Meinung des Tages: Was denkt ihr über Faesers Diskussionsentwurf zur Verschärfung von Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber?

Bereits im Mai wurde im Flüchtlingsgipfel über Probleme bei Abschiebungen diskutiert. Eine der zentralen Fragen war dabei mitunter, welche gesetzlichen Regelungen es gibt, die eine Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern verhindern. Geeinigt wurde sich darauf, dass diese Regelungen vom Bundesinnenministerium untersucht werden sollen. Nun liegt ein Diskussionsentwurf mit Änderungsvorschlägen vor.

Das sind die wichtigsten Punkte des Diskussionspapiers

Derzeit gibt es eine Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von insgesamt zehn Tagen. Vorgeschlagen wird, diesen auf 28 Tage zu verlängern. Dadurch hätten Behörden mehr Zeit, um eine Abschiebung vorbereiten zu können.

Ein weiterer Eckpunkt ist die Sicherstellung der Identität: Sofern kein Pass vorgezeigt werden kann, sollen Behörden die Möglichkeit haben, das Handy der entsprechenden Person auszulesen und deren Schließfächer zu durchsuchen. Ungeklärte Identitäten gehören derzeit mit zu den Hauptgründen, weshalb eine Rückführung oft nicht möglich ist.

Zudem soll es ermöglicht werden, dass die Behörden auch in Flüchtlingsunterkünften mehr Zutrittsrechte haben. Derzeit darf ausschließlich das Zimmer der Person, die abgeschoben werden soll, betreten werden – wenn diese in ein anderes Zimmer geht, hat die Polizei kein Recht, diesen Raum zu betreten.

Gemischte Reaktionen auf Faesers Vorschläge

Faeser bekommt beispielsweise Zuspruch aus der FDP. Der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Thomae begrüßt die Vorschläge und erachtet diese als dringend notwendig.

Von diesen Änderungen betroffen wäre auch die Polizei – doch die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht in den Vorschlägen keine zielführende Herangehensweise. Sie fordern hingegen mehr Befugnisse, wie beispielsweise die Zurückweisung an Binnengrenzen.

Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen) wirft Faeser sogar vor, gegen Absprachen innerhalb der Ampelkoalition zu verstoßen.

Organisationen wie Pro Asyl lehnen die Vorschläge strikt ab, sie sehen darin eine Verletzung der Grundrechte von Schutzsuchenden.

Dem Deutschen Städte und Gemeindebund gehen die Änderungen nicht weit genug, sie wünschen sich unter anderem beschleunigte Gerichtsverfahren bei aufenthaltsrechtlichen Fragen.

Alles nur ein Wahlkampfmanöver? Sowohl Alexander Throm (Union), als auch Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) sehen in dem Vorgehen Faesers ein Wahlkampfmanöver. Denn in zwei Monaten möchte diese in Hessen die Landtagswahl gewinnen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von den aufgeführten Punkten des Diskussionspapiers? Teilt ihr die kritischen Meinungen? Gehen die Vorschläge zu weit oder sind sie nicht ausreichend? Was müsste Euer Meinung nach umgesetzt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asylpolitik-faeser-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebungen-verschaerfung-plaene-faeser-104.html

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Was passiert wenn die Polizei Personalien aufnimmt?

Folgender Sachverhalt:

Ich kam vom Gym zur Bushaltestelle (die ist direkt unterm gym so 20m) ich warte an der Bushaltestelle. 10-20m rechts von mir ist eine große Gruppierung von „Südländern“, ums nett auszudrücken (In der Nähe war überall Polizei) Dann plötzlich knallt ein extrem lauter Böller der eben von der Gruppe kam, also einer von denen hat’s gezündet. Ich bin aufgeschreckt wie jeder andere der das nich kommen sehen hat, wie dem auch sei, der Bus kam so ca. 1-2 min nach dem Knall und während der Bus ankam löste sich die Gruppe auf, und zwei Jungs stiegen in den gleichen Bus ein in den ich auch einstieg.
Sekunden nachdem ich mich hingesetzt habe war da ein Polizist und hat diese Jungs aus dem bus genommen, UND mich auch (anders kann ich’s mir nich erklären aber ich schätze mal weil ich wie ein Südländer aussehe, zufällig in der Nähe war und genauso „gekleidet“ war wie die Jungs, Jogginghose, t Shirt, sporttasche, aber auch nur weil ich trainieren war, und man schwer mit einer Jeans trainieren kann 😅)

Ich hab dann dem einem Polizist erklärt dass ich nur auf meinem Bus gewartet habe, der hat mir aber null Achtung gegeben, hab mich dann zu seinem jüngeren Kollegen (Mitte 20 schätz ich) gewendet und ihm das auch gesagt, er hat Nachsicht gezeigt meinte auch „Ja alles gut ich glaub dir, keine Sorge“, also der war echt korrekt und sympathisch im Gegensatz zu dem anderen der mich nich mal reden lassen hat. Dann haben sie die Personalien von jedem gefordert und haben Taschen durchsucht. In meiner haben sie nur nh Handtuch ne Flasche Wasser, deo und Fitness Handschuhe gefunden-überraschend.

Dann sind wir zu deren Auto hingelaufen die sind die Personalien durchgegangen im Auto wir mussten draußen warten und nach 10 Minuten haben wir die wieder zurückbekommen ich durfte gehen die anderen zwei nicht.
Ich hab den Polizist gefragt, er meinte es kommt kein Brief oder sowas, es sei alles in Ordnung. Und ich hatte zuvor noch nie was mit der Polizei zu tun gehabt, nicht einmal Schwarzfahren oder sonst was.
Jetzt frag ich mich: Ist das jetzt notiert für immer, dass ich da kontrolliert wurde, also in meinem „Register“ oder wie man dazu sagt, ist das schlimm? Und war der Verdacht wirklich so groß dass sie mich mitnehmen und durchsuchen durften ??? Ich mein, ich stand doch nur wartend auf dem Bus wie viele andere Leute auch neben mir.
Hätte ich einen Anzug mit Krawatte und alles angehabt, oder ein Hemd mit einer Hose, dann hätten die mich da nich mitgenommen, da bin ich mir sicher…

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Verhalten bei Durchsuchung?

Es geht um eine Durchsuchung durch einen Beschluss. Der Betroffene wurde nicht richtig bzw. nicht ausführlich durch die Polizei aufgeklärt. Ist das so rechtens? Es wurde zu Beginn gesagt, man muss nichts sagen was einem selber belastet, aber mehr auch nicht.

Darauf hin wurde nach dem Handy gefragt bzw. verlangt und nach der Pin, das ist rechtens? Ich habe mich erkundigt, dass das nicht ok ist...

Durch einen Anwalt erfuhr man: Die Polizei hatte kein Recht das Handy mit zunehmen, und auch nicht nach der Pin zu fragen... Im Durchsuchungsbefehl stand nicht drinnen, das sie es dann beschlagen hätten dürfen, wenn man der Sicherstellung nicht zustimmen würde...

Dies hat die Polizei nicht erwähnt und der Anwalt meint wäre so nicht rechtens und man könnte dagegen vorgehen und verlangen, dass das Handy zurück gegebenen wird und es nicht weiter bzw. das was im Handy zu finden wäre, nicht gegen den Kollegen verwendet werden kann und nicht ausgewertet werden darf zu seinen lasten... Ist das so korrekt?

Der Anwalt meinte, dass die Polizei und Gericht etc. das auch wissen, das sie das nicht durften und das auch mit einbeziehen. Was meinte er damit wohl genau? Warum machen sie das dann bzw. klären einen nicht genug auf und drängen einen sogar noch dazu? Das ist doch nicht ok, oder?

Der Anwalt sagt, man kann dagegen vorgehen. Ihn damit zu beauftragen kostet nur 2000 EU, kann man das auch selber machen? Wie kann man dagegen vorgehen, das das Handy nicht rechtens einbezogen wurde bzw. es wurde einem gesagt es würde dann beschlagnahmt werden, obwohl kein Beschluss vorlag. Dieser hätte erst angefertigt werden müssen. Das hat die Polizei nicht erwähnt und das finde ich doch merkwürdig.

Wie seht ihr das ganze? Über Antworten würde ich mich freuen, danke.

Verhalten, Recht, Durchsuchung
Leibesvisitation, Polizei?

Ich habe mal gehört, dass die Polizei unter bestimmten Umständen bei einer Kontrolle eine Leibesvisitation durchführen darf, was mich erstmals sehr überrascht hatte, da dies die Grundrechte des Menschen stark beeinträchtigt. Daraufhin recherchierte ich mal genauer über diese Thematik und ehrlich gesagt verstört das mich, was ich dabei gelesen habe. Ich wusste nicht, dass man eine Person dazu zwingen darf sich komplett nackt vor mehreren Polizisten auszuziehen und ihren Intimbereich durch bücken und (bei Männern) anheben des Geschlechtsteils untersuchen zu lassen. Es heißt zwar, dass für eine Leibesvisitation ein Verdacht, etwa auf Drogen, nötig ist, doch Polizisten können ja in alles alles hinein interpretieren. Und von dem was ich im Internet an Erfahrungsberichten gelesen habe, kam es schon ziemlich oft vor, dass man ohne Begründung oder einen richtigen Verdacht im Polizeirevier auf genannte Weise einer Leibesvisitation unterzogen wurde. Nach Angaben, kann man während der Leibesvisitation sich nicht dagegen wehren und einen Anwalt rufen bringt auch nichts, egal wie demütigend das für einen sein mag, man ist also hilflos.

Seitdem ich davon gelesen habe, habe ich großen Angst davor, von Polizisten kontrolliert zu werden, auch wenn ich nie gegen das Gesetz verstoßen und nie Drogen eingenommen habe. Manche Polizisten könnten ja auch Vorurteile gegenüber mir haben. Ich weißt nicht ob meine Angst irrational ist, aber ich persönlich könnte ein solches Erlebnis niemals verarbeiten und allein der Gedanke daran quält mich. Es kommt so ziemlich einer legalen, sexuellen Misshandlung gleich.

Meine Frage an Euch ist, ob das tatsächlich eine echte Gefahr ist, dass man bei einer Polizeikontrolle sich nackt ausziehen muss, selbst wenn man unschuldig ist. Vielleicht kann einer von Euch über diese Thematik etwas sagen. Im Internet konnte ich nämlich keine Statistiken dazu finden, wie oft sowas passiert. Ich hoffe meine Frage ist nicht bescheuert oder lächerlich, aber es belastet mich sehr die Gefahr nicht einschätzen zu können und ich konnte daher nicht drumherum die Frage zu stellen.

Bitte nur ernst gemeinte Antworten. Danke im voraus!

Polizei, Recht, Psychologie, Psyche, Durchsuchung
Was hätte ich bekommen, falls ich eine Anzeige gegen die Polizei eingereicht hätte?

Vor anderthalb Jahren ist eine Familie in unser Gebäude eingezogen, wo die beiden Partner viele Probleme miteinander hatten und beide gewalttätig waren und sich gegenseitig geschlagen haben. Die Nachbarn und ich haben mehrmals die Polizei angerufen, und sie waren auch da, um das Problem zu lösen.

Aber in einer Nacht (gegen drei Uhr) sind 4 oder 5 Polizisten ohne Durchsuchungsbefehl in meine Wohnung reingekommen, weil sie angeblich die Nachricht bekommen haben, dass eine Frau in meiner Wohnung heftig geschlagen wurde. (das war eine Truppe von Polizisten mit insgesamt etwa 8 Personen; 4 sind reingekommen; sie haben fast meine Tür aufgebrochen hätten)

Zu diesem Zeitpunkt war ich überhaupt nicht wach, einer von ihnen führte mich in eine Ecke und fing an, Fragen zu stellen, während die anderen die Küche, das Bad und meine Garderobe kontrollierten.

Die Sachen, die mich hier stört, sind die folgenden:

Zunächst einmal (typische Reaktion eines Ausländers) stelle ich mir die Frage, dass ich der Einzige in diesem Gebäude bin, der kein Deutscher ist, hat man sich deshalb so verhalten?

Als nächstes frage ich mich, dass Sie irgendwo in Ihrer Datenbank die Informationen über die gewalttätigen Nachbarn haben müssen, warum sie dann direkt zu mir gekommen sind?

Warum waren immer nur zwei Polizisten bei den gewalttätigen Nachbarn und warum wurden sie immer höflich gefragt, ob bei ihnen alles in Ordnung sei, und mit einem Ja als Antwort waren sie ohne weitere Maßnahmen weggewesen. Aber in meinem Fall war gleich ca. 8 Polizisten vor dem Haus und dann Durchsuchung.

Ich wollte eine Anzeige gegen die Polizei einreichen. Ich nahm Kontakt zu einem Verwandten von mir auf, die als (Junior-)Staatsanwältin in Luxemburg arbeitet. Sie war dafür, dass ich Anzeige erstatte, und hat vorgeschlagen, dass ich sachlich bei der klagestruktur bleibe. Aber meine deutschen Freunde haben mich dann überzeugt, dass es einmal passiert ist und ich nicht mehr darüber nachdenken sollte, denn was ich am Ende nach langem Prozess bekommen würde, wäre höchstens eine Entschuldigung.

Was hätte ich bekommen, falls ich eine Anzeige gegen die Polizei eingereicht hätte?

Polizei, Recht, Anzeige, Durchsuchung

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