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30% weniger Steuern für ausländische Fachkräfte: Sind die Steuerpläne der Regierung ein Schlag ins Gesicht für die einheimische Bevölkerung?

Die Debatte um einen Steuervorteil für Arbeitnehmer aus dem Ausland ist nach Ansicht von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fatal. «Die Pläne sind ein Schlag ins Gesicht für den Normalbürger, der hier schon immer brav seine Steuern und Abgaben zahlt», sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die deutsche Gesellschaft nehme seit mindestens zehn Jahren «in nicht verkraftbaren Größenordnungen» Flüchtlinge auf und zahle dafür rund 50 Milliarden pro Jahr. «Der Dank der Bundesregierung ist, dass Arbeitnehmer, die von außerhalb kommen, jetzt auch noch besser gestellt werden als die einheimischen.»

Wagenknecht sprach von einer «Politik gegen die eigene Bevölkerung». «Ich lasse bereits vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages prüfen, ob diese Pläne überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. In jedem Fall muss die Ampel dieses Vorhaben kassieren.» Stattdessen brauche man eine Steuer- und Abgabenreform, die Normalverdiener entlaste.

Die geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte sorgten auch anderswo für Diskussionen. «Das ist ein echtes Inländer-Benachteiligungsprogramm, das sich die Ampel da ausgedacht hat», sagte der Vorsitzende der oppositionellen Christsozialen im deutschen Parlament, Alexander Dobrindt, der Deutschen Presse-Agentur. Auch aus den Reihen der Regierungsparteien kam Kritik: «Ich verstehe vollkommen, wenn das die Leute irritiert», sagte Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) dem «Tagesspiegel». Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke sagte der Zeitung: «Es gibt aus gutem Grund einen Gleichbehandlungsgrundsatz in unserem Arbeitsrecht.» 

Um Deutschland angesichts des Arbeitskräftemangels in einigen Branchen attraktiver für Experten aus dem Ausland zu machen, will die Regierung für «neu zugewanderte Fachkräfte» in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen. Dafür soll es allerdings Unter- und Obergrenzen beim Gehalt geben. Steueranreize für hochqualifizierte Ausländer sind schon seit Jahren ein Thema. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte auf andere europäische Länder verwiesen, die bereits Steuervergünstigungen für zugezogene Fachkräfte gewähren. 

Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-07/09/bsw-steuerplaene-sind-schlag-ins-gesicht-der-normalbuerger

  • Würdet Ihr es akzeptieren, dass neu zugewanderte ausländische Kollegen 10, 20 oder sogar 30% weniger Steuern zahlen als ihr?
  • Findet Ihr das ein geeignetes Mittel um ausländische Fachkräfte anzulocken?
  • Werden solche Pläne die Ampel-Regierung weiter schwächen?
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Sonntagsgottesdienst abschaffen?

Der Sonntagsgottesdienst hat an Zulauf und Strahlkraft verloren, meint die evangelische Pfarrerin Hanna Jacobs. Deshalb fragt sie, warum für die wenigen, die noch kommen, Volkskirche inszeniert wird – und fordert, einen Schlussstrich zu ziehen.

Die evangelische Pfarrerin Hanna Jacobs (35) sieht den Sonntagsgottesdienst vom Aussterben bedroht. In einem Beitrag für die "Zeit"-Beilage "Christ&Welt" (Mittwoch) erinnert sie sich an ihre Zeit als Gemeindepfarrerin zurück, während der am Sonntagmorgen kein Nachwuchs mehr in den Kirchenbänken gesessen habe. "Es stellt sich also die Frage, ob man damit – um der wenigen und Älteren willen – kleinlaut weitermachen sollte, bis keiner mehr kommt", schreibt Jacobs, die nun Pfarrerin bei der Diakonie in Hildesheim ist. Dabei fragt sie, ob es nicht würdevoller wäre, einen "beherzten Schlussstrich zu ziehen und damit Zeit und Energie freizusetzen, die Kirchen so dringend brauchen".  

Für eine kleine Schar von Menschen, darunter treue Kirchgänger, Alte und solche, die mit Liturgie, Gesang und Predigt zufrieden sind, werde am Sonntagmorgen Volkskirche inszeniert – jedenfalls eine, die es so nicht mehr gibt. Dabei sei der Sonntagsgottesdienst ein Relikt vergangener Zeiten, er habe nicht nur an Zulauf, sondern auch an Strahlkraft verloren, meint sie. "Für Protestanten mag das überwältigende Desinteresse an diesem flächendeckenden Erbauungsangebot bitter sein, für katholische Geistliche muss es ärgerlich bis absurd sein". Kritisch sei ihr zufolge die Situation vor allem für die Katholiken, die sonntags zum Gottesdienstbesuch verpflichtet seien. "Doch mehr als 94 Prozent der Katholiken setzen sich über diese Pflicht hinweg, Tendenz steigend", schreibt Jacobs. Das stoische Festhalten der beiden großen Kirchen am Gottesdienst als ihrem Aushängeschild ist für sie deshalb Realitätsverweigerung. Dabei wisse man in den Generalvikariaten und Landeskirchenämtern um die Marginalität des Sonntagsgottesdienstes, der öffentlich gerne als Auslaufmodell bezeichnet wird. "Etwa zwei Prozent der evangelischen Kirchenmitglieder gehen an einem durchschnittlichen Sonntag in die Kirche. Wenn die wenigen viel Einfluss ausüben, nennt man das Oligarchie." 

Deshalb fordert die Pfarrerin, den Sonntagsgottesdienst aufzugeben, um "aus der Bedeutungslosigkeit herauszufinden". Eine Erneuerung sei dringend nötig, so Jacobs. Stattdessen nennt sie mögliche Angebote, die die Kirche wieder etwas voller machen könnten: "Die biblische Weinprobe in der Kirche und der Jazzgottesdienst ergänzen sich beispielsweise. Der feministisch-theologische Lesekreis wird andere Menschen erbauen als der Worship-Abend". Nicht zuletzt hätten Personal und Pfarrerinnen und Pfarrer damit mehr Zeit, neue Veranstaltungen zu konzipieren, statt am Samstagabend im Internet nach Fürbitten zu suchen.

Quelle: https://www.katholisch.de/artikel/53169-pfarrerin-fordert-abschaffung-des-sonntagsgottesdienstes

  • Hat die Pfarrerin recht damit, dass der Sonntagsgottesdienst überholt ist?
  • Würde euch eine Lifestyle-Kirche mit Jazz und Weinprobe gefallen?
  • Sind bei euch die Gottesdienste gut oder schlecht besucht?
  • Wieso haben Freikirchen großen Zulauf?
  • Was machen die großen Kirchen falsch und was könnten sie verbessern?
Sonntagsgottesdienst beibehalten. 76%
Andere Idee. 14%
Sonntagsgottesdienst abschaffen. 10%
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Wer muss für Einsätze bei Risikospielen zahlen?

Darf der Staat die DFL an den Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen beteiligen? Oder ist die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit vom Steuerzahler zu bezahlen? Darüber verhandelt heute das Bundesverfassungsgericht.

Ein teurer Spaß für den Steuerzahler: Polizeieinsätze bei Fußballspielen. Bild: Openverse.org

Wenn Dortmund gegen Schalke spielt, der Hamburger SV zum Stadtderby gegen St. Pauli oder zum Nordderby bei Werder Bremen antritt oder andere Vereine mit langjährigen Rivalitäten aufeinandertreffen - dann werden Fußballspiele zum Großeinsatz für die Polizei.

Um die Sicherheit im deutschen Fußball zu gewährleisten, fielen in der Saison 2022/23 allein in der ersten und zweiten Bundesliga insgesamt gut 1,6 Millionen Polizei-Arbeitsstunden an. Das entspricht der Arbeitszeit von etwa 1238 vollzeitbeschäftigten Polizeibeamten. Gut 1200 Polizeibeamte - viele Millionen Euro, um rund um die Stadien für Ordnung zu sorgen. In manch anderen Ländern beteiligen sich die Ligen oder die Vereine an diesen Kosten. In Deutschland zahlt alles der Steuerzahler.

Bisher jedenfalls, denn 2014 hat ausgerechnet das kleinste Bundesland Bremen die Voraussetzungen geschaffen, um König Fußball zur Kasse zu bitten.

Dagegen wendet sich die Deutsche Fußballliga mit der Verfassungsbeschwerde. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kosten-fussballspiele-bundesverfassungsgericht-100.html

Was meint Ihr dazu?

Bild zum Beitrag
DFL soll sich an Kosten beteiligen. 91%
Kosten soll weiterhin allein der Steuerzahler tragen. 9%
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Seid Ihr für oder gegen den Palästina-Kongress in Berlin?

Die Berliner Polizei hat den umstrittenen "Palästina-Kongress" in Berlin am Freitag rund zwei Stunden nach Beginn für beendet erklärt.

Eine Polizeisprecherin sagte dem rbb, Grund sei die per Video übertragene Rede eines Mannes gewesen, für den in Deutschland ein politisches Betätigungsverbot gilt. Daraufhin sei zunächst der Strom abgeschaltet worden. Nach einer rechtlichen Prüfung sei dann entschieden worden, die Veranstaltung ganz aufzulösen.

Der Kongress wurde laut Polizei auch für Samstag und Sonntag verboten. Dagegen könnten die Organisatoren allerdings noch Rechtsmittel einlegen, so die Sprecherin.

  • "Palästina-Kongress" am Freitagnachmittag nach Vorfall zunächst unterbrochen, dann aufgelöst
  • Kongress sollte von Freitag bis Sonntag in Berlin-Tempelhof stattfinden
  • Hartes Durchgreifen bei antisemitischen Straftaten angekündigt
  • 2.500 Polizisten sollten am Wochenende im Einsatz sein

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/04/palaestina-kongress-berlin-polizei-grosseinsatz-antisemitismus.html

  • Findet Ihr das Vorgehen der Polizei richtig?
  • Soll Palästina-Kongress weitergehen, sofern Rechtsmittel erfolgreich sind?
Nein, ich bin gegen den Palästina-Kongress. 69%
Ja, ich bin für den Palästina-Kongress. 20%
Ich habe dazu keine Meinung. 10%
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