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Ist Klimaschutz oder der Erhalt der Industrie in Deutschland wichtiger?

2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Das zeigt der neue Bericht der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) der Vereinten Nationen. Die globale Durchschnittstemperatur lag erstmals mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau. Trotz dieser Entwicklung betonen Wissenschaftlerinnen und Forscher, dass das langfristige Ziel des Pariser Abkommens noch nicht endgültig überschritten sei. Klimaschutzmaßnahmen sind aus Sicht vieler Parteien dringend notwendig. Der Bundestag verabschiedete daher am Dienstag ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, von dem 100 Milliarden in den Klimaschutz fließen sollen.

Befürworter strikterer Klimaschutzmaßnahmen sehen darin eine große Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland. WWF-Klimaexpertin Viviane Raddatz lobte die neuen Investitionen als „wichtigen Start“ und betonte, dass die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz ein „Meilenstein“ sei. Auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sprach von einem „historischen Schritt“, der Deutschland unabhängiger und zukunftsfähiger mache. 2024 hatte die Bundesregierung die eigenen Klimaziele eingehalten und konnte sinkende Treibhausgasemissionen aufzeigen.

In der Industrie wächst hingegen die Sorge vor Jobverlusten und Standortverlagerungen durch zu starke Klimaschutzauflagen. BDI-Präsident Siegfried Russwurm warnte Ende letzten Jahres im Handelsblatt davor, dass Deutschland schneller als der Rest der EU klimaneutral sein wolle. Der derzeitige Weg der Transformation zur Klimaneutralität sei falsch. So sagte er: „Derzeit sind wir ja nicht Musterschüler, sondern laufen Gefahr, zum abschreckenden Beispiel zu werden.” Auch CDU-Chef Friedrich Merz setzte im Wahlkampf eher auf marktwirtschaftliche Anreize als auf staatliche Eingriffe.

Quelle: https://civey.com/umfragen/46209/inwieweit-stimmen-sie-der-aussage-zu-der-klimaschutz-darf-nicht-wichtiger-sein-als-der-erhalt-der-industrie-in-deutschland?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20230424_sendinblue_

  • Stimmt ihr folgender Aussage zu: „Der Klimaschutz darf nicht wichtiger sein als der Erhalt der Industrie in Deutschland”?
Stimme eindeutig zu 50%
Stimme eindeutig nicht zu 31%
Stimme eher zu 10%
Unentschieden 6%
Stimme eher nicht zu 3%
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ÖPNV, Müllabfuhr, Flughäfen: Habt ihr Verständnis für die kommenden Streiks in dieser Woche?

Flughäfen, Busse, Bahnen, Kommunen: Die Gewerkschaft Verdi weitet ihre Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen ab Montag deutlich aus.

Bis Samstag werden Beschäftigte in zahlreichen Bereichen des öffentlichen Dienstes landesweit die Arbeit niederlegen. Los ging es in der Nacht zu Montag an den Flughäfen in Düsseldorf, Köln/Bonn, Dortmund und Weeze. Viele Flüge fallen an diesem Montag aus. Reisende sollten sich mit ihrer Airline in Verbindung setzen. Einige Passagiere werden mit Bussen zu den Ausweichflughäfen Münster/Osnabrück oder Paderborn gebracht und können ihre Reise von dort antreten. Das betrifft allerdings nur vereinzelte Flüge in beliebte Urlaubsregionen.

Wegen des Streiks an anderen Flughäfen ist heute am Flughafen Münster-Osnabrück richtig viel los. Mehr als 50 Starts und Landungen, die anderswo nicht möglich sind, wurden nach Greven verlegt. Auch am Flughafen Paderborn-Lippstadt ist heute deutlich mehr Betrieb als sonst: Mehrere tausend zusätzliche Passagiere werden in Paderborn-Lippstadt erwartet, dazu ein zweistelliger Anstieg bei den Flugbewegungen.

Probleme stehen auch bei Bussen und Bahnen an. Heute, Dienstag und Mittwoch wird die Düsseldorfer Rheinbahn bestreikt. Das wirkt sich auch auf Mettmann und Meerbusch aus. Es könne bis Donnerstag zu Einschränkungen kommen, teilte Verdi mit. Auch in Mühlheim oder Essen kann es schon heute Probleme mit Bussen und Bahnen geben, weil die Werkstätten geschlossen bleiben. Busse und Bahnen können deswegen nicht gewartet werden.

Am Dienstag und Mittwoch fahren auch in Köln, Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis keine Straßenbahnen und kaum Busse. Deutsche Bahn, Mittelrheinbahn und andere Verkehrsunternehmen sollen nicht betroffen sein. Heißt: S-Bahnen, Regionalbahnen und Regionalexpress-Züge fahren normal.

Mülltonnen werden nicht abgeholt

In Bochum, Essen, Oberhausen, Mülheim und Mönchengladbach bleiben in dieser Woche Mülltonnen stehen, teilweise streiken die Müllabfuhren dort die gesamte Woche lang. Die USB Bochum GmbH sagt, dort stehe der längste Streik seit Jahren an.

Ausfallen sollen dort wegen des Warnstreiks die Leerungen der Restmüll-, Bio-, und Papiertonnen sowie alle Sperrmülltermine. Auch die Wertstoffhöfe seien zu und die Straßenreinigung falle aus. Welche Tonnen an welchen Tagen stehen bleiben, ist von Kommune zu Kommune unterschiedlich.

Höhepunkt der Warnstreikwoche ist ein landesweiter Warnstreiktag am Mittwoch. Dann hat die Gewerkschaft Verdi landesweit öffentlich Beschäftigte in weitere Bereichen aufgerufen, nicht zu arbeiten - darunter Kitas, Stadtverwaltungen, Kliniken, Sparkassen, Schwimmbäder und Jobcenter. Wichtig für den Mittwoch ist zu wissen: Der offizielle Warnstreikaufruf ist noch nicht draußen. Das heißt: Auch wenn der ÖPNV-Warnstreik bisher in manchen Kommunen nur bis Dienstag angegeben ist, sollten Fahrgäste nach verdi-Informationen damit rechnen, dass auch Mittwoch noch gestreikt wird.

Verdi fordert acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro und zusätzliche freie Tage. Die Arbeitgeber haben diese Forderungen als nicht finanzierbar zurückgewiesen. Mit der deutlichen Ausweitung will die Gewerkschaft die Arbeitgeber zum Einlenken zwingen. 

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/neue-warnstreiks-nrw-100.html

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Sollte das Wahlalter bei Bundestagswahlen von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt werden?

Dem Statistischen Bundesamt zufolge sind rund 59,2 Millionen Deutsche wahlberechtigt, um morgen einen neuen Bundestag zu wählen. Die Vollendung des 18. Lebensjahres gehört zu einer der Bedingungen. In einigen Bundesländern können bereits jetzt 16-Jährige auf Landes- oder Kommunalebene wählen. Die Ampel-Regierung hatte sich eigentlich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das Wahlalter für die Bundestagswahl auf 16 Jahre zu senken. Letztes Jahr scheiterte jedoch ein Vorschlag der Wahlrechtskommission zur Senkung des Wahlalters an der für die Grundgesetzänderung erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Bundestag.

Im aktuellen Bundestagswahlprogramm sprechen sich Grüne, Linke und SPD dafür aus, das Wahlalter auch für Bundestagswahlen auf 16 Jahre zu senken. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ist eine der Befürworterinnen. Sie sagte der Funke-Mediengruppe letztes Jahr, es täte der Demokratie gut, mehr Menschen bei wichtigen Entscheidungen mit einzubeziehen. Je früher das geschehe, desto größer sei die Chance auf eine regelmäßige Wahlbeteiligung. Rückhalt erhielt sie von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne). Junge Menschen hätten als Stütze der Gesellschaft „jedes Recht, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden”, so die Grünenpolitikerin laut ARD. Politisches Interesse sei keine Frage des Alters.

Union und AfD lehnen eine Absenkung des Wahlalters ab. Sie glauben, dass unter 18-Jährigen die nötige Reife und Urteilsfähigkeit fehle. Für CDU-Politiker Thorsten Frei gehörten Volljährigkeit und Wahlalter zusammen. Dafür gebe es auch einen breiten Konsens, sagte er der Funke Mediengruppe. Es sei schwer nachvollziehbar, warum jemand über die Geschicke des Landes mitentscheiden dürfe, dem in anderen Bereichen die nötige Eigenverantwortung abgesprochen werde. Als Beispiel nannte er den Abschluss eines Mobilfunkvertrages. Ähnlich äußerte sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki dem RND zufolge. Er verwies auf die fehlende Geschäftsfähigkeit von Minderjährigen.

Quelle: https://civey.com/umfragen/45705/sollte-das-wahlalter-bei-bundestagswahlen-ihrer-meinung-nach-von-18-auf-16-jahre-herabgesetzt-werden?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241115_sendinblue_1229

  • Seid ihr dafür oder dagegen das Wahlalter zu senken?
  • Was spricht aus eurer Sicht dafür und was dagegen?
  • Antwortet gerne mit Angabe eures Alters und Geschlechts.
Nein, auf keinen Fall 57%
Ja, auf jeden Fall 27%
Eher ja 10%
Eher nein 3%
Unentschieden 3%
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