gut findet oder nicht. Mit jeder, aber wirklich jeder Stimme für eine andere Partei wählt man man ein Weiter so wie bisher.

Wenn nun konkrete Gesetzesvorhaben beschlossen werden müssen, reicht die derzeitige Minderheitsregierung nicht mehr aus. Die Regierung muss entsprechend für die Vorhaben werben und Unterstützung einzelner Parteien bekommen, sodass eine Mehrheit möglich wäre.

Was wäre an dieser Situation so schlimm? Es ließe sich nur nicht mehr so einfach durchregieren und es müsste jedesmal ein Konsens erzielt werden. Ist zwar sehr mühsam, aber nachhaltiger. Besonderer Vorteil: Die anderen Parteien müssen gehört und berücksichtigt werden. Bei unserem nördlichen Nachbarn Dänemark sind Minderheitenregierungen völlig normal und nichts Ungewöhnliches. Ist Dänemark wirtschaftlich und politisch deshalb am Absaufen?

Minderheitenregierungen machen nur deutlich mehr Arbeit. Vielleicht liegt es daran, dass die Politiker sich hierzulande so sehr dagegen sträuben.

Man darf nicht vergessen, dass dieser Termin so lange der neue Standardwahltermin bleibt, bis wieder eine Regierung vorzeitig abtritt.

Niemand braucht Wahlkampf an Weihnachten und eine Wahl am Fastnacht. Niemand. Zu staatsmännischer Verantwortung sollte eigentlich gehören, an sowas zu denken. Scholz hatte daran gedacht, ein Wahltermin Mitte März ist unproblematisch. Die Oppisitionsparteien sind aus äußerst kurzsichtigen Gründen dagegen. Sie erhoffen sich von einem früheren Termin Vorteile bei dieser einen Wahl. Die Zukunft scheint sie nicht zu interessieren.

Es besteht auch garkein Grund zur Eile, wenn man sich gegenseitig behandelt wie erwachsene Menschen.

die Regierung schon längst hätte abtreten müssen.

Bereits innerhalb der ersten zwei Jahre war die Unfähigkeit unübersehbar.

Christian Lindner hätte schon lange seine Aussage umsetzen müssen, lieber nicht zu regieren, als schlecht zu regieren.

Jetzt, wo es nicht mehr 5 vor 12 sondern bereits nachmittags halb drei ist, stellt er sich als der große Märtyrer hin, der sich für Deutschland geopfert hat.

Keine der Altparteien ist für mich auch nur im geringsten wählbar. Jede und jeder innerhalb der Parteien hat mittlerweile so viel Dreck am Stecken, das eigentlich alle umgehend vor Gericht und in den Knast gehören.

Offenbar geht eine Minderheitsregierung in Deutschland nicht, Merz und seine CDU haben die letzten 3 Jahre fast alles torpediert, was nur möglich war. Und solche Leute quatschen dann was von "was für das Land tun" bla bla.. Das ist einfach nur eine bodenlose Unverschämtheit, sonst nix. Söder geht dann gleich noch ein paar Etagen tiefer, alles besser wissen, nur ein besseres Rezept haben sie letztlich alle nicht in der Schublade. Wird die nächste Regierung mit der CDU sein werden, dann wird die nächsten 4 Jahre auch nur wieder rumgeeiert, Migration, Wohnen, und das Bürgergeld schön neu machen, letzteres wird dann offenbar Merzens Lieblingsprojekt, damit er sich mit dem Rest nicht beschäftigen muss.

   Was denkt Ihr über den vorgezogenen Wahltermin?

Höchste Zeit und das einzige was demokratisch, also im Sinne des Volkes möglich ist. Die Zustimmung zur Arbeit ist auf einem erbärmlich niedrigen Niveau. Darum würde auch ein Weiterwursteln der Restampel nix ändern. Zum Wohle des deutschen Volkes zu arbeiten heißt auch den Platz frei zu machen wenn es nicht mahr geht. Das nennt man politische Verantwortung.

   Wäre eine Minderheitenregierung sinnvoll?

Nein, zumindest nicnt in D. Das Ergebnis wird dann immer wieder der allerkleinste gemeinsame Nenner sein. Und Minimalismus hilft jetzt absolut nicht.

   Was schätzt Ihr, wie die Vertrauensfrage ausgehen wird? Würd es Sinn machen, dass Scholz sich erneut zur Wahl stellt und was haltet Ihr von den Kandidaten im Allgemeinen?

Ich denke nicht das Olaf Scholz noch eine Vertrauensmehrheit hat. Klar kann die SPD ihn wieder als Kanzlerkandidaten aufstellen. Aber er hat ja gezwigt was von ihm zu erwarten ist. Klarer kannman nicht sagen das man doch bitte in die Opposition möchte. Der einzige der sich schon mal als Kanzlerkandidat ins Rennen geworfen hat ist Robert Habek. Das find ich nur konsequent. Wenn er schon als Wirtschaftsminister dafür verantwortlich ist das die Wirtschaft den Bach runtergeht kann man durchaus mutig sein und als Kanzler das ganze Land zugrunde richten.

   Wie bewertet Ihr die Kritiken der konkurrierenden Parteien?

Welche Kritiken? Das sind keine Kritiken sonder Wahlkampfgesülze. Jeder wirft dem anderen alles möglich vor... Gähn. Ist ein bisschen Kindergarten, scheint aber ander Wähler abzuholen. Ich will wissen was ich zu erwarten habe.