Wahlkampf – die besten Beiträge

Meinung des Tages: Ende der Ampel - wie bewertet Ihr die gestrige Entscheidung des Bundeskanzlers?

Seit gestern Abend steht fest: Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Nach dem Rauswurf von Finanzminister Lindner stehen in den nächsten Monaten Neuwahlen an. Der Bundeskanzler reagierte in seinem Statement ungewohnt emotional. Doch war die Entscheidung auch gerechtfertigt?

Ein ereignisreicher 6.11.

Der gestrige Tag war in politischer Hinsicht ein wahrlich turbulenter: Nachdem Donald Trump die US-Präsidentschaftswahlen - überraschend klar - für sich entscheiden konnte, trat Bundeskanzler Olaf Scholz gestern Abend um 21:15 Uhr vor die Presse, um das Aus der Ampel-Koalition zu verkünden. Nach monatelangen, teils öffentlich geführten, Streitereien zwischen SPD, FDP und Grünen zog Kanzler Scholz die Reißleine und entließ seinen Finanzminister Christian Lindner.

In den letzten Wochen spitzte sich der Streit um die wirtschaftliche Situation des Landes und den zu verabschiedenden Bundeshaushalt sukzessive zu. Das von Lindner vorgestellte Wirtschaftspapier, das z.B. ein Verschieben der Klimaziele oder Einschränkungen bei Sozialaussagen beinhaltete, veranlasste den Bundeskanzler letztendlich jedoch dazu, die Zusammenarbeit mit dem Finanzminister vorzeitig zu beenden.

Christian Lindner wird am heutigen Nachmittag offiziell vom Bundespräsidenten entlassen. Ebenso alle weiteren FDP-Politiker, die geschlossen zurücktreten. Überraschenderweise ist Verkehrsminister Volker Wissing aus der FDP ausgetreten, um sein Amt als Parteiloser weiterhin fortzuführen.

Scholz gegen Lindner

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich im Zuge seines Statements ungewohnt leidenschaftlich. FDP-Chef Lindner warf er dabei Verantwortungslosigkeit und Klientelpolitik vor. Als Finanzminister habe dieser keinen Willen gezeigt, Kompromisse im Sinne der Bevölkerung einzugehen. Lindners Egoismus habe das Vertrauen des Kanzlers nachhaltig erschüttert.

Bundesfinanzminister Lindner hingegen beklagte, dass sowohl SPD und Grüne jegliche Vorschläge, Deutschland "wieder auf Erfolgskurs" zu bringen, abgeschmettert hätten. Die Vorschläge des Kanzlers bezeichnete Lindner als "matt" und "unambitioniert". Ihm zufolge führe Scholz das Land nun in eine Phase der Unsicherheit.

Wie geht es weiter?

Der Bundeskanzler erklärte gestern, am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage im Bundestag stellen zu wollen. Demnach wären vorgezogene Neuwahlen ab Ende März vorstellbar. CDU-Fraktionschef Friedrich Merz sowie weitere Vertreter der Oppositionsparteien forderten den Kanzler hingegen auf, die Vertrauensfrage spätestens in der kommenden Woche zu stellen.

Außenministerin Annalena Baerbock indes verteidigte den von Scholz vorgeschlagenen Termin, da dieser den "Weg für einen geordneten Übergang" ermögliche. Gerade im Hinblick auf die momentan unsicheren Zeiten und den Wahlerfolg Trumps sei ein geordneter Übergang wichtig, um das gebeutelte Land politisch neu auszurichten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Bundeskanzlers, den Finanzminister zu entlassen?
  • Welche Ergebnisse bei Neuwahlen erachtet Ihr als realistisch bzw. am besten für das Land?
  • Sollte es Eurer Meinung nach noch vor dem 15. Januar 2025 zu Neuwahlen kommen?
  • Welche Personen und Parteien profitieren Eurer Meinung nach am meisten bzw. am wenigsten vom Ampelaus?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich denke, der Bundeskanzler hat richtig gehandelt, da... 71%
Andere Meinung und zwar.. 18%
Ich erachte die Entscheidung als falsch, weil.. 11%
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Meinung des Tages: US-Wahl wohl entschieden - wie bewertet Ihr die Geschehnisse in den USA?

Den neusten Artikel zum Thema mit Hintergründen und Eurer Meinung findet Ihr hier! Schaut gern vorbei.

Aktuell blickt wohl die ganze Welt auf die Vereinigten Staaten, wo derzeit die Stimmen der US-Präsidentschaftswahl ausgezählt werden. Obgleich das endgültige Ergebnis wohl erst in ein paar Tagen feststeht, dürfte am Wahlsieg Donald Trumps nicht mehr zu rütteln sein...

Trump erklärt sich zum Wahlsieger

Während in ein paar US-Staaten noch Stimmen ausgezählt werden, dürfte sich am Ausgang der Wahl vermutlich nur noch wenig ändern. Stand jetzt (9:19) fehlen Donald Trump mit 266 Wahlleuten nur noch vier Delegiertenstimmen zum offiziellen Sieg. Zuvor konnte sich der Ex-Präsident mit Georgia oder Pennsylvania zwei wichtige Swing States sichern. Seine Herausforderin Kamala Harris indes hat offiziell verkündet, sich in der Wahlnacht nicht zum Wahlgeschehen äußern zu wollen.

Auf der republikanischen Wahlparty bezeichnete Trump das aktuelle Wahlergebnis vor wenigen Minuten als "wunderbaren Erfolg" für Amerika.

Republikaner bilden die Mehrheit im Senat

Auch mit Blick auf die Kongresswahlen in den USA sah es für das demokratische Lager nicht sonderlich gut aus. Die Demokraten haben ihre Mehrheit im Senat verloren, während sich die Republikanische Partei mindestens 51 Sitze sichern konnte.

Neben der Wahl eines neuen Präsidenten stimmten die Amerikaner zudem über ein Drittel des US-Senats sowie das gesamte Repräsentantenhaus ab. Für den künftigen Präsidenten der USA ist eine Mehrheit in den US-Kammern durchaus bedeutungsvoll, da bei fehlender Mehrheit Entscheidungen blockiert werden können.

Wohin steuern die USA unter Trump?

In welche Richtung die USA unter der erneuten Führung Trumps konkret steuern werden, bleibt abzuwarten. Das von Trump-Getreuen verfasste "Project 2025" jedoch vermittelt erste Eindrücke darüber, was sich in den USA und weltweit unter Trump ändern könnte: So sieht das Projekt z.B. vor, die exekutive Macht zu zentralisieren und ca. 50.000 Bundesbeamte durch loyale Anhänger zu ersetzen.

Darüber hinaus sind Kürzungen im sozialen Bereich und in der Gesundheitsversorgung sowie ein Abbau von Umweltstandards und bürgerlichen Rechten geplant. Dass sich die Situation für die von Trump oftmals zum Feindbild erklärten Migraten oder aber auch Frauen in den USA tendenziell verschlechtern wird, dürfte ebenfalls gewiss sein.

In globaler Hinsicht wird sich zeigen, ob Trump seine früheren Versprechen / Drohungen wahr macht und die Führungsrolle innerhalb der NATO an andere (europäische) Staaten abtritt. Den Ukraine-Krieg wolle er binnen "von 24 Stunden beenden". Experten vermuten, dass Trumps Intervention etwaige Gebietsverluste der Ukraine zur Folge hätte.

In wirtschaftlicher Hinsicht plant Trump, Zölle von mindestens 10% auf sämtliche Importe zu erheben. Chinesische Importe, die ihm ein besonderer Dorn im Auge sind, könnten sogar mit bis zu 60% besteuert werden. Eine derartige Wirtschaftspolitik würde am Ende des Tages vor allem Export-Nationen wie Deutschland hart treffen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Wahlergebnis in den USA? Habt ihr die Wahl-Nacht verfolgt?
  • Denkt Ihr, dass der Zeitpunkt von Harris' Nominierung gut gewählt war oder zu spät kam?
  • Welche Folgen befürchtet Ihr für die deutsche, aber auch die weltweite Wirtschaft?
  • Was denkt Ihr, welche Richtung die USA in puncto Ukraine, Gaza oder China-Politik einschlagen könnten?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Meinung des Tages: Ein Eichhörnchen als (politisches) Statement – was haltet Ihr vom Vorfall mit „Peanut“?

600.000 Follower auf Instagram – das Eichhörnchen Peanut erfreute sich wohl mehr viraler Beliebtheit als der ein oder andere Influencer sich zu träumen erlaubt. Doch das Eichhörnchen, das als Haustier gehalten wurde, wurde von der Umweltschutzbehörde beschlagnahmt und ist nun tot, denn es wurde eingeschläfert.

Beschlagnahmung bei Razzia

Mark Longo, der Besitzer des Eichhörnchen, teilte vergangenen Mittwoch auf Instagram mit, dass Beamte der Umweltschutzbehörde „Peanut“ aus dem Haus in Pine City mitgenommen haben. Dies sei aufgrund von Berichten über die illegale Haltung von Wildtieren als Haustiere geschiehen – Longo hielt nicht nur das Eichhörnchen, sondern auch einen Waschbär. Peanut hatte dann, so den Behörden nach, jemanden gebissen, der an den Ermittlungen beteiligt war – aufgrund dessen wurden dann sowohl das Eichhörnchen als auch der Waschbär eingeschläfert, um sie auf Tollwut zu testen.

Longo erklärte, dass er nicht mitbekommen habe, dass jemand gebissen wurde, auch die Behörden sollen kein weiteres Wort mit ihm gesprochen haben.

So kam Peanut zu Longo

Tatsächlich ist es nicht erlaubt, Eichhörnchen als Haustier zu halten. Der Besitzer Longo erklärte, wie es dazu kam. Vor sieben Jahren habe er das Tier in New York City an einer belebten Straße gefunden, auf der kurz zuvor dessen Mutter von einem Auto überfahren worden war. Das offenbar verängstigte Jungtier kletterte einfach Longos Bein hinauf und dieser nahm ihn mit. Verschmust und liebenswert sei das Tier gewesen, so der Besitzer und habe in seinem Haus sogar ein eigenes Zimmer gehabt.

Peanut wurde zum Gesicht einer Tierauffangstation

Die Videos des kleinen Nagetiers gingen absolut viral. Selbstredend waren unter den Views nicht nur positive Kommentare, auch Kritik wurde immer wieder laut. Doch nichtsdestotrotz wurde Peanut das Gesicht einer Tierauffangstation, welche Longo mit seiner Frau gegründet hat – mehr als 300 Tiere habe das Paar dort bereits gerettet, sowohl Katzen, Hunde, Pferde als auch Schweine. Finanziert wurde dies durch die Videos von Peanut im Internet.

Reaktionen auf den Vorfall

Am lautesten dürfte vermutlich die Reaktion von Elon Musk gewesen sein, welcher auf X (ehem. Twitter) deutlich seine Meinung äußerte. Er finde, dass die Regierung nicht das Recht haben sollte, in Häuser einzudringen und Haustiere zu töten, selbst wenn die Haltung des Eichhörnchen illegal sei. Statt das Tier zu töten, hätte man es auch einfach im Wald aussetzen können. Auch unter Beiträgen auf dem Instagram-Account von Longo gibt es vielzählige Kommentare, die die Entscheidung der Regierung kritisieren.

Von Seiten des Kandidaten für die Präsidentschaftswahl in den USA, Donald Trump, kam eine Reaktion – zumindest angeblich. Eine Pressemitteilung wurde veröffentlicht, in der er vermeintlich die Behörden und die Gouverneurin New Yorks kritisiert, statt sich um die illegale Einwanderung zu kümmern. Tausende Male wurde diese Erklärung mit „Gefällt mir“ markiert, allerdings hatte Trump wohl gar nichts damit zu tun. Seine Sprecherin, Karoline Leavitt, betonte mehrfach, es würde sich um eine gefälschte Pressemitteilung handeln. 

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über Haltungen dieser Art?
  • Wie hätten die Behörden reagieren sollen?
  • Sollte Longo gegen die Behörden vorgehen?
  • Kanntet Ihr das berühmte Eichhörnchen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Die Behörden haben falsch gehandelt, denn... 76%
Ich habe eine andere Meinung und zwar... 14%
Die Behörden haben richtig gehandelt, weil... 9%
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