Wahlkampf – die besten Beiträge

Die AfD ist keine Partei für das "norm" Volk, sondern für die Reichen.

Warum wählt aber dann hauptsächlich die Arbeiterschicht die AfD?

Das macht doch absolut keinen Sinn.

Nach der jüngsten Messerattacke in Aschaffenburg rückt das Thema Migration wieder in den Fokus des Wahlkampfs. Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigte kurz darauf Verschärfungen im Asylrecht an; im Zweifel durch Stimmen der AfD. Verspielt Merz durch den neuesten Kurs eventuell die Kanzlerschaft?

Bröckelt die "Brandmauer"?

Unmittelbar nach dem Messerangriff, bei dem zwei Menschen verstarben, verschärfte der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz seine Forderungen nach einer härteren Asyl- und Migrationspolitik. Entgegen der früheren Versicherung, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, sagte Merz, Anträge "unabhängig davon, wer ihnen zustimmt" in den Bundestag einbringen zu wollen.

In späteren Interviews betonte Merz erneut, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Er appellierte ein weiteres Mal an SPD, FDP und die Grünen, den geplanten Anträgen zuzustimmen. Alice Weidel hingegen erneuerte das Angebot an Merz, bei der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten.

Kritik an Friedrich Merz

Zahlreiche Politiker üben Kritik an den Plänen des Unions-Politikers. Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnte vor einem Ende des Rechtsstaats. Laut Habeck seien "die Anträge in Teilen europarechtswidrig". Zudem könne man Habeck zufolge "nicht sehenden Auges das Recht brechen, um danach das Recht zu ändern".

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte Merz dahingehend, dass dieser durch mögliche AfD-Stimmen "nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union über Bord [werfe], sondern [zudem] die demokratische Mitte" spalte.

SPD-Chefin Saskia Esken monierte, dass Merz mit dem Feuer spiele, indem er die demokratischen Parteien mit einer potentiell möglichen Zusammenarbeit mit der AfD erpresse. Laut Esken zeige "Friedrich Merz einmal mehr, dass er der Verantwortung, die das Amt des Bundeskanzlers erfordert, nicht gewachsen" sei.

Unsere Fragen an Euch:

• Verspielt Merz durch seinen neuesten Kurs die sicher geglaubte Kanzlerschaft?
• Wie bewertet Ihr die neuen Pläne des Unionspolitikers zum Thema Migration & Asyl
• Was denkt Ihr über das Angebot Weidels zur möglichen Zusammenarbeit mit der Union?
• Wie denkt Ihr über die "Brandmauer"? - sollte diese weiterhin bestehen?

Wie freuen auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Soweit ich weiß, werden Haftbefehle von Richtern ausgesprochen. Aber wer kann sie beantragen, wenn nicht die Polizei?

Quelle:

Viele Privatpersonen und Unternehmen spenden regelmäßig an Parteien. Nach jüngsten Großspenden an AfD und BSW stellt sich allerdings die Frage danach, ob generelle Obergrenzen für Parteispenden sinnvoll wären...

Großspenden an AfD und BSW

Politische Parteien sind für ihre Arbeit häufig auf die Gelder privater Spenden angewiesen. Vor wenigen Tagen erhielt die AfD eine Großspende von 1.500.000€. Beim Spender handelte es sich um den Arzt und Unternehmer Winfried Stöcker. Stöcker erregte 2021 Aufsehen dadurch, dass er sich und weiteren Mitarbeitern einen eignes entwickelten, aber nicht zugelassenen Corona-Impfstoff spritzte.

Auch das BSW erhielt im März 2024 zur Parteigründung eine Großspende. Mit stolzen 4.090.000 Euro stellt die Spende des Unternehmers Thomas Stanger eine der bislang größten in der Geschichte der Bundesrepublik dar.

Offenlegungspflicht von Spenden ab 35.000€

Laut § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes müssen Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen, von Parteien öffentlich gemacht werden. Die Seite des Bundestages listet für das Jahr 2024 detailliert höhere Spenden sowie den / die Spender auf.

Spenden über 10.000 Euro veröffentlichen die Parteien um zwei Jahre verzögert in ihren Rechenschaftsberichten.

Angst vor politischem Einfluss von Privatpersonen

Stöckers Spende an die AfD wird vom Verein LobbyControl kritisiert. Der Verein befürchtet, dass Privatpersonen und Unternehmen durch vergleichbar hohe Spenden einen zu großen Einfluss auf die Politik gewinnen könnten. Demnach plädiert man für eine Obergrenze für Parteispenden, die's in vielen europäischen Staaten bereits gibt.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte es eine absolute Obergrenze für Parteispenden geben, um den Einfluss von Privatpersonen und Unternehmen zu beschränken?
• Reicht die momentane Veröffentlichungspflicht von aktuell 10.000€ aus, um Transparenz bei den Spenden herzustellen?
• Ist es vertretbar, dass manche Parteien durch Großspenden einen Vorteil gegenüber anderen politischen Parteien erlangen?
• Habt Ihr eine Partei schon einmal finanziell unterstützt? Falls ja / nein: Was sind die Gründe hierfür?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Die Vorankündigung kam gerade auf YouTube:

https://youtube.com/shorts/x1-YtE0_CFo?si=ceiEfn7-3oIb3V4g

• Werdet Ihr das Angebot wahrnehmen?
• Was haltet Ihr davon?
• Welche Fragen habt Ihr?

Wie mit der zunehmenden Gewalt und verrohung im Wahlkampf umgehen heute und in Zukunft?

Ein trauriges Beispiel wie weit es schon gekommen ist:

An Wahlkampfständen werden sie beleidigt. In den sozialen Medien wird ihnen Gewalt angedroht. Beim Anbringen von Wahlplakaten werden sie attackiert. Die Wut gegen Politiker nimmt zu, und sie entlädt sich immer häufiger. Zwischen 2019 und 2021 hat sich die Zahl der Angriffe auf Vertreter aller Parteien verdoppelt. Das Innenministerium reagiert, will künftig härtere Strafen verhängen und so zur Abschreckung beitragen.

Doch was ist, wenn das eigene Zuhause zum potenziellen Angriffsziel wird? Wenn das Auto brennt, wenn in der Nachbarschaft „Steckbriefe“ verteilt werden, auf denen das eigene Gesicht und die Privatadresse zu sehen sind – nicht Hunderte, sondern Tausende? Darauf die Zeilen: „Achtung – Rassist in Ihrer Nachbarschaft. Sorgen Sie dafür, dass er sich in unserem Kiez nicht willkommen fühlt."

Anfangs habe ihn das noch erschüttert, er habe versucht, mit den Menschen in einen Dialog zu treten. Mittlerweile sei das anders, sagt Hansel: „Es bringt nichts, diese Menschen, die uns als Nazis beleidigen, überzeugen zu wollen. Sie sind verbohrt und wollen nicht mit uns reden.“ Nach solchen Tagen habe er das Erlebte noch abschütteln können, sobald er zu Hause ankam, erinnert sich Hansel. Doch dieses Gefühl änderte sich im Frühjahr 2020. „Als mein Auto abgefackelt wurde, das war schon ein harter Einschnitt“, sagt er.

Frank Hansel, Mitglied der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, hat all das in den vergangenen elf Jahren erlebt. Bis heute stellt er sich immer wieder eine Frage: Was kommt als Nächstes?

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berliner-afd-politiker-frank-hansel-bedroht-wie-er-reagiert-li.2289575

Aktuell ist der Wahlkampf für die nächste Bundestagswahl voll im Gange und man bekommt wieder viel über beschädigte und abgehängte Wahlplakate mit. Hier deshalb meine Frage: Ab wann zählt etwas als Sachbeschädigung? Habe mir den Paragraphen dazu angesehen, deshalb müsste das verdecken von Plakaten durch zB ein Tuch doch legal sein, oder? Außerdem habe ich mich gefragt, ob das drehen eines Plakats, so dass man es nicht mehr in Fahrtrichtung zeigt, legitim ist.

Am kommenden Montag gibt der scheidende US-Präsident Joe Biden das Amt an den Republikaner Donald Trump weiter. In seiner gestrigen Abschiedsrede an die Nation mahnte Biden an, dass die Demokratie in den USA ernsthaft in Gefahr sei...

Ein dramatischer Appell an die Nation

Kurz vor Ende seiner Amtszeit wandte sich US-Präsident Joe Biden mit einem Appell an die US-Bevölkerung, in dem er vor den neuen Gefahren für die Demokratie seines Landes warnte. Er beobachte, dass "in Amerika eine Oligarchie extremen Reichtums, extremer Macht und extremen Einflusses [ . ] eine Gestalt an[nehme], die buchstäblich [die] gesamte [US-]Demokratie [sowie] Grundrechte und Freiheiten" bedrohe.

Biden verwies darauf, dass er die USA während seiner Amtszeit sowohl wirtschaftlich als auch klimapolitisch vorangebracht hätte. Weiterhin erwähnte er, dass die USA schon zu Beginn seiner Amtszeit "den Schlimmsten Angriff auf [ihre] Demokratie seit dem Bürgerkrieg" des 19. Jahrhunderts erlebte.

Tech-Milliardäre als neue politische Bedrohung?

Wenngleich Biden keine konkreten Namen nannte, warnte er höchstwahrscheinlich vor Tech-Milliardär Elon Musk sowie Meta-Chef Mark Zuckerberg, die sich beide auf die Seite Trumps geschlagen haben.

Alleine Musk gab während des Wahlkampfs mehr als 100 Millionen US-Dollar für die Unterstützung Trumps aus und trat - ohne entsprechendes Mandat - in letzter Zeit immer wieder politisch in Erscheinung; so attackierte er auf X nicht nur Politiker aus Deutschland oder Großbritannien, sondern Musk sprach auf X mehrmals eine klare Wahlempfehlung für die AfD in Deutschland aus.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr Joe Bidens Appell? Ist die US-Demokratie ernsthaft in Gefahr?
• Was denkt Ihr über das politische Gebaren von Tech-Größen wie Musk oder Zuckerberg?
• Was denkt Ihr, wie sich Europa und Deutschland unter Trumps Amtszeit verändern / entwickeln könnte?
• Wie bewertet Ihr die Amtszeit des scheidenden US-Präsidenten Joe Bidens?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Egal, ob Farbbeutel, Eier oder Torten: Attacken auf Politiker gab es hierzulande immer wieder. Nun traf es auch FDP-Chef Christian Lindner. Doch obgleich er's zunächst mit Humor nahm, warnen viele vor der Verrohung politischer Diskussions- und Streitkultur...

Torten-Attacke auf FDP-Chef Lindner

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Greifswald wurde FDP-Chef Christian Lindner von einer linken Lokalpolitikerin mit einer Torte beworfen. Diese traf den FDP-Politiker mitten ins Gesicht. Nach anfänglichem Schock reagierte er in der Situation zunächst mit Humor.

Gegen die 34-jährige Tortenwerferin wurde Anzeige wegen des Verdachts auf Körperverletzung und Beleidigung erstattet. Die LINKE distanzierte sich von der Tat der Politikerin.

Reaktionen aus der Politik

Der designierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann sagte, dass "solche Angriffe [ . ] in unserer Demokratie nichts verloren" hätten. Bundeskanzler Olaf Scholz schrieb auf X, dass "Angriffe auf Politikerinnen und Politiker [ . ] kein Ausdruck demokratischen Verhaltens" seien. Auch Innenministerin Nancy Faeser verwies darauf, dass "Attacken jeder Art und Einschüchterungsversuche [ . ] in einer demokratischen Debatte nichts verloren" hätten.

Droht eine Verrohung der Diskussions- und Streitkultur?

Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vermutet, dass der Angriff "einen Vorgeschmack darauf [bietet], was wir hier möglicherweise in diesem Wahlkampf noch erleben" werden. Zugleich warnte er vor der zunehmenden Gewaltbereitschaft in der politischen Auseinandersetzung.

Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht in dem Tortenwurf den Beginn einer Gewaltspirale und mahnte, es würde "mit der Torte [anfangen] und mit Steinen oder mit Sprengsätzen" aufhören.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie weit darf politischer Protest Eurer Meinung nach gehen?
• Ist es Eurer Meinung nach in Ordnung, politischen Unmut durch das Werfen von Torten oder Eiern zu äußern?
• Befürchtet Ihr, dass die politische Diskussionskultur in diesem Wahlkampf weiter verrohen könnte?
• Was muss Eurer Meinung nach geschehen, dass Politiker und Menschen unterschiedlicher politischer Meinungen wieder auf Augenhöhe miteinander diskutieren können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Aufregung in München: Auf dem Siegestor in München sah man eine Projektion des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck. Die Aktion wurde von der Polizei beendet – eine Genehmigung der Stadt konnten die Verantwortlichen nämlich nicht vorweisen.

Ähnliche Aktionen sind zu erwarten

Direkt über der Inschrift „Dem Sieg geweiht. Vom Krieg zerstört. Zum Frieden mahnend.“ prangte das Gesicht von Habeck mit dem Slogan „Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort.“ Die Bundespressestelle der Grünen beantwortete zwar keine konkreten Fragen, erklärte aber, dass das Motiv wohl die nächsten Tage über in unterschiedlichen deutschen Städten an öffentlichen Plätzen zu sehen sein wird.

Zwiegespaltene Meinungen zur Aktion

Marion Lüttig ist grüne Stadträtin aus München. Auf Instagram postete sie ein Bild der Projektion und fragte, ob die Leute ihn gesehen hätten. Erwartungsgemäß steht sie der Aktion augenscheinlich positiv gegenüber.

Ganz anders tönt es aus den Reihen der CSU. Markus Söder (bayerischer Ministerpräsident) kommentierte auf einem Parteitreffen die Aktion etwa mit „Der spinnt doch“, auch der CSU-Generalsekretär (Martin Huber) warf Habeck „völligen Größenwahn“ vor.

Auch Hasstiraden und sogar Mordaufrufe folgten auf diese Aktion. Zu einem Angriff kam es am Tag danach an einem Wahlkampfstand der Grünen in Neuperlach. Ein Mann zerstörte dort den Infotisch mit Tritten.

Unsere Fragen an Euch: 

• Was haltet Ihr von der Aktion?
• Findet Ihr, dass Wahlkämpfe zunehmend radikaler werden und falls ja, wie bewertet Ihr das?
• Wie und auf welchem Weg informiert Ihr Euch über die Wahlprogramme der Parteien bei der Bundestagswahl?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Ihr Vermögenszuwachs 2022/23 betrug 7,2 Milliarden Euro im Jahr. Das ist übrigens ein Siebtel des jährlichen Bürgergeldetats, der 48 Milliarden Euro im Jahr beträgt. Nur aus dem jährlichen Zugewinn eines Milliardärvermögens. Laut Statistiken haben wir 250 Milliardäre in Deutschland. Warum dreht sich der Wahlkampf gefühlt zu 50 Prozent ums Bürgergeld? Warum wird so getan, als ob dort das größte Problem läge? Warum soll es "fair" sein, wenn einer in einer Stunde viermal so viel verdient wie absolute Topverdiener (bspw. Ärzte und Anwälte) im Monat?

Mitte Dezember gab die Partei-Co-Vorsitzende Sahra Wagenknecht bekannt, dass sie als Kanzlerkandidatin für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für die kommende Bundestagswahl am 23. Februar antreten wird. Zuletzt erhielt die im Januar 2024 gegründete Partei bei bundesweiten Umfragen fünf Prozent. Auf Landesebene erzielte sie dagegen größere Erfolge. So ist das BSW seit Kurzem in Brandenburg mit der SPD in einer Regierungskoalition und in Thüringen koaliert die junge Partei mit der CDU und SPD.

"Die aktuelle Kanzlerkandidaten-Inflation bringt auch das BSW in Zugzwang“. Das erklärte BSW-Generalsekretär Christian Leye anschließend der dpa. Die Kandidatur diene dem Zweck, der Partei Sichtbarkeit zu verschaffen, auch wenn keine realen Chancen auf die Kanzlerschaft bestünden – darüber sei man sich durchaus bewusst. Dennoch wollte man so verhindern, dass die Konkurrenz ungerechtfertigte Vorteile habe. Die SZ vermutet, dass Leye hier auf den Fakt anspielt, dass nur Kanzlerkandidatinnen und Kandidaten zu bestimmten Fernsehformaten wie TV-Duellen während des Wahlkampfes eingeladen würden.

Wagenknecht selbst hatte sich davor kritisch über die Vielzahl an Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten geäußert. Im November kritisierte sie die Entscheidung der Grünen, angesichts der niedrigen Umfragewerte von damals zehn Prozent einen eigenen Kanzlerkandidaten mit Robert Habeck aufzustellen. Als die Parteichefin ihre eigene Kandidatur bekannt gab, sagte sie dem ZDF: „Die Chancen bspw. von AfD und Grünen auf die Kanzlerschaft sind auch nicht größer“, obschon diese bessere Umfragewerte verzeichnen. Derweil hält es der Spiegel für „enorm riskant”, dass das BSW im Wahlkampf voll und ganz auf Wagenknecht setze, da der „zentralistische Aufbau der Partei” zunehmend von der Basis kritisiert werde.

Quelle: https://civey.com/umfragen/44658/wie-bewerten-sie-es-dass-das-bundnis-sahra-wagenknecht-bsw-mit-seiner-co-vorsitzenden-sahra-wagenknecht-eine-eigene-kanzlerkandidatin-aufstellt?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241115_sendinblue_1229

https://youtu.be/j6jTHucUyLc?feature=shared

In der aktuellen "Welt am Sonntag" erschien ein Gastbeitrag von US-Milliardär Elon Musk, in dem er sich für die AfD ausspricht. Sowohl Redakteure der Zeitung als auch viele Politiker reagieren empört..

Kritischer Gastbeitrag von Elon Musk

Die zum Springer-Verlag gehörende Tageszeitung "Welt" veröffentlichte in der jüngsten Sonntagsausgabe der "Welt am Sonntag" einen Gastbeitrag von Elon Musk, der in Politik und Journalismus für heftige Debatten sorgte.

Der Vertraute Trumps nutzt den düster und apokalyptisch gefärbten Beitrag dahingehend, Wahlwerbung für die in Teilen rechtsextreme AfD zu machen. So warnt dieser vor "wirtschaftlichem und kulturellen Zusammenbruch" und kritisiert die Themen Zuwanderung, regulierte Wirtschaft sowie erneuerbare Energien. Laut Musk sei die AfD die einzig denkbare Lösung für das Land.

Der Springer-Chef Mathias Döpfner fädelte den Gastbeitrag offenbar ein und forderte Musk vor Weihnachten auf, einen AfD-freundlichen Post auf der Plattform X zu veröffentlichen.

Reaktionen auf den Beitrag

Innerhalb der Welt-Redaktion kam es angesichts des Beitrags zu heftigen Streitigkeiten. Viele Redakteure warnten vor dem Beitrag und der darin enthaltenen Wahlwerbung für die AfD. Eine leitende Mitarbeiterin kündigte aus Empörung über den Beitrag sogar ihren Job.

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bezeichnete Musks AfD-Äußerungen als "übergriffig und anmaßend". Merz könne sich ferner nicht an derartige politische Einflussnahme einer befreundeten Nation erinnern. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte die Entscheidung der "Welt" als "beschämend und gefährlich".

Die Grünen warnten vor den Möglichkeiten der Tech-Milliardäre oder chinesischen Staatskonzerne, die Demokratie und den demokratischen Diskurs sukzessive beeinflussen könnten.

Angesichts des internen Drucks wurde der veröffentlichte Gastbeitrag am Ende durch Gegenrede von Chefredakteur Philipp Burgard ergänzt.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Entscheidung der "Welt", Musks Gastbeitrag zu veröffentlichen?
• Was denkt Ihr über die Aussagen und Reaktionen seitens der "Welt" sowie der Politik?
• Für wie gefährlich haltet Ihr den politischen Einfluss von Tech-Größen oder Staatskonzernen auf die europäischen Demokratien?
• Welche Meinung habt Ihr zu Elon Musk sowie seinem aktuellen politischen Handeln?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Am 9. Februar soll es zwischen dem Noch-Kanzler Olaf Scholz und dem Unions-Politiker Friedrich Merz zum TV-Duell kommen. Für Robert Habeck und Alice Weidel hingegen gibt es zur Prime-Time keine Sendezeit...

Kanzlerduell für ausgewählte Kandidaten?

ARD und ZDF werden am 9. Februar ein TV-Duell zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz übertragen. Moderiert wird das Duell von Sandra Maischberger und Maybrit Illner.

Eine Woche später treten beide Kandidaten bei RTL gegeneinander an.

Nicht eingeladen ist Robert Habeck, der jedoch in der direkten Kanzlerfrage mit Olaf Scholz gleichauf liegt. Zudem haben SPD und Grüne in repräsentativen Wahlumfragen ähnliche Umfrageergebnisse bei der Frage nach der Zweitstimme.

Alternatives Format für Habeck und Weidel

Stattdessen soll es nach Willen von ARD und ZDF ein (kleineres) Duell zwischen Robert Habeck und Alice Weidel geben. Ausgeschlossen vom „großen“ Duell zu sein, lehnen beide Kandidaten jedoch ab. Habeck hat eine Teilnahme schon ausgeschlossen.

Unsere Fragen an Euch:

• Ist es richtig, dass nur Scholz und Merz sich duellieren dürfen?
• Könnte es als Beeinflussung der Wahl seitens der Öffentlich Rechtlichen und Privatsender gesehen werden, dass nur Scholz und Merz gegeneinander antreten dürfen?
• Sollte es ein Triell zwischen Scholz, Habeck und Merz geben?
• Und sollte Alice Weidel als Kanzlerkandidatin der AfD nicht auch die Chance haben sich der deutschen Öffentlichkeit zu präsentieren?

Noch-Kanzler Olaf Scholz stellt am heutigen Montag die Vertrauensfrage im Bundestag und macht damit den Weg für Neuwahlen frei. Dabei ist der Zeitpunkt allerdings besonders für kleinere Parteien mehr als ungünstig...

Ein richtungsweisender Tag

Sofern alles planmäßig verläuft, ist das Ende der Koalition aus SPD, FDP und den Grünen bald endgültig besiegelt. Mit der heutigen Vertrauensfrage möchte Bundeskanzler Olaf Scholz den Weg für vorgezogene Neuwahlen ebnen.

Um Punkt 13 Uhr wird der Noch-Kanzler die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und seine Entscheidung dafür begründen. Sollte ihm, wie erwartet, das Vertrauen nicht ausgesprochen werden, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, das Parlament aufzulösen und den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

Die Vertrauensfrage in der Bundesrepublik Deutschland

Bundeskanzler Scholz ist mitnichten der erste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik, der die Vertrauensfrage an den Bundestag richtet: So machten in der Vergangenheit bereits Willy Brandt (1972), Helmut Schmidt (1982), Helmut Kohl (1982) und zwei Mal Gerhard Schröder (2001 und 2005) vom politischen Instrument der Vertrauensfrage Gebrauch.

Große Herausforderungen für kleine Parteien

Gerade kleine Parteien stehen bei einem vorgezogenen Wahlkampf vor besonderen Herausforderungen; laut Bundeswahlgesetz müssen diese - in Kontrast zu etablierten Parteien - durch Unterschriften ein Interesse an politischer Mitgestaltung belegen.

Hierfür werden i.d.R. Stimmen von 0,1% der Wahlberechtigten des jeweiligen Bundeslandes benötigt, was angesichts geringerer finanzieller und personeller Ressourcen für manche Kleinstpartei momentan unmöglich scheint. So denken machen Parteien bereits im Vorfeld darüber nach, sich geschlagen zu geben.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie zuversichtlich blickt Ihr auf die anstehenden Neuwahlen?
• Welche politischen Maßnahmen / Richtungswechsel erhofft Ihr Euch von der kommenden Regierung am meisten?
• Denkt Ihr, dass der Zeitpunkt für den Wahlkampf mit Blick auf die Pause während der Feiertage gut gewählt ist?
• Sollten kleinere Parteien im Sinne der politischen Vielfalt bei vorgezogenen Neuwahlen evtl. besonders berücksichtigt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Ist es demokratiefördernd, wenn die AfD dauerhaft ausgegrenzt wird? Denn die AfD dauerhaft auszugrenzen, kann zwar für viele Parteien eine Möglichkeit sein, diese Partei von Regierungsverantwortung fernzuhalten.

Aufgrund dieser Ausschließeritis der anderen Partei leidet vermutlich die Glaubwürdigkeit der AfD-Wähler gegenüber der repräsentativen Demokratie darunter.

Verteidigungsminister Boris Pistorius verzichtet auf eine mögliche Kanzlerkandidatur und macht damit den Weg für Noch-Kanzler Olaf Scholz frei. Doch ist die Entscheidung Pistorius' aus SPD-Sicht wirklich sinnvoll?...

Der kommende SPD-Kanzlerkandidat heißt...

Olaf Scholz. Bereits kurz nach dem Aus der Ampel wurde mit Blick auf die anstehenden Neuwahlen innerhalb der SPD darüber diskutiert, welcher Kanzlerkandidat die SPD wieder auf Erfolgskurs könnte.

Sowohl in der Bevölkerung als auch in der SPD selbst jedoch ist der amtierende Kanzler für viele eine denkbar unpassende Wahl, ganz im Gegensatz zu Verteidigungsminister Boris Pistorius, der in der Bevölkerung ein hohes Ansehen genießt.

Dieser hat sich nun allerdings aus dem Rennen um die mögliche SPD-Kanzlerschaft zurückgezogen. Er bezeichnete den Schritt als seine "souveräne und ganz eigene Entscheidung". Gleichzeitig stärkte er Kanzler Scholz den Rücken und bezeichnete ihn als "hervorragenden Bundeskanzler".

K-Frage laut Politexperten geklärt

In der SPD sprachen sich auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene viele Politiker klar für Pistorius aus. Im ZDF-Politbarometer liegt Pistorius mit 58% deutlich vor dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (28%).

Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke denkt, dass sich die SPD mit der Nicht-Nominierung Pistorius' nun jegliche Chancen auf einen Wahlerfolg verbaut und Merz den Weg ins Kanzleramt geebnet hätte.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr den Rückzug von Pistorius aus dem Kanzlerrennen?
• Denkt Ihr, dass Friedrich Merz nun konkurrenzlos in den Wahlkampf ziehen wird?
• Welche Chancen rechnet Ihr Noch-Kanzler Olaf Scholz bei der nächsten Wahl aus?
• Sollte Pistorius unter einer möglichen GroKo weiterhin als Verteidigungsminister fungieren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team