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Meinung des Tages: Meta blockt russische Staatsmedien - wie geht Ihr mit möglichen Falschinformationen im Internet um?

Der US-Konzern Meta verbannt gewisse russische Staatsmedien wegen Desinformationen von seinen Plattformen. Und auch ein neuer Bericht, der WDR, NDR sowie der SZ vorliegt, offenbart gezielte russische Einflussnahme auf westeuropäische Staaten. Hierbei stellt sich die Frage nach dem richtigen Umgang mit (Fake-)Informationen im Netz....

Meta blockt russische Staatsmedien

Der US-Konzert Meta, zu dem u.a. Facebook, Instagram, WhatsApp und Threads gehören, verbannt ab sofort mehrere russische Staatsmedien von seinen Plattformen. Begründet wird das harsche Vorgehen mit dem Vorwurf der ausländischen Einflussnahme; so wird dem TV-Sender RT (Russia Today) vorgeworfen, gezielte Desinformationskampagnen zu betreiben und sich aktiv in den US-Präsidentschaftswahlkampf einzumischen.

Experten gehen davon aus, dass der eng mit dem Militär kooperierende Staatssender als verlängerter Arm des Kremls fungiert. Laut US-Außenministerium würde RT nicht nur Falschinformationen verbreiten, sondern sei zudem "ein vollwertiges Mitglied des Nachrichtendienstes und der Operationen der russischen Regierung im Krieg in der Ukraine".

In der EU ist der TV-Sender angesichts seiner irreführenden Berichterstattung im Ukrainekrieg bereits seit dem Frühjahr 2022 gesperrt.

Russische Einflussname in Deutschland & Europa

Ein Daten-Leak der kremlnahen Agentur SDA, der WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung vorliegt, offenbart, dass die Stimmung in Deutschland & Europa mithilfe von gezielten Fehlinformationen in Netz klar beeinflusst werden soll. Ziel sei es, Meinungen und politische Prozesse in Deutschland und anderen westlichen Staaten zu beeinflussen und Stimmung für Russlands Narrative zu machen. So veröffentlichte die SDA laut amerikanischen Geheimdiensten sog. "Doppelgänger", also Kopien von Internetauftritten renommierter Nachrichtenportale wie der SZ, um auf diesen russlandfreundliche Narrative zu verbreiten-.

Zur Erreichung der agenturinternen Ziele legt die SDA offenbar sogenannte KPIs (Key Performance Indicator) fest, an welchen der Erfolg gemessen werden kann. Für Deutschland formulierte die SDA in einer Präsentation beispielsweise das Ziel, dass die Zustimmung zur AfD oder der Indikator "Zukunftsangst" innerhalb der Bevölkerung einen bestimmten prozentualen Wert erreichen sollte.

Da ein Gros der Falschmeldungen zumeist schnell entfernt wird, lässt sich der tatsächliche Erfolg der Kampagnen am Ende des Tages allerdings nicht klar ermitteln. Die Bundesregierung appelliert an die Bevölkerung, sich das Vorhandensein möglicher Desinformationen stets zu vergegenwärtigen und jegliche Informationen im Internet immer kritisch zu prüfen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie geht Ihr mit möglichen Falschinformationen im Netz um? Was hilft Euch dabei, Falschmeldungen als solche zu erkennen?
  • Denkt ihr auch andere Länder/Organisationen streuen gezielt Desinformationen im Netz, um deutsche Bürger zu beeinflussen?
  • Welche Maßnahmen erwartet Ihr seitens der Bundesregierung, aber auch einzelner Plattformbetreiber, um Fake News aus der Welt zu räumen / kenntlich zu machen?
  • Was ist für Euch eine valide Quelle? Was unterscheidet eine verlässliche Quelle von einer unverlässlichen Quelle?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Meinung des Tages: Wer wäre potentiell der beste Kanzlerkandidat für die Union?

Ergänzung: Über dieses Thema habt Ihr diese Woche viel diskutiert. Den Artikel dazu findet Ihr nun hier. Viel Spaß beim Lesen!

Einige mögen von der heutigen Schlagzeile rund um den bayerischen Ministerpräsidenten zwar überrascht sein – andere haben sicherlich schon damit gerechnet. Obwohl er in Interviews wiederholt betont hat, dass er in Bayern bleiben wolle, erklärte er nun, dass er sich um eine Kandidatur für das Kanzleramt nicht drücken würde – droht nun eine Wiederholung des Eklats aus dem Jahr 2021?

Der Machtkampf 2021

Ein kurzer Rückblick ins Wahljahr 2021. Innerhalb der Union kam es zu einem Machtkampf – auch mit Folgen auf die Wahlergebnisse. Söder trat damals gegen den CDU-Chef Armin Laschet an im Rennen um die Kanzlerkandidatur. Letztlich entschied sich die Union für Laschet und dieser wiederum unterlag dann im Wahlkampf dem derzeitigen Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD. Einige Mitglieder der CDU sehen nach wie vor eine (Teil)Schuld für das schlechte Wahlergebnis beim Oberhaupt der CSU. Der Vorwurf lautet: Söder und damit die Schwesternpartei hätten sich nicht voll hinter Laschet gestellt.

Entscheidung im Spätsommer

Es ist schon seit Monaten bekannt, dass die Union im Spätsommer einen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2025 bestimmen will. 

Merz reagierte auf Söders Aussage relativ gelassen und betonte, dass diese für ihn keinen Neuigkeitswert habe. Es würde, so Merz, weiter dabei bleiben, dass die beiden Parteien CDU und CSU eine gemeinsame Entscheidung über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union treffen – aber eben erst im Spätsommer, welcher gerade erst begonnen hat. 

Diese Kandidaten könnte es geben 

Derzeit können nur Vermutungen über die möglichen Kandidaten aufgestellt werden. Es erscheint relativ wahrscheinlich, dass sowohl der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, als auch der Parteivorsitzende der Union, Friedrich Merz, antreten könnten. 

Doch auch Hendrik Wüst, der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, könnte auf das Amt ein passender Anwärter sein. 

Unsere Fragen an Euch: 

  • Welcher der möglichen Kandidaten hätte Eurer Meinung nach die beste Chance
  • Habt Ihr mit Söders Entscheidung gerechnet? 
  • Denkt Ihr, dass sich ein Vorfall wie 2021 wiederholen könnte? 
  • Denkt Ihr, die Union kann sich bei den kommenden Wahlen mehr durchsetzen? 
  • Inwieweit könnte ein bayerischer Ministerpräsident wie Söder auf bundespolitischer Ebene funktionieren?
  • Was muss die CDU auf Länder- und Bundesebene in den nächsten Monaten tun, um die Wählergunst zurückzugewinnen?
  • Sind klassische bürgerliche Parteien wie die CDU heute überhaupt noch zeitgemäß oder muss sich die Partei ein Stück weit neu erfinden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/k-frage-soeder-merz-100.html
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1067947/umfrage/kanzlerkandidatur-fuer-die-union/

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Jemand anderes sollte antreten 46%
Wüst wäre der beste Kandidat 21%
Söder wäre der beste Kandidat 20%
Merz wäre der beste Kandidat 12%
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Meinung des Tages: AfD und BSW im Aufwind - wie bewertet Ihr die Ergebnisse der gestrigen Landtagswahlen?

Bei den gestrigen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zeichnete sich ab, was viele im Vorfeld vermuteten: In beiden Bundesländern konnte die AfD massiv an Stimmen hinzugewinnen. Aus einigen ehemaligen Protestwählern sind inzwischen Überzeugungswähler geworden. Die Parteien der Ampel hingegen wurden bei der Wahl abgestraft..

Bedeutende Landtagswahlen im Osten

Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen war die Wahlbeteiligung am gestrigen Sonntag mit knapp 75% erstaunlich hoch. Dabei haben sich mehr als 40% der Wahlberechtigten dazu entschieden, keine der etablierten demokratischen Parteien wählen zu wollen. Stattdessen vermochten es sowohl die in beiden Ländern als gesichert rechtsextremistische AfD als das neu gegründete Bündnis um Sahra Wagenknecht die Wähler an der Urne von sich zu überzeugen.

Gepunktet haben die beiden Parteien primär mit ihrem strikten und konsequenten politischen Vorhaben in puncto Asyl und Migration, das für einen Großteil der Wähler das zentrale Wahlthema der Landtagswahlen darstellte. Daneben bestimmten die Themen Ukrainekrieg und damit einhergehende deutsche Waffenlieferungen als auch gestiegene Kriminalität, der Einfluss des Islam, aber auch die Sorge davor, den Lebensstandard nicht mehr halten zu können, das Wahlverhalten zahlreicher Menschen.

Dass einige der genannten Themen bundes- oder europapolitischer Natur waren und nicht in Erfurt oder Dresden entschieden werden, erschien für einige Wähler eher sekundär.

Die derzeit sehr schlechten Umfragewerte der Ampel spiegelten sich vor allem in den gestrigen Wahlergebnissen wider:

Die aktuellen Zahlen für Thüringen

AfD --> 32,8% (+ 9,4%)

CDU --> 23,6% (+ 1,9%)

BSW --> 15,8% (+ 15,8%)

Linke --> 13,1% (- 18,0%)

SPD --> 6,1% (- 2,2%)

Grüne --> 3,2% (- 2,0%)

FW --> 1,3% (+ 1,3%)

FDP --> 1,1% (- 3,9%)

Angesichts des aktuellen Wahlergebnisses wären in Thüringen beispielsweise die Koalitionen aus CDU, BSW und der Linken oder AfD und dem BWS möglich. Seitens des BSW allerdings hat man eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.

Die aktuellen Zahlen für Sachsen

CDU --> 31,9% (- 0,2%)

AfD --> 30,6% (+ 3,1%)

BSW --> 11,8% (+ 11,8%)

SPD --> 7,3% (- 0,4%)

Grüne --> 5,1% (- 3,5%)

Linke --> 4,5% (- 5,9%)

FW --> 2,3% (- 1,1%)

Freie Sachsen --> 2,2% (+ 2,2%)

FDP --> 0,9% (- 3,6%)

In Sachsen wären nach aktuellen Zählungen z.B. eine Koalition aus CDU, BSW und SPD oder aus CDU, BSW und den Grünen möglich. Hier wird damit gerechnet, dass der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer auch weiterhin das Amt des Ministerpräsidenten bekleiden wird.

Die AfD als neue Volkspartei (des Ostens)?

Eine spannende Erkenntnis der Wahl wäre die Tatsache, dass es die AfD - insbesondere in Ostdeutschland - in den letzten Jahren kontinuierlich geschafft hat, sich von einer reinen Protestpartei hin zu einer Überzeugungspartei zu entwickeln, der politische Problemlösungskompetenz zugeschrieben wird.

Während viele rechtsgerichtete Parteien in Europa (so z.B. Frankreich oder Italien) nach anfänglich radikalen Positionen mittlerweile gemäßigtere Töne anschlagen, gewinnt die AfD umso mehr an Wählerstimmen, je radikaler diese auftritt. Einer aktuellen Umfrag zufolge stören sich immer weniger AfD-Anhänger an den teils extremen Aussagen oder Gerichtsverfahren des Spitzenpolitikers Höcke.

Wie bereits bei der Europawahl waren es weiterhin minichten nur Menschen mittleren oder höheren Alters, die der AfD im Osten ihre Stimme gegeben haben: Besonders hinzugewonnen hat die AfD in Thüringen und Sachsen in der Gruppe der sehr jungen Wähler unter 24.

Für die Parteien der Ampel - allen voran die FDP - jedoch entwickelte sich der gestrige Wahlabend zum Desaster.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr den Wahlausgang der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen?
  • Welche Koalitionen fändet Ihr für die jeweiligen Bundesländer am besten und wieso?
  • Traut Ihr dem erstarkten BSW zu, sich als dauerhafte politische Kraft in Deutschland zu etablieren?
  • Wie bewertet Ihr den Umstand, dass bei der Wahl mit bundes- und europapolitischen Themen geworben wurde?
  • Denkt Ihr, dass die AfD über die politische Problemlösungskompetenz verfügt, die sich viele Wähler von dieser wünschen?
  • Wie erklärt Ihr Euch den Erfolg der AfD insbesondere unter Jüngeren?
  • Welche Schlüsse sollten die etablierten Parteien - auch mit Blick auf die kommende Bundestagswahl - aus CDU, SPD, FPD oder den Grünen aus dem gestrigen Wahltag ziehen?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/analyse-ltw-afd-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/analyse-wahlen-sachsen-thueringen-100.html

https://www.sueddeutsche.de/

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/sachsen-wahl-2024-landtagswahl-wahlergebnisse-live

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/thueringen-wahl-2024-landtagswahl-wahlergebnisse-live

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Ich finde das Wahlergebnis nicht gut, weil... 51%
Ich erachte das Wahlergebnis als positiv, da... 37%
Andere Meinung und zwar... 12%
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Meinung des Tages: Edeka warnt vor Wahl der AfD - sollten sich große Unternehmen aktiv in Wahlkämpfe einschalten?

An diesem Wochenende stehen in Thüringen und Sachsen bedeutende Landtagswahlen an. Nun hat sich die Supermarktkette Edeka mit einer Anzeige zu Wort gemeldet und indirekt vor einer Wahl der AfD gewarnt. Hierbei stellt sich die Frage danach, inwiefern Unternehmen aktiv in Wahlkämpfe eingreifen sollten..

Edeka positioniert sich gegen die AfD

Nur wenige Tage vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen meldet sich der Handel zu Wort: Die Supermarktkette Edeka veröffentlichte sowohl in der FAZ, der Zeit als auch in den sozialen Netzwerken einen ganzseitigen Aufruf, der sich gegen die AfD wendet.

In der Anzeige sind zahlreiche Obst- und Gemüsesorten wie z.B. Bananen, Ananas, Gurken, Erdbeeren oder Kirschen abgebildet. Im Text wird auf die "bunte Vielfalt" in der Obst- und Gemüseabteilung verwiesen. Neben dem jeweiligen Obst oder Gemüse findet sich der entsprechende lateinische Fachbegriff sowie eine Aufschlüsselung der Farbpigmente.

Was allerdings fehlt, ist die Farbe Blau. Mit Blick auf Natur und Evolution, so die Supermarktkette, wird die Farbe Blau häufig als Warnhinweis interpretiert und sei demzufolge "keine gute Wahl". Und dieser Sachverhalt ließe sich Edeka zufolge auch auf das Leben fernab der Natur übertragen.

Mit Blick auf Blaubeeren oder Blaukraut stellt Edeka klar, dass das Blau lediglich im Namen, nicht aber in den Farbpigmenten zu finden wäre. Dieser Umstand würde von der Wissenschaft, auf die "man ja bekanntlich viel öfter hören" sollte, klar definiert.

Da man "Blau als den natürlichen Feind gesunder Vielfalt" erachten könne, warnt der Supermarkt vor einem Sieg der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen. Derzeit steht die AfD sowohl in Sachsen als auch in Thüringen bei ca. 30%.

Unsichere wirtschaftliche Folgen

In einem Video, in welchem ein Supermarkt mit fast komplett leeren Regalen zu sehen war, weil dieser ausschließlich deutsche Produkte führt, wurde bereits vor Jahren seitens Edekas vor den Folgen eines Rechtsrucks in Deutschland gewarnt. Auch andere Händler und Unternehmen wie die Drogeriekette Rossmann, der Gartengerätehersteller Stihl, der Lebensmittelkonzern Pfeifer & Langen oder der Haushaltsgerätehersteller Vorwerk positionierten sich in der Vergangenheit in der Kampagne "Made In Germany - Made By Vielfalt" klar gegen rechts.

Der Chef des Handelsverbands Deutschland, Alexander von Preen, appellierte vor wenigen Tagen an die Bevölkerung, demokratisch gesinnte Parteien zu wählen. Laut HDE sind in Deutschland derzeit 120.000 Stellen unbesetzt, die durch eine Politik, in der Ausgrenzung und Abschottung dominieren, nicht besetzt werden könnten.

Neben zahlreichen Ökonomen, die vor den wirtschaftlichen Folgen einer starken AfD in Ostdeutschland warnen, positioniert sich auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, indem er darauf hinwies, dass die aggressive Ausländerfeindlichkeit der AfD das akute Problem des Fachkräftemangels in Deutschland nur weiter verschärfe. Laut Russwurm stelle sich die Partei zu Unrecht als Stimme der mittelständischen Wirtschaft dar und schade dieser am Ende des Tages eher.

Reaktionen auf die Kampagne

Schon wenige Stunden nach Veröffentlichung der Kampagne des Unternehmens entwickelte sich das Hashtag #Edeka auf X zum absoluten Spitzenreiter. Während viele Nutzer das Unternehmen für die politische Positionierung lobten, kritisierten andere die vorhandene Marktmacht des Unternehmens, die zur politischen Einflussnahme genutzt werde. Verärgerte Nutzer kündigten zudem an, in Zukunft nicht mehr bei Edeka einkaufen zu wollen.

Der stellvertretende Landesvorstand der AfD Thüringen, Torben Braga, bedankte sich auf X für die "fleißige Unterstützung" im Wahlkampf und betonte, dass Edekas "Kunden, Mitarbeiter und Lieferanten" die AfD ebenso wählen würden. Mit Blick auf die "Made In Germany"-Kampagne sagte der AfD-Spitzenkandidat Höcke, dass er sich als Konsequenz wünsche, dass "diese [beteiligten] Unternehmen in schwere, schwere wirtschaftliche Turbulenzen" kommen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollten sich erfolgreiche Unternehmen aktiv in Wahlkämpfe einschalten?
  • Wie politisch sollen oder dürfen sich Unternehmen Eurer Meinung nach positionieren?
  • Könnten derartige Kampagnen sogar das Gegenteil bewirken und der AfD Stimmen bescheren?
  • Eignen sich vergleichbare Kampagnen evtl. auch, um potentielle Nichtwähler anzusprechen und zur Wahl zu bewegen?
  • Könnte eine starke AfD die Wirtschaftsstandorte Thüringen und Sachsen nachhaltig negativ beeinflussen?
  • Teilt Ihr die Sorgen einiger Wirtschaftsexperten bzgl. der politischen Agenda der AfD sowie dem vorhandenen Fachkräftemangel?

Quellen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/blau-ist-keine-gute-wahl-edeka-positioniert-sich-in-werbeanzeige-gegen-afd-12277418.html

https://www.fr.de/politik/thueringen-wahl-afd-hoecke-umfrage-edeka-blau-anzeige-landtagswahl-93270165.html

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/edeka-afd-landtagswahl-lux.Uk25hMa2EjM4eY7nLWan9A

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Wie findet Ihr die Kampagne gegen die AfD von Edeka?

Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat Edeka eine Anti-AfD-Kampagne gestartet: „Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht“ heißt es in Anzeigen bei Zeit und FAZ. Die Farbe stehe für eine „Bedrohung“ bei Lebensmitteln und den Wahlen.

„Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht“ – mit diesem Satz betitelt die Supermarktkette Edeka wenige Tage vor den Landtagswahlen im Osten Anzeigen in den Donnerstagsausgaben der Zeit und der FAZ. Dabei wird Obst und Gemüse verschiedenster Farben abgebildet – nur blau sieht man nicht. Denn die Farbe, so Edeka, sei „ein Warnhinweis der Natur“ – eine „Bedrohung“. Das gelte für Lebensmittel, aber auch für die Wahlen.

In einem kleinen Text wird konkret ausgeführt, dass die Evolution uns gelehrt habe, dass Blau „keine gute Wahl sei“ – nicht nur bei Obst und Gemüse. Blau sei „ein natürlicher Feind von gesunder Vielfalt“. Schon jetzt seien „die Blauen“ die „größte Bedrohung einer vielfältigen Gesellschaft“. Um die politische Anspielung unmissverständlich zu machen, schließt der Text mit einem Aufruf, bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg „die Warnhinweise zu lesen“.

Wer nun anmerkt, dass beispielsweise Blaubeeren wohl doch Blau seien und es somit doch blaue Früchte im Edeka Sortiment gäbe, irrt laut dem Supermarktriesen. Denn ein weiterer Text in der Anzeige führt aus: Blaubeeren seien gar nicht blau, da sie laut „der Wissenschaft“ keine solchen Farbpigmente enthielten.

Bei Instagram veröffentlicht Edeka zusätzlich eine Story, in der tanzende Hühner zu sehen sind. Dazu heißt es: „Mein Freudentanz in der O&G Abteilung, weil ich nichts Blaues gefunden habe“. Am Ende erscheint dann noch ein Text-Statement: „Für Edeka gilt: Blau ist keine Alternative. Weder bei Obst & Gemüse, noch bei den anstehenden Wahlen“. Statt dem klassischen „Wir lieben Lebensmittel“, wo das Wort lieben durch ein gelbes Herz symbolisiert wird, heißt es dann: „Wir“, dann kommt das Herz, „Vielfalt“.

  • Wie findet Ihr diese Anzeige und die Kampagne von Edeka?
  • Wird diese Kampagne der AfD schaden oder nutzen?
  • Sollten sich Supermärkte in die Politik einmischen?
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