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Sollten Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die Rentenversicherung einzahlen?

Die Rentenkasse steht durch den demografischen Wandel unter Druck: Immer weniger Erwerbstätige finanzieren immer mehr Rentnerinnen und Rentner. Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) spricht sich deshalb dafür aus, dass auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. Um das System langfristig zu stabilisieren, müssten die Einnahmen erhöht werden, sagte sie der Funke Mediengruppe. Zugleich müssten sich die Menschen darauf einstellen, dass die Rentenbeiträge steigen werden. Die konkrete Ausgestaltung soll eine Rentenkommission ausarbeiten, die von der schwarz-roten Bundesregierung eingesetzt wird. Der Vorstoß rief gemischte Reaktionen hervor.

Die Union lehnt den Vorschlag von Bas entschieden ab. „Die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die Rente löst weder die Probleme in der Rentenversicherung, noch ist das vom Koalitionsvertrag gedeckt”, sagte etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der Bild. Ulrich Silberbach, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes, sagte laut ZDF: „Einer Zwangs-Einheitsversicherung erteilen wir eine klare Absage.” Ihm zufolge wäre die Systemumstellung zudem mit enormen Kosten verbunden. Der Vorsitzende des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Christoph Ahlhaus (CDU), sprach von „populistischem Unfug, der kein einziges Problem der Rente langfristig löst”. Selbstständige brauchten Entlastung und „keine Zwangsmitgliedschaft in einer sturmreifen Staatsrente”, so Ahlhaus.

Der Sozialverband VdK begrüßt die Forderung. VdK-Präsidentin Verena Bentele lobte die neue Ministerin dafür, „dass sie sich nicht scheut, überkommene Privilegien zu hinterfragen”. Es sei komplett aus der Zeit gefallen, dass sich einige der solidarischen Rentenversicherung entziehen, sagte sie der dpa. „Deutschland muss in der Rente weg von Kürzungsdrohungen und der ständigen Verunsicherung der Menschen,” forderte sie. Stattdessen müsse sich die Politik um stabile und höhere Beitragseinnahmequellen kümmern. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) unterstützt die Idee, weil so Ungleichheiten zwischen den Versorgungssystemen abgebaut würden und das System insgesamt gerechter und transparenter würde. Denn bislang erhielten Beamte im Durchschnitt laut DIW deutlich höhere Pensionen als gesetzlich Versicherte.

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📍Wie würdet Ihr es bewerten, wenn Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssten?

Sehr positiv 36%
Eher positiv 31%
Eher negativ 18%
Sehr negativ 14%
Unentschieden 1%
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Ist Elon Musk der Antichrist?

Bischof Oster: Elon Musk fährt "Generalangriff aufs Christentum"

Viele kritisieren Trump-Berater und Tesla-Chef Elon Musk für sein Menschenbild. Nun hat sich auch der Passauer Bischof Stefan Oster zu Wort gemeldet und warnt vor dem einflussreichen Tech-Milliardär aus den USA.

Der Passauer katholische Bischof Stefan Oster hat scharfe Kritik am umstrittenen Berater des US-Präsidenten und Tesla-Chef Elon Musk geäußert. Der Katholik sieht in der Einstellung des Tech-Milliardärs einen "Generalangriff auf das Christentum", wie er in einem Interview mit der Katholischen Nachrichtenagentur sagte. Der Passauer Bischof bezog sich dabei auf eine Aussage Musks, wonach "das größte Versagen der westlichen Kultur in übertriebener Empathie" bestehe. Musk hatte sich Ende Februar in einem Podcast mit dem US-Komiker Joe Rogan auf diese Weise geäußert.

Einer wie Musk wolle nicht mehr "das eigene Ego kleiner machen, um einen anderen größer werden zu lassen", führte der Passauer Bischof Stefan Oster seine Kritik weiter aus.

Bischof Oster: KI untergräbt Kernbotschaft des Christentums

Skeptisch äußerte sich der Bischof auch zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Kirche. Die KI könne bei der Analyse komplexer Daten hilfreich sein - in der Seelsorge aber eher nicht. Wenn sich bald nicht mehr unterscheiden lasse, ob Äußerungen von echten Menschen stammten oder von Maschinen, gerate die "Persönlichkeit" unter die Räder, eine Kernbotschaft des Christentums, so Oster, nämlich, dass der Mensch Person ist. "Ich frage mich", so der Passauer Bischof, "Sind wir dabei, genau das wieder zu verlieren? Die Würde der Person?"

Zuletzt hatte auch Leo der XIV. in seiner ersten Predigt als Papst die Künstliche Intelligenz als eines der wichtigsten Themen bezeichnet, mit denen die Menschheit konfrontiert sei. Sie stelle eine Herausforderung für den Schutz der Menschenwürde, der Gerechtigkeit und der Arbeit dar.

Elon Musk seit längerem in Deutschland in der Kritik

In Deutschland steht Elon Musk seit längerem in der Kritik - spätestens seit seinem Gastbeitrag in der "Welt", als er die Bundesrepublik "am Rande des wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruchs" verortete. In der Vergangenheit hatte der Tech-Milliardär den damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz als einen "inkompetenten Trottel" bezeichnet, Robert Habeck einen "Landesverräter" genannt und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen "antidemokratischen Tyrannen".

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/passauer-bischof-stefan-oster-elon-musk-faehrt-generalangriff-aufs-christentum,UlAtutJ

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Union: Unvereinbarkeitsbeschluss lockern und sich für eine Zusammenarbeit mit der Linken öffnen?

Bei der Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum neuen Bundeskanzler kam es letzte Woche zu einem Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Merz verfehlte im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Um noch am selben Tag einen zweiten Wahlgang zu ermöglichen, konnte der Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit eine Fristverkürzung beschließen. Dafür führte die Union kurzfristig Gespräche mit der Linkspartei, um die nötige Mehrheit zu sichern. Angesichts des seit 2018 bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU, der eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD ausschließt, hat dieses Vorgehen nun eine innerparteiliche Debatte ausgelöst, ob der Beschluss bezüglich der Linken reformiert werden sollte.

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) erklärte, das Wohl des Landes sei „immer höher zu bewerten als Partei-Interessen“ und forderte eine Neubewertung des Beschlusses. CDU-Vizechefin Karin Prien betonte im Stern, es brauche „mehr Ambiguitätstoleranz und weniger Dogmatismus“. Sowohl die Linke als auch die AfD stünden „im fundamentalen Gegensatz“ zur Union, sagte Prien. Aber, „die AfD ist die Partei des Rechtsextremismus, sie ist eine Gefahr für unsere liberale Demokratie“, das sei die Linke nicht. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sprach von der Notwendigkeit, in schwierigen Mehrheitsverhältnissen mit Umsicht abzuwägen und pragmatisch zu handeln, um die Handlungsfähigkeit der Demokratie zu sichern. Für ihn sei es verantwortbar, parlamentarische Absprachen mit einer Partei zu treffen, die – anders als die AfD – nicht auf einen Systemsturz hinarbeite.

Dagegen halten diverse Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker in der CDU am Unvereinbarkeitsbeschluss fest. Unionsfraktionschef Jens Spahn betonte im RND, dass es sich bei der Fristverkürzung um eine rein verfahrenstechnische Entscheidung gehandelt habe, die weder gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss verstoßen noch ihn aufheben würde. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnte im ZDF vor einer politischen Zusammenarbeit, solange es „linksextremistische Gruppen“ in der Linkspartei gebe. Auch Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger und der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph Ploß lehnen eine Öffnung ab. Ploß verwies auf den Skandal beim letzten Linken-Parteitag, bei dem es zu Verharmlosung von Antisemitismus gekommen sein soll.

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📍Sollte die Union sich für eine Zusammenarbeit mit der Linken öffnen und dafür den Unvereinbarkeitsbeschluss lockern?

Nein, auf keinen Fall 47%
Ja, auf jeden Fall 38%
Eher ja 9%
Unentschieden 6%
Eher nein 0%
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Klöckner wirft Linken-Abgeordneten aus dem Plenarsaal. Ist eine Baskenmütze des Parlaments unwürdig?

Weil er sich weigerte, im Plenarsaal seine Mütze abzunehmen, bat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner einen Abgeordneten der Linken, den Raum zu verlassen. Später kehrte er zurück – durfte aber nicht lang bleiben.

Wurde gleich zweimal von Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) des Plenarsaals verwiesen: Marcel Bauer, Abgeordneter der Partei "Die Linke".

Wegen des Tragens einer Baskenmütze ist der Linken-Abgeordnete Marcel Bauer aus dem Plenarsaal des Bundestages verwiesen worden. Parlamentsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) schloss den 33-Jährigen unter dem Applaus von CDU/CSU und AfD von der laufenden Plenarsitzung aus. Zuvor war er ihrer Aufforderung nicht nachgekommen, die schwarze Mütze abzusetzen oder freiwillig den Raum zu verlassen.

Rund anderthalb Stunden zuvor war Bauer aus dem gleichen Grund bereits mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) aneinander geraten. Auch sie hatte den Abgeordneten aus Baden-Württemberg zum Absetzen der Mütze aufgefordert.

„Ich bitte Sie, Ihren Hut oder Ihre Mütze abzunehmen in diesem Plenarsaal, bitte. Ich werde Sie darum bitten, weil das hier Gepflogenheit in diesem Haus ist“, so die CDU-Politikerin. „Wenn Ihnen das nicht möglich ist, bitte ich Sie, den Saal zu verlassen.“ Bauer verließ daraufhin den Saal, kehrte aber später wieder zurück.

Aus der Geschäftsordnung und der Hausordnung des Bundestages geht auf den ersten Blick nicht hervor, welche Kleidungsstücke im Plenarsaal erlaubt sind und welche nicht. Vor vielen Jahren war allerdings der inzwischen verstorbene Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele wegen einer Kappe von einem Saaldiener mit dem Hinweis gestoppt worden, dass Kopfbedeckungen im Plenarsaal grundsätzlich nicht erlaubt seien.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256117580/Bundestag-Kloeckner-wirft-Linke-Politiker-raus-wegen-seiner-Muetze-Liveticker.html

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EU-Pläne: Jagd auf Wölfe erleichtern?

Vergangene Woche hat das Europäische Parlament überraschend im Eilverfahren für eine Lockerung des Schutzstatus von Wölfen gestimmt. Künftig sollen sie nicht mehr „streng geschützt“, sondern nur noch „geschützt“ sein. Die Maßnahme muss noch von den EU-Mitgliedsstaaten bestätigt werden. Damit könnten Länder künftig leichter Abschüsse erlauben – solange der Erhaltungszustand der Art gesichert bleibt. In Deutschland müsste dafür das Bundesnaturschutz- und Jagdgesetz geändert werden. Bislang dürfen Wölfe hier nur in Ausnahmefällen abgeschossen werden, etwa nach DNA-Nachweisen bei mehrfachen Rissen.

2023 wurden laut offizieller Statistik über 5000 Nutztiere von Wölfen gerissen, verletzt oder anschließend vermisst. Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) begrüßt daher den EU-Beschluss ausdrücklich. Er will den Ländern „klare und praktikable Regeln“ für Abschüsse geben und gleichzeitig den Herdenschutz ausbauen. Ziel sei es, den Bundesländern einen rechtssicheren Abschuss zu ermöglichen, wenn einzelne Tiere immer wieder Schutzbarrieren überwinden. Unterstützung kommt auch von Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament. Zwar habe es bislang keine tödlichen Angriffe auf Menschen gegeben, doch für Haustiere und die Weidetierhaltung stelle der Wolf bereits ein ernstzunehmendes Problem dar. Aus dem Grund hätten auch Menschen zunehmend Angst vor Wölfen.

Kritik an dem Beschluss kommt von Umweltparteien und Naturschutzverbänden. Die Grünen kritisieren, es gebe keine wissenschaftliche Grundlage dafür. Nutztiere könnten demnach auch ohne vermehrte Abschüsse besser geschützt werden. Der EU-Abgeordnete Sebastian Everding (Tierschutzpartei) kritisiert den Beschluss als „skandalös“ und warnt vor einer Schwächung des Artenschutzes inmitten des globalen Artensterbens. Auch der WWF lehnt Abschüsse als Lösung ab. Die wirksamste Schutzmaßnahme gegen Nutztier-Risse seien Elektrozäune und Herdenschutzhunde, sagte WWF-Programmleiterin Sybille Klenzendorf laut SZ. Derweil erinnerte der NABU jüngst daran, dass Deutschland nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU verpflichtet ist, Wölfen langfristig einen lebensfähigen Bestand zu sichern.

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📍Wie findet Ihr die Pläne der EU, den Schutzstatus von Wölfen herabzusetzen, um die Jagd auf diese zu erleichtern?

Eindeutig richtig 36%
Eindeutig falsch 34%
Eher falsch 16%
Unentschieden 8%
Eher richtig 6%
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Wie fändet Ihr es, wenn es an Grundschulen und Kitas nur noch vegetarisches Essen gäbe?

Gestern wurde CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt. Zum Bundeskabinett wird auch Alois Rainer (CSU) als Bundeslandwirtschaftsminister gehören. Bereits vergangene Woche äußerte er sich in der Bild-Zeitung zu seiner Haltung in Ernährungsfragen. Dabei sprach er sich gegen rein vegetarische Speisepläne in Kitas und Schulen aus. Anlass für seine Aussagen ist die anhaltende Debatte über Tierwohl-Abgaben, Fleischkonsum und vegetarische Ernährung. Dabei steht auch regelmäßig die Verpflegung in Kitas und Schulen im Fokus – nicht zuletzt wegen bereits eingeführter vegetarischer Speisepläne.

In Freiburg gibt es seit dem Schuljahr 2023/24 an städtischen Grundschulen und Kitas ausschließlich vegetarisches Essen. Die Stadt begründete den Schritt mit gestiegenen Kosten. Ein rein vegetarisches Gericht pro Tag sei demnach günstiger als mehrere Menüs mit Fleischoption. Eltern und Kinder äußerten sich zum Teil positiv: Der achtjährige Matteo sagte dem SWR nach, das Essen sei „sehr lecker“, außerdem würden dadurch „nicht mehr so viele Tiere getötet“. Unterstützung kommt auch von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE). Ein vollwertiges Mittagessen müsse demnach kein Fleisch enthalten. Zudem habe eine vegetarische Ernährung Vorteile für die Umwelt, das Klima und die Gesundheit. Auch das Landeszentrum für Ernährung Baden-Württemberg sieht in vollwertiger vegetarischer Ernährung eine gesundheitsfördernde Maßnahme, da sie Krankheiten vorbeuge.

Kritik an rein vegetarischen Speiseplänen kommt unter anderem von Eltern und der Landesregierung. Raban Kluger, Vorsitzender des dortigen Gesamtelternbeirats, bemängelt die fehlende Auswahl: Wenn es nur ein Gericht gebe, steige die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder das Essen nicht mögen und auf das Mensa-Angebot verzichten. Das baden-württembergische Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz äußerte sich ebenfalls ablehnend. Fleisch gehöre in reduzierten Mengen zu einer ausgewogenen Ernährung dazu und fördere die Entwicklung eines eigenen Geschmacksempfindens, heißt es. Der neue Minister Rainers sprach sich für Entscheidungsfreiheit und weniger staatliche Vorgaben aus. Auf den Speiseplänen sollten „Obst, Gemüse, vegetarische Gerichte und auch Fleisch“ stehen, sagte er in der Bild.

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  • Wie würdet Ihr es bewerten, wenn es an Grundschulen und Kitas nur noch vegetarisches Essen gäbe?
Sehr negativ 54%
Sehr positiv 16%
Eher negativ 13%
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Unentschieden 8%
Gesundheit, Ernährung, Religion, Kinder, Schule, Familie, Umwelt, vegetarisch, Fleisch, Schüler, vegan, Christen, Kindergarten, Kindertagesstätte, Klima, Muslime, Veganismus, Vegetarismus, Verpflichtung, Fleischkonsum, Pro und Contra, Veggie, Pro-und Contraargumente, Tierwohl

Elektronische Patientenakte: Team Zustimmung oder Team Widerspruch?

Die elektronische Patientenakte (ePA) wurde diese Woche nach einer über dreimonatigen Testphase bundesweit eingeführt. Bereits im Januar wurde für alle gesetzlichen Versicherten automatisch eine ePA angelegt. Ab Oktober soll sie für Ärztinnen, Ärzte und andere Leistungserbringer verpflichtend sein, für Patientinnen und Patienten bleibt sie freiwillig. Wer also keine ePA möchte, kann weiterhin widersprechen. Die ePA speichert Gesundheitsdaten wie Rezepte, Impfungen, Arztbriefe, Befunde oder Medikationspläne einrichtungsübergreifend und ermöglicht es Versicherten, eigene Daten hinzuzufügen sowie Zugriffsrechte individuell zu steuern. Ziel ist es, Versorgungslücken zu schließen, Doppeluntersuchungen und Bürokratie zu vermeiden sowie den Datenaustausch zu erleichtern.

Der geschäftsführende Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bezeichnete die ePA als „Zeitenwende“ für das Gesundheitssystem. Er ist überzeugt, dass die Behandlung durch vollständige Labordaten und Befunde optimiert werde. Darüber hinaus wird bessere Forschung durch die Verfügbarkeit zuverlässigerer, anonymer Daten begünstigt. Ferner sei der Datenschutz gewährleistet, sodass die Vorteile einer digitalen, strukturierten und sicheren Akte die Risiken überwiegen. Zum Schutz der Daten gelten strenge Sicherheitsvorgaben wie PIN-geschützter Zugriff, Freigaberechte und technische Standards des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Krankenkassen wie die AOK betonen, dass die ePA Versorgung effizienter mache, da alle relevanten medizinischen Unterlagen zentral und jederzeit verfügbar sind.

Patientenschutz-Verbände haben nach wie vor Bedenken gegen die ePA. Sie kritisieren bspw. die mangelnde Feinsteuerung der Datenfreigabe, die Komplexität der Bedienung sowie Datenschutzrisiken. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz (DGHS) wirft der Regierung „Irreführung” vor. Gegenüber KNA erklärte DGHS-Vorstand Eugen Brysch am Montag, dass entgegen der bisherigen Darstellung, Versicherte derzeit keine Möglichkeit hätten, einzelne Dokumente nur bestimmten Ärzt:innen oder Apotheken zur Einsicht freizugeben. So könne bspw. ein Orthopäde erkennen, dass ein Patient psychotherapeutisch behandelt werde, selbst wenn dieser die entsprechende Information nur für neurologische Fachärzt:innen freigegeben habe. Brysch forderte daher, die künftige Bundesregierung müsse die Einführung der ePA aussetzen, bis eine differenzierte Zugriffskontrolle gewährleistet sei.

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  • Wie findet Ihr es, dass für alle gesetzlich Versicherten automatisch eine elektronische Patientenakte angelegt wurde, sofern sie nicht widersprachen?
Eher positiv 41%
Sehr negativ 24%
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Sehr positiv 14%
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Warum wird das Tanzverbot an Karfreitag von vielen Atheisten so extrem kritisiert?

Der stille Feiertag Karfreitag spaltet die Gemüter. Christen erwarten Respekt für den traurigsten Feiertag des Jahres. Sie Gedenken am Karfreitag dem Martyrium und dem Kreuzestod von Jesu Christi.

Der Schmerzensmann. Darstellung aus dem Mittelalter.

Atheisten sind nicht bereit Rücksicht zu nehmen und fordern, teilweise lautstark auf Demonstrationen, teilweise durch Online-Proteste und kritische Beiträge hier auf gutefrage.net, die Aufhebung des Tanzverbotes und anderer öffentlicher Vergnügungsveranstaltungen an diesem Tag.

Eines von vielen Protest-Piktogrammen gegen das Tanzverbot an Karfreitag.

Gutefrage.net hat das Thema im letzten Jahr als "Meinung des Tages" zur Diskussion gestellt:

Meinung des Tages: Ist das Tanzverbot an Karfreitag noch zeitgemäß? (Musik, Recht, Politik) - gutefrage https://www.gutefrage.net/frage/karfreitag-tanzverbot-kirche

Ich vertrete die These, dass der Protest gegen das Tanzverbot nur von aggressiven Atheisten vorgeschoben wird um gegen Christen und das Christentum zu hetzen. Denn in coolen Clubs geht es so wirklich erst gegen Mitternacht los und heute an Karfreitag ab 0 Uhr gibt es kein Tanzverbot mehr. Wer muss heute Nachmittag um 15 Uhr öffentlich im Club tanzen? Da ist gar nicht geöffnet, auch normalerweise nicht. Normalerweise würde am Freitag um 15 Uhr gearbeitet und nicht getanzt.

  • Was ist Eure Meinung dazu?
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Urteil in GB: Transfrauen gelten nicht mehr überall als Frauen. Vorbild für Deutschland?

Die Rache der Cis?

»Wann ist ein Mann ein Mann?«, röhrte Grönemeyer in den Achtzigern. Wann ist eine Frau eine Frau?, gehört zu den großen Fragen dieses Jahrzehnts. Heute erging dazu ein höchstrichterliches Urteil in Großbritannien: In Fragen der Gleichberechtigung zählt, welches biologische Geschlecht eine Person bei ihrer Geburt hatte. Anders gesagt: Trans Frauen zählen an manchen Stellen nicht als Frauen, etwa bei der Erfüllung von Frauenquoten.

Geklagt hatte die Frauenrechtsorganisation For Women Scotland, unterstützt von Harry-Potter-Erfinderin J.K. Rowling. Die Autorin äußerte sich erfreut zum Urteil: Die Klägerinnen hätten mit dem Sieg vor Gericht »die Rechte von Frauen und Mädchen im ganzen Vereinigten Königreich geschützt«. Rowling mischt seit Jahren mit in der Debatte und überwarf sich darüber mit den Darstellern ihrer Figuren: Daniel Radcliffe (Harry Potter) und Emma Watson (Hermine Granger) distanzierten sich von ihr.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-des-tages-transgender-urteil-cis-is-how-they-do-it-a-487e9d2b-9d49-4c43-8573-ed41ee2a06b6?sara_ref=re-so-app-sh

  • Wie findet Ihr das heutige Urteil in Großbritannien?
  • Wären solche Einschränkungen auch in der DACH-Region Euer Wunsch und für welche Bereiche sollten sie gelten?
Ich begrüße das Urteil. 56%
Ich lehne das Urteil ab. 38%
Unentschieden 6%
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Sollten Union und Die Linke kooperieren, um die Schuldenbremse zu reformieren?

Die Union und der voraussichtlich zukünftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) wollen die Schuldenbremse bis spätestens zum Ende des Jahres reformieren. Darauf haben sich CDU/CSU mit der SPD in den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Im Sondierungspapier heißt es, eine Expertenkommission solle „einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse“ entwickeln, „die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht“. Für die dafür nötige Gesetzesänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die es aktuell nicht gibt. Möglich wäre dies durch die Stimmen von AfD oder der Linkspartei.

Die CDU schließt Bündnisse und andere Formen der Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD durch einen Parteitagsbeschluss von 2018 aus. Inhaltliche Differenzen in der Steuer, Sozial- oder Wirtschaftspolitik, Zweifel an der Verfassungstreue einzelner Parteiströmungen sowie die historische Verbindung zur SED wurden damals etwa als Gründe in Bezug auf die Linke genannt. Anfang des Jahres wurde Merz parteiübergreifend kritisiert, nachdem er ausdrücklich in Kauf nahm, dass die AfD Anträgen der Union zustimmt, um so eine Mehrheit zu erzielen. SPD, Grüne und Linke warfen ihm vor, damit die strikte Abgrenzung zur AfD zu untergraben. Der CDU-Chef bekräftigte daraufhin die Gültigkeit des Unvereinbarkeitsbeschluss. Demnach bleibe es eine zentrale Leitlinie für die CDU, keine Koalitionen oder vergleichbare Kooperationen mit der AfD und der Linken einzugehen.

„Die CDU/CSU wird mit den Linken über eine Reform der Schuldenbremse sprechen müssen – so wie mit den Grünen auch.” Das sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) jüngst dem Tagesspiegel. Die Reform sei essentiell, um mithilfe der Investitionen nachhaltiges Wachstum zu schaffen und auf die geopolitischen Herausforderungen zu reagieren. Angesprochen auf den Parteibeschluss sagte er: „Man darf den Menschen keinen Scheiß erzählen, sondern muss aussprechen, was ist. Jeder [...] kann sich selbst ausrechnen, welche Mehrheiten für eine weitere Grundgesetzänderung nötig wären.” Gespräche mit der Linken seien daher nötig und auch mit dem Beschluss vereinbar, da es sich hier nicht um eine Koalitionszusammenarbeit handle.

Quelle: https://civey.com/umfragen/46396/wie-bewerten-sie-den-vorschlag-von-daniel-gunther-cdu-dass-die-union-mit-der-linken-kooperieren-sollte-um-die-schuldenbremse-zu-reformieren?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20230424_sendinblue_

📍Wie bewertet Ihr den Vorschlag von Daniel Günther (CDU), dass die Union mit der Linken kooperieren sollte, um die Schuldenbremse zu reformieren?

Sehr negativ 38%
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Unentschieden 0%
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