Migration – die besten Beiträge

Letztens wurde einfach ein typ in Düsseldorf im Auto erschossen, als er an der Ampel stand. Bestimmt waren das irgendwelche Mafias oder Auftragskiller die sowas tun. Solche Taten häufen sich in letzter Zeit, woran liegt es, dass es Menschen in Deutschland gibt die zu sowas fähig sind?

Gestern wurde ein Mann in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) von arabischen Migranten erschossen. Findet ihr, dass die Migranten Schuld an der hohen Kriminalitätsrate in Deutschland sind?

Oftmals gibt es ja Parteien, die leider immer nur eine Richtung kennen, entweder sind sie links oder rechts, und zwar in fast allen Themefeldern der Politik und es gibt selten Meinungsvielfalt hier . Das wären Punkte, bei denen ich mich in den jeweiligen Kategorien frage, weshalb es eine solche Partei nicht gibt in DE?

Wirtschaft und Sozialpolitik:

--> Mietendeckel einführen in Orten, wo die Erhöhungen nicht nur wegen gestiegenen Nebenkosten, sonder wegen Profitgier der Mieter entsteht.

--> Vermögensabgabe für die oberen Milliarden mit direkter Umleitung des Gelder an Gering- und Normalverdiener (nicht Bürgergeldempfänger !) )

--> Preisgrenzen an Orten, wo ein Oligopol oder Monopol herscht (Flughäfen, Raststätten etc.) --> hier wird dies zu sehr ausgenutzt momentan, kann ja teurer sein, aber nicht so übertrieen

--> Krankenhäuser verstaatlichen und Privatpatiententum abschaffen

Migrations- und Gesellschaftspolitik:

--> Schärfe Migrationspolitik, alle illegalen und kriminellen Einwanderer sofort abschieben in ihre Herkunftsländer, bei Staatenlosen mit Ländern wie Afghanistan verhandeln (Druckmittel: Entwicklungsgelder, die wir an diese Zahlen)

--> Mehr Grenzschutz, Zurückweisung an der Grenze, mehr Befugnis der Polizei, evtl. sogar Politik wie in Dänemark

--> Keine Einwanderung mehr in Sozialsystem, Fokus auf Fachkräfte durch Abkommen mit Ländern außerhalb der EU, nur diese dürfen kommen, Sozialleistungen kürzen, und auch Sachleistungen umschwenken

--> Mehr Nationalstolz wie in anderen Ländern auch (gerne auch mal deutsche Flaggen an Schulen)

--> Wahre Bedeutung des Deutschlandlies kenne und auch sich mehr trauen, es zu singen, ohne dafür geächtet werden zu müssen

Umweltpolitik:

--> Technologieoffen für alles (Kernkraft, E-Autos, Windräder usw.) und mehr Tierschutz (höhere Strafen für Tierleid und auch Massentierhaltung in dem jetzigen Sinn verbieten)

Außenpolitik:

--> Hilfe für die Ukraine

--> Pro EU, dafür aber weniger Einmischung in "Sinnlosen" Angelegenheiten (Bsp. Schockbilder auf Zigarettenpackungen), stattdessen lieber EU-Weite Vermögensabgabe

--> DM als "Parallelwährung"

--> gute diplomatische Beziehungen zu den USA, Abgrenzung von Russland.

Was sagt ihr zu den ausländern hier die kriminell sind

bin auf eure antwort gespannt

Asiaten, Afrikaner und Südamerikaner können fast keine Kuhmilch verstoffwechseln und sind quasi natürlich Laktoseintolerant. Etwa 70 % der Europäer können hingegen Milchzucker vollständig verstoffwechseln. Milchpulver und Laktose sind in Europa aber fast überall irgendwie drin. Beispielsweise in Wurst und Gebäck.

Sollte es deutliche Hinweise auf Lebensmittelverpackungen geben müssen, dass das Produkt Milchzucker frei ist?

Wie die WELT berichtet, fordert die Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt der SPD eine grundlegende Kursänderung im Vergleich zu den bisherigen Vereinbarungen zwischen Union und SPD. Teil dieser Forderung ist, dass fast alle Ausreisepflichtigen eine „Perspektive“ in Deutschland bekommen sollen. Laut WELT fordert die SPD-Arbeitsgruppe konkret:

• „Wir fordern die Einführung eines Bundesfachkräfte-Programms für jährlich 500.000 Personen, um den demografischen Wandel zu bewältigen und den Fachkräftebedarf zu decken. Dieser kann/soll auch flüchtende Menschen beinhalten, die Qualifikationen mitbringen oder ein nachvollziehbares Potenzial haben, eine Qualifikation in Deutschland zu erlangen.
• “Personen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland besitzen, sollen nicht ausreisen müssen, sondern „eine Perspektive“ erhalten, sofern sie mindestens drei Jahre ununterbrochen in Deutschland leben. „Programme sollen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, ihre Integration fördern und ihnen ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland ermöglichen.“
• „Wir wollen uns dafür einsetzen, dass auch vollziehbar ausreisepflichtige Personen unter bestimmten Voraussetzungen eine echte Perspektive in Deutschland erhalten. Ein ‚unfreiwilliges Verlassen‘ des Bundesgebiets ist oftmals weder umsetzbar noch sinnvoll, wie die Praxis zeigt.“ Gefordert wird eine „allgemeine Aufenthaltserlaubnis für vollziehbar ausreisepflichtige Personen“.
• Abschiebungen sollen „nur als allerletztes Mittel in klar definierten Fällen“ erfolgen, beispielsweise bei Intensivstraftätern oder wiederholtem Missbrauch des Asyl- und Sozialsystems.
• „Wir fordern ein Wahlrecht für alle, die langfristig in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.“
• Personen, die mindestens seit 25 Jahren in Deutschland leben, sollen „automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten – es sei denn, sie widersprechen aktiv“.
• Zudem soll zur besseren Integration ein eigenes „Ministerium für Migration und gesellschaftliche Teilhabe“ geschaffen werden.

Eine schnellere Rückführung von Asylsuchenden in andere EU-Staaten soll durch die Dublin-Zentren ermöglicht werden. Das erste Zentrum dieser Art wird nun in Eisenhüttenstadt eröffnet...

Das sind "Dublin-Zentren"

Ein Dublin-Zentrum ist eine Unterbringung für Asylsuchende, die einen Antrag nach Dublin-Verfahren stellen. Dadurch, dass die Unterbringung derjenigen zentral erfolgen soll, soll auch das Dublin-Verfahren konsequenter und schneller als bisher durchgeführt werden.

Warum das Dublin-Verfahren bisher schwierig ist

Unter "Dublin-Fälle" versteht man Geflüchtete, welche in einem Land ankommen, das wiederum die Dublin-Vereinbarung unterschrieben hat. Alle Länder der EU-Staaten gehören dazu, aber auch beispielsweise die Schweiz und Norwegen. Die Vereinbarung besagt, dass Geflüchtete einen Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst ankommen. Viele Flüchtende tun dies aber nicht, kommen beispielsweise in Griechenland an und stellen den Antrag erst in Deutschland - oder beiden Ländern. Laut Verfahren wäre dann eine Rückführung in die Ankunftsländer nötig, doch das klappt häufig nicht. Das kann mehrere Gründe haben: Manchmal sind die Länder nicht aufnahmewillig oder können die Menge der theoretisch erwarteten Geflüchteten gar nicht betreuen - das betrifft etwa Italien oder auch Griechenland. Öfter läuft auch schlichtweg die Frist ab, innerhalb derer eine Rücküberführung stattgefunden muss. Auch gibt es den Fall der Unzumutbarkeit für die Geflüchteten, wenn die Unterbringung beispielsweise nur in schlecht ausgerüsteten Zeltlagern möglich ist. Es gibt außerdem Fälle, in denen Geflüchtete einfach untertauchen oder innerhalb kürzester Zeit schlichtweg auf dem Absatz kehrt machen und nach Deutschland zurückkehren.

So sieht die Unterbringung in Dublin-Zentren aus

Eisenhüttenstadt wird das zweite Dublin-Zentrum werden. Das erste wurde in Hamburg eröffnet. Geflüchtete, die aus Polen über die Grenze nach Deutschland gekommen sind, sollen in Eisenhüttenstadt untergebracht werden. Sie müssen bleiben, bis entschieden ist, wie es weitergeht. Geplant ist, dass das Verfahren eng mit den polnischen Behörden zusammen und innerhalb von zwei Wochen abläuft. Dann sollen die Geflüchteten schnell rücküberstellt werden. Die Asylsuchenden haben innerhalb dieser Zeit eine Residenzpflicht und keinen Anspruch auf die üblichen Asylbewerberleistungen. SPD-Politikerin Katrin Lange erklärte bei der Vorstellung des Zentrums, es würde nur "Brot, Bett und Seife" geben.

Unsere Fragen an Euch:

• Denkt Ihr, dass das Dublin-Verfahren generell umsetzbar ist?
• Wie können häufig frequentierte Ankunftsländer wie Griechenland und Italien unterstützt und entlastet werden?
• Was haltet Ihr von den sogenannten Dublin-Zentren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start ins Wochenende.
Bitte haltet Euch auch bei diesem kontroversen Thema an unsere Netiquette.
Vielen Dank und viele Grüße
Euer gutefrage Team

Sicherlich wäre es eine rechte bis rechtsextreme Position, wenn jemand oder eine Partei vielleicht fordern würde: "Keine Ausländer oder Asylanten mehr aufnehmen, außer sie sind Fachkräfte!"

Davon kann man ja halten, was man möchte, aber es ist doch immer noch ein Unterschied, zu sagen, man will fast niemand mehr im Land EINWANDERN zu lassen. Als wenn man diese aktiv verfolgt, auch im Ausland und dann noch ermorden lässt. Es gibt genügend Rechtsextreme, die nichts gegen Ausländer haben, solange sie in ihrem Land bleiben. Das NS-Regime hat auch "Feinde" außerhalb von Deutschland verfolgt und getötet. Somit wäre selbst hier eine Gleichsetzung übertrieben, oder nicht?

Wieso wird die Bundeswehr nicht dafür eingesetzt um die deutsche Grenze vor illegalen Migranten zu schützen.

Dafür kann man doch einige 10.000 Soldaten einsetzen um die illegale Migration zu stoppen.

Hat sich das Angebot verbessert? Insbesondere durch die Zuwanderung von Ukrainerinnen könnte ich mir ein verbessertes Angebot vorstellen. Welche Erfahrungen habt ihr sammeln können die letzten drei Jahre?

Ist es nur mein Eindruck das ich nicht denke das der Austieg der Afd ein kurzfristiges Phänomen ist sondern eine direkte Reaktion auf die Herausforderungen von migration und Integration? In fast allen europäischen Ländern die viel Migration haben gibt es einen Aufstieg von sogenannten „rechtspopulistischen Parteien“ und die Gründe sind überall die selben. Verlust von kultur und nationaler Identität durch Migration. Hohe Kriminalität durch Migration. Soziale spannungen und gesselschaftliche Polarisierung durch Migration.

Also überall findet ein Aufstieg von Rechtspopulistischen Parteien statt. Ich find es krass das nur wenige hinterfragen ob es nicht vielleicht Gründe dafür gibt. Weil in Deutschland findet man die Afd nur ultra böse und rechts und nicht gut ohne zu hinterfragen wieso sie stark geworden ist.

Deswegen denke ich das dass kein kurzfristiges Phänomen ist sondern der politische standard in ein paar Jahrzehnten und das Migrationspolitik in Zukunft sehr restriktiv sein wird im Vergleich zu heute

Und das auch diese „refugees welcome“ haltung nur ein kurzes Phänomen war und in Zukunft niemand mehr sowas sagen wird.

Es gibt dort auch doppelte Zäune, die von Polizisten bewacht werden. Damit soll die illegale Einwanderung eingegrenzt werden. Sollte wir uns zumindest daran orientieren, damit wir mehr Kontrolle haben?

In Ungarn bezahlte man etwa 2 Mio Euro pro KM, d.h. in DE würde hier Kosten von etwas mehr als 7 Milliarden entstehen, plus eben jährliche "Unterhaltungskosten" (Gehälter Polizei, Pflege usw.).