Gesetz – die besten Beiträge

Hallo Allerseits,

Eine gute Freundin (14) von mir ist vor ein paar Wochen trotz Schulpflicht (ihr Elternteil war einverstanden) nach Libanon gereist um ihre Familie kennen zu lernen. Jedoch kommen seit ein paar Tagen ihre Nachrichten nicht an. Ihr Bruder behauptet sie hätte ihren Pass verloren und käme deswegen nicht zurück. Es kam für mich so rüber das sie garnicht mehr kommt. Das ganze kommt mir sehr Suspekt vor da:

1. Ihre Nachrichten nicht durchkommen (am anfag hat sie noch und ich sie dementsprechend nicht selber fragen kann.

2. Wenn sie ihren Pass wirklich verloren hätte es kein Problem wäre sie nach Dt zurück zu holen.

3. Ihre Eltern bzw. ein Elternteil schon ernsthaft gedroht hat sie als Bestrafung nach Libanon abzuschieben.

4. Körperliche Bestrafungen sind dort auf Gang und gebe

Da außerdem die politische Situation in Libanon gerade sehr schwierig ist - sie befindet sich in einem Kriegsgebiet - ich mir noch mehr Sorgen mache.

Deswegen wäre meine Frage ob ich zur Polizei gehen sollte bzw. überhaupt einschreiten sollte?

Ps: Sie hat eine De Staatsbürgerschaft

Vorweg: Ich finde Höckes Ansichten teils schon sehr grenzwertig, nicht gut. Trotzdem hab ich prinzipiell, unabhängig von ihm, Fragen zur Demokratie in Deutschland.

Viele haben eine Petition unterzeichnet, um Björn Höcke Grundrechte und das Wahlrecht zu entziehen.

Das ist kein Grund zu antifaschistischer Freude, sondern Grund zu höchster demokratischer Besorgnis

Stellen wir uns vor, in Ungarns Verfassung würde die Möglichkeit geschaffen, Staatsfeinden die Grundrechte zu entziehen. Natürlich wären wir alle empört. Ein derartiges Manöver würde als endgültiger Beweis dafür genommen, dass Ungarn keine rechtsstaatliche Demokratie mehr ist, sondern ein autoritäres Regime, fast so schlimm wie Weißrussland.

Man braucht das Instrument der Grundrechtsverwirkung .. gar nicht. Wir haben doch Strafgesetze und Gefahrenabwehrgesetze genug. Die Demokratie ist nicht schutzlos. Aber alle Gesetze müssen sich an den Grundrechten messen lassen, abstrakt und in der konkreten Anwendung. Die Gesetze müssen also verhältnismäßig sein, das ist der praktische Sinn der Grundrechte.

Petition gegen Björn Höcke: Wer Grundrechte entziehen will, denkt bereits autoritär (rnd.de)

Diejenigen, die Höcke die Grundrechte entziehen wollen, sind also selbst schon autoritär und werfen genau dieses Verhalten/Sichtweisen anderen vor.

Denkt ihr, das wär für eine Gesellschaft gut und erstrebenswert? Immerhin ist Höcke weder festgenommen, inhaftiert, angeklagt, noch die AfD (trotz seiner Mitgliedschaft) verboten und wird es auch nicht werden, da sie sich nun mal im rechtlichen Rahmen bewegen und rechtlich nicht belangbar sind.

Hey, ein Junge aus meiner Klasse meinte, dass er mich mag, ich wusste direkt, dass es nen Witz war und ist, auf jeden Fall, is er ausgerastet also hat krass beleidigt.

Sowas wo: „Du bist fett, hässlich, arm, kannst dir nichts leisten, bist ein gering Verdiener, bist dumm, du hast keinen Freund, der so hübsch/ schön ist etc.“

Ja, eben doch, und auch wenn was davon stimmt meinte ich zu ihm auch nd: „Du hs, du bist so arrogant, hast nur Geld von Mami und Papi etc… aber ja, und, dass er so dürr ist..“ 😂

Wieso machen das Leute, das bringt dem doch nd mal was, im Gegenteil.., für sowas kann und sollte man solche Menschen meiner Meinung nach auch sofort anzeigen…

Immerhin hat er mich beleidigt, ist Social Media/ syber Mobbing und er hat mir Sachen unterstellt etc, was ja üble Nachrede und sowas ist.

Aber das is so unnötig und aufwendig, dass ich es nicht machen werde.

LG Marie

Hey, ich habe die Petition für das AfD verbot in einem Tiktok Kommentar geteilt. Ist das strafbar? Denn einer hat gemeint dass ich eine Demokratiefeindin sei, und er dies gemeldet hätte.

PS: Ich war nie straffällig, halte mich an die Gesetze und lebe mit jedem Mensch in Frieden der mir begegnet, egal was für eine Meinung er vertritt.

Und nein, ich möchte nicht über die Debatte diskutieren.

Danke im Voraus :)

Ich wollte fragen, ob die AfD gewinnen wird und ob ich dann abgeschoben werde? Ich meine in Deutschland leben sehr viele Ausländer und viele davon arbeiten auch. Werden alle Ausländer abgeschoben, wenn die AfD gewinnt?

Die sagen ja wir machen es nicht, nur die iliagalen Ausländer, und die sich nicht benehmen können. Hab so ein gefüllt, das Es nur ein trick ist, das die Ausländer sich beruhigen und dann am ende wenn der tag kommt, werden alle abgeschoben zu95%🤣

Oder habe ich da einen Denkfehler... Die Mehrheit des Volkes wählt eine Regierung, welche ihre Wünsche für Deutschland dann auch aktiv in der Politik umsetzt.

Aktuell sehe ich bei den Grünen aber eine akademische Partei, denen es aber nur darum geht das "Richtige" zu tun, egal ob die Mehrheit des Volkes dagegen ist, und es gilt vor allem das Land zu transformieren, zu erziehen und umzugestalten. Gegen den Willen der Mehrheit.

Aber dieser Regierungsstil hatte denke ich einen anderen Namen... Berichtigt mich wenn ich falsch liege.

"Das Wort Demokratie stammt aus dem Griechischen und bedeutet "Volksherrschaft". D.h. in der Demokratie ist das Volk der staatliche Souverän (die oberste Staatsgewalt) und die politischen Entscheidungen werden durch den Mehrheitswillen der Bevölkerung gefällt." - Die Definition von Demokratie kann ich in der aktuellen Regierung leider nicht finden, wenn über 80 Prozent mit der Regierung zu tiefst unzufrieden sind. Der Mehrheitswillen spricht klar gegen die Politik und das schon seit langer Zeit.

Und nein, AfD ist keine Alternative, aber am Volk komplett arrogant und überheblich vorbei zu regieren erst recht nicht.

Vorweg: Bin kein Materialwissenschaftler.

Angenommen ich habe mein Bachelor, Master und Promotion an der gleichen Uni gemacht. Arbeite dort als Materialwissenschaftler und habe durch meine Forschungen und Entwicklungen ein neues Material entwickelt und lasse es patentieren.

Wem gehört dann das Material bzw. das Patent? Mir oder der Uni?

Ich meine ich bin schon 19

Aber diese Schulsystem ist immer gleich

Wir lernen immer noch Mathe und nicht steuern oder wie man schnell Geld machen

"Artikel 3. (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt."

Wieso kriegen Diplomaten dann immer Sonderbehandlung.

Warum sind manche Städte arm ? Wieso kann der Staat von dieser Stadt oder dem Dorf nicht mehr Geld drucken und dann Unterkünfte bauen lassen oder Krankenhäuser oder eben die Bevölkerung mit Essen und Trinken versorgen ? Verstehe das nicht.

Mann sagt immer ja das Land hat kein Geld oder sonst was aber dann kann man einfach mehr Geld drucken und damit helfen ?

Kann mir das jemand erklären ?

Einfach unfassbar was wieder in Berlin passiert ist was sich die Leute erlauben dürfen. Wie lange wollen es die Bürger mit sich denn noch machen lassen wollen ? Wie könnte die Zukunft aussehen ?

Gibt es Gesetzesvorschläge zur Medienkontrolle?

Versteht mich nicht falsch, Pressefreiheit ist wichtig - allerdings sehe ich extrem häufig halbe Nachrichten, bei denen Details absichtlich ausgelassen werden (18-jähriger stirbt durch Böller - ja, nachdem er ihn in ein Plastikrohr schob) und sein Gesicht darüber hielt, falsche Bilder - Erdbeben in Japan, ein zerbombtes Haus in der Ukraine wird gezeigt.

Dann werden noch Kommentare dabei gesperrt oder Begriffe als "gegen die Richtlinien" bezeichnet - welcher Begriff war das? "Böller", weil ich aufklären wollte, was dem 18-Jährigen überhaupt passiert ist.

Ebenso wird in DE Angst ohne Ende von deutschen Medien geschürt und sich dann hingestellt, dass Putin das wolle und wir das nicht zulassen sollen...

Blätter wie die Bild, die teils gar Satire ernst nimmt und Falschmeldungen oder geschönte Meldungen ohne Ende raushaut, sollten doch mal eingegrenzt werden?

tl;dr - Will die Politik dagegen irgendwie angehen? Ist das in deren Augen überhaupt ein Problem? Was sagen alternative Parteien?

und extreme Schäden hinterlässt?

Findet ihr, es sollte eine Volksabstimmung zum Verbot privaten Feuerwerk abfeuerns an Silvester geben und wenn ja, was würdet ihr abstimmen und glaubt ihr, dsss die Mehrheit dasselbe stimmen würde?