Gesetz – die besten Beiträge

Hallo zusammen,

ich habe eine Frage und hoffe hier auf Hilfe. Ich habe sie zwar auch auf Reddit gestellt, aber dort bekommt man oft erst sehr spät eine Antwort.

Also Ich habe ein Haus auf Miete und zahle jeden Monat regelmäßig meine Miete. Ich wohne dort seit zwei Jahren mit einem unbefristeten Mietvertrag.

In meinem Garten habe ich zwei große Reichsflaggen aufgestellt, auf denen „Meine Heimat, mein Vaterland“ steht, zusammen mit einem Adler. gekauft Über Amazon

Seit etwa 4r Monaten macht mein Vermieter deswegen ständig Ärger. Er sagt, ich soll die Flaggen entfernen, weil er wegen mir keine Häuser in der Umgebung mehr verkaufen könne.

Ich weigere mich aber, die Flaggen zu entfernen. Es reicht mir langsam. Er kommt sogar sonntags vorbei und sagt, ich solle die Flaggen entfernen. Ich antworte mit „Nein“, er sagt „Doch“, und dann mache ich einfach die Tür zu.

Was kann ich dagegen tun?

Morgen,

Ich habe eine Frage, die vielleicht für einige hier im Bereich ÖPNV oder Bahn interessant ist.

Vor einer Weile war ich im Fahrdienst bei einem kommunalen Nahverkehrsbetrieb in NRW tätig. Aus rein privatem Interesse habe ich während einer Fahrt – aus Fahrersicht – eine Art „Führerstandsmitfahrt“ dokumentiert. Das war keine offizielle Produktion, sondern eher eine persönliche Erinnerung an die Strecke und den Berufsalltag.

Das Video zeigt die Sicht aus der Kabine (z. B. bei einer Straßenbahn oder U-Bahn), aufgenommen bei Tageslicht. Es sind keine Funksprüche oder internen Gespräche zu hören.

In manchen Abschnitten sieht man Personen draußen, z. B. an Haltestellen oder an Kreuzungen – aber sie sind nicht im Fokus, nicht namentlich bekannt und nicht direkt gefilmt.

Ich habe das Video damals aus Respekt vor dem Arbeitgeber nicht veröffentlicht. Inzwischen bin ich dort nicht mehr beschäftigt. Jetzt frage ich mich:

Darf ich dieses Video heute bedenkenlos online stellen – oder könnte das rechtlich problematisch werden (z. B. wegen Persönlichkeitsrechten oder betrieblicher Geheimhaltung)?

Es geht nicht darum, das Unternehmen schlecht darzustellen oder interne Abläufe zu zeigen – ich möchte einfach die Faszination für den Fahrberuf und die Strecke weitergeben.

Gibt es dazu Erfahrungen oder Hinweise, worauf man besonders achten sollte?

Danke euch!

Ist ein Mensch der nach rund 30 Jahren Haft entlassen wird überhaupt noch in der Lage sich "draußen" zurecht zu finden und alleine klarzukommen mit der Bewältigung des persönlichen Alltags und den sich zwangsläufig ergebenen Hürden? Oder ist derart Mensch eher als "Pflegefall" anzusehen?

https://www.mz.de/lokal/dessau-rosslau/dessauer-stadtratin-will-weniger-deutsche-flaggen-konnte-auslander-beleidigen-4059733

Was haltet ihr davon?

Also im Grundgesetz streichen und dann bekommt man die Rechte nur, wenn man sich als würdig erweist.

Sollte man sowas verbieten?

Hallo ihr lieben. Wir haben für das nächste Jahr im Januar eine Kanarenreise auf AIDA gebucht. Ich mache professionelle Drohnen Videos für meine YouTube tiktok und Instagram Accounts. In der AIDA Bordordnung steht dass die Mitnahme von Drohnen jeglicher Art strengstens untersagt ist. Ich hatte letztens den Kundenservice nach einer Sondergenehmigung gefragt, der hat aber abgelehnt und gar nicht meinen Text gelesen. Hat jemand von euch eine Ahnung ob man sich da irgendwie eine Sondergenehmigung von irgendjemandem holen kann oder hat das jemand schon mal erlebt? Schließlich ist die Mitnahme auf mein Schiff und so auch erlaubt.

https://www.youtube.com/watch?v=JHUzhIJNR2w

Ich möchte mein Vor und Nachname (künstlich) eindeutschen lassen, um eine Angleichung zu bekommen.

Ein deutscher pass habe ich bereits. Möchte aber mein Name von Andrei -> auf Andrè ändern und mein Nachname von rumänischen in deutschen ändern. Die deutsche Version würde Pindter heißen.

Es ist also derselbe Name meiner Familie sein, aber es in deutschen angleichen zu lassen, empfindet meine Mutter sehr enttäuschend und ärgerlich....

Einige Tipps eurersits vielleicht...? Please...?

Wenn man sich überlegt das vor dem mindstlohn es Mitarbeiter gab die für drei Euro die Stunde legal gearbeitet haben obwohl es damals hieß das sei zu wenig hat nix wir schützen die Betriebe vor zu hohen Ausgaben man hätte zb die Lohnsteuer senken für kleine Einkommen hat nie gemacht zbw nie stark genung

Weil das sehr sehr vage definiert ist

Femizide werden laut Quelle verstanden als Tötungsdelikte an Frauen, weil sie Frauen sind, das heißt aufgrund einer von der Annahme geschlechtsbezogener Ungleichwertigkeit gegen Frauen geleiteten Tatmotivation. Da die Kriminalstatistik solche Motive nicht erfasst, sind die hier gezeigten Zahlen als Annäherung zu verstehen. Sie umfassen weibliche Opfer von Mord (auch im Zusammenhang mit Sexualdelikten), Totschlag und minder schwerem Fall des Totschlags, sowie Körperverletzung mit Todesfolge. Besonders bei Tötungsdelikten an Frauen innerhalb der Familie und in Partnerschaften kann die Motivation eher als geschlechtsspezifisch angenommen werden.

https://m.bild.de/regional/muenchen/theresienwiese-in-muenchen-frau-sticht-auf-menschen-ein-polizei-schiesst-sie-nieder-68448b786e8f4710ff28ddda?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizist-und-afd-mitglied-geht-das-zusammen-5850718.html

Momentan gilt in Brandenburg die Stillhaltepflicht. Der Status der AfD steht zur Disposition. Es wird gerichtlich geprüft.

Polizisten in Brandenburg, die Mitglied der AfD sind, müssen nach der anstehenden endgültigen Einstufung der Partei in Brandenburg als „gesichert rechtsextremistisch“ mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen. Die bloße Mitgliedschaft führt jedoch nicht automatisch zur Entlassung. Vielmehr wird in jedem Einzelfall geprüft, ob Zweifel an der Verfassungstreue bestehen. In Brandenburg können Disziplinarverfahren gegen AfD-Mitglieder eingeleitet werden, die im Extremfall bis zur Entfernung aus dem Dienst führen können, wenn die Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen wird. Besonders problematisch wird es, wenn sich Beamte öffentlich für die Partei engagieren (Wahlamt) oder im Dienst verfassungsfeindlich äußern.

Darf ein Brandenburgischer Polizist anlassunabhängig (präventiv) auf AfD Likes auf Facebook überprüft werden, um schon jetzt (vor der endgültigen Entscheidung zum Status AfD) Polizeibeamte wegen öffentlicher Meinung zur AfD (Facebook) aus dem Dienst zu entfernen ?

• Die Präsumtion der Unschuld (auch Unschuldsvermutung genannt) ist ein zentrales Prinzip des Rechtsstaates