Wahlkampf – die besten Beiträge

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich dafür aus, den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken. „Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen. Und es wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung", sagte er jüngst im ARD-Tagesthemen-Interview. Er argumentierte, dass viele Menschen die Inflation trotz des Rückgangs der Energiekosten noch stark spüren würden. Der Mehrwertsteuersatz findet nur auf Grundnahrungsmittel Anwendung, wie beispielsweise Obst, Gemüse, Milch und Milchprodukte sowie Backwaren. Genussmittel wie Schokolade oder Alkohol unterliegen dem regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent.

Der Sozialverband VDK begrüßt den Vorschlag, geht jedoch noch weiter und fordert eine vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. „Durch die nach wie vor hohe Inflationsrate, vor allem bei Lebensmitteln, kommen immer mehr Menschen an ihre finanziellen Grenzen", sagte VdK-Präsidentin Verena dem BR24 zufolge. Bedürftige Rentnerinnen und Rentner, Geringverdienende und Grundsicherungsbeziehende litten besonders darunter. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte bei RTL, Steuersenkungen seien grundsätzlich positiv. Aber diese müssten in einem wirtschafts- und finanzpolitisches Gesamtkonzept eingebettet sein.

Die Forderung von Scholz wurde von mehreren Parteien kritisiert. FDP-Fraktionschef Christian Dürr warf der SPD laut FAZ vor, Steuerversprechen immer nur im Wahlkampf zu machen, sie aber nicht als Regierung umzusetzen. Eine Senkung der Einkommenssteuer würde er zudem als sinnvoller betrachten, um Menschen und kleine Betriebe zu entlasten. Der Handelsverband-Chef Stefan Genth kritisierte Scholz’ Vorschlag ebenfalls. „Ermäßigte Mehrwertsteuersätze sind ein ineffizientes Instrument zur Verwirklichung sozialer oder ökologischer Ziele, da sie für den Staat mit beträchtlichen Kosten verbunden sind”, sagte er laut ntv.

Quelle: https://civey.com/umfragen/44477/wie-bewerten-sie-den-vorschlag-von-bundeskanzler-olaf-scholz-die-mehrwertsteuer-auf-grundnahrungsmittel-von-sieben-auf-funf-prozent-zu-senken?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241115_sendinblue_1229

Diese Tage gibt es noch mehr Schlagzeilen als gewöhnlich über den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Doch die neuste Meldung befasst sich mit einem Erlass, den er schon vor Jahren getätigt hat.

§28 der Geschäftsordnung für Behörden des Freistaats

Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen.

Ein halbes Jahr von den Landtagswahlen im Jahr 2018 ließ Markus Söder den oben aufgeführten Paragraphen vom Kabinett des Freistaats beschließen.

Dieser Erlass wurde damals bereits massiv kritisiert. Sogar Kirchen warfen ihm vor, das christliche Symbol für seinen Wahlkampf zu missbrauchen. Doch das änderte nichts daran, dass der Erlass im Juni 2018 in Kraft trat. Eine Klage folgte - doch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts fiel erst kürzlich.

Geklagt hatte der religionskritische Bund für Geistesfreiheit (BFG). Der Grund: Die Kreuzpflicht verletze das staatliche Neutralitätsgebot. Der BFG hatte bereits vergangenes Jahr vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit dieser Klage verloren - nun stimmte auch das Bundesverwaltungsgericht dem VGH zu.

Das Kreuz als Symbol der geschichtlichen und kulturellen Prägung des Freistaats

Die Klage wurde als unbegründet verworfen. Das Bundesverwaltungsgericht begründete dies damit, dass durch die Kreuze keiner in der Freiheitsgewährleistung verletzt würde, auch werde die Neutralität des Staates nicht verletzt. Viel mehr solle das Aufhängen der Kreuze die geschichtliche und kulturelle Prägung Bayerns widerspiegeln.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von dem "Kreuzerlass"? Wie empfindet ihr die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/br24live-urteil-bayerns-kreuze-duerfen-haengen-bleiben,TynyxG7

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverwaltungsgericht-weist-klagen-gegen-bayerischen-kreuzerlass-ab-a-06caf2e7-1afd-4015-ae03-8244441bd2e0

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/markus-soeder-kreuzerlass-bundesberwaltungsgericht-urteil-1-1

Habeck lehnt Duell nach Duell ab. So reagiert Wagenknecht darauf:

https://youtube.com/shorts/Jw9p-NZ6MDQ?si=7PLYpdI0Mul1D3qy

Seit heute ist der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl am 23.02.2025 verfügbar. In den letzten Wochen habe ich auf gf viele Posts von Nutzern gelesen, die regelrecht darauf fieberten endlich den Wahl-O-Mat nutzen zu können. Jetzt ist es soweit.

Hier geht's zum Wahl-O-Mat:

https://www.wahl-o-mat.de/

Ich bin gespannt auf Eure Ergebnisse.

Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat Edeka eine Anti-AfD-Kampagne gestartet: „Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht“ heißt es in Anzeigen bei Zeit und FAZ. Die Farbe stehe für eine „Bedrohung“ bei Lebensmitteln und den Wahlen.

„Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht“ – mit diesem Satz betitelt die Supermarktkette Edeka wenige Tage vor den Landtagswahlen im Osten Anzeigen in den Donnerstagsausgaben der Zeit und der FAZ. Dabei wird Obst und Gemüse verschiedenster Farben abgebildet – nur blau sieht man nicht. Denn die Farbe, so Edeka, sei „ein Warnhinweis der Natur“ – eine „Bedrohung“. Das gelte für Lebensmittel, aber auch für die Wahlen.

In einem kleinen Text wird konkret ausgeführt, dass die Evolution uns gelehrt habe, dass Blau „keine gute Wahl sei“ – nicht nur bei Obst und Gemüse. Blau sei „ein natürlicher Feind von gesunder Vielfalt“. Schon jetzt seien „die Blauen“ die „größte Bedrohung einer vielfältigen Gesellschaft“. Um die politische Anspielung unmissverständlich zu machen, schließt der Text mit einem Aufruf, bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg „die Warnhinweise zu lesen“.

Wer nun anmerkt, dass beispielsweise Blaubeeren wohl doch Blau seien und es somit doch blaue Früchte im Edeka Sortiment gäbe, irrt laut dem Supermarktriesen. Denn ein weiterer Text in der Anzeige führt aus: Blaubeeren seien gar nicht blau, da sie laut „der Wissenschaft“ keine solchen Farbpigmente enthielten.

Bei Instagram veröffentlicht Edeka zusätzlich eine Story, in der tanzende Hühner zu sehen sind. Dazu heißt es: „Mein Freudentanz in der O&G Abteilung, weil ich nichts Blaues gefunden habe“. Am Ende erscheint dann noch ein Text-Statement: „Für Edeka gilt: Blau ist keine Alternative. Weder bei Obst & Gemüse, noch bei den anstehenden Wahlen“. Statt dem klassischen „Wir lieben Lebensmittel“, wo das Wort lieben durch ein gelbes Herz symbolisiert wird, heißt es dann: „Wir“, dann kommt das Herz, „Vielfalt“.

• Wie findet Ihr diese Anzeige und die Kampagne von Edeka?
• Wird diese Kampagne der AfD schaden oder nutzen?
• Sollten sich Supermärkte in die Politik einmischen?

Auch beim jetzigen Wahlkampf hört man bisher keine Aussagen von maßgeblichen Parteien, was sie konkret gegen Steuerflucht, Steueroasen und Steuerschlupflöchern unternehmen wollen.

• Drücken sich die Parteien davor?

Bei der FDP rief man noch den Skandal aus, wegen Beleidigung des D-Days. Weiter unten, die "offene Feldschlacht" war schon kein großes Drama mehr.

Und wenn Gewerkschafter bei VW rufen: "Kommt aus den Schützengräben ...", gibt es keinen Aufschrei mehr. Dabei liegt eine Banalisierung vor, wenn man Krieg und Lebensgefahr mit dem Tragen von Transparenten gleichsetzt.

Das Wort "Battle" (Schlacht, Kampf) hat inzwischen allen blutigen Schrecken verloren und wird als Wettbewerb gesehen. - Die Umkehrung eines Euphemismus. Vermischung von Realität und Spielewelt.

Liegt hier eine bedenkliche Tendenz vor oder bin ich nur sensibilisiert?

War es schon immer so oder haben die Kriegsnachrichten in den Medien unbewusst Einfluss auf unseren Sprachgebrauch? Haben Ideologen in Chefpositionen keine Selbstkontrolle? Dann sollten wir diesem Menschenschlag auf keinen Fall folgen.

Soeben twittert Elon Musk Folgendes:

https://twitter.com/elonmusk/status/1817406378534650057?t=sJ711dNjB7q5Zl1erORoQQ&s=19

• War Elon Musk schon immer so konservativ und anti-woke, oder ist das eine neue Entwicklung?
• Ist er Euch dadurch nun unsympathischer geworden, solltet Ihr ihn bisher sympathisch gefunden haben.
• Dürfen Männer über Abtreibung reden?
• Wieso ist Musk ein Unterstützer von Donald Trump?

Elon Musk schwärmt für die AfD.

Auf seiner Plattform X schreibt er: ,,Nur die AfD kann Deutschland retten".

AfD-Parteichefin Alice Weidel antwortete ihm erfreut. ,,Ja .Da haben sie vollkommen recht."

Schon zur Europawahl äußerte sich Musk lobend über die AfD.

Auch in die britische Politik mischte sich der reichste Mann der Welt ein.Der dortigen rechtspopulistischen Partei Reform UK hat er seine Unterstützung versichert.

Musk hat sich bereits in den US-Wahlkampf eingemischt und gehört zu den engsten Vertrauten Donald Trumps.

Z.T. aus www.msn.com ,,Elon Musk schwärmt für die AfD..."

• Elon Musk : Eine Gefahr für die Demokratie?

https://youtu.be/QsJDhKcKx2M?si=b2pTHf7uJiCJeeQS

(Der Song ist nicht von mir)

Nach dem Rückzug von US-Präsident Biden gilt eine Kandidatur von seiner bisherigen Vize Harris als sehr wahrscheinlich. Dadurch rückt die Demokratin wieder stärker in den Fokus von Desinformation.

"Heute ist heute. Und gestern war heute gestern. Morgen wird heute morgen sein. Also lebe heute, damit die Zukunft heute so sein wird wie die Vergangenheit heute, wie sie morgen ist" - ein Video mit diesen wirren Worten von der US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird seit gestern wieder viel geteilt, dabei ist es gar nicht echt. Denn das Video wurde manipuliert.

Das Originalvideo stammt von einer Rede Harris' bei einer politischen Veranstaltung zu reproduktiven Rechten an der Howard Universität in Washington DC im vergangenen Jahr. Das Transkript der Rede ist ebenfalls noch online. Die oben zitierte Passage kommt darin nicht vor, auch im Originalvideo ist sie nicht zu sehen.

Wie die britische Faktencheckseite Full Fact schreibt, wurde die Tonspur des Videos ersetzt. Zudem sei möglicherweise auch Künstliche Intelligenz eingesetzt worden, um den gefälschten Ton mit ihren Mundbewegungen zu synchronisieren. Dieses Video und weitere Falschbehauptungen verbreiten sich seit der Bekanntgabe von Joe Bidens Verzicht auf die Kandidatur zur US-Wahl und der damit wahrscheinlichen Nachfolge durch Harris wieder rasant.

Diese und mehr aufgedeckte Lügen über Kamala Harris findet Ihr hier: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/harris-usa-fakes-100.html

Fakenews über Donald Trump sind mir hingegen nicht bekannt.

• Wieso ist das so?
• Warum arbeiten auch in Deutschland so viele Sympathisanten der neuen Rechten mit Fakenews, false flag und Fakeprofilen in sozialen Netzwerken?
• An die Anhänger der Rechtspopulisten, die hier ebenso agieren: Wenn die Lage in Deutschland so schlimm ist: Wieso braucht ihr dann Lügen etc.? Es müsste doch ausreichen die Fakten zu nennen anstatt zusätzlich unwahre zu erfinden, oder?
• Wieso arbeitet die politische Linke nicht genauso unfair?

Welche Partei würdet ihr wählen, am besten mit Begründung

...wie es Sahra Wagenknecht hier behauptet:

https://youtu.be/3TOFM5j_gdI?si=P45Hrb-4tfuGicrX

Dietmar Bartsch findet ihn irre. Hat er recht?

https://twitter.com/DietmarBartsch/status/1824463150491611435?t=qzfKSKNCU7gHhsysSrUiJA&s=19

Es ist offenbar die größte Spende für die AfD in ihrer Parteigeschichte. 1,5 Millionen Euro hat die rechte Partei erhalten. Woher kommt die Spende wirklich?

Hallo,

Was haltet ihr davon, wenn Politiker angegriffen werden? Mit Begründung!

Ich meine damit weniger mit Worten, sondern mit Taten.

Könnt ihr sowas nachvollziehen?

Natürlich ist es nochmal was anderes, ob jemand rumballert, mit Messern attackiert oder nur eine Torte ins Gesicht klatscht. Das Video mit Lindner ist eher lachhaft.

LG!

Habeck und Baerbock machen wieder gemeinsam Wahlkampf. Das Dreamteam von 2021 versucht es wieder, diesmal mit Habeck in erster Reihe.Beide mit Narben und grauen Haaren aber geistig deutlich jünger als Viele aus der Konkurrenz.Viel Erfolg.

Falls jemandem der Beitrag unverständlich erscheint, bitte ich um Nachfrage oder entsprechenden Beitrag.

Nach dem Zweikampf Höcke-Voigt! Welches TV-Duell würdet ihr gerne sehen?