Wahlkampf – die besten Beiträge

Meinung des Tages: Die Linke meldet Mitgliederrekord - wie bewertet Ihr die jüngste Entwicklung der Partei?

Die Linke erlebt derzeit einen überraschenden Höhenflug. Dabei profitiert die Partei vor allem vom gestiegenen Rechtsruck sowie ihrem Auftreten auf Social Media...

Die Linke erlebt ein kleines Comeback

Laut eigenen Angaben erlebt die Linke aktuell eine Eintrittswelle. Momentan liegt die Mitgliederzahl bei ca. 81.200 und damit so hoch wie nie seit ihrer Gründung 2007.

Das ist umso erstaunlicher, da die Partei aufgrund interner Streitigkeiten, z.B. mit Sahra Wagenknecht, und mangelnden Konzepten in der jüngeren Vergangenheit nahezu in der politischen Bedeutungslosigkeit versunken ist.

Gestiegener Rechtsruck ein Grund für Mitgliederanstieg

Ein gewichtiger Grund für die vielen Eintritte dürfte die klar antifaschistische Haltung der Partei sein. Das zeigt sich auch in den Zahlen: Die größte Eintrittswelle der letzten Monate erfolgte am 29.01.2025, an dem sich 17.470 Interessierte als Mitglieder eintragen ließen.

Der Eintrittswelle ging der Entschließungsantrag für eine striktere Migrationspolitik des Unionskandidaten Merz voraus, der mit Stimmen der AfD zustande kam.

Neuer Shooting-Star auf Social Media

Wo bislang vor allem die AfD auf Social Media für Erfolg stand und junge Menschen ansprechen konnte, holt die Linke mittlerweile entschieden auf. Ein Grund: Heidi Reichinnek. Alleine das Video ihrer Brandmauer-Rede im Bundestag erreichte rund 30 Millionen Aufrufe.

Medienwissenschaftler attestieren der Linken ein gutes Gespür für Social Media. Besonders Reichinnek füge sich wunderbar in die Tik-Tok-Welt ein und liefere den Menschen die für sie passenden politischen Inhalte.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die jüngste Entwicklung der Partei?
  • Denkt Ihr, dass die Linke in den Bundestag einziehen wird?
  • Was denkt Ihr über die beiden Spitzenkandidaten Heidi Reichinnek und Jan van Aken?
  • Welche Rolle spielt Social Media in puncto Vermittlung politischer Inhalte für Euch persönlich?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Meinung des Tages: TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz - wer hat sich besser geschlagen?

Am gestrigen Sonntagabend kam es zur besten Sendezeit zum Kanzlerduell zwischen Noch-Kanzler Olaf Scholz und dem Unions-Kandidaten Friedrich Merz. Doch wer hat sich Eurer Meinung nach besser geschlagen?

Duell liefert keine neuen Erkenntnisse

Von 20:15 Uhr an führten Sandra Maischberger und Maybrit Illner die Zuschauer durch das 90-minütige Kanzlerduell. Der ansonsten eher reserviert auftretende Kanzler Scholz wirkte am gestrigen Abend ungewohnt angriffslustig, während sich Merz staatsmännisch gab. Unmittelbar nach dem Duell erklärten Wahlforscher Scholz zum knappen Sieger des Duells.

Einige Pressekommentatoren widersprechen dem inzwischen jedoch vehement und bemängeln, dass die Veranstaltung wenig Neues geliefert hätte. Das Handelsblatt kritisierte "die Ideenlosigkeit zur Sicherung unseres Wohlstands".

Migration und Wirtschaft als zentrale Themen

Die beiden Themen Migration und Wirtschaft dominierten die gestrige Debatte. Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse im Bundestag warf Scholz Merz erneut "Tabubruch" vor und befürchtet, dass Merz auch eine Koalition mit der AfD eingehen könnte. Merz hingegen betonte, dass es "diese Zusammenarbeit nicht geben" würde.

Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage warf Merz Scholz vor, eine gestörte Wahrnehmung zu haben. Scholz bekräftigte die aktuell problematische Situation, wehrte sich aber gegen den Vorwurf einer "Deindustrialisierung" in Deutschland. Merz warf Scholz vor, dass mehr als 50.000 Insolvenzen in dessen Amtszeit fallen.

Der Kanzler betonte, dass der russische Angriff auf die Ukraine einen gewichtigen Anteil an der wirtschaftlichen Situation in Deutschland besitzt, bekräftigte jedoch, dass Deutschland nach wie vor die zweitniedrigste Arbeitslosenquote aller G7-Staaten hätte.

In den letzten verbleibenen knapp 14 Tagen wird es im TV noch zu weiteren Duellen zwischen den Kanzlerkandidaten aller Parteien kommen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wer hat Eurer Meinung nach das gestrige Kanzlerduell gewonnen?
  • Welche Punkte fandet Ihr überzeugend, welche weniger?
  • Denkt Ihr, dass Duelle dieser Art die Wahlentscheidung stark beeinflussen können?
  • Welche Kandidaten würdet Ihr gerne im gemeinsamen Gespräch sehen?

Vielen Dank für Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Friedrich Merz hat das Duell gewonnen, weil... 39%
Olaf Scholz hat das Duell gewonnen, da... 32%
Andere Meinung und zwar... 29%
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Berlin und Ulm: Hunderte Autos mit falschen Habeck-Stickern und Bauschaum im Auspuff beschädigt. Klimaaktivisten oder Russen?

Mitte Dezember kam es in Berlin und Ulm zu einer konzertierten Aktion bei der alleine in Berlin an einem Tag 90 PKW auf dieselbe Weise beschädigt wurden. In Ulm gab es zeitgleich haargenau dieselbe Aktion. Heute berichtet DER SPIEGEL es sei eine Aktion von Russland. Was meint ihr?

Hier der Artikel zu den Vorfällen in Berlin:

In Niederschöneweide im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick sind mehrere Autos mit Stickern beschädigt worden. Wie die Polizei mitteilte, rief eine Frau die Einsatzkräfte am Mittwoch gegen 10.40 Uhr in die Hainstraße, wo ihr geparktes Fahrzeug von Unbekannten beschädigt worden war.

Diese hatten den Wagen mit einem Sticker mit der Aufschrift „Sei Grüner“ und dem Gesicht von Robert Habeck beklebt, der sich nicht mehr rückstandslos entfernen ließ. Außerdem war die Stoßstange mit Bauschaum besprüht worden. Derartige Beschädigungen wurden in der Folge an mehr als 40 Fahrzeugen in der Hainstraße sowie in der nahe gelegenen Scheiblerstraße im Ortsteil Baumschulenweg an mehr als 50 Fahrzeugen festgestellt. Teilweise war der Bauschaum auch in und um die Auspuffe herum gesprüht worden. Die Ermittlungen wegen Sachbeschädigungen mit mutmaßlich politischem Hintergrund übernahm der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/sei-gruener-unbekannte-bekleben-dutzende-autos-in-berlin-mit-stickern-li.2281019

Hier das Pressestatement der Grünen:

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner,

uns wurde davon berichtet, dass über Nacht Autos mit Bauschaum an der Stoßstange und in den Auspuff mutwillig vollgeschmiert wurden. Dazu sollen Aufkleber mit der Aufschrift „sei grüner“ und einem Bild des Grünen-Politikers Robert Habeck verklebt worden sein.

Wir wollen deutlich klarstellen: Das war keine Aktion von Bündnis 90/Die Grünen. Wir setzen uns im Bezirk, Land und Bund für eine Politik ein, die allen Menschen möglich macht, zu ihren Zielen zu kommen. Deshalb wollen wir den Öffentlichen Nahverkehr samt seiner Beschäftigten besser finanzieren und den Straßenraum wieder gerechter zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern aufteilen. Das mutwillige Zerstören von Autos tragen wir auf keinen Fall mit. Solche Aktionen gehören nicht zu unseren Methoden!

Wir bedauern sehr, dass viele Anwohnende nun durch diese Aktion vonseiten Dritter verunsichert wurden. Auch in Ulm wurden in einer ähnlichen Aktion Autos von bisher unbekannten Akteuren beschädigt, was auf eine koordinierte Aktion hinweist. Die Polizei ist auch benachrichtigt worden und wird sich darum bemühen, diese Vorfälle zu unterbinden.

Bitte prüfen Sie den Auspuff Ihres Autos, bevor Sie den Motor starten!

Wir lassen uns nicht spalten, sondern werden gemeinsam Lösungen finden.

Bündnis90/Die Grünen Treptow-Köpenick

Der Vorstand

Kontakt: post@gruene-treptow-koepenick.de

Quelle: https://gruene-treptow-koepenick.de/2024/12/12/pressemeldung-gegen-den-vandalismus-an-autos-in-treptow-koepenick/

Und hier der aktuelle Artikel des Spiegel, leider hinter der Paywall:

Hunderte Autos beschädigt – deutschlandweite Sabotageserie offenbar von Russland gesteuert

Auspuffrohre verklebten sie mit Bauschaum, Scheiben mit Robert-Habeck-Stickern: Was wie das Werk radikaler Klimaaktivisten aussah, soll nach SPIEGEL-Recherchen auf das Konto russischer Auftraggeber gehen.

Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/hunderte-autos-beschaedigt-deutschlandweite-sabotageserie-offenbar-aus-russland-gesteuert-a-7625e908-2f28-4ef8-bb69-35e5bacd6125?sara_ref=re-so-app-sh

  • Was meint Ihr? Steckt tatsächlich Russland dahinter, oder betreibt der Spiegel Schadenbegrenzung für die Grünen?
  • Was haltet Ihr von dieser Aktion?
  • Warum waren die Aufkleber von Habeck nicht original?
  • Was bezweckt Russland damit, sollte es der Auftraggeber sein?
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Meinung des Tages: Könnte der neue Kurs im Thema Migration & Asyl die Kanzlerschaft von Friedrich Merz gefährden?

Nach der jüngsten Messerattacke in Aschaffenburg rückt das Thema Migration wieder in den Fokus des Wahlkampfs. Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigte kurz darauf Verschärfungen im Asylrecht an; im Zweifel durch Stimmen der AfD. Verspielt Merz durch den neuesten Kurs eventuell die Kanzlerschaft?

Bröckelt die "Brandmauer"?

Unmittelbar nach dem Messerangriff, bei dem zwei Menschen verstarben, verschärfte der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz seine Forderungen nach einer härteren Asyl- und Migrationspolitik. Entgegen der früheren Versicherung, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, sagte Merz, Anträge "unabhängig davon, wer ihnen zustimmt" in den Bundestag einbringen zu wollen.

In späteren Interviews betonte Merz erneut, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Er appellierte ein weiteres Mal an SPD, FDP und die Grünen, den geplanten Anträgen zuzustimmen. Alice Weidel hingegen erneuerte das Angebot an Merz, bei der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten.

Kritik an Friedrich Merz

Zahlreiche Politiker üben Kritik an den Plänen des Unions-Politikers. Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnte vor einem Ende des Rechtsstaats. Laut Habeck seien "die Anträge in Teilen europarechtswidrig". Zudem könne man Habeck zufolge "nicht sehenden Auges das Recht brechen, um danach das Recht zu ändern".

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte Merz dahingehend, dass dieser durch mögliche AfD-Stimmen "nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union über Bord [werfe], sondern [zudem] die demokratische Mitte" spalte.

SPD-Chefin Saskia Esken monierte, dass Merz mit dem Feuer spiele, indem er die demokratischen Parteien mit einer potentiell möglichen Zusammenarbeit mit der AfD erpresse. Laut Esken zeige "Friedrich Merz einmal mehr, dass er der Verantwortung, die das Amt des Bundeskanzlers erfordert, nicht gewachsen" sei.

Unsere Fragen an Euch:

  • Verspielt Merz durch seinen neuesten Kurs die sicher geglaubte Kanzlerschaft?
  • Wie bewertet Ihr die neuen Pläne des Unionspolitikers zum Thema Migration & Asyl
  • Was denkt Ihr über das Angebot Weidels zur möglichen Zusammenarbeit mit der Union?
  • Wie denkt Ihr über die "Brandmauer"? - sollte diese weiterhin bestehen?

Wie freuen auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Nein, er wird deswegen keine Stimmen einbüßen, weil 59%
Ja, ich denke, dass der neue Kurs Merz schaden könnte, da... 22%
Andere Meinung und zwar... 19%
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Meinung des Tages: Nach Großspenden an AfD und BSW: Sollte es absolute Obergrenzen für Parteispenden geben?

Viele Privatpersonen und Unternehmen spenden regelmäßig an Parteien. Nach jüngsten Großspenden an AfD und BSW stellt sich allerdings die Frage danach, ob generelle Obergrenzen für Parteispenden sinnvoll wären...

Großspenden an AfD und BSW

Politische Parteien sind für ihre Arbeit häufig auf die Gelder privater Spenden angewiesen. Vor wenigen Tagen erhielt die AfD eine Großspende von 1.500.000€. Beim Spender handelte es sich um den Arzt und Unternehmer Winfried Stöcker. Stöcker erregte 2021 Aufsehen dadurch, dass er sich und weiteren Mitarbeitern einen eignes entwickelten, aber nicht zugelassenen Corona-Impfstoff spritzte.

Auch das BSW erhielt im März 2024 zur Parteigründung eine Großspende. Mit stolzen 4.090.000 Euro stellt die Spende des Unternehmers Thomas Stanger eine der bislang größten in der Geschichte der Bundesrepublik dar.

Offenlegungspflicht von Spenden ab 35.000€

Laut § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes müssen Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen, von Parteien öffentlich gemacht werden. Die Seite des Bundestages listet für das Jahr 2024 detailliert höhere Spenden sowie den / die Spender auf.

Spenden über 10.000 Euro veröffentlichen die Parteien um zwei Jahre verzögert in ihren Rechenschaftsberichten.

Angst vor politischem Einfluss von Privatpersonen

Stöckers Spende an die AfD wird vom Verein LobbyControl kritisiert. Der Verein befürchtet, dass Privatpersonen und Unternehmen durch vergleichbar hohe Spenden einen zu großen Einfluss auf die Politik gewinnen könnten. Demnach plädiert man für eine Obergrenze für Parteispenden, die's in vielen europäischen Staaten bereits gibt.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte es eine absolute Obergrenze für Parteispenden geben, um den Einfluss von Privatpersonen und Unternehmen zu beschränken?
  • Reicht die momentane Veröffentlichungspflicht von aktuell 10.000€ aus, um Transparenz bei den Spenden herzustellen?
  • Ist es vertretbar, dass manche Parteien durch Großspenden einen Vorteil gegenüber anderen politischen Parteien erlangen?
  • Habt Ihr eine Partei schon einmal finanziell unterstützt? Falls ja / nein: Was sind die Gründe hierfür?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ja, es sollte Obergrenzen für Spenden geben, weil... 47%
Nein, ich denke, dass es keine Grenzen geben sollte, da... 43%
Andere Meinung und zwar... 9%
Geld, Politik, Recht, Gesetz, Wahlkampf, Bundestag, Chancengleichheit, Demokratie, Gesellschaft, Partei, Politiker, Spende, Unternehmen, Unterstützung, Wahlen, Einfluss, AfD, BSW, Politische Parteien, Privatperson, Meinung des Tages

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