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Wie findet Ihr die Ankündigung der neuen Bundesregierung, direkt nach Amtsantritt Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen und Zurückweisungen zu verstärken?

Die neue Bundesregierung aus Union und SPD will Grenzkontrollen intensivieren und Zurückweisungen in Abstimmung mit den Nachbarstaaten ausdehnen. Zugleich will die Koalition Abschiebungen erleichtern, sichere Herkunftsländer erweitern und den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen. Schon die Vorgängerregierung hatte temporäre Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt. Schwarz-Rot will diese Praxis flächendeckend ausbauen. Die Kontrollen sind eigentlich nicht mit EU-Recht vereinbar, wurden aber von der vorherigen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) als Ausnahme erbeten, um drohenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden.

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte schon am Mittwoch an, dass die Bundespolizei künftig auch Asylsuchende an den Landesgrenzen zurückweisen kann. Ziel sei es, die illegale Migration „Schritt für Schritt weiter zurückzudrängen“, nicht darum, sofort alle zurückzuweisen, sagte Dobrindt. Ausgenommen seien vulnerable Gruppen wie Kinder und Schwangere. Die Maßnahme sei ihm zufolge notwendig, da die Zahl der Asylanträge weiterhin zu hoch sei, auch weil sich die Gesuche auf die der Vorjahre hinzusummiert hätten. Außerdem wolle er damit überforderte Kommunen und Behörden entlasten. Dafür soll die Präsenz der Bundespolizei an allen Landgrenzen erhöht werden. Er versprach, Deutschland werde sich mit den Nachbarstaaten absprechen, auch um diese nicht zu überfordern.

Nachbarstaaten wie Österreich, die Schweiz und Polen äußerten scharfe Kritik an der neuen deutschen Asylpolitik. Sie beanstanden, dass verschärfte Grenzkontrollen nicht nur den Schengenraum unter Druck setzen, sondern auch den Alltag von Berufspendlern massiv erschweren könnten. Systematische Zurückweisungen an der Grenze würden gegen geltendes Recht verstoßen, teilte das Schweizer Justizministerium mit und forderte ein Gespräch mit der Bundesregierung. Hierzulande warnen Grüne und Linke vor einem Bruch mit den Grundprinzipien des Rechtsstaats und der Menschlichkeit. Grünen-Chef Felix Banaszak nannte das Vorgehen „schockierend, rückschrittlich und kurzsichtig“. Linken-Vorsitzender Jan van Aken sprach von einer „rechtswidrigen“ und „unmenschlichen“ Politik. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt indes vor Überlastung: Eine dauerhaft erhöhte Grenzpräsenz sei mit dem bestehenden Personal kaum zu leisten, sagte Andreas Roßkopf von der GdP.

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Jobsuche Ehegatte/Ehegattin nach Migration?

Nächstes Jahr wird meine bessere Hälfte aus einem fernen Land nach Deutschland ziehen und wir müssen beide arbeiten, um über die Runden zu kommen. Wie schwer war es bei euch (insbesondere hinsichtlich der Sprachkenntnisse), einen Minijob, Ausbildung oder Vollzeitjob zu finden?

Hier zunächst, was vorliegt:

Bis dahin ist der Plan, B-Kenntnisse in Deutsch zu erreichen und so viel Geld wie möglich zurückzulegen, was angesichts der Währung allerdings schwierig sein wird. Es bestehen langjährige Erfahrungen im Fotoladen-Einzelhandel bei 60h Arbeitszeit die Woche durch zahlreiche Zusatzarbeiten in der Bild-/Artikelpflege von Onlineshops. 1 Tag gibt es frei in der Woche, mehr oder weniger 0 Tage Urlaub bis auf Ausnahmen wie Neujahr, besondere Ereignisse in der Familie oder meinen Besuch. Über Faulheit kann sich hier schon einmal keiner beschweren. Hinsichtlich dieser Arbeit habe ich empfohlen, ein möglichst "deutsch" gestaltetes Arbeitszeugnis mitzubringen und generall alle Zertifikate/Zeugnisse beglaubigt zu übersetzen. Es wurde eine "normale" Schule besucht und später so eine Art Berufsschule für Buchhaltung. Ein akademischer Titel liegt nicht vor und eine spezifische Ausbildung für den Einzelhandel im Stile IHK ebenfalls nicht. Es wird dort einfach gearbeitet.

Wie schwierig war es für euch, möglichst direkt nach der Einreise (via Ehegattennachzug) einen Minijob mit ggf. geringen Deutschkenntnissen zu erhalten? Drücken Arbeitgeber ein Auge zu, wenn z.B. körperlich vernünftig gearbeitet wird?

Die Idee war, Bewerbungen ein paar Tage vor der Einreise bereits abzuschicken und es ist zuvor natürlich nicht möglich, zu persönlichen Vorstellungsgesprächen zu erscheinen.

Wurden bei euch Externenprüfungen oder verkürzte Ausbildungen im IHK-Kontext durchgeführt, um etwas "Offizielles" in der Hand zu halten?

Laut meiner Kalkulation würde es "zum Überleben" temporär ausreichen, wenn ein Minijob-Einkommen hinzukommt. Das müsste allerdings relativ schnell erfolgen. Ging es euch vielleicht ähnlich?

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Ist die soziale Ungleichheit in Deutschland das grösste Problem – oder wird sie von anderen Themen wie Migration oder Sicherheit überlagert?

So, nach längerer Zeit will ich auch mal wieder ne Frage stellen. ^^

Soziale Ungleichheit ist seit Jahren ein zentrales Thema in Deutschland. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander, viele Menschen fühlen sich abgehängt oder machen sich Sorgen um ihre Zukunft.
Themen wie bezahlbarer Wohnraum, Bildungschancen und faire Löhne stehen dabei im Mittelpunkt. Studien zeigen, dass die soziale Herkunft in Deutschland immer noch stark über den Lebensweg entscheidet.

Gleichzeitig dominieren in der öffentlichen Debatte oft andere Themen wie Migration, innere Sicherheit oder Klimaschutz.
Manche sagen, dass diese Themen gezielt genutzt werden, um von den eigentlichen sozialen Problemen abzulenken.
Andere wiederum meinen, dass Migration und Sicherheit mindestens genauso wichtig sind, weil sie die Gesellschaft ebenfalls stark beeinflussen...

Was aber meint ihr?

Bitte - hasserfüllte Beiträge möglichst für sich behalten... Sagt, was ihr denkt, in eigenen Worten und nicht einfach wiederholen, was ihr auf social Media gehört habt.

Auch kurze Antworten natürlich erwünscht!

Lg und danke für die Antworten :)

Quellen:
https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-sozialer-ausgleich-durch-sozialstaat-und-steuersystem-zu-wenig-66856.htm
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/01/PD25_036_63.html
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/824065/umfrage/umfrage-in-deutschland-zu-problematischen-unterschieden-in-der-gesellschaft/
https://de.statista.com/statistik/studie/id/83415/dokument/soziale-ungleichheit/

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