Debatte – die besten Beiträge

Nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR verbietet das Bundesinnenministerium das rechtsextremistische "Compact"-Magazin des Publizisten Elsässer. Damit verschwindet das erfolgreichste und reichweitenstärkste Organ der Neuen Rechten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das rechtsextremistische "Compact"-Magazin verboten. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Beamte die Geschäftsräume von "Compact" in Falkensee und Werder bei Berlin und Potsdam. Auch die Wohnräume von Chefredakteur Jürgen Elsässer und seiner Frau sowie von weiteren "Compact"-Beschäftigten werden nach Beweismitteln durchsucht.

Rechtsgrundlage für das Verbot ist das Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, vom Bundesinnenministerium verboten werden können. Begründet wird das Verbot mithilfe einer umfangreichen Materialsammlung des Bundesamts für Verfassungsschutz, an der auch der brandenburgische Verfassungsschutz beteiligt war. Sowohl das Bundesamt als auch der Landesverfassungsschutz beobachten "Compact" seit Jahren und bewerten das Medium seit Ende 2021 als "gesichert rechtsextremistisch".

Chefredakteur und prägende Figur an der Spitze von "Compact" ist Jürgen Elsässer. In den einzelnen Formaten wurden sowohl aktuelle Themen aufgegriffen als auch eigene Themen gesetzt. Durchweg wurden Hass und Hetze verbreitet, insbesondere gegen muslimische Migrantinnen und Migranten, aber auch gegen die Bundesregierung, die sogenannten "Altparteien" und nach journalistischen Kriterien arbeitende Medien, die als "Systempresse" oder "Lügenpresse" diffamiert wurden.

"Compact" bestand aus einem Magazin, das monatlich erscheint, nebst Sonderheften, einem Online-Auftritt und einer täglichen Sendung namens "Compact Der Tag", die von Montag bis Freitag täglich produziert wurde. Das Heft hatte nach eigenen Angaben eine Auflage von 40.000 Exemplaren.

Die tägliche Sendung, die auch auf dem YouTube-Kanal von "Compact" zu sehen war, verfügte über eine erhebliche Reichweite: Bis zu 100.000 Klicks erreichten Videos von "Compact Der Tag" auf YouTube, einzelne Doku-Formate sogar bis zu eine Million.

Entscheidend für das Verbot ist, dass "Compact" nach Bewertung des Bundesinnenministeriums gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstößt und dabei "aggressiv-kämpferisch" auftritt.

Nach Belegen dafür muss man in der Tat nicht lange suchen: "Compact" sprach von sich selbst als "Widerstand", seit der Pandemie wurde das politische System als Corona- oder Impf-"Diktatur" diffamiert. In einer Sendung zur Vogelgrippe hieß es kürzlich, "neuer Impfterror" sei im Anmarsch, während der Corona-Pandemie seien die Menschen "zwangsgeimpft" worden.

Chefredakteur Elsässer erging sich in den vergangenen Jahren wiederholt in Umsturzforderungen: "Wir wollen einfach das Regime stürzen", im Unterschied zu anderen Medien sei dies das Ziel von "Compact". Am 3. Oktober 2023 fabulierte er auf einer Veranstaltung in Gera, im Osten einen "eigenen Staat namens DDR" wieder aufzurichten: "Wir haben doch einen Reichskanzler in Gestalt von Björn Höcke". Um die Souveränität gegen Polen zu verteidigen, könne man gemischte "deutsch-russische Bataillone" an der Grenze stationieren.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/compact-verbot-100.html

Es gibt kaum einen Diskussionsstarter ohne Frage.

Dabei soll doch das Korsett der Frageform verlassen werden. Dass manche Fragen Diskussionen nach sich ziehen, ist natürlich auch klar.

Verfolgt ihr mit Interesse politische Debatten? Unterstützen diese Debatten die Demokratie in diesem Lande? Haben sie einen Mehrwert für die Allgemeinheit.

Ich verstehe ja euer Bestreben nach einem besseren Deutschland, aber wieso, bitte sagt mir wieso muss das sein:

Ich habe gerade mit einem AfD wähler diskutiert, der offensichtlich absolut gehirngewaschen war, komplett. Er verdrehte, genauso wie die AfD alle Fakten, begab sich andauernd in die Opferrolle, erkannte Fakten nicht an, da sie die AfD kritisierten, alles AfD Klassiker vom Feinsten. Und ich Frage mich IHR wollt euch über den ,,politischen Diskurs,, beschweren, der bei ,,linken nicht existiert,, wae ein Unsinn, durch eure Schwurblereien ist kein, wirklich KEIN politischer Diskurs mehr möglich. Alle die nicht AfD wählen sind laut euch minderwertig, haben keinen Ahnung - obwohl sie die AfD studiert haben!!! - und glauben nur der ,,Lügenpresse,, was absoluter Unfug ist. Sollte so ein politischer Diskurs aussehen, laut euch?

Ich hatte es als Kommentar formuliert und kopiere es hier mal rein:

Ich verstehe auch einfach nicht, warum man die AfD wählt (wenn man kein Faschist ist). Widersprüchlicher kann eine Partei nicht sein. Sie behaupten die Bauern zu unterstützen, wollen aber die Subventionen an diese am liebsten komplett canceln. Sie behaupten den einfachen Bürger unterstützen zu wollen, wollen aber auf der anderen Seite Sozialleistungen kürzen und den Reichensteuersatz nicht weiter anheben.

Da muss einem eigentlich schnell auffallen, dass die AfD für komplexe Probleme total primitive Lösungen anbietet, die keinen Sinn ergeben. Massiver Arbeitskräftemangel - die Lösung der AfD? - es sollen mehr deutsche Kinder gezeugt werden, anstatt die Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland zu fördern.

Den menschengemachten Klimawandel bekämpfen? - gibt es eh nicht. Stattdessen sollten wir gegen Muslime und alle anderen Menschen anderer Kultur hetzen, um von realen Problemen abzulenken.

Das fundamentale Problem hinter den Populisten und damit eben auch der AfD ist, dass sie es schaffen, die Armen auf die noch Ärmeren zu hetzen. Wenn Max kein Geld mehr übrig hat, um in den Urlaub zu fahren, dann sind die Bürgergeldempfänger und Kranken Schuld, aber nicht die Unternehmen, die die Arbeitnehmer ausbeuten. Es wird Politik für reiche Unternehmer gemacht und das Volk hetzt man gegeneinander auf, damit sie beschäftigt sind.

Das lustigste ist ja, dass die AfD Wähler sich für so verdammt intelligent halten. Ihr wärt die „Rebellion“ der Meinungsdiktatur. Dabei seid ihr einfach nur das Resultat einer schlechten Bildungspolitik und mangelnder Medienkompetenz.

Was ist eure Meinung zu dem Thema? Vor allem was spricht dagegen? Schonmal danke für die Hilfe :)

Die Schuldenbremse bleibt uns auch im neuen Haushalt erhalten.

Ampel einig bei Haushalt und Schuldenbremse

Nach monatelangen Verhandlungen gibt es in der Ampelkoalition einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und dem "Wachstumspaket". Klar ist auch: Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Im Laufe des Tages soll es Details geben.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-einigung-ampel-100.html

Findet Ihr das starre festhalten von Lindner an der Schuldenbremse gut oder schlecht?

Hey, für eine Schülerdebatte wollte ich gerne einmal verschiedene Meinungen zu dem Thema wissen und frage euch deshalb. Schreibt mir gerne auch, was ausschlaggebend für eure Meinung ist.

LG, Bella

Wie nehmt ihr uns Linke und Grüne wahr? Welche Ziele, glaubt ihr, haben wir? Und was treibt uns eurer Meinung nach an?

Ich stelle diese Frage, weil ich glaube, dass wir ein ernsthaftes Kommunikationsproblem in unserer Gesellschaft haben. Jeder redet, aber niemand hört mehr zu. Wir verurteilen uns gegenseitig und glauben sets, selbst die absolute Wahrheit zu kennen. Dabei ist jede Wahrnehmung bloß selektiv und manipulierbar.

Ich möchte mit dieser Frage zu einem respektvollen und reflektierten Diskurs einladen, in dem wir uns als gleichwertige Menschen auf Augenhöhe begegnen. Ich halte nämlich absolut nichts davon, andere abzuweisen, wenn sie eine andere Meinung vertreten! Genau so hat sich die Gesellschaft gespalten.

man muss an unis schon seit längerem pflicht gendern (z.B bei hausarbeiten) und auch das ganze system und medien etc gendern. Hab gerade eine werbung gesehen und am ende stand so „bei risiken und nebenwirkungen fragen sie ihre ÄrztIn oder ApothekerIn“ und da war eine frauenstimme, statt der altbekannten männerstimme.

aber seien wir mal ehrlich 99% der leute juckt es doch gar nicht ob gegendert wird oder nicht. Davor die jahre hat sich ja auch nie irgendwer davon angegriffen gefühlt aber plötzlich ist es diskriminierend lol

ehrliche frage wieso lässt unsere gesellschaft das zu?? Die medien? Der staat? Warum, was ist der sinn? Was will man mit so was unnötigen erreichen?

Maybrit Illner

Anne Will

Sandra Maischberger

Europaweit erstarken die Rechten und Rechtsextremen. Populisten sind auf dem Vormarsch und hetzen die Gesellschaft gegeneinander auf. Rassismus erstarkt, ebenso wie das Misstrauen in die Regierung und die Fülle an Fehlinformationen, mit denen Gruppen indoktriniert werden und sich radikalisieren. Wie soll das alles noch weitergehen? Und vor allem: Wie wird die Welt morgen aussehen?

Demokratien bieten Gleichberechtigung, Toleranz, Schutz, Recht und die Möglichkeit zur Partizipation. Das ist alles schön und gut. Aber wie sollen Demokratien auf lange Zeit bestehen, wenn sie auf keiner fundamentalen Ideologie beruhen? Heute kann man sich noch als weltoffenes, liberales Land betiteln, morgen weht dann wieder die Reichsflagge und Migranten werden mit Fackeln gejagt.

Die Frage, die ich mir da stelle, ist, ob eine Demokratie überhaupt in der Lage ist, dauerhaft ein friedliches Zusammenleben gewährleisten zu können. Meine Gedanken dazu sind nämlich, dass sie es nicht kann. Ich habe so eine große Angst vor der AfD, den Faschisten und Populisten und weiß nicht, ob ich in 10, 20 Jahren überhaupt noch in Deutschland leben möchte.

Wir brauchen radikalere Mittel, um diesen Faschisten was entgegenzusetzen. Reden bringt nichts mehr. Die Demokratie wird auf die eine oder andere Weise bald Geschichte sein. Die Frage ist nur, ob wir in einer rechtsextremen Autokratie leben wollen oder in einer neuen Form der Demokratie, in der wieder eine feste Staatsdoktrin vorgelebt wird und Rechte weggesperrt werden.

Was sind eure Gedanken dazu?

Keine Begründung notwendig, es reicht eine anonyme Abstimmung.

Mich interessiert lediglich die Stimmung. Man hört ja immer mehr, dass viele pro Putin sind.

Die selben Gäste wie gestern Abend beim "Quadrell", aber in der Wahlarena stellen Zuschauer die Fragen.

Heute Abend (17.2.25) 21.15 im Ersten.

viele von uns haben - zumindest Ausschnitte - einer Bundestagsdebatte in den Nachrichten gesehen. und jedesmal " beharken " sich die Politiker gegenseitig, einer macht den anderen Vorwürfe usw. was ist eure Meinun dazu wenn ihr das Verhalten unserer Volksvertreter seht ? Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzinfo.

besonders wenn es um Religionen geht, werden sie gefühlt blind vom Hass und gehen sogar so weit mich als Terroristen zu bezeichnen ! Ich werde absichtlich hier niemanden erwähnen weil ich hier niemandem schaden möchte, nur stört mich das sehr.

Ich persönlich bin der Meinung, dass Menschenrechte für alle gelten. Völlig unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Identität usw. Ich befasse mich viel mit dem Thema, warum einige Menschen das kritisieren, kritisch sehen, nicht unterstützen möchten oder ähnliches. Man merkt, ich bin eher links gepolt bzw. mir stellt sich diese Frage nicht, es ist in meiner Welt eine Selbstverständlichkeit.

Seit der Demo in Bautzen denke ich, dass das Problem nicht mehr der CSD und deren Teilnehmer selbst sind, was kritisiert wird, sondern auch rechte (teils extreme) Bewegungen, die das Problem aufblasen und instrumentalisieren.

Das ist also keine Diskussionsfrage über den CSD oder über Homosexuelle, sondern eine Diskussionsfrage über:

Verursacht die rechte Ecke diesbezüglich, ob bewusst oder unbewusst, ein künstliches Problem, um Hass, Hetzte und Angst zu schüren?

Moin,

ein Thema, das viele Menschen in Deutschland sehr beschäftigt, ist der Zustand des Schienennetzes. Es gilt allgemein vor allem als fehleranfällig und veraltet, auch aufgrund diverser Sparkurse seitens Bahn und Bund.

Dabei soll die Eisenbahn ja gerade in der Verkehrswende eine große Rolle spielen und eine bessere Alternative zum Auto und den besonders klimaschädlichen Inlandsflügen darstellen. Dieses Ziel wird durch schlechte Maßnahmen potentiell jedoch stark gefährdet.

Wie erlebst du diese Debatte als Lokführer und damit direkt Betroffener? Wie schlecht ist das Schienennetz wirklich? Welche Verbesserungen und Veränderungen wünschst du dir seitens der Politik, wo sollte zum Beispiel mehr gemacht werden?

Vielen Dank für die Antwort im Voraus,

BTSV1895ev

Im folgenden Video rastet der Innenminister von NRW im Parlament in Düsseldorf aus.

https://m.youtube.com/shorts/GrO6LZRhEpM

Eure Meinung dazu?

Veganismus. Einige Tierschutzaktivist*innen fordern diesen eindringlich ein. Proteste, Interviews, Videos in den Sozialen Medien sorgen für Aufmerksamkeit um das gesamte Thema. Besonders bekannt im deutschsprachigen Raum ist die Aktivistin Die Militante Veganerin. (1) Besonders auf TikTok polarisiert sie mit enorm scharfer Kritik, ihrer aggressiven Herangehensweise und Vorwürfen. Neben unzähligen Kommentaren, erhält sie auch von anderen Influencern teils scharfe Kritik. (2,3) Vielen erscheint ihr Ansatz gut, doch ihre Umsetzung als schlicht zu radikal.

Ich lebe seit vielen Jahren vegetarisch. Ich bin der Überzeugung, dass Massentierhaltung nicht okay ist. Ich habe meine persönliche Meinung darüber, ob es moralisch vertretbar ist Fleisch zu essen, doch überlasse ich die Entscheidung jeder/jedem selbst, so wie es sein sollte. Gerne führe ich auch Debatten zu diesem Thema. Obwohl ich bereits meinen Fleischkonsum eingestellt habe und den Konsum von Tierprodukten zu vermeiden versuche, lebe ich nicht vegan. Ich selbst sehe die Dringlichkeit und hoffe in Zukunft noch öfter auf Tierprodukte zu verzichten. Lab und Gelatine gehen für mich schon lange nicht mehr.

Ich richte mich bei diesem Thema an euch, um zu sehen, wie ihr dazu steht. Findet ihr dieses Vorangehen für gerechtfertigt oder wünscht ihr euch andere Wege, um, wenn überhaupt, Veganismus attraktiver zu machen. Brauchen wir "radikal" oder "versöhnlich"? Ich denke, dass die meisten hier ebenfalls die Meinung vertreten, dass Die Militante Veganerin kein Umdenken voranbringen wird. Zumindest nicht bei Menschen, die bereits zuvor nie darüber nachgedacht haben. Ich persönlich finde die Punkte, die Jonas Ems (2) in seinem Video nennt für schlüssig und richtig.

Welche Lösungsansätze sollen oder müssen her?

Wie sollte man an das Thema rangehen?

Ich denke, dass ein Umdenken definitiv stattfinden sollte. Viele der genannten Punkte der Aktivist sind richtig, doch die Umsetzung zerstört dies. Awareness ist wichtig. Vor allem bei diesem Thema. Was denkt ihr darüber und die Debatte um Die Militante Veganerin?

Hier sind ein paar Links zum Thema:

(1) https://www.youtube.com/c/DieMilitanteVeganerin

(2) https://youtu.be/oQMvIC5u3rk

(3) https://youtu.be/5COdU8y9tIg

(4) Warum Vegan - Activists for the Victims

(5) https://youtu.be/_EWQEK36N60

(6) https://youtu.be/2ZgCmu9uXpY

(7) https://youtu.be/c1rZyWg1xrE

(8) https://youtu.be/k33NRIGp2NA

Ich bin immer offen für Debatten und Gespräche.