Wenn die AFD tatsächlich so gut in den Wahlen abschneidet und den Bundestag besetzt, wäre es dann so einfach möglich dieses Gesetz wieder abzuschaffen?
Ich kenne mich leider nicht so super aus mit diesen Themen und muss mir noch viel Wissen aneignen, finde aber kaum Quellen im Internet, die mir das erklären. Ich möchte auf keinen Fall, dass dieses Gesetz einfach wieder abgeschafft wird, da es eine große Erleichterung für mich und meine Community darstellt und ich Angst habe, dieses Recht wieder zu verlieren.
Ich habe gelesen, dass die AFD dieses Gesetz wieder zurücknehmen möchte. Aber ist es so leicht ein solches Gesetz wieder abzuschaffen? Wie geht das bzw welche Schritte müsste eine Partei gehen, um das zu tun? Welche Gesetze kann man überhaupt abschaffen und bei welchen ist das nicht möglich?
Ich freue mich über alle Antworten :)