Wahlkampf – die besten Beiträge

Habeck lehnt Duell nach Duell ab. So reagiert Wagenknecht darauf:

https://youtube.com/shorts/Jw9p-NZ6MDQ?si=7PLYpdI0Mul1D3qy

Ich weiß das er immer wieder scheiße gemacht hat aber was genau? Danke schonmal im Voraus :)

Die Polizei beendete die Projektion, da die Stadt München dafür keine Genehmigung erteilt hat. Habeck-Projektionen sollen in allen größeren Städten Deutschlands folgen.

https://www.zeit.de/news/2025-01/07/polizei-beendet-habeck-projektion-auf-siegestor

Aufregung in München: Auf dem Siegestor in München sah man eine Projektion des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck. Die Aktion wurde von der Polizei beendet – eine Genehmigung der Stadt konnten die Verantwortlichen nämlich nicht vorweisen.

Ähnliche Aktionen sind zu erwarten

Direkt über der Inschrift „Dem Sieg geweiht. Vom Krieg zerstört. Zum Frieden mahnend.“ prangte das Gesicht von Habeck mit dem Slogan „Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort.“ Die Bundespressestelle der Grünen beantwortete zwar keine konkreten Fragen, erklärte aber, dass das Motiv wohl die nächsten Tage über in unterschiedlichen deutschen Städten an öffentlichen Plätzen zu sehen sein wird.

Zwiegespaltene Meinungen zur Aktion

Marion Lüttig ist grüne Stadträtin aus München. Auf Instagram postete sie ein Bild der Projektion und fragte, ob die Leute ihn gesehen hätten. Erwartungsgemäß steht sie der Aktion augenscheinlich positiv gegenüber.

Ganz anders tönt es aus den Reihen der CSU. Markus Söder (bayerischer Ministerpräsident) kommentierte auf einem Parteitreffen die Aktion etwa mit „Der spinnt doch“, auch der CSU-Generalsekretär (Martin Huber) warf Habeck „völligen Größenwahn“ vor.

Auch Hasstiraden und sogar Mordaufrufe folgten auf diese Aktion. Zu einem Angriff kam es am Tag danach an einem Wahlkampfstand der Grünen in Neuperlach. Ein Mann zerstörte dort den Infotisch mit Tritten.

Unsere Fragen an Euch: 

• Was haltet Ihr von der Aktion?
• Findet Ihr, dass Wahlkämpfe zunehmend radikaler werden und falls ja, wie bewertet Ihr das?
• Wie und auf welchem Weg informiert Ihr Euch über die Wahlprogramme der Parteien bei der Bundestagswahl?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Ihr Vermögenszuwachs 2022/23 betrug 7,2 Milliarden Euro im Jahr. Das ist übrigens ein Siebtel des jährlichen Bürgergeldetats, der 48 Milliarden Euro im Jahr beträgt. Nur aus dem jährlichen Zugewinn eines Milliardärvermögens. Laut Statistiken haben wir 250 Milliardäre in Deutschland. Warum dreht sich der Wahlkampf gefühlt zu 50 Prozent ums Bürgergeld? Warum wird so getan, als ob dort das größte Problem läge? Warum soll es "fair" sein, wenn einer in einer Stunde viermal so viel verdient wie absolute Topverdiener (bspw. Ärzte und Anwälte) im Monat?

Hi, geht hauptsächlich an die CDU-Wähler hier, aber jeder andere kann sich dazu auch gerne zu Wort melden.

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Mich würde interessieren, ob ihr glaubt, dass die CDU in einer Koalition mit linken Parteien ihre Ziele, welche in einem nicht geringen Maß mit denen der AfD deckungsgleich sind umsetzen kann.

Die markantesten Ziele wo es die größten Reibungspunkte mit einer linken Koalition gibt, würde beispielhaft grob wie folgt definieren:

Verbesserung innere-Sicherheit durch:

• Restriktive u. gezielte Einwanderungspolitik
• Abschiebung von Ausreisepflichtigen
• Änderung des Asylrechts

Verbesserung wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit:

• Bezahlbare Energie welche konventionell gewonnen wird (Gas, Atomstrom oder Kohle)
• Liberalerer Umgang mit Wirtschaft

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Die CDU wird bei den kommenden Wahlen zweifellos an einer Regierung beteiligt sein, die sich im

best case aus: CDU/SPD

worst case aus: CDU/GRÜNE/SPD; CDU/GRÜNE/BSW; CDU/SPD/BSW

Da der "worst case" nicht unwahrscheinlich ist, kann hier eine Koalition entstehen, die zu 2/3 aus hart linken Parteien besteht, mit welchen diese Ziele gar nicht oder nur in IMMENS abgeschwächter Form erreicht werden könnten.

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Haltet Ihr bei diesen Machtoptionen den Wahlkampf und die daraus hervorgehenden Versprechen der CDU und ein festhalten an einer Brandmauer gegenüber einer Partei, mit welcher sich diese eigentlich angepeilten Ziele VIEL wahrscheinlicher Umsätzen lassen für eine effektive Strategie ?

Bin gespannt auf eure Antworten

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Mitte Dezember gab die Partei-Co-Vorsitzende Sahra Wagenknecht bekannt, dass sie als Kanzlerkandidatin für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für die kommende Bundestagswahl am 23. Februar antreten wird. Zuletzt erhielt die im Januar 2024 gegründete Partei bei bundesweiten Umfragen fünf Prozent. Auf Landesebene erzielte sie dagegen größere Erfolge. So ist das BSW seit Kurzem in Brandenburg mit der SPD in einer Regierungskoalition und in Thüringen koaliert die junge Partei mit der CDU und SPD.

"Die aktuelle Kanzlerkandidaten-Inflation bringt auch das BSW in Zugzwang“. Das erklärte BSW-Generalsekretär Christian Leye anschließend der dpa. Die Kandidatur diene dem Zweck, der Partei Sichtbarkeit zu verschaffen, auch wenn keine realen Chancen auf die Kanzlerschaft bestünden – darüber sei man sich durchaus bewusst. Dennoch wollte man so verhindern, dass die Konkurrenz ungerechtfertigte Vorteile habe. Die SZ vermutet, dass Leye hier auf den Fakt anspielt, dass nur Kanzlerkandidatinnen und Kandidaten zu bestimmten Fernsehformaten wie TV-Duellen während des Wahlkampfes eingeladen würden.

Wagenknecht selbst hatte sich davor kritisch über die Vielzahl an Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten geäußert. Im November kritisierte sie die Entscheidung der Grünen, angesichts der niedrigen Umfragewerte von damals zehn Prozent einen eigenen Kanzlerkandidaten mit Robert Habeck aufzustellen. Als die Parteichefin ihre eigene Kandidatur bekannt gab, sagte sie dem ZDF: „Die Chancen bspw. von AfD und Grünen auf die Kanzlerschaft sind auch nicht größer“, obschon diese bessere Umfragewerte verzeichnen. Derweil hält es der Spiegel für „enorm riskant”, dass das BSW im Wahlkampf voll und ganz auf Wagenknecht setze, da der „zentralistische Aufbau der Partei” zunehmend von der Basis kritisiert werde.

Quelle: https://civey.com/umfragen/44658/wie-bewerten-sie-es-dass-das-bundnis-sahra-wagenknecht-bsw-mit-seiner-co-vorsitzenden-sahra-wagenknecht-eine-eigene-kanzlerkandidatin-aufstellt?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241115_sendinblue_1229

https://youtu.be/j6jTHucUyLc?feature=shared

Die FDP hat meiner Meinung nach das einzig richtige getan und die Ampel platzen lassen. Dass sie dafür jetzt abgestraft wird, finde ich nicht fair...

Was hält ihr von der CDU CSU besonders im Augenschein der momentanen Cannabis-Diskussion. Meiner Meinung nach ist das ein ausnutzen der Mittel und Manipulation von ganz Oben.

Wie kann man da noch CDU wählen?

https://youtu.be/C_1duUzDUcs?si=2BYOFHfOHDQkSV2m

In der aktuellen "Welt am Sonntag" erschien ein Gastbeitrag von US-Milliardär Elon Musk, in dem er sich für die AfD ausspricht. Sowohl Redakteure der Zeitung als auch viele Politiker reagieren empört..

Kritischer Gastbeitrag von Elon Musk

Die zum Springer-Verlag gehörende Tageszeitung "Welt" veröffentlichte in der jüngsten Sonntagsausgabe der "Welt am Sonntag" einen Gastbeitrag von Elon Musk, der in Politik und Journalismus für heftige Debatten sorgte.

Der Vertraute Trumps nutzt den düster und apokalyptisch gefärbten Beitrag dahingehend, Wahlwerbung für die in Teilen rechtsextreme AfD zu machen. So warnt dieser vor "wirtschaftlichem und kulturellen Zusammenbruch" und kritisiert die Themen Zuwanderung, regulierte Wirtschaft sowie erneuerbare Energien. Laut Musk sei die AfD die einzig denkbare Lösung für das Land.

Der Springer-Chef Mathias Döpfner fädelte den Gastbeitrag offenbar ein und forderte Musk vor Weihnachten auf, einen AfD-freundlichen Post auf der Plattform X zu veröffentlichen.

Reaktionen auf den Beitrag

Innerhalb der Welt-Redaktion kam es angesichts des Beitrags zu heftigen Streitigkeiten. Viele Redakteure warnten vor dem Beitrag und der darin enthaltenen Wahlwerbung für die AfD. Eine leitende Mitarbeiterin kündigte aus Empörung über den Beitrag sogar ihren Job.

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bezeichnete Musks AfD-Äußerungen als "übergriffig und anmaßend". Merz könne sich ferner nicht an derartige politische Einflussnahme einer befreundeten Nation erinnern. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte die Entscheidung der "Welt" als "beschämend und gefährlich".

Die Grünen warnten vor den Möglichkeiten der Tech-Milliardäre oder chinesischen Staatskonzerne, die Demokratie und den demokratischen Diskurs sukzessive beeinflussen könnten.

Angesichts des internen Drucks wurde der veröffentlichte Gastbeitrag am Ende durch Gegenrede von Chefredakteur Philipp Burgard ergänzt.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Entscheidung der "Welt", Musks Gastbeitrag zu veröffentlichen?
• Was denkt Ihr über die Aussagen und Reaktionen seitens der "Welt" sowie der Politik?
• Für wie gefährlich haltet Ihr den politischen Einfluss von Tech-Größen oder Staatskonzernen auf die europäischen Demokratien?
• Welche Meinung habt Ihr zu Elon Musk sowie seinem aktuellen politischen Handeln?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Die AfD gewinnt zunehmend an Stimmen, wie erachtet ihr das

Was hofft ihr das sich verbessert

Was sind eure bedenken könnte sich verschlechtern

Die SPD blickt auf ein turbulentes Jahr zurück. Nach dem Scheitern der Ampelkoalition und der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag steht eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 bevor. Innerhalb der Partei brach kurzzeitig eine Debatte aus, ob Scholz erneut als Kanzlerkandidat antreten solle, da einige Mitglieder seine Eignung anzweifelten und vorschlugen, ihn durch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu ersetzen. Pistorius gab schließlich seinen Verzicht bekannt. Kurz darauf entschied sich der Parteivorstand einstimmig für Scholz als Spitzenkandidaten.

Die Debatte um die K-Frage sorgte wiederum für Unmut innerhalb der Partei. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) drang vor der Nominierung auf eine schnelle Einigung, da die Diskussion seiner Ansicht nach der Partei schade. Der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer (SPD) kritisierte laut Merkur, dass die Parteiführung während der Debatte keine klaren Richtlinien geboten habe, was zu Unsicherheiten in der Partei geführt habe. Ralf Stegner warf den Co-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil ebenfalls Orientierungslosigkeit und Führungsschwäche vor. Esken räumte anschließend Fehler ein. „Nein, wir haben kein wirkliches gutes Bild abgegeben bei der Nominierung unseres Kanzlerkandidaten“, sagte sie beim Juso-Bundeskonkress Ende November.

Angesichts der nun vorliegenden Einigkeit sei Esken mit Blick auf die Neuwahlen jedoch zuversichtlich. „So eine geschlossene Partei, die sich jetzt hinter dem Spitzenpersonal versammelt, ist die Stärke der SPD“, erklärte die Parteivorsitzende. Scholz selbst betonte nach seiner Nominierung die Geschlossenheit seiner Partei. „Wir handeln jetzt gemeinsam“, sagte er der dpa. Auch NRW-SPD-Chef Achim Post zeigte sich im ZDF zuversichtlich: „Die Art der Kandidatenkür war nicht gut”, aber die Partei sei angesichts der beendeten Debatte wieder vereint. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch betonte zudem: „Alle Mitglieder vereint, dass es um die sozialdemokratischen Grundwerte geht.”

Quelle: https://civey.com/umfragen/44485/ist-die-spd-aktuell-ihrer-meinung-nach-eher-geeint-oder-eher-zerstritten?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241115_sendinblue_1229

Welche Gedanken schießen euch da durch den Kopf? Was denkt ihr ist das für eine Partei? Wäre sie euch symphatisch?

Wenn jemand nicht wählen geht, ist er Nichtwähler und wird statistisch geführt, was prozentual dazu führt, dass die stärkste Partei davon profitiert. Was ist, wenn der Wahlschein ungültig ist? Also ein Schnittmuster oder sowas drin ist. Wird er dann tatsächlich nicht statistisch gewertet und subventioniert somit indirekt gar keine Partei.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich dafür aus, den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken. „Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen. Und es wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung", sagte er jüngst im ARD-Tagesthemen-Interview. Er argumentierte, dass viele Menschen die Inflation trotz des Rückgangs der Energiekosten noch stark spüren würden. Der Mehrwertsteuersatz findet nur auf Grundnahrungsmittel Anwendung, wie beispielsweise Obst, Gemüse, Milch und Milchprodukte sowie Backwaren. Genussmittel wie Schokolade oder Alkohol unterliegen dem regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent.

Der Sozialverband VDK begrüßt den Vorschlag, geht jedoch noch weiter und fordert eine vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. „Durch die nach wie vor hohe Inflationsrate, vor allem bei Lebensmitteln, kommen immer mehr Menschen an ihre finanziellen Grenzen", sagte VdK-Präsidentin Verena dem BR24 zufolge. Bedürftige Rentnerinnen und Rentner, Geringverdienende und Grundsicherungsbeziehende litten besonders darunter. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte bei RTL, Steuersenkungen seien grundsätzlich positiv. Aber diese müssten in einem wirtschafts- und finanzpolitisches Gesamtkonzept eingebettet sein.

Die Forderung von Scholz wurde von mehreren Parteien kritisiert. FDP-Fraktionschef Christian Dürr warf der SPD laut FAZ vor, Steuerversprechen immer nur im Wahlkampf zu machen, sie aber nicht als Regierung umzusetzen. Eine Senkung der Einkommenssteuer würde er zudem als sinnvoller betrachten, um Menschen und kleine Betriebe zu entlasten. Der Handelsverband-Chef Stefan Genth kritisierte Scholz’ Vorschlag ebenfalls. „Ermäßigte Mehrwertsteuersätze sind ein ineffizientes Instrument zur Verwirklichung sozialer oder ökologischer Ziele, da sie für den Staat mit beträchtlichen Kosten verbunden sind”, sagte er laut ntv.

Quelle: https://civey.com/umfragen/44477/wie-bewerten-sie-den-vorschlag-von-bundeskanzler-olaf-scholz-die-mehrwertsteuer-auf-grundnahrungsmittel-von-sieben-auf-funf-prozent-zu-senken?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241115_sendinblue_1229