Gesetz – die besten Beiträge

(Bild mit KI erstellt)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen das Smartphone eines Beschuldigten zwangsweise mittels Fingerabdruck entsperren darf. Diese Entscheidung wirft Fragen zum Verhältnis von Strafverfolgung und Grundrechten auf...

Hintergrund zur Entscheidung

Im Februar 2023 führte die Polizei in Bremen eine Wohnungsdurchsuchung bei einem Mann durch - er stand im Verdacht, kinderpornografisches Material verbreitet zu haben. Trotz seiner Aussage, kein Smartphone zu besitzen, entdeckten die Beamten ein Gerät. Der Beschuldigte weigerte sich, dieses zu entsperren schlug um sich und versuchte, zu fliehen, wurde er letztlich von dem Beamten fixiert. Unter Zwang entsperrten diese dann mit dem Finger des Beschuldigten dessen Smartphone. Dagegen wiederum ging der Beschuldigte vor und bezog sich dabei auf § 113 Abs. 4 StGB. Demnach wäre ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nicht strafbar, wenn deren Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Die Rechtmäßigkeit sahen jedoch sowohl das Amts- als auch das Landgericht Bremen und letztlich auch das OLG Bremen.

OLG erlaubt Zwangs-Entsperrung

Bestimmte Voraussetzungen müssen allerdings dennoch erfüllt sein. Es bedarf einer richterlich angeordneten Durchsuchung, welche die Sicherstellung elektronischer Geräte erfasst. Eine Verhältnismäßigkeit muss zudem gegeben sein - die Maßnahme muss also im Verhältnis zur schwere der Tat und der Relevanz der zu sichernden Beweise stehen. Das stützt sich dabei auf § 81b Abs. 1 StPO. Hier wird erlaubt, erkennungsdienstliche Maßnahmen wie die Abnahme von Fingerabdrücken durchzuführen - das zwangsweise Entsperren des Smartphones wird als vergleichbare Maßnahme angesehen.

Kritik zum Beschluss

Der Jura-Professor Mohamad El-Ghazi hält die Entscheidung für falsch. In seinen Augen greift diese Maßnahme in die Grundrechte ein - für ihn besteht ein großer Unterschied zwischen der Abnahme von Fingerabdrücken zur Identifizierung und der zwangsweisen Entsperrung eines Smartphones, welches er als "Datengoldschatz" bezeichnet. Er fordert vom Gesetzgeber eine klare Regelung, die eindeutig festlegt, wann die Polizei derartige Maßnahmen durchführen darf.
So sieht es auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Den Beschluss hält sie für "verfassungsrechtlich problematisch".

Unsere Fragen an Euch:

• Wo endet für Euch der Schutz der Privatsphäre, wenn schwerwiegende Straftaten im Raum stehen?
• Seht Ihr eine Verhältnismäßigkeit zwischen der Abnahme eines Fingerabdrucks und dem zwangsweisen Entsperren eines Smartphones?
• Sollte neben Fingerabdrucksentsperrung auch eine biometrische erzwungen werden können?

Hallo.

Ich habe eine Frage. Ein Freund von mir ist aus Ecuador. Er kommt aus der Nähe von Guayaquil. Vorgestern sind ein paar Kriminelle beim Haus seiner Familie vorbei gegangen und haben Schutzgeld verlangt. Die haben gedroht seiner Familie etwas anzutun, falls sie nicht regelmäßig zahlen würden. Der Bruder von meinem Kumpel ist zur Polizei gegangen und hat die angezeigt. Die haben daraufhin diese Bande ausfindig machen können und Waffen, Drogen beschlagnahmt und einige Personen festgenommen. Nur hat der Staatsanwalt dort diese Gruppe nach einem Tag wieder freigelassen, warum weiß keiner, vermutlich wurde der bestochen. Gestern tauchte einer von der Bande bei der Arbeit von dem Bruder auf und sagte, dass sie seine Familie umbringen würden. Dass sie nicht wüssten wann, aber irgendwann wenn sie es nicht erwarten, werden die auftauchen.

Ich wusste nicht, was ich meinem Kumpel sagen könnte. Habe ihm gesagt, seine Familie solle in einer andere Stadt ofer Land ziehen. Kolumbien ist soweit ich weiß wesentlich sicherer als Ecuador.

Könnte seine Familie auch Asyl in Deutschland beantragen?

Innenminister Alexander Dobrint will weiterhin an den Zurückweisungen an den Deutschen Grenzen festhalten, obwohl das Verwaltungsgericht Berlin es verbietet.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/zurueckweisung-grenze-rechtswidrig-102.html

https://www.stern.de/politik/deutschland/migrationspolitik--dobrindt-will-an-zurueckweisungen-festhalten-35775488.html

Findet ihr dieses sich über eine gerichtliche Entscheidung hinwegsetzen gut oder schlecht?

Wenn mein Sozialoädagoge von der Stadt mit der Sozialpsychiatrischen Dienst von Gesundheitsamt, mit der Leitung sprechen will um bei der Sache Klarheit zu klären ,

weil der Anwalt behauptete das gegen mich ein Verwaltungsverfahren läuft , er wiedersprach es und vergeblich habe er als Akte leeres email bekommen etc ,

ich war mehrmals deshalb beim Gesundheitsamt letzte Woche diese sagten mir die Sache ist abgeschlossen , soll ich das nun glauben ?

habe mulmiges Gefühl nicht das die mich als geachäfsunfähig erklären wollen deshalb Gesetzliche Betreuer anregen wollen und mir deshalb nicht Wahrheit sagen ,

Sensationelle News für die linke Bubble und ÖRR Konsumenten. Die Zurückweisungen an der Grenze sind vom Gericht für rechtswidrig erklärt worden. Die Asylwende ist bereits nach paar Tagen somit gescheitert, da Richter halt links sind. Habt ihr damit gerechnet?

vgl. Tagesschau und "nationale Notlage"

Auch Alexander Dobrindt war mal CSU-Verkehrsminister. Vor vielen Jahren trieb er die Pkw-Maut voran, hörte auch damals nicht auf rechtliche Bedenken. Die Bruchlandung für Deutschland bei der Maut ist bekannt. Es wirkt so, als habe er aus dieser Lektion zu wenig gelernt.

Gut, von einem Innenminister darf man nicht unbedingt erwarten, dass er etwas von Recht und Gesetz versteht. Immerhin arbeiten aber im Innenministerium eine Vielzahl kompetenter Juristen, an die man Aufgaben delegieren und die einen zumindest fachlich beraten können.

Diese nicht zu nutzen, ist eine Entscheidung, die an die Weisheit Andi Scheuers erinnert, dessen einsame Beschlüsse den Steuerzahler letztlich allein 560 Mio. € als gegenleistungsfreie "Entschädigung" an die Mautbetreiberfirmen gekostet hat.

Achtung konnte Spoiler zu Young, Sheldon und Georgie und Mandy enthalten.

Ja ich weiß, dass ist ne Serie und ist nicht echt. Trotzdem möchte ich es wissen.

Unter 21 darf man garantiert schon arbeiten, dann macht man entweder einen Nebenjob oder ist sowas wie ein Nebenjob.

Vom amerikanischen Gesetz her darf man legal in Amerika mit 17 jemanden schwängern und mit demjenigen ins Bett gehen und im Bett schlafen und denjenigen heiraten?

Oder ganz kurz gesagt, darf man in Amerika unter 21 jemanden schwängern, mit dem ins Bett gehen und denjenigen heiraten?

Oder hat man sich damit strafbar gemacht?

Die repräsentative Demokratie hat bekannte Nachteile, die leider noch nicht verbessert wurden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Repr%C3%A4sentative_Demokratie#Nachteile_der_repr%C3%A4sentativen_Demokratie

Das wären meine Vorschläge:

• die Diätenerhöhungen der Politiker teilweise mitbestimmen können
• alle Gesetzestexte vereinfacht werden und überflüssige gestrichen
• Lobbyisten keinen Zugang zum Parlament haben
• Das Volk zu großen politischen Themen und Krisen befragt werden und das Ergebnis umgesetzt werden muss
• generelle Volksabstimmungen die umgesetzt werden müssen
• Parteien sich an ihr Programm halten müssen oder abgewählt werden können
• Verschwendung von Steuergeldern Konsequenzen hat
• Schaffung einer unabhängigen Institution, die alle Parteigelder verwaltet, Parteispenden einnimmt, usw. - zur Sicheren Kontrolle der Gelder

Was sind Eure?

Staaten wie die Volksrepublik China oder die Russische Föderation, aber auch westliche Länder wie Israel oder die Türkei setzen gezielt digitale Einflussnetzwerke und Bot-Systeme ein – oft orchestriert oder flankiert durch nachrichtendienstliche Strukturen. Ziel ist es, Debatten zu steuern, Meinungen zu formen und gesellschaftliche Stimmungen im Sinne staatlicher Interessen zu beeinflussen.

Angesichts dieser Realität stellt sich die Frage: Sollte auch die Bundesregierung aktiver in diesen digitalen Deutungskampf eingreifen? Nicht nur mit klassischen Pressemitteilungen oder offiziellen Kampagnen, sondern durch gezielte Narrative, strategisch platzierte Beiträge oder scheinbar unabhängige Kommentare in sozialen Netzwerken, Kommentarspalten und digitalen Medienumfeldern.

Eine solche Praxis könnte beispielsweise darin bestehen, faktenbasierte Narrative gezielt zu platzieren, konstruktive Kommentare zu fördern oder Inhalte dort zu verbreiten, wo Meinungsbildung heute tatsächlich stattfindet: in sozialen Netzwerken, Kommentarspalten und digitalen Diskursräumen. Dabei geht es nicht um Manipulation, sondern um die aktive Vermittlung demokratischer Grundhaltungen und staatlicher Positionen, um ihnen auch im digitalen Raum Sichtbarkeit und Gewicht zu verleihen.

Das erklärte Ziel wäre keine plumpe Manipulation, sondern die faktenbasierte, konstruktiv inszenierte Vermittlung demokratischer Werte und Positionen der Regierung– als Schutzschild gegen Desinformationskampagnen, externe Einflussversuche und untergrabend wirkende Dynamiken im Inland. In einer zunehmend komplexen und polarisierten Informationslandschaft ist es für den Staat unverzichtbar, seine Kommunikationshoheit zumindest teilweise zurückzugewinnen, um gesellschaftliche Orientierung zu bieten und demokratische Stabilität zu sichern. Wenn der Staat in der digitalen Arena präsent ist, zeigt er nicht nur Haltung, sondern übernimmt bewusst Verantwortung für den Erhalt einer informierten Öffentlichkeit.

Mein Cousin hat Geburtstag demnächst und es gab Schwierigkeiten mit der Party-Location, jetzt dachte ich, ich könne ihm ein kleinen Birthday-Bash veranstalten:

Bei Temu gibt es D*ldos für 0,80€ und ich hab mir überlegt ob ich so 50 Stück bestellen soll und in seinen Garten und vor seinem Haus und an sein Auto verteilen soll. 😂😂😂

Findet ihr das gut, oder zu viel oder habt ihr einen anderen lustigeren Vorschlag?!

Wohnt hier jemand in Berlin und kann sagen ob es Frauen gibt die wirklich oben ohne Schwimmen gehen?

Soll ja jetzt erlaubt sein. Ich kann es nicht glauben, das es überhaupt jemand macht..

Ich habe Kollegen in Rumänien, die in den verlagerten Industriestandorte der deutschen Firmen arbeiten. Ich habe mal aus Spaß gefragt...

"Könnten wir ein Teil unserer Industrie zurück haben, bitte?"

Dann begann die Streiterei und meinten ich sei ziemlich unhöfflich.
Versteht mich nicht falsch - ich bin pro-europäisch und möchte, dass deutsche Unternehmen viele andere nationale in der EU kapitalisieren. Aber mir ist es schon zu viel, wenn meine Kollegen gekündigt werden und die Atmosphäre im Unternhemen schlechter wird.

Ich hoffe Herr Merz und die Koalition schaffen endlich die Bediengungen, dass deutsche Fabriken und Anlagen zurück gebracht werden.

Und nein, ich habe kein AfD gewählt und ich bin ebenfalls pro AfD-Verbot!

Auf der Deutschen Autobahn herrscht extra kein generelles Tempolinit damit die Deutschen mehr Unfälle bauen können.

Warum ist das so?

Kann man rechtlich gesehen eigentlich die Einbürgerungen vieler Syrer aus den letzten Jahren rückgängig machen? Viele wollten Assad nicht, nun können sie nach Syrien zurückkehren und dort unter ihrer geliebten Regierung leben. Viele haben falsche Angaben zur Identität oder Herkunft angegeben oder haben ihre Dokumente zuhause gelassen.

https://youtube.com/shorts/yrE6hHBsMxM?si=uFusEbsae3ab2hXM

Ich frage mich warum es in Deutschland so viele Gesetze und Vorschriften gibt.

Hallo,

ich habe mir letzte Woche mein aller erstes Auto bei einem Händler geholt. Erst hieß es der Wagen sei Montag abholbereit, am Freitag bekam ich ein Anruf wo es hieß es verzögert sich auf Dienstag, Mittwoch. Jetzt habe ich einen Anruf bekommen das sich das Ganze auf Ende der Woche / Anfang nächster Woche verschiebt.

Dazu meinte der Verkäufer (vor Zeugen) das der Wagen aus 2. Hand ist. Allerdings habe ich jetzt herausgefunden das der Wagen aus 4. Hand ist (was mich an sich nicht stören würde, es mir aber um das Prinzip geht)

Und dazu jetzt die bereits 3. Verschiebung wann der Wagen abholbereit ist. Und irgendwie ist mir dadurch absolut die Lust auf den Wagen vergangen.

gibt es für mich noch die Möglichkeit vom Vertrag zurückzutreten aufgrund der Lüge mit den Vorbesitzern und das verschieben des Termins?

Der DFB Pokal hat eigene Gesetze, dort kann es auch Wunder und Sensationen geben.

VfB Stuttgart hat 4:2 gegen Drittligist Arminia Bielefeld gewonnen (Mensch Ärgere Dich nicht Ergebnis)

Wäre auch ein Kickertisch Ergebnis möglich z.B. 10:0?

Wenn als Beispiel Bayer Leverkusen es ins DFB Pokalfinale geschafft hat und als Beispiel wäre RW Lüdenscheid ein Regionalligist und hätte es sensationell bis ins DFB Pokalfinale geschafft und Bayer wäre an dem Tag auch in Top Form.

Was meint Ihr? Wäre in dem Beispiel ein 10:0 Sieg von Bayer Leverkusen möglich?